Nebenjobs der Abgeordneten online

[Filz]

Hallo Leute,

nachdem entschieden wirde, dass die Bundestagsabgeordeten ihre Nebeneinküft offen legen müssen, wurden diese nun online gestellt.

Leider wird dort nichts genaues über die Höhe angegeben, es wird nur von Stufen geredet.

Als Beispiel hier der Herr Merz, der gegen die Veröffentlichung geklagt und verloren hatte:

http://www.bundestag.de/mdb/bio/M/merz_fr0.html

Stufe 1 (Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro),


Stufe 2 (Einkünfte bis 7.000 Euro) und


Stufe 3 (Einkünfte über 7.000 Euro)

Guido Westerwelle verdient wohl auch gut mit seinen Nebenjobs..

Besonders interessant ist auch Herr Schily:

byometric systems AG, Mitterfelden,
Mitglied des Aufsichtsrates

SAFE ID Solutions AG, Unterhaching,
Mitglied des Aufsichtsrates

 

[somebody]

byometric systems AG, Mitterfelden,
Mitglied des Aufsichtsrates

SAFE ID Solutions AG, Unterhaching,
Mitglied des Aufsichtsrates

...ein Schelm wer böses dabei denkt...

 

[JimmyBond]

etwas heikel, wenn staatsdiener fuer privat unternehmen arbeiten.

kann man denen das nicht irgendwie verbieten?

 

[Franziskaner]

kann man denen das nicht irgendwie verbieten?

Wer könnte so ein Verbot wohl entscheiden? Und wie wahrscheinlich ist das?

 

[Edo]

Wer es entscheiden könnte? olitiker selber, aber wer schneidet sich den selbst ins Fleisch???

 

[TheFreeman]

Man möchte meinen, Politiker hätten 72 Stunden pro Tag zur Verfügung...

 

[JimmyBond]

Wer könnte so ein Verbot wohl entscheiden?

z.b. das bundesverfassungsgericht.

Und wie wahrscheinlich ist das?

ich weis, dass die wahrscheinlichkeit seeeeehr gering ist, aber nicht unmoeglich

 

[Winston_Smith]

Ich weiß ja nicht...

Nun werden doch bestimmt noch weniger Spitzenkräfte in die Politik wechseln.

Entscheidung: Entweder in die Wirtschaft und ordentlich verdienen oder in die Politik. Wenn man in der Politik dann noch den Neid zu spüren bekommt ("Ach guck mal, der verdient doch eh zuviel.") würde ich es mir persönlich stark überlegen...

Wenn ein Politiker beschei***t und bestechlich ist, wird das auch durch diese Aktion nicht verhindert.

ws

 

[dkR]

Ich finds lustig. Grad wo dem Staat so inzwischen so gut wie alles über seine Bürger bekannt ist, sollte vielleicht der Bürger bischen mehr über den Staat wissen. Bzw. die, die Gesetze machen.
Mal der ich habe nichts zu verbergen-Slogan umgekehrt.

 

[Franziskaner]

Wer es entscheiden könnte? olitiker selber, aber wer schneidet sich den selbst ins Fleisch???

Eben.

z.b. das bundesverfassungsgericht.

Das glaub ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Gesetze oder deren Auslegung verfassungsgemäss sind. Da in der Verfassung nicht steht, das Politiker keine Nebeneinkünfte haben dürfen, fällt das nicht in deren Zuständigkeitsbereich.

Und ob sich eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des GG in dieser Frage im Bundestag finden lässt, möcht ich doch mal ganz stark bezweifeln.

Mal der ich habe nichts zu verbergen-Slogan umgekehrt.

Witzig. Der, der diese Meinung gern mal vertritt, wenns drum geht das der Staat seine Bürger besser kennen lernen will, der macht sich in diesem Fall porös...

"Spitzenkräfte", da musst ich jetzt echt lachen.

 

[DrJones]

@ Winston

Ich glaube es geht gar nicht so sehr um den Neid Faktor.
Ich finde es viel interessanter zu sehen woher nun die eigentlichen
Ideen der Politiker kommen.

Siehe Schily und diese Biometric Firma.

Da kann man schon ins Grübeln kommen ob ein Politiker das Wohl
der Bevölkerung im Auge hat oder das Wohl der Firma.
Das ist doch eigentlich das allerletzte wenn Politiker nichts weiter
das Helfer der Industrie sind und durch neue Gesetze er Erfolg von
Firmen garantiert werden soll und das Volk mit irgendwelchen Lügen
von wegen Terrorgefahr abgespeist wird...

 

[Edo]

Wenn man Kirche und Staat trennt sollte man Staat und Wirrtschaft auch trennen, zumindest soweit das Politiker oder vom Beamte keine "Nebenjobs" haben dürfen. Die Armen verdienen ja so wenig das sie mehreren arbeiten nachgehen...

 

[EvilEden]

Ich finds lustig. Grad wo dem Staat so inzwischen so gut wie alles über seine Bürger bekannt ist, sollte vielleicht der Bürger bischen mehr über den Staat wissen. Bzw. die, die Gesetze machen.
Mal der ich habe nichts zu verbergen-Slogan umgekehrt.

in welchem land war das nochmal, wo jeder über jeden jede info bekommen konnte?
wenn man wissen will, was der nachbar im letzten jahr verdient hat, geht man auf's rathaus und kann in die entsprechenden akten einsehen. auch in die von politikern.
ich glaube das war in norwegen....
weiß das einer genauer?

 

[Ein_Liberaler]

Ein Armutszeugnis. Was besagt diese Regelung? "Wir sind Zivilversager. Die Diäten sind unser Haupteinkommen, gegenüber unserer Zeit auf dem freien Markt haben wir uns verbessert. Höchstens verdienen wir uns was dazu. Wer mit seiner Arbeit mehr verdient als mit dem Plattsitzen seines Abgeordnetenstuhls, ist verdächtig."

Eine schallende Ohrfeige für alle Abgeordneten, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und für die das Mandat einen Dienst an der Allgemeinheit darstellt und keine Einkommensquelle.

Eigentlich sollen Abgeordnete auch keine Staatsdiener sein. Sondern im Gegenteil die vom Bürger bestellten Kontrolleure des Staates. Das jetzige System ist eine Perversion.

Daß Schily sich von einer Sicherheitsfirma hat beeinflussen lassen, halte ich für höchst unwahrscheinlich. Der Mann hat von allein totalitär gedacht. Daß er sich damit Freunde gemacht hat und spätestens seit Schröder niemand mehr Hemmungen hat, sich Freundschaften versilbern zu lassen, ist klar. Aber abwählen konnte der politisch interessierte Bürger ihn auch so. Nicht wer einen Politiker bezahlt, ist interessant, sondern was er beschließt.

 

[antimagnet]

mal doof gefragt: wie kann man denn den schily abwählen?

 

[Ein_Liberaler]

Dazu muß man in die SPD eintreten und dafür sorgen, daß er einen schlechten Listenplatz bekommt. Unser Wahlrecht ist nicht so konstruiert, daß der dumme Pöbel da viele Einflußmöglichkeiten hat.

(Da hat man die Lehren aus der Nazidiktatur gezogen. Wir erinnern uns: Nachdem die Parteien Hitler in den Reichstagswahlen zunehmend nicht mehr die Mehrheit gaben, stimmten die Bürger in einer Art parlamentarischen Staatsstreich für die Ermächtigungsgesetze und erhoben ihn zum Diktator. Weshalb unsere weisen Grundgesetzväter verständlicherweise mehr Vertrauen in die Parteien als in das Volk setzten.)

 

[Trasher]

Entweder in die Wirtschaft und ordentlich verdienen oder in die Politik.

Wer so an die Entscheidung herangeht, hat meiner Meinung nach sowieso nix in der Politik verloren. Wie BWLer, die nur BWL studieren, weil sie keine Ahnung haben, was sie sonst machen sollen.

 

[agentP]

mal doof gefragt: wie kann man denn den schily abwählen?

Im Prinzip gar nicht so ohne weiteres. Der Mann ist über die Parteiliste eingezogen und nicht über Direktmandat. Das heißt um ihn abzuwählen musst du Du müsstest zumindest in den Wahlkreis München-Land ziehen, der dortigen SPD beitreten, dich zum Bezirksdelegierten wählen lassen und dann, falls du das vor der nächsten Wahl schaffst, kannst du ihm zumindest deine Stimme verweigern. Wenn du noch ein paar Dutzend andere Delegierte überzeugst wird er vielleicht nicht aufgestellt, falls man ihn dann nicht wie 1998 halt einfach auf die Landesliste setzt. Da hatte er nämlich auf der Bezirksliste so einen schlechten Platz, dass er keine Chance hatte in den Bundestag einzuziehen.
Ich hoffe ich habe die Modalitäten einigermaßen richtig in Erinnerung.

edit: Mist, ich war mal wieder zu langsam.

 

[hives]

Aus einem Artikel des Verfassungsrechtlers von Arnim:

Alle acht Richter gehen davon aus, dass ein Abgeordneter neben seinem Mandat noch einen Beruf ganz oder teilweise ausüben darf. Das ist ein großes Privileg. Keinem anderen staatlich voll bezahlten Amtsträger ist es erlaubt, noch einen vollen Zweitberuf auszuüben und daraus - ohne jede Verrechnung mit den Diäten - Einkommen zu beziehen.

Als Kehrseite dieses Privilegs muss der Abgeordnete es zumindest dulden, dass illegitime Nebeneinnahmen aufgedeckt werden, die etwa aus dem Verkauf des politischen Einflusses des Abgeordneten resultieren. Dem soll die Transparenz dienen. Zugleich soll sie dem Wähler Hinweise geben, ob sein Abgeordneter vor lauter Nebentätigkeiten überhaupt noch Zeit hat für sein Mandat. Der Bundestag geht bei der Bezahlung von Abgeordneten selbst davon aus, dass das Mandat den ganzen Menschen verlangt.

[...]

Vor diesem Hintergrund schien es ziemlich unverfroren, dass die Kläger auch noch die sogenannte Mittelpunktregelung angriffen - also den Satz im neuen Abgeordnetengesetz, dass die Ausübung des Mandats "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestags" stehe.

[...]

Auch die Landesparlamente kommen jetzt unter Zugzwang, sich ähnliche Regelungen zu geben. Ihre bisherige Einlassung, man wisse ja gar nicht, ob die Regelung des Bundestags Bestand habe, hat nun ihre Grundlage verloren.

Gleichwohl gehen die Vorschriften noch nicht weit genug. So sollte der Bundestag endlich auch wirksame strafrechtliche Regelungen gegen Abgeordnetenkorruption beschließen. Dies verlangen internationale Konventionen seit langem.

Offenbarungszeit für Halbtags-Politiker

Nebeneinkünfte: Transparency geht das Karlsruher Urteil nicht weit genug

 

[antimagnet]

Aus einem Artikel des Verfassungsrechtlers von Arnim:

[...]Zugleich soll sie dem Wähler Hinweise geben, ob sein Abgeordneter vor lauter Nebentätigkeiten überhaupt noch Zeit hat für sein Mandat.

und wozu brauch ich diesen hinweis? ich wähl ja die partei und nicht den politiker (zumindest zur hälfte), wie wir oben gesehen haben. :sad: