AW: Kennt Ihr geheime Gesetze?
Ein jedes deutsche Gesetz das in Deutschland Gültigkeit haben soll, muss vom Staat veröffentlicht werden, sonst kann das Gesetz nicht gültig sein. Es ist sicherlich so dass es in Deutschland derart viele Gesetzte gibt dass keiner sie wirklich alle kennt, aber jeder Richter der sich für ein Urteil auf ein Gesetz bezieht, muss dem Beklagten sagen können wo er eben dieses nachlesen kann. Denn in Deutschland gilt: Es ist grundsätzlich alles erlaubt was nicht per Gesetz verboten ist, und es kann alles frei gehandhabt werden, was nicht per Gesetz geregelt ist. Und schon deshalb ist ein geheimes, demnach unveröffentlichtes Gesetz kein Gesetz. Eben weil es nicht veröffentlicht ist.
Selbst die Gesetze, die sich auf Institutionen beziehen die an sich Geheimhaltung praktizieren müssen, etwa der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst, sind öffentlich zugänglich.
Warum ist das so, und warum kann es nicht anders sein ?
Ein Gesetz ist eine vom Staat aufgestellte Regel, die der Staat erfüllt sehen will. Wenn der Staat will dass jeder, oder zumindest jeder den die Regel betrifft, die Regel einhält dann muss der Staat demjenigen die Regel sagen, oder zumindest zugänglich machen. Das nicht alle Gesetze für jeden gelten, ist normal. Denn wenn ich keinen Führerschein habe brauche ich mich nicht darum zu scheren das ich nicht betrunken fahren darf. Weil ich eh Zufluss nachhause gehe, und betrunken in Strassenbahn fahren ist zwar nicht sonderlich zuträglich für die restlichen Fahrgäste, aber verboten ist es nicht.
Ein Gesetz ist eine Regel die befolgt werden soll, daraus folgt das sie dem, der sie zu befolgen verpflichtet sein soll mitgeteilt werden muss. Daraus folgt dass sie nicht geheim sein kann, ohne ungültig zu sein.
Beispiele für Gesezte über Institutionen die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
BVerSchG
BnDG
Ein jedes deutsche Gesetz das in Deutschland Gültigkeit haben soll, muss vom Staat veröffentlicht werden, sonst kann das Gesetz nicht gültig sein. Es ist sicherlich so dass es in Deutschland derart viele Gesetzte gibt dass keiner sie wirklich alle kennt, aber jeder Richter der sich für ein Urteil auf ein Gesetz bezieht, muss dem Beklagten sagen können wo er eben dieses nachlesen kann. Denn in Deutschland gilt: Es ist grundsätzlich alles erlaubt was nicht per Gesetz verboten ist, und es kann alles frei gehandhabt werden, was nicht per Gesetz geregelt ist. Und schon deshalb ist ein geheimes, demnach unveröffentlichtes Gesetz kein Gesetz. Eben weil es nicht veröffentlicht ist.
Selbst die Gesetze, die sich auf Institutionen beziehen die an sich Geheimhaltung praktizieren müssen, etwa der Verfassungsschutz oder der Bundesnachrichtendienst, sind öffentlich zugänglich.
Warum ist das so, und warum kann es nicht anders sein ?
Ein Gesetz ist eine vom Staat aufgestellte Regel, die der Staat erfüllt sehen will. Wenn der Staat will dass jeder, oder zumindest jeder den die Regel betrifft, die Regel einhält dann muss der Staat demjenigen die Regel sagen, oder zumindest zugänglich machen. Das nicht alle Gesetze für jeden gelten, ist normal. Denn wenn ich keinen Führerschein habe brauche ich mich nicht darum zu scheren das ich nicht betrunken fahren darf. Weil ich eh Zufluss nachhause gehe, und betrunken in Strassenbahn fahren ist zwar nicht sonderlich zuträglich für die restlichen Fahrgäste, aber verboten ist es nicht.
Ein Gesetz ist eine Regel die befolgt werden soll, daraus folgt das sie dem, der sie zu befolgen verpflichtet sein soll mitgeteilt werden muss. Daraus folgt dass sie nicht geheim sein kann, ohne ungültig zu sein.
Beispiele für Gesezte über Institutionen die zur Geheimhaltung verpflichtet sind.
BVerSchG
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