Landfriedensbruch

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Ich würde gerne aus aktuellem Anlass mal Landfriedensbruch gegen Landesverrat abgrenzen wollen.
Kann mir da jemand behilflich sein?

Die Vorgänge um netzpolitik.org | Politik in der digitalen Gesellschaft. finde ich dabei denkanstoßend.
Ein Generalbundesanwalt wird ja keine Luftschüsse machen, oder?
Ich denke, diesen Generalbundesanwalt wollte jemand los werden. Den hat jemand prima nach vorne gejagt. Oder verarscht.
Das war aber nicht nett. Wer könnte ein Interesse daran haben, einen anderen Generalbundesanwalt zu installieren?

In Bremen scheint aktuell doch jemand in Untersuchungshaft zu sitzen wegen Landfriedensbruchs, Valentin:
Liveclub & Parties - Tower Musikclub Bremen

Gibt es ja gar nicht: Gedenkfeiern zum Ende des Nationalsozialismus und dann so was; ein Nazigegner in Untersuchungshaft.
Ich fass es nicht.

Möglicherweise ist das alles ein Angriff nicht nur auf die Presse-, sondern auch die Meinungsfreiheit?

Ist unsere Verfassung in Gefahr?

Die Vorgänge erinnern mich an eine Schiffsbesatzung von Greenpeace, die samt Schiff in einen russichen Hafen geschleppt wurde...
parallel dazu fallen mir Femen-Aktivistinnen ein, die auf einem Altar getanzt haben.

Kann das alles was mit TTIP zu tun haben??

Oder mit Erdölförderung in der Arktis??

Nur so eine Idee. Manchmal spinne ich auch und ziehe irrationale Verbindungen. Kann man damit Geld verdienen?
Wer könnte ein Interesse haben?
Was sagt der Papst dazu?

Ihr seht, ich habe Fragen über Fragen...

 

[a-roy]

AW: Landfriedensbruch

Landesverrat ist imho, wenn Dinge bekannt werden, die den Staat in Gefahr bringen könnten.
Was Netzpolitik da allerdings veröffentlicht hatte, zeigt lediglich nur auf, in wie weit NSA und dt. Verfassungsschutz tatsächlich miteinander gearbeitet haben.
Mich hat's deswegen ja auch nicht gewundert, dass sich von den dt. Politricksern keiner so richtig über die NSA-Aktivitäten in D aufgeregt hat.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

AW: Landfriedensbruch

Ich glaube, es geht da aber auch um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten...das erinnert an Wikileaks;

möglicherweise wird demnächst einer von den Jungschen (jung und naiv) verknackt, weil er in einem swingerclub mit Kindern unterwegs war...

 

[a-roy]

AW: Landfriedensbruch

Ebben, und in denen stand nur drin, in wie weit NSA&VS miteinander gearbeitet haben.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

AW: Landfriedensbruch

nein, nein, es geht ja um die Zukunft - sonst wären ja nicht alle so nervös...

 

[ThomasausBerlin]

AW: Landfriedensbruch

Also....... Die Behörde Verfassungsschutz "fühlt sich auf den Fuss getreten" und stellt eine Strafanzeige gegen "Netzpolitik.org" beim Generalbundesanwalt. Der - muss ermitteln, ob er will oder nicht. Der muss im Rahmen seiner Ermittlung auch das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit berücksichtigen - und wenn er dann fertig mit ermitteln ist. stellt er entweder das Verfahren ein - oder schreibt eine Anklageschrift. Also - lassen wir den doch erst mal ermitteln......

Was den Bremer in U-Haft angeht: Hooligans und linke Ultras sind beides nix anderes als Krawallbrüder. Der Fairness halber hätte man allerdings in Bremen auch mindestens einen Hoologan verhaften müssen und gegen den genauso ermitteln müssen..... aber auf dem "rechten Auge" sind halt manche "Behörden", auch Polizeibehörden, ausgesproche blind.

 

[Popocatepetl]

AW: Landfriedensbruch

Ebben, und in denen stand nur drin, in wie weit NSA&VS miteinander gearbeitet haben.

öhm, nö, ausnahmsweise mal nix von NSA, eher das das BfV seinen eigenen schnüffelapparat hochzieht...

hier mal die beiden artikel um die es geht

https://netzpolitik.org/2015/geheim...n-massendatenauswertung-von-internetinhalten/

https://netzpolitik.org/2015/geheim...einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/

 

[a-roy]

AW: Landfriedensbruch

Thx, Poca, die hatten in den News iwas von NSA und VS berichtet, da hab ich halt nen Zusammenhang hergestellt.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Landfriedensbruch

TaB ist zuzustimmen. Naja, seinem ersten Absatz zumindest...

Was nun jedoch geschah, kann mit Fug und Recht als gezielte Demontage des Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden – und der für die Bundesstaatsanwaltschaft zuständige Bundesjustizminister stellte sich an die Spitze der Demontierer.

Bundesjustizminister Heiko Maas mischt sich in Ermittlungen ein - Tichys Einblick

 

[a-roy]

AW: Landfriedensbruch

Wozu die Aufregung?
Da hat netzpolitik.org. offen gemacht, dass wir schon mitten im Big-Brother Szenario sind und es lediglich nur noch darum geht, dies effizienter zu gestalten.
Natürlich wieder mal mit dem 'Terroristensuchgrund'(Rasterfahndung lässt grüßen!)!
Als ob Terroristen, egal welcher Coleur(Nun ja, die Rechten sind dumm, die Linken a bisserl schlauer und vor den islamistischen hab ich Angst)sich im Inet outen würden.
Ne, es geht darum, Angst zu erzeugen, sich selbst zu zensieren, ein Volk von braven, angepassten Bürgern zu schaffen, damit der Wohlstand für einige Wenige erhalten und gemehrt werden kann.
Klar haben alle Geheimdienste Angst vorm Net, denn hier können Botschaften Sekunden schnell verschlüsselt übermittelt werden; man braucht keine toten Briefkästen mehr.

Und der alte VT'ler meinties war eine Aktion von..., die netzpolitik diese Daten zugespielt hat.

 

[Telepathetic]

AW: Landfriedensbruch

Ne, es geht darum, Angst zu erzeugen, sich selbst zu zensieren, ein Volk von braven, angepassten Bürgern zu schaffen, damit der Wohlstand für einige Wenige erhalten und gemehrt werden kann.

Verstehe ich nicht, was ist an einem moralischen, nicht-kriminellen Leben denn brav und angepasst?

 

[a-roy]

AW: Landfriedensbruch

Es geht ja nicht darum, Telepathetic, nicht-kriminell und moralisch korrekt zu leben, da hab ich ja noch einen individuellen Spielraum.
Mit brav und angepasst meinte ich, die Normen der Herrschenden zu verinnerlichen.
Z.B. sollen wir dahin gebracht werden, dass wir im Namen der Sicherheit zulassen, dass wir total ausspioniert und überwacht werden.
Der normale Bürger reicht den Herrschenden nicht mehr, denn bei denen ist eine gewisse Paranoia vorhanden, dass das Volk eines Tages unzufrieden wird(wenn Brot&Spiele nicht mehr ausreichend befriedigen)und sich gegen diese erhebt.

Egal, der Zug ist abgefahren und ich rette auch nur noch meine Haut!

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

AW: Landfriedensbruch

Ich kämpfe noch. Oder besser gesagt, ich fange gerade an.
Für mich ist Krieg.

 

[dtrainer]

AW: Landfriedensbruch

Mit brav und angepasst meinte ich, die Normen der Herrschenden zu verinnerlichen.

Update mal Deinen Begriff, a-roy. Wir haben das Jahr 2015, und wer regiert, bestimmt nicht eine abgehobene Adelsclique, sondern das Volk - auch wenn Du vermutlich nicht für diese Groko warst.
Das heißt aber auch, daß die alte Unterscheidung "die da oben - wir da unten" längst auf dem Schrotthaufen der Geschichte liegt. Der Staat, das sind wir - und wenn uns da etwas nicht gefällt, können wir es auch ändern. Kampfbegriffe aus Marx'schen Tagen tun das nicht, sterben aber vermutlich erst nach 2,3 weiteren Generationen aus...

 

[a-roy]

AW: Landfriedensbruch

Och, dtrainer, du weißt ganz genau, dass ich mich nicht auf Adel oder so beziehe, wenn ich von Herrschenden schreibe!
Klar, wir sind der Staat und herrschen auch!
Oder?

 

[dtrainer]

AW: Landfriedensbruch

Tun wir auch, aber Jeder nur ein wenig-schließlich sind wir ein paar Millionen. Wir wählen( oder auch nicht), und es sind die Leute, die gewählt wurde, die da regieren - nicht herrschen. Sich davon zu distanzieren, zeigt nur, daß Du im Gestern verharrst und Begriffe verwendest, die einmal zugetroffen haben, aber mit dem monarchischen System, zu dem sie gehörten, untergegangen sind.

 

[Ehemaliger_User]

AW: Landfriedensbruch

[... Der Staat, das sind wir - und wenn uns da etwas nicht gefällt, können wir es auch ändern ...]

Wir sind die Bevölkerung - Staat schon etwas anderes laut wikiepedia -
.. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht; nach Ansicht anderer hinsichtlich sowohl der Entfaltung des Einzelnen als auch der Gesellschaft.

und auch laut Duden :
http://www.duden.de/rechtschreibung/Staat

Großartig ändern kann da niemand etwas ... weil es eng mit der "Verfassung" verknüpft ist.
Und auch auf die wirtschaft und deren stetiges Wachstum ausgerichtet ist.

Auch bestimmt hier kein Wähler die einzelnen Kandidaten für eine Wahl .. sondern nur deren
Endergebnis.

 

[dtrainer]

AW: Landfriedensbruch

Auch bestimmt hier kein Wähler die einzelnen Kandidaten für eine Wahl .. sondern nur deren
Endergebnis.

Ach...wer denn? Fallen die etwa vom Himmel, oder werden die von ihren Parteien aufgestellt, nach Wahlen? Natürlich kannst Du daran teilnehmen.

 

[Popocatepetl]

AW: Landfriedensbruch

Tun wir auch, aber Jeder nur ein wenig-schließlich sind wir ein paar Millionen. Wir wählen( oder auch nicht), und es sind die Leute, die gewählt wurde, die da regieren - nicht herrschen.

https://youtu.be/UBZSHSoTndM

:egal:

 

[Telepathetic]

AW: Landfriedensbruch

Es geht ja nicht darum, Telepathetic, nicht-kriminell und moralisch korrekt zu leben, da hab ich ja noch einen individuellen Spielraum.
Mit brav und angepasst meinte ich, die Normen der Herrschenden zu verinnerlichen.
Z.B. sollen wir dahin gebracht werden, dass wir im Namen der Sicherheit zulassen, dass wir total ausspioniert und überwacht werden.
Der normale Bürger reicht den Herrschenden nicht mehr, denn bei denen ist eine gewisse Paranoia vorhanden, dass das Volk eines Tages unzufrieden wird(wenn Brot&Spiele nicht mehr ausreichend befriedigen)und sich gegen diese erhebt.

Egal, der Zug ist abgefahren und ich rette auch nur noch meine Haut!

Also, ich stimme Dir da unter Einschränkungen zu, gebe prinzipiell dem was trainer schreibt recht. Dem Bürger und auch dem Einwohner stehen einige Wege offen, um sich politisch innerhalb und außerhalb von Parteien zu engagieren, seine Meinung zu veröffentlichen, gegen die Meinungen anderer zu sein. Mit der Agenda 21 wird u.A. die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene eingeführt. Allerdings fehlt mir die Erfahrung, um sagen zu können, ob Bürgerbeteiligung tatsächlich mehr Einfluß auf politische Entscheidungen bedeutet oder nicht. Immerhin bin ich mal im Rahmen einer solchen Bürgerbeteiligung befragt worden, was mir an meiner Wohngegend gefällt und was aus meiner Sicht heraus verbessert werden könnte.

Vielleicht hast Du den in Deinem Beitrag geschilderten Eindruck gewonnen, weil Anfang des Jahrzehnts eine Entwicklung innerhalb der Medienlandschaft zur sogennanten Mediokratie eingesetzt hat? In einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung von 2002 steht:

In Deutschland sind wir seit kurzem Zeuge einer "kopernikanischen Wende": Die Parteiendemokratie klassischen Zuschnitts wird zur Mediendemokratie. Die Regeln der medialen Politikdarstellung - unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt - greifen in zunehmendem Maße und mit beträchtlichen Folgen auf das politische Geschehen selbst über.

Mediokratie - Auf dem Weg in eine andere Demokratie? | bpb