Lafontaine's neuer Bockschuss : Sympathie für Chávez

[TheFreeman]

Lafontaine outet sich als Chávez-Sympathisant

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Schließung des beliebten venezolanischen Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chávez verteidigt.

Dafür habe dieser Lizenzen für viele offene Kanäle vergeben, im Gegensatz zur "immer stärker werdenden Medienkonzentration in den westlichen Demokratien", schrieb Lafontaine in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Lafontaine zitierte den Gründungsmitherausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Paul Sethe, der zu seiner Zeit festgestellt habe: "Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Der Linke-Chef fügte in seinem Gastbeitrag hinzu: "Wer behauptet, das sei heute anders und die deutsche Presse sei "frei" von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen, der hat den Blick für die Verhältnisse verloren."

Scharfe Kritik an Lafontaine übte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken. "Herr Lafontaine lässt einen Diktator hochleben, der die Pressefreiheit abgeschafft hat. Wir Deutsche können stolz auf unsere Pressefreiheit sein. Sie ist einer Demokratie angemessen", sagte Konken der "Bild am Sonntag".


Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erklärte, der Linke-Chef lasse "die Maske fallen". "Wer die Pressefreiheit wie Herr Lafontaine faktisch in Frage stellt, legt die Axt an die Wurzel unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, ließ am Sonntag mitteilen: "Die Linke ist gegen jegliche Form von Pressezensur. Das gilt für alle Länder in Ost und West, Süd und Nord."

Es ist nicht auszuhalten was dieser Tage alles für ein Mist verzapft wird!




Gruß,
Freeman

 

[nk]

der fernsehsender wurde nicht geschlossen, die sende-lizenz ist ausgelaufen und wurde nicht verlängert. ein ganz legaler vorgang.

auch glaube ich das in deutschland bei einem sender, der zu einem putsch aufruft und dazu ueber tage gefaelschte bilder sendet, um stimmung zu machen, nicht erst gewartet wird bis die sende-lizenz abgelaufen ist.

Redefreiheit in Venzuela

ich bin zwar misstrauisch gegenueber chávez und hoffe das er sich nicht zu einem diktator entwickelt, es scheint aber das er tatsaechlich was fuer die mittelosen unternimmt. im allgemeinen finde ich die entwicklung in suedamerika sehr positiv.


noch ein ausfuehrlicher artikel dazu:
http://www.globale-gleichheit.de/USA_Venezuela.htm

 

[TheFreeman]

Südamerika mag die eine Seite der Geschichte sein, allerdings eher die uninteressantere wenn man bedenkt, was ein deutscher Spitzenpolitiker da wieder mal abgelassen hat. Offenbar hat Herr Lafontaine eine sehr einschlägige Meinung über die deutsche Presse, die er besser nicht so generalisierend äußern sollte wenn er Kritik vermeiden will.


Gruß,
Freeman

 

[vonderOder]

Südamerika mag die eine Seite der Geschichte sein, allerdings eher die uninteressantere wenn man bedenkt, was ein deutscher Spitzenpolitiker da wieder mal abgelassen hat. Offenbar hat Herr Lafontaine eine sehr einschlägige Meinung über die deutsche Presse, die er besser nicht so generalisierend äußern sollte wenn er Kritik vermeiden will.

wieso ist nun auf einmal Südamerika, in diesem Falle doch wohl Venezuela, nun "die eine Seite der Geschichte"?
wenn man liest das "Journalisten des Springer-Verlags (Bild, Welt ) dürfen keine Kritik an den Militärschlägen der USA üben.". dann muß man sich doch fragen wie weit es mit der "Pressefreiheit" ist.
ich glaube nicht das Lafontaine mit dem Satz "Wer behauptet, das sei heute anders und die deutsche Presse sei "frei" von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen, der hat den Blick für die Verhältnisse verloren." so weit daneben liegt. natürlich kann ich ein, zwei Mal schreiben wie mir der Schnabel gewachsen ist bzw. was mir grad durch die Gehirnwindungen fließt, dann könnte aber Schluss damit sein, wenn es nämlich Druck auf den großen Chef gibt. dann hat es sich ausgeschissen mit der Pressefreiheit, denn da gibt's meistens eine Kündigung für den Schreiberling.

wie sagte ein Sprecher Bush-Regierung auf einer Pressekonferenz des Außenministeriums:"Das ist eine Frage, die das Volk und die Regierung entsprechend den Gesetzen des Landes lösen müssen." aber damit meinte er nicht das venezolanische Volk und auch nicht die venezolanischen Regierung".

 

[Darwins_Law]

Offenbar hat Herr Lafontaine eine sehr einschlägige Meinung über die deutsche Presse, die er besser nicht so generalisierend äußern sollte wenn er Kritik vermeiden will.

Nur Herr Lafontaine ? Also ich mag in vielen Herrn Lafontaine widersprechen aber was die "Freiheit" Presse angeht liegt er so falsch nicht. Ich kann es kaum noch ertragen wie die Presse uns informiert, oder hat man schon vergessen wie fast gleichgeschaltet man uns im Wahlkampf von dem überragenden Sieg der Union berichtet hat ? Unabhänig ? Überparteilich? Objektiv ?
Und scheinbar hat hier auch niemand Kontakt zu Flüchtlingen gehabt die während des Jugaslawien Krieges hier waren und obwohl niemand von ihnen die Greul die dort geschehen sind leugnete waren sie erschüttert welche Bilder man hier vorgeführt hat. Und was ist mit der Bestimmung der Union das man kritisch berrichtenden Journalsisten keine Informationen mehr gibt. Alles "linke" Propaganda ?

......aber schliesslich muss ja die Möglichkeit bestehen das man hinterher sagen kann ...Woher hätten wir das wissen sollen........

 

[agentP]

wenn man liest das "Journalisten des Springer-Verlags (Bild, Welt ) dürfen keine Kritik an den Militärschlägen der USA üben.". dann muß man sich doch fragen wie weit es mit der "Pressefreiheit" ist.

Seit wann heißt denn Pressefreiheit bitte, dass ein Herausgeber oder Besitzer eines Mediums nicht sagen darf wo´s langgeht? Ich würde sagen im Gegenteil: Gerade weil es Pressefreiheit gibt, kann er entscheiden in welche Richtung er mit seinen Publikationen geht und muss sich von niemandem dreinreden lassen.

 

[vonderOder]

wenn man liest das "Journalisten des Springer-Verlags (Bild, Welt ) dürfen keine Kritik an den Militärschlägen der USA üben.". dann muß man sich doch fragen wie weit es mit der "Pressefreiheit" ist.

Seit wann heißt denn Pressefreiheit bitte, dass ein Herausgeber oder Besitzer eines Mediums nicht sagen darf wo´s langgeht? Ich würde sagen im Gegenteil: Gerade weil es Pressefreiheit gibt, kann er entscheiden in welche Richtung er mit seinen Publikationen geht und muss sich von niemandem dreinreden lassen.

RICHTIG! auch wenn die Beiträge dann 'knapp' an der Wahrheit vorbeigehen.

so wie hier wohl:
....................................

Dieses Bild ging im August 1992 um die Welt. Es suggerierte die Existenz KZ-ähnlicher Lager im Norden Bosniens. In Wirklichkeit gab es aber keinen Stacheldraht um die gefilmten Muslime und um das Transit- und Flüchtlingslager Trnopolje. Der Stacheldraht umzäunte vielmehr die britischen Reporter, die diese Aufnahme schossen. Sie standen auf einem kleinen stacheldrahtumzäunten Grundstück neben dem eigentlichen Lagergelände und filmten von dort hinaus.

ein Herausgeber kann wohl bestimmen in welche Richtung sein Blatt geht, daß hat wohl aber nix mit der
Pressefreiheit zu tun.
Wikipedia schreibt:

Der Begriff Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen Medien wie Online-Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.
In Deutschland ist die Pressefreiheit gemeinsam mit der Meinungsfreiheit und der Rundfunkfreiheit durch Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes vorgegeben.
Grundgesetz Art. 5 Abs. 1
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

 

[Ein_Liberaler]

Doch, genau das ist Pressefreoheit, daß jeder mit seiner Druckerschwärze auf seinem Papier schreiben kann, was er will. Oder schreiben lassen. Wenn der Besitzer der Zeitung das nicht entscheiden darf, wer dann? Wieso der Reporter? Wieso nicht der Setzer?

Chavez hatten wir schon.

Wenn ich mich nicht irre, hat der Sender nicht zum Putsch aufgerufen, und auch keine gefälschten Bilder gesendet, sondern eben nicht die Propaganda der Regierung gesendet, sondern die Frechheit gehabt, während des Putsches Telenovelas zu bringen.

Deshalb wurde er auch nicht gerichtlich verfolgt, sondern auf kaltem Wege ausgeschaltet.

Frage: Wieso soll die Regierung überhaupt das Recht haben, Sendelizenzen zu vergeben, und wenn, wieso nicht nach nachprüfbaren Kriterien wie in Deutschland?

CDU-Presse in Deutschand? Was ist mit Süddeutscher, Frankfurter Rundschau, dem Presseimperium der SPD?

 

[hives]

Wenn ich mich nicht irre, hat der Sender nicht zum Putsch aufgerufen, und auch keine gefälschten Bilder gesendet, sondern eben nicht die Propaganda der Regierung gesendet, sondern die Frechheit gehabt, während des Putsches Telenovelas zu bringen.

Nicht ganz:

Während des Putschversuches wurde verbreitet, dass Chávez freiwillig zurückgetreten wäre und es einen demokratischen Wechsel gegeben habe. Außerdem wurde der Nachrichtenredaktion u.a. verboten über Demonstrationen gegen den Militärputsch zu berichten. Als die Putschregierung unter dem öffentlichen Druck zusammenbrach liefen auf dem Sender statt Nachrichten ausschließlich Zeichentrickfilme und Serien.

http://de.wikipedia.org/wiki/RCTV

Footage from the Irish documentary The Revolution Will Not Be Televised appeared to show a coup leader thanking RCTV and Venevisión for their assistance, calling the media "[our] secret weapon".

http://en.wikipedia.org/wiki/RCTV#Background

 

[vonderOder]

Doch, genau das ist Pressefreiheit, daß jeder mit seiner Druckerschwärze auf seinem Papier schreiben kann, was er will. Oder schreiben lassen. Wenn der Besitzer der Zeitung das nicht entscheiden darf, wer dann? Wieso der Reporter? Wieso nicht der Setzer?

nee, nicht ganz. wenn der Herausgeber eines Blattes meint er müsse eine Rätselzeitschrift, ein Blatt zur Hebung der Esskultur oder ein Blatt herausbringen das über den Adel berichtet, dann mögen Meldungen über Politik und Weltgeschehen wohl daneben sein. wenn aber über Politik und Weltgeschehen berichtet wird, sollten keine Lügen und Halbwahrheiten verbreitet werden.

 

[Ein_Liberaler]

Dafür gibt es ein Recht auf Gegendarstellungen. Und selbst das geht z.B. im Saarland schon zu weit, damals geändert, um Lafontaine den Arsch zu retten, ich glaube, in der Rotlichtaffäre. Der Mann hat eine lange Geschichte, was sein Verhältnis zur Pressefreiheit angeht.

Ansonsten muß man zu politischen Fragen natürlich Mutmaßungen, Halbwahrheiten und haltlose Behauptungen bringen dürfen, oder willst Du das Forum hier schließen lassen?

hives, danke.

 

[vonderOder]

Dafür gibt es ein Recht auf Gegendarstellungen. Und selbst das geht z.B. im Saarland schon zu weit, damals geändert, um Lafontaine den Arsch zu retten, ich glaube, in der Rotlichtaffäre. Der Mann hat eine lange Geschichte, was sein Verhältnis zur Pressefreiheit angeht.
Ansonsten muß man zu politischen Fragen natürlich Mutmaßungen, Halbwahrheiten und haltlose Behauptungen bringen dürfen, oder willst Du das Forum hier schließen lassen?
hives, danke.

nee, denn auch hier gibt es ja eine Zensur.

aber dann soll sich doch auch hier, bitte keiner über die BILD-Zeitung aufregen.

 

[Ein_Liberaler]

Was für eine Zensur? Hier entscheidet der Eigenümer des Boards, was er sich in seinen virtuellen Räumlichkeiten bieten lassen will und schützt das Urheberrecht. Ansonsten gibt es ein paar Aussagen, die in D verboten sind, und die zu widerholen, hatte ich noch nie ein Bedürfnis - und ich kann auch nicht erkenen, wer legitimerweise eins haben sollte.

Für mehr Redefreiheit bin ich nur aus Prinzip.

Daß die Bildzeitung etwas darf, daß sie nicht vom SEK gestürmt und geschlossen wird, ist das eine. Daraus folgt nicht, daß sie Anstand, Ehre und Moral kennen würde. Sie bleibt ein ekelhaftes, denunziatorisches, demagogisches, und prinzipienloses (mit zwei Ausnahmen) Schmierblatt, über das man sich selbstverständlich aufregen sollte.

Die Grenze zur Volksverhetzung hat sie meiner bescheidenen Meinung nach auch schon gelegentlich überschritten.

 

[vonderOder]

Daß die Bildzeitung etwas darf, daß sie nicht vom SEK gestürmt und geschlossen wird, ist das eine. Daraus folgt nicht, daß sie Anstand, Ehre und Moral kennen würde. Sie bleibt ein ekelhaftes, denunziatorisches, demagogisches, und prinzipienloses (mit zwei Ausnahmen) Schmierblatt, über das man sich selbstverständlich aufregen sollte.
Die Grenze zur Volksverhetzung hat sie meiner bescheidenen Meinung nach auch schon gelegentlich überschritten.

warum, wenn andere Mist erzählen können, dann darf es die BILD-Zeitung schon lange. und den Leuten scheint es ja zu gefallen.

Bob Woodward und Carl Bernstein, die beiden Reporter der Washington Post, halfen mit ihrem beispielhaften, couragierten Journalismus, Licht ins Dunkel des Watergate Scandal zu bringen. und der Herausgeber stand hinter ihnen. zu so etwas gehört Mut.
es gibt aber bestimmt auch genügend (wohl wesendlich mehr) Journalisten die zurückgepfiffen wurden.

 

[ConspirIsee]

warum, wenn andere Mist erzählen können, dann darf es die BILD-Zeitung schon lange. und den Leuten scheint es ja zu gefallen.

was nich unbedingt für die Leserschaft der Bild spricht.

 

[nk]

nochmal zu den gefaelschten bildern

...
Auftakt zum Staatsstreich: RCTV half mit, die Leute auf die Straßen zu bringen, sie gegen die Regierung zu mobilisieren. Um den Coup zu rechtfertigen, wurden gefälschte Reportagen gesendet. Eine der berüchtigtsten und gleichzeitig wirkungsvollsten Fälschungen waren zusammengeschnipseltes Kamerabilder: Zuerst wird gezeigt, wie Chavez-Anhänger von einer Überführung in Caracas Pistolenschüsse abfeuern, dann wird eine Szene mit Demonstranten gezeigt, auf die geschossen wird, die getötet werden. So bekommt man als Zuschauer den Eindruck vermittelt, bewaffnete Chavez-Anhänger hätten (auf Demonstranten) geschossen. Dabei bestand gar kein räumlicher Zusammenhang zwischen den Bewaffneten und den Opfern. Diese Horrorbilder - Fälschungen - wurden ständig gesendet, sie waren eine der wichtigsten Rechtfertigungen für den Coup.
...

http://zmag.de/artikel.php?id=2076

aus dem artikel aus meinem vorigen post (ich sollte wohl besser direkt zitieren, anstatt nur den link zu posten)

...
Die ganze Idee, dass die Meinungsfreiheit in Venezuela gefährdet ist, ist ein Witz fuer jeden, der in den letzten acht Jahren dort war. Die meisten Medien in Venezuela werden immer noch von Leuten kontrolliert, die strikt (manchmal gewalttätig) gegen die Regierung sind. Dieses wird auch dann noch so sein, wenn RCTV nur noch über Satellit und Kabel zu empfangen sein wird. Überall in den elektronischen Medien kann man Kritik an dem Präsidenten und der Regierung in einer Art und Weise hören, die in man in den großen Medien der USA nicht hören könnte. Man stelle sich den [rechtsaussen stehenden Fernsehkommentator] Rush Limbaugh waehrend des Impeachments gegen Clinton vor, 50fach, aber mit viel weniger Sorge um zutreffende Fakten.
...

http://zmag.de/artikel.php?id=2092

Frage: Wieso soll die Regierung überhaupt das Recht haben, Sendelizenzen zu vergeben, und wenn, wieso nicht nach nachprüfbaren Kriterien wie in Deutschland?

zum einen haben die ein anderes politisches system und muessen nicht nach unserem rechtsverstaendniss handeln. zum anderen, ist es wirklich so, dass es keine nachpruefbaren kriterien gibt, aufgrund die vergabe von lizenzen ueberprueft wird?
auch aus dem oben genannten artikel:

Alle Staaten vergeben Sendelizenzen an Radio- und TV-Stationen. Das liegt daran, dass der Äther nur eine begrenzte Zahl von Kanälen verträgt. Es gibt viel mehr Bewerber um das Sendeprivileg, als verfügbare Sendekanäle. In demokratischen Nationen ist die Sendelizenz fristgebunden und muss erneuert werden. In den USA beträgt diese Frist 8 Jahre, in Venezuela 20 Jahre.

wie ist das den in deutschland genau? weiss das jemand?

jetzt nochmal zum thema:

pressefreiheit in deutschland? ich hab mal einen ganz guten bericht über journalisten der "alten garde" gesehen, die sich ueber den heutigen journalismuss beklagen. fazit war, das sich die journalisten selbst die pressefreiheit abgraben. der skandal beim cicero war ja eigentlich auch der, dass es vom bnd bezahlte journalisten gab die ihre kollegen ueberwachten. heute bellagern die journalisten den bundestag um ueber jede kleine auesserung zu berichten, dienen faktisch als sprachrohr.
ein anderes thema waren die verlage. investigativer journalissmuss ist kaum noch moeglich, weil so gut wie kein verlag den bezahlen kann. welcher journalist kriegt den heute noch eine 3 woechige reise z.b. in den iran bezahlt um an der quelle zu recherchieren. es muss nichtmal boese absicht dahinter stecken. es wird halt alles schnellebiger und es geht sicher auch darum wer welche dpa/reuters meldung als erstes bringt (vorallem bei den online medien).

wie war das noch beim gipfeltreffen? haette dort der bnd es nicht fast geschafft, die anwesenheit von ca. 20 journalisten zu verhindern, die dem gipfel kritisch gegenueber standen und eben kritisch darueber berichten wuerden, haetten diese nicht protestiert?

 

[Winston_Smith]

zum anderen, ist es wirklich so, dass es keine nachpruefbaren kriterien gibt, aufgrund die vergabe von lizenzen ueberprueft wird?

Das ist in dem Fall egal, weil man dem Sender nicht mal die Chance gegeben hat, sich um eine Erneuerung der Lizenz zu bewerben.

ws

 

[nk]

hmm, mir ist das nicht so egal. da wird was behauptet und ich moechte wissen was an der behauptung dran ist! das hat jetzt mit der moeglichkeit einer bewerbung nichts zu tun.
und nochmal aus dem artikel den ich zuvor verlinkt habe

..Traurigerweise sind einige Menschenrechtsbeamte, ohne die Details zu kennen, in den medialen und politischen Chor eingefallen. In einer Pressemeldung sagt Jose Miguel Vivanco, der amerikanische Direktor von Human Rights Watch: „RCTV abzuschalten ist ein ernsthafter Schlag gegen die Meinungsfreiheit in Venezuela“. (Natürlich wird RCTV nicht „abgeschaltet“,da es sein Programm noch weiter über Kabel und Satellit senden kann.) Aber in einem Interview in der gleichen Woche verkündetet Vivacano eine andere Sicht und kritisierte „die, die behaupten, dass die Tatsache, dass die Chavez-Regierung die Sendelizenz nicht erneuert hat, an sich auf die Verletzung der Meinungsfreiheit hindeutet. Das ist Unsinn ... Du bist als privater Konzern kein Anrecht darauf, dass dein Vertrag mit der Regierung für immer erneuert wird.“ Warum sollte also ein Sender, der die grundsätzlichsten Regeln der Sendelizenz verletzt hat, berechtigt sein, ein weiteres staatlich sanktioniertes zwanzigjaehriges Nutzungsrecht zu bekommen?...

 

[Winston_Smith]

Soweit ich weiß, wurde dem Sender "Hetze gegen die Regierung" und "Verdummung der Jungend" vorgeworfen. (Nach den Standards sähe die Medienlandschaft hier in D auch ein wenig anders aus.)

Das RCTV nicht abgeschaltet wurde, ist richtig. Allerdings dürfte es in Venezuela eher weniger Kablekunden geben. Zumal das dann auch kein "free-TV" sondern "pay-TV" ist...

ws

 

[Ein_Liberaler]

von der Oder, vieles, was man darf, ist deswegen noch lange nicht moralisch anständig. Man kann gesellschaftlich erledigt sein, ohne sich strafbar gemacht zu haben. Und die Sebnitzkampagne hätte den Verantwortlichen eigentlich eine Strafe eintragen sollen. Zum Beispiel.

nk, Grund und Boden sind auch nur begrenzt vorhanden, trotzdem teilt der Staat sie nicht zu und überprüft alle paar Jahre die Nutzungslizenz. Es gibt keinen anderen Grund, Frequenzen anders zu behandeln, als die Macht- und Geldgier der Politiker.

Das mit der unmöglichen Kritik in den US-Medien st ja wohl Bockmist, und zeigt, welche Tendenz die beiden Autorn haben. Ich höre gelegentlich einen amerikanischen Soldatensender, da läßt der Moderator keine Zweifel daran aufkommen, daß er den Irakkrieg für llegal und also Bush für einen Verbrecher hält. Nur als Beispiel. Amerikanische Poliiker (und öffentliche Personen generell) können in den Medien übelst beschimpft werden, und es gibt nichtmal ein mit dem deutschen vergleichbares Gegendarstellungsrecht.

Und, äh, wer hat denn auf die Demonstranten geschossen?