Krieg gegen unliebsame Netzbewohner

[hives]

Können sie ihre Lieblingsseite nicht mehr erreichen?
Ist ihr Standardforum plötzlich in den Weiten des Webs verschwunden?

Wenn keine kommerzielle Abmahnung dahinter steckt, hat vielleicht gerade das FBI die Festplatten beschlagnahmt?

Da in den letzten Tagen vermehrt Meldungen zu beobachten waren, starte ich hier einen Thread zum Thema, in dem natürlich diskutiert werden kann, aber auch weitere Meldungen dieser Art gesammelt werden können.

Es wird immer gefährlicher, seine Meinung im Web kundzutun – und erst recht die anderer Leute. Auch beziehungsweise gerade Ein-Mann-Projekte werden mit einstweiligen Verfügungen in der eingespielten monströsen Höhe einer halben Million Mark belegt

[...]

Doch jetzt brachte ein von linkeseite.de veröffentlichter Demoaufruf der Antifa-Gruppe Frankfurt/Oder erneut Ärger ins Haus: Darin war gesagt worden, die Märkische Oder-Zeitung habe in ihrer Berichterstattung rechtsextreme Gewalttaten verschwiegen. Der Verlag konterte ohne Anruf oder auch nur vorherige Abmahnung sofort mit einer einstweiligen Verfügung, die vom Landgericht Berlin ohne mündliche Anhörung erteilt wurde.

[...]

Damit wird das Risiko unkalkulierbar – eine ungeliebte Seite kann durch eine organisierte Abmahnwelle schnell außer Gefecht gesetzt werden. Wie Oliver Barthel Telepolis berichten konnte, ist seine Abmahnung kein Einzelfall: Ortsverbände der NPD haben sich in den letzten Wochen ganze Batterien von ihnen missfallenden Sites abmahntechnisch vorgeknöpft und auch diverse andere Politik- und Anarchieportale wurden weder von der Staatsanwaltschaft, noch vom Verfassungsschutz, sondern privat- beziehungsweise zivilrechtlich von Anwaltskanzleien angegangen.

[...]

Auch Dotcomtod scheint – obwohl oder vielleicht gerade, weil es zwar an Aufmerksamkeit der Netzgemeinde verloren hatte, doch bei den Anwälten inzwischen "beliebter" gewesen sein soll als zu seinen Hochzeiten – nun Geschichte zu sein: Seit Freitag früh präsentiert die einstige Gallionsfigur Lanu dort – nun als Einzelkämpferin – ihr eigenes privates Weblog. Die Anwälte wird es freuen, wie ein Kommentator anmerkt: Sie könnten sich nun unauffällig nachträglich für all die knackigen Sprüche auf Dotcomtod revanchieren, eine Empörung der Netzgemeinde wird dies nicht mehr auslösen – die einstige Macht ist weg, doch das Risiko bleibt.

vollständiger Artikel und weitere Links:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/on/18516/1.html



weitere Meldungen:

Das FBI erließ eine Anordnung an Rackspace in den USA (Indymedias Provider mit Büros in den USA und London), einen unserer Server physisch zu entfernen. Die Anordnung war so kurzfristig, daß Rackspace unsere Laufwerke in UK weggeben mußte.

http://www.indymedia.org/de/2004/10/111997.shtml

mehr dazu auch bei heise:

Indymedia: Festplatten beschlagnahmt
In London wurden die Festplatten eines Servers des unabhängigen Medien-Center Indymedia beschlagnahmt. Von dem Ausfall sind weltweit über 20 Indymedia-Projekte betroffen. Über die genauen Hintergründe gibt es noch keine Angaben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/51953

Web-Inhalte: Verschoben ist nicht gelöscht
Samuel Althof, Sprecher der Vereinigung Aktion Kinder des Holocaust, hat eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von switzerland.indymedia.org bei der Schweizer Polizei wegen antisemitischer Veröffentlichungen gestellt. Auf der Website des linken Infoportals würden sich antisemitische Beiträge häufen, die verantwortlichen "ModeratorInnen + RedakteurInnen" würden diese aber nicht entfernen, sondern nur mit einem Kommentar in den "Zensurkübel" verschieben. Dort seien sie nicht nur weiter einsehbar, der Zensurkübel enthalte auch durch "die Ansammlung 'gelöschter' Beiträge eine bewusst gewollte Attraktivität".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/24598

Netzaktivist wegen Hyperlinks zu Geldstrafe verurteilt
Am heutigen Donnerstag Nachmittag hat Strafrichterin Mahringer den Netzaktivisten Alvar Freude wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

[...]

In ihrer mündlichen Urteilsbegründung erklärte Richterin Mahringer, Alvar Freude habe durch das Platzieren der Hyperlinks das "Zugänglichmachen" der rechtsextremen Propaganda zumindest billigend in Kauf genommen. Eine Berichterstattung auf Freudes Seite könne sie ebenso wenig sehen wie eine künstlerische Darstellung oder Satire. Mahringer: "Freudes Hartnäckigkeit, mit der er die Seiten weiterhin betreibt, ist als strafverschärfend zu bewerten."

[...]

Der Stuttgarter Kommunikationsdesigner Alvar Freude hatte im Dezember 2001 die satirische Website "TeleTrust" ins Web gestellt und später in "FreedomFone" umbenannt. Auf diesen Seiten machte sich Freude über die Internet-Filterbestrebungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow lustig. Freudes Angebot: "Nennen Sie uns eine Internetseite -- wir lesen Sie Ihnen vor." Das Angebot richtete sich an alle Nutzer aus Ländern, in denen sich nur noch eingeschränkt surfen lasse, wie beispielsweise "Nordrhein-Westfalen oder China".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/51930

 

[hives]

Programm zur Überwachung von Chats und Internetforen

[...]

Seit dem 11.9. pumpt die US-Regierung viel Geld in die Forschung und Entwicklung von Sicherheits- und Überwachungstechnologien. Auch das Forschungsprojekt von Wissenschaftlern des Rensselaer Polytechnic Institute hat im Rahmen des Programms Approaches to Combat Terrorism ( ACT), das vom Direktorat für mathematische und physikalische Wissenschaften der National Science Foundation (NSF) und der Geheimdienste für Grundlagenforschung aufgelegt wurde, Forschungsgelder für "Surveillance, Analysis and Modeling of Chat Room Communities" erhalten. Chat-Räume seien "besonders geeignet zur Ausbeutung durch böswillige Gruppen". So könnte beispielsweise ein Gegner "einen Chat-Raum für Jugendliche benutzen, um einen Terroranschlag zu planen".

[...]

Die Überwachung der Kommunikation in Foren und Chat-Räumen scheint man wichtig zu nehmen, denn die Wissenschaftler haben in der Folge noch 550.000 US-Dollar im Rahmen des NSF-Programms Information Technology Research erhalten, um das Programm so weit zu entwickeln, dass es in "real-world" Diskussionsgruppen im Internet angewendet werden kann.

[...]

Im Prinzip ist die Überwachung und das Data-Mining von Kommunikation an öffentlichen Orten legitim. Allerdings, so warnen Bürgerrechtler, ist auch dieses Forschungsprojekt im Rahmen von umfassenden und daher bedenklichen Überwachungsprojekten wie das vom Pentagon gestartete, aber dann vom Kongress beendete Terrorist Information Awareness-Programm angesiedelt. Ziel ist, in riesigen Datenmengen bestimmte Informationen herausfischen zu können.

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/lis/18546/1.html


Erinnert sich noch jemand an das nette TIA- Logo?

 

[forcemagick]

ja ich erinnere mich lebhaft .. eine unschöne entwicklung

 

[Tortenhuber]

tja irgendwie war diese entwicklung vorrauszusehen, aber viele werden erst mitkriegen dass keine freiheit mehr existiert wenn sie endgültig und unwiederbringlich in /dev/null verschwunden ist. traurig zu hören, dass die NPD sich derartige methoden zum nützlichen hilfmittel macht und projekte wie indymedia betroffen sind .... doch was tun?

 

[hives]

"Was tun" ist eine gute Frage...
Zumindest Leute informieren und auf die Problematik aufmerksam machen... sich bei offiziellen Stellen beschweren... Briefe an Entscheidungsträger schreiben, um die Prozesse vielleicht zu verzögern... und sich für alternative Nachrichtenportale öffentlich aussprechen, um diese "naja, die verbreiten doch eh nur Müll"- Einstellung zu durchbrechen, die sich gelegentlich auch bei relativ gebildeten Menschen zeigt...



Hier ein paar Auszüge aus einem lesenswerten Artikel aus dem Jahre 2002, basierend auf einem Bericht von Reporter ohne Grenzen:

[...]

Freiheit im Internet:
Amerika organisiert, als neuer weltweiter Justiziar des Internet, die Treibjagd im Netz

Im Rahmen des Gesetzes über den Kampf gegen den Terrorismus hat sich das US-Justizministerium das Recht, "Piraten" im Internet zu verfolgen, erteilt, gleichgültig, ob diese amerikanische Staatsbürger sind oder nicht, gleichgültig, ob sie auf amerikanischem Boden handeln oder jenseits des nationalen Territoriums der USA. Die Begründung der Behörden ist simpel: in dem Maß, in dem der überwiegende Teil der Internet-Kommunikation über die USA läuft, ist jeder zu verfolgen, der im Internet gegen die Gesetze der USA verstößt, denn die elektronischen "Delikte" laufen durch amerikanische "Leitungen".

[...]

Platz 2: Großbritannien:
Das erste Land, das gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt

Bis zum 11. September galt das Vereinigte Königreich als zu milde gegenüber religiösen Aktivisten, mit anderen Worten, als sicherer Ort für vermutetliche Terroristen. Seitdem hat das Land eine völlige Kehrtwendung gemacht. Das vom Parlament Mitte Dezember verabschiedete Antiterror-Gesetz macht das Königreich Ihrer Majestät zur ersten Nation, die einseitig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wobei das Internet "der Kontrolle der Justiz" unterstellt wird.

[...]

Kritisiert werden insbesondere zwei Maßnahmen: die Möglichkeit, Ausländer ohne Untersuchungsbeschluss in Haft zu nehmen und die erhöhte Kompetenz der Polizei in Bezug auf die Überwachung des Internet, von e-Mails und das Abhören von Telefongesprächen.

*weiterlesen*

 

[el_bloom]

Hallo erstmal alle,

also wenn hier behauptet wird die NPD würde Websites schliessen, dann MUß das Zivilrechtlich passieren, also würd ich mich net so drüber aufregen - weil Zivilrechtlich kann das dann auch jeder !
Da die NPD nicht an der Macht ist, und fast sämtliche deutsche Medien gegen Sie arbeiten, glaube ich nicht, daß von dort Gefahr ausgeht - jedenfalls nicht jetzt.

just my 2 cents, bloomie.

 

[hives]

Da die NPD nicht an der Macht ist, und fast sämtliche deutsche Medien gegen Sie arbeiten, glaube ich nicht, daß von dort Gefahr ausgeht - jedenfalls nicht jetzt.

Gefahr geht für Internetseiten aus, die sich gegen rechts positionieren, aber gleichzeitig ebenfalls gegen Massenmedien und Establishment. Neben linkeseite.de wird zb. auch das amateurhafte linke Portal Anarchie.de von Rechtsanwälten aus dem rechtsextremen Spektrum mit Klagen überzogen. Links zu diesem Thema sind dem aktuellen, am Seitenanfang verlinkten telepolis- Artikel zu entnehmen.

 

[samhain]

NETZKONTROLLE : Chronologie


Eindeutig existiert eine STRATEGIE der KONTROLLE über unabhängige Medien (die offenbar Kriminalisierung miteinschliesst) CHRONOLOGIE

http://germany.indymedia.org/2004/10/96218.shtml

 

[samhain]

»Abmahnungen knebeln linke Internet-Anbieter«

Linke Foren sollten sich Provider im Ausland suchen. Schutz vor Abmahnungen und Ausforschung ist nötig. Ein Gespräch mit Oliver Barthel

* Oliver Barthel ist Gründer und Betreiber des linken Internetforums »linkeseite.de«, das morgen erst einmal vom Netz genommen wird.

http://www.jungewelt.de/2004/10-14/021.php

wie siehts eigentlich hier aus?
das ist zwar kein explizit linkes forum, aber teilweise doch sehr kritisch und vor allen dingen gut besucht.
würde mir doch schwer fehlen...
vorgesorgt?

ein einfaches ja oder nein reicht... 8)

 

[hives]

Ein kurzer Abstecher zum TIA: der Name wurde abgelehnt, die Ideen werden umgesetzt - hier die originale und die moderierte Version des Logos:


http://www.aclu.org/images/client/TIA_morph.gif

(edit)
sorry, ist wohl doch ein wenig zu groß zum direkten Anzeigen

NORA ist top-secret und gehört der CIA. Und es bereits in Betrieb. Die Aufgabe erinnert an das alte TIA, Terrorist Information Awareness. Der Kongress hatte Bedenken, daher wurde TIA der Geldhahn abgedreht. Aber Dank NORA spürt jetzt jeder, dass es nie richtig gestorben ist. An der Spitze steht ein entehrter Navy-Admiral, John Poindexter, der bis zu seinen Augenbrauen in den Iran-Contra-Skandal in den 80ern verwickelt war. Er hätte ins Gefängnis gehen sollen, endete aber wieder in der Regierung und übernahm die Durchleuchtung existierender Datenbanken. Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat Poindexter letztes Jahr zurück. Sein TIA war aber fruchtbar, wie ein Krokodilei. TIAs Geschwister kriechen überall hervor."

http://www.monitor.co.at/index.cfm?storyid=6487




Die obige Grafik habe ich übrigens auf der Seite der "American Civil Liberties Union" gefunden, wo auch immer wieder interessante Meldungen zu lesen sind - zu erreichen unter:

http://www.aclu.org

 

[samhain]

die pläne der union des gläsernen und total überwachten bürgers:

EU will bis zu drei Jahre im Nachhinein wissen, wer wann mit
wem und womit telefoniert, gesimst oder gemailt hat und wer
wann wie lange welche Internetseiten aufgerufen hat
Wenn es nach dem Willen von Großbritannien, Irland, Spanien und Frankreich geht, sollen alle Te-lekommunikationsgesellschaften
und Internetprovider in den EU-Staaten verpflichtet werden, die
Verkehrsdaten aller Telekommunikationsvorgänge und Internetnutzungen aller Kundinnen und
Kunden für mindestens 12 und bis zu 36 Monate zu speichern. Bisher dürfen in Deutschland ohne
besondere Verdachtsmomente nur die Abrechnungsdaten für bis zu sechs Monaten nach Rech-nungsversand
gespeichert werden. Mit der geplanten Neuregelung würden die Telekommunikati-ons-
Verkehrsdaten von 450 Millionen Menschen in der EU für mindestens 12 Monate gespeichert,
weil nicht auszuschließen sei, dass unter Ausnutzung von Telefon, SMS, MMS, E-Mail und Internet
Straftaten begangen werden.

Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. und des
Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. erklärt zu diesen
Plänen: „Die in dem Entwurf vorgeschlagenen Regelungen verstoßen nicht nur gegen das Recht auf in-formationelle
Selbstbestimmung und damit gegen das Grundgesetz. So hat bereits 1983 das Bundesverfassungsgericht
eine solche Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bezeichnet. Diese Regelungen
sind auch nicht mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren.“
Im Telefonbereich soll nicht nur gespeichert werden, von welchem Anschluss aus mit welcher Nummer
wann und wie lange angerufen wird, es soll auch erfasst werden, mit welcher Art von Endgerät der Anruf
erfolgte. Bei Handys soll auch der jeweilige Standort erfasst werden. Ebenso soll gespeichert werden, wer wann wem in welchem Umfang Kurz- und Multimediamitteilungen (SMS, MMS) gesandt hat. Auch bei
E-Mails soll erfasst werden, wer wann wem welche E-Mail gesandt hat. Im Internet sollen die Provider
auf Vorrat speichern, wer sich wann wie lange auf welcher Internetseite aufgehalten hat.
Mit Hilfe dieser Daten lassen sich sehr sensible Persönlichkeitsprofile erzeugen. Anrufe bei einem Arzt
oder einer Beratungsstelle, Aufrufe von Websites von Selbsthilfegruppen lassen tiefe Schlüsse auf ge-sundheitliche
oder soziale Probleme zu. Auch wenn diese Daten auf richterlichen Beschluss den Strafver-folgungsbehörden
übermittelt werden sollten, ist ein Missbrauch nicht auszuschließen...

http://www.datenschutzverein.de/Pressemitteilungen/2004_tkdaten_eu.pdf

 

[hives]

Anarchist Websites And Forums Under Attack
01 Apr 2005 15:10 GMT

The FBI has recently sent two subpoenas to the website administrator of the flag.blackened.net webserver. Recently there have been rumours circulating in anarchist circles the flag's webmaster had been contacted by the FBI, he has released this press release to notify the wider activist community on what has been going on. The Flag server hosts many of anarchism's most widely viewed websites and the removal of this sever would be a major blow to anarchist organising worldwide.

He has been ordered on two separate occasions to submit IP information of people using certain subdomains hosted on the flag server one of which was the popular Infoshop News. These relate to people claiming responsibility for "propaganda by the deed". The moderator believes at least one of these cases are by people trying to make the flag server "vulnerable to government intrusion".

The FBI in recent years, has gone after a number of radical/revolutionary left wing websites, most notably are the shutting down of the raise the fist website and subsequent jailing of it's webmaster Sherman Austin and also targeting many websites on the Indymedia network.

http://www.indymedia.org/or/2005/04/114150.shtml

 

[deffel]

Tja die Herren werden sich noch wundern.
Der Mensch ist auch nichts anderes als ein Tier, und jeder vernünftige
Mensch weiss was passiert, wenn man ein Tier zu sehr in die Enge treibt.

Wenn ihr unbedingt mit dem Feuer spielen wollt und alle Freiheiten
immer mehr eingrenzt... früher oder später bekommt ihr was ihr
verdient.

Gruß der Deffel

 

[antimagnet]

gibts nicht noch ein internet neben dem www? usenet oder so? wird das auch überwacht?

 

[hives]

Vorzensur, Schnellgerichtsverfahren und Internetpolizei

Ralf Streck 13.04.2005
Die spanische Regierung rüstet auf, um das geistige Eigentum zu schützen

Die spanischen Netizen haben Grund, besorgt über die Pläne der Regierung zu sein. Nun wurde bekannt, dass der "Integrale Plan zur Verminderung und Eliminierung von Aktivitäten zur Verletzung des geistigen Eigentums" neben einer Netzpolizei auch eine Vorzensur durch die Netzbetreiber vorsieht. Weitere Gesetzesverschärfungen wurden angekündigt, während der Widerstand gegen die Kopiergebühr immer breiter wird.

[...]

Die Überwachung des gesamten Datenverkehrs, noch dazu durch Privatfirmen. ist schlicht verfassungswidrig und absurd. Sie hebelt die Privatsphäre aus, schafft sogar die juristische Kontrolle über Zensur ab und stellt die Nutzer unter Generalverdacht. Ausgerechnet die sozialistische Regierung will also das [local] Kontrollgesetz über das Internet deutlich verschärfen, das sie eigentlich abschaffen wollte.

weiter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19873/1.html



@ anti:

NNTP wurde für den Betrieb über TCP/IP-Leitungen entwickelt. Damit konnte der Datenaustausch erfolgreich über das Internet abgewickelt und das Usenet so dezentralisiert werden, denn über das Internet ist prinzipiell jeder Newsserver von jedem Ort aus ansprechbar.

http://de.wikipedia.org/wiki/Usenet

das wird momentan offenbar "demokratisch" kontrolliert, kenne es aber bisher nur aus einzelnen beiträgen, die auf webseiten gespeichert wurden.

Haben wir hier nicht ein paar Usenet-Spezialisten?

 

[hives]

Der Gipfel tagt in einem Schwarzen Loch des Internet

Ausgerechnet in Tunesien, wo von Informations- und Meinungsfreiheit keine Rede sein kann, tagt der Weltgipfel der Informationsgesellschaft

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21375/1.html

Besuch unerwünscht

Tunesien verhindert Einreise von Robert Menard, Leiter von Reporter ohne Grenzen, zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21376/1.html

 

[holo]

La régulation d’Internet est l’un des domaines de compétence de l’Union européenne. En la matière, les règles édictées à Bruxelles s’imposent souvent aux Etats membres. Or, une directive européenne du 8 juin 2000 sur le commerce électronique s’est avérée dangereuse pour la liberté d’expression. Ce texte prévoit de responsabiliser les hébergeurs quant au contenu qu’ils diffusent. Ces derniers doivent bloquer toute page jugée illicite lorsque celle-ci fait l’objet d’une plainte de la part d’un internaute. ...

Wird also nicht mehr lange dauern, bis nach unserer Protokollierung beim Besuch fragwürdiger Inhalte, so wie es derzeit scheint, auch hierzulande im großen Stil geblockt wird.

"Du bist Deutschland!"