Nebenjobs der Abgeordneten online

[Ein_Liberaler]

Eigentlich tendiert Arnim ja in die entgegengesetzte, mir viel vernünftiger erscheinende richtung - zum nicht voll alimentierten Feierabendpolitiker. Wieso er für den Bund von dieser Vorstellung abrückt, die er für die Länder so vehement vertritt, ist mir unklar.

Abgesehen davon ist die Vorschrift, die nur Kategorien nennt, ja eine Farce.

 

[antimagnet]

Abgesehen davon ist die Vorschrift, die nur Kategorien nennt, ja eine Farce.

vielleicht ist das gar nicht mal so schlecht... ich hab grad diesen spiegel-artikel gelesen und bin auf den gedanken gekommen, dass die zunehmende verwirrung ja durchaus auch zur folge haben könnte, dass politiker nun freiwillig für transparenz sorgen wollen... (ja, lacht mich aus, hehe)

 

[hives]

naja, dass man auf listenplätze als politisch interessierter bürger / der dumme pöbel keinen einfluss hat, dass sich die großen parteien durch allerlei absicherungen von einflussnahmen der bevölkerung zu schützen versuchen (stichwort parteienfinazierung) etc. is ja nicht neu. jeder noch so kleine erfolg für die informationsfreiheit kann meiner meinung nach gegenwärtig gefeiert werden.
konkret: wenn man es bspw. schafft, einen sagen wir mal korrupten teilzeit-politiker vom direktmandat auf einen listenplatz zu bringen, ist das m.E. schon ein kleiner erfolg

 

[Ein_Liberaler]

Parteienfinanzierung ist ein Wort, das nicht fallen sollte, ohne die Begriffe "parteinahe (Pseudo-)Stiftungen" und Förderung der Vereine und Verbände (bis runter zum Bund Deutscher Radfahrer) nach sich zu ziehen.

Wie schaffen wir es, die nachträgliche Belohnung von Politikern zu verhindern, von Schröder über Müller bis Scharping? Wie delegitimieren wir die Netzwerke?

 

[Winston_Smith]

"Spitzenkräfte", da musst ich jetzt echt lachen.

Hallo? Momentan besteht unser Parlament doch aus Lehrern und Rechtsanwälten. Welcher z.B. Wirtschaftsfachmann will denn schon für den "Hungerlohn" eines Abgeordneten arbeiten? Und wenn, wir er noch angezählt er würde ja eh zuviel bekommen.

Wer so an die Entscheidung herangeht, hat meiner Meinung nach sowieso nix in der Politik verloren.

Aber es ist die Wirklichkeit.

"If you pay peanuts, you get monkeys."

ws

 

[hives]

indirekte, systematische korruption ist wesentlich schwerer verfolgbar und zweifellos das größere problem - was in diesem forum ja eigentlich auch in anbetracht der zahlreichen vten auf der hand liegen sollte

das spricht jedoch meiner meinung nach nicht dagegen, auch direkte, leicht nachvollziehbare verbindungen zwischen politik und wirtschaft der öffentlichkeit zugänglich zu machen. dass man andere wege hat und wohl auch weitere finden wird, relativiert natürlich die bedeutung der maßnahme, macht letztere jedoch nicht vollkommen bedeutungslos.

 

[holo]

Der Nächste, der nun nach Diäten schreit, der dürfte sich eine Menge Zahlen um die Ohren hauen lassen - doch darum geht es nicht, meine ich.

Man hätte genauso schreiben können, dass der Abgeordnete Einkünfte hier und da hat.
Steht doch eh meist "Stufe 3" da, oder?

Wenn ich noch an den Versuch denke, nach dem die Mittelpunktregelung abgeschafft werden sollte ...
Das sagt mir klar, dass es solchen Abgeordneten, die dagegen stritten, nicht im Geringsten um das Volk geht.
Diese Abgeordneten, die haufenweise Nebentätigkeiten haben, können wohl kaum regelmäßig an Sitzungen Teil nehmen - völlig unabhängig von der Summe der Einkünfte.

Das Volk zu vertreten, für das Volk aktiv dem Entscheidungsprozess beizuwohnen - das muss doch die Aufgabe eines Abgeordneten sein, die nicht nur im Mittelpunkt zu stehen hat.

Ein Angriff auf die Mittelpunktregelung; der Versuch, die Offenlegung zu verschleiern; leere Sitze im Saal; gelangweilte Gesichter vor laufender Kamera; das alles ist nur ein peinliches Zeichen einer Politik, der es auf den ersten Blick nur um das Geld geht.

Ein wichtiger und richtiger Schritt muss daher die Stempeluhr sein.
Ein im Bundestag sitzender Abgeordneter hat allein mit seiner Anwesenheit im Sitzungssaal die beste Möglichkeit, sein Interesse am Volk zu beweisen.
Ob er mehr als 7000 Euro nebenher verdient, ist sowieso Unfug.

Es dürfte dem Politiker sicherlich ein Dorn im Auge sein, sich beim Pförtner seine Stempelkarte herauszusuchen - doch Schäubles Motto folgend sollte es kein Problem sein, mit Hilfe der wunderbaren RFID-Welt die Anwesenheit eines Abgeordneten im Sitzungssaal zu erfassen.

:hi:
holo

 

[Ein_Liberaler]

Ja, schön und bequem und nützlich ist es sicher, zumindest die derzeitigen Verbindungen seines Abgeordneten so auf dem Silbertablett serviert zu bekommen.

Wo hives recht hat, hat er recht.

Anwesenheitspflicht wäre gut. Zur Zeit gibt es Sitzfleischentscheidungen. Beispielsweise die Entnamung des Geschwaders "Mölders" geht auf einen Beschluß zurück, bei dem spät in der Nacht die interessierten Abgeordneten unter sich waren.

 

[JimmyBond]

Und ob sich eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des GG in dieser Frage im Bundestag finden lässt, möcht ich doch mal ganz stark bezweifeln.

man nehme einen mutigen kleinen kerl, der bereit ist sein beruf, seine karriere und guten ruf zu ruinieren und lasse ihn ein antrag machen. dann suche man sich genuegend aus dem bundestrag, drohe damit deren schmutzige sachen - die keiner wissen darf - zu veroeffentlichen, wenn sie nicht kooperieren und schon ist die katze im sack .

aber nur son gedanke

Hallo? Momentan besteht unser Parlament doch aus Lehrern und Rechtsanwälten. Welcher z.B. Wirtschaftsfachmann will denn schon für den "Hungerlohn" eines Abgeordneten arbeiten?

wie schon geschrieben und ich formulier es in meinen worten: wems nur ums geld geht, hat im staatsdienst nichts verloren.

politiker haben in der regel zuviel macht und einfluss, als das man denen noch die chance gibt, sich zu korrumpieren. politiker sollen dem land und den buergern dienen und nicht sich selbst bereichern.

meinetwegen kann jeder politiker abtreten, der nur an sich selbst und sein scheiss geld denkt.

 

[Franziskaner]

wie schon geschrieben und ich formulier es in meinen worten: wems nur ums geld geht, hat im staatsdienst nichts verloren.

...

meinetwegen kann jeder politiker abtreten, der nur an sich selbst und sein scheiss geld denkt.

Ich bin ja politisch nicht oft Jimmys Meinung, aber wo er Recht hat, hat er Recht...

 

[agentP]

wie schon geschrieben und ich formulier es in meinen worten: wems nur ums geld geht, hat im staatsdienst nichts verloren.

...

meinetwegen kann jeder politiker abtreten, der nur an sich selbst und sein scheiss geld denkt.

Ich bin ja politisch nicht oft Jimmys Meinung, aber wo er Recht hat, hat er Recht...

Die Frage ist nur: Woher die nehmen, die anders sind?
Selbst wenn du ein paar findest, die aus purem Idealismus die Ochsentour einer politischen Karriere bis in den Bundestag auf sich nehmen, besteht immer noch die Gefahr, dass die spätestens dann von Geld und Macht korrumpiert werden.

Der Ströbele, der im Bundestag meines Wissens als fleißiges Arbeitstier gilt, hat in einem Interview mal (mit , wie ich finde verblüffender Offenheit) gesagt, dass er in heißen Phasen schon mal 16 h pro Tag arbeitet und trotzdem nicht dazukommt, zu jeder Entscheidung an der er beteiligt ist (und zwar nicht im Plenum, sondern in Ausschüssen), vorher Hintergrundwissen zu sammeln. Der Trend scheint durch die zahlreichen umzusetzenden EU-Richtlinien, etc. noch zuzunehmen.
Wenn man bedenkt, dass der Bundestag, gemessen an der Bevölkerungszahl eines der grössten Parlamente der Welt ist (soweit ich mich erinnere), dann ist das schon erschreckend.
Aber gerade deswegen frage ich mich, wie manche noch so viel nebenbei schaffen, während andere, die nix nebenbei machen und sich auf ihr Mandat konzentrieren offenbar schon überlastet sind.

Anwesenheitspflicht wäre gut.

Ich denke, aus o.g. Gründen müsste man da wohl erst den Durchsatz an zu treffenden Entscheidungen deutlich verringern, denn sonst würde der Bundestag wohl eher zu einem permanenten Konklave (was natürlich manchmal ein reizvoller Gedanke ist :-))

 

[erik]

Äh, als tolles Argument für diverse Diätenerhöhungen wird doch gerne immer folgendes angeführt:

-in der Wirtschaft könnte man viel mehr besser verdienen, man muß gucken dass nicht alle dahin abwandern

-es ist wichtig, daß die Diäten so hoch sind, daß Abgeordnete in ihrer Entscheidung nicht durch Geldzahlungen beeinflußt werden können


JA GEHTS NOCH?

Ich verstehe nicht, wieso man als Abgeordneter überhaupt einen Cent nebenher verdienen darf.

Das sollte aus drei Gründen nicht gehen!!

-aus Gründen der Unabhängigkeit der politischen Entscheidung
-aus Gründen des Zeitmangels. Angeblich hat man doch schon soviel in Ausschußsitzungen zu tun, daß man nicht im Plenarsaal hocken kann?
-aus Gründen des moralischen Anstands


So langsam überlege ich mir, auch nicht mehr wählen zu gehen.

 

[agentP]

So langsam überlege ich mir, auch nicht mehr wählen zu gehen.

Und ich, Politiker zu werden.

 

[holo]

-aus Gründen der Unabhängigkeit der politischen Entscheidung

Schwere Kost ...

Wie kommt man an Idealisten heran?

Wie werden sich Idealisten auf diesem Parkett behaupten?

Wie gestaltet sich der Dialog mit der Wirtschaft und mit welchen Folgen?

Sollten statt dessen gewisse Berufsgruppen gemieden werden, sofern es denn Berufsgruppen gibt, die besonders auffällig mit Nichtanwesenheit glänzen?

Gruß
holo

 

[LocoLupo]

Äh, als tolles Argument für diverse Diätenerhöhungen wird doch gerne immer folgendes angeführt:

-in der Wirtschaft könnte man viel mehr besser verdienen, man muß gucken dass nicht alle dahin abwandern

-es ist wichtig, daß die Diäten so hoch sind, daß Abgeordnete in ihrer Entscheidung nicht durch Geldzahlungen beeinflußt werden können


JA GEHTS NOCH?

Ich verstehe nicht, wieso man als Abgeordneter überhaupt einen Cent nebenher verdienen darf.

Das sollte aus drei Gründen nicht gehen!!

-aus Gründen der Unabhängigkeit der politischen Entscheidung
-aus Gründen des Zeitmangels. Angeblich hat man doch schon soviel in Ausschußsitzungen zu tun, daß man nicht im Plenarsaal hocken kann?
-aus Gründen des moralischen Anstands


So langsam überlege ich mir, auch nicht mehr wählen zu gehen.

Genau so sollte das gehandhabt werden.
Man könnte ja im notfall die höhe der Politikergehälter nochmal zur debatte stellen wenn man das gefühl hat de oder die eine oder andere würde mit nur einem Gehalt zuwenig verdienen.

Es kann aber echt nicht sein das diese Damen und Herren aus der Wirtschaft und Indurstie mit diesen Gehältern in gewisser weise "korrumpiert" und abhängig werden. Diesselbe diskussion gibts bei uns in Österreich auch immer wieder. Meist fängt einer der "alternativeren" Parteien damit an um andere zu verunglimpfen und verstummt dann meist immer schnell wieder ganz schnell sobald klar ist so das einzige ernsthafte Resultat einer solchen Disskussion dahinführen würde das kein bezug von mehrfachgehältern in der Politik mehr zulässig ist ... bloss trifft es sie dann auch wieder selber... und das will doch keiner.

 

[antimagnet]

-aus Gründen des Zeitmangels. Angeblich hat man doch schon soviel in Ausschußsitzungen zu tun, daß man nicht im Plenarsaal hocken kann?

vielleicht sind die nebenjobs ja gar nicht so arbeitsintensiv und sie bekommen nur die kohle...

 

[Trasher]

Ich werde meinen Chef auch mal um eine Gehaltserhöhung bitten. Schließlich könnte ich als Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens viiieel mehr verdienen!

Politiker werden von unseren Steuergeldern ernährt. Sie stehen im Dienst des Volkes und sollten sich diesem gegenüber auch rechenschaftspflichtig fühlen. Insofern kann ich die Aufregung um die Offenlegung der Nebeneinkünfte nicht wirklich verstehen.
Aber ich schätze mal, dass einige jetzt einfach Angst haben, dass man ihnen mit harten Fakten untermauert Lobbyismus vorwerfen kann.

 

[Ein_Liberaler]

So, wenn ich in den Bundestag gewählt werden sollte, soll ich also das Geschäft verkaufen, ja? Darf ich wenigstens mein Haus weiter vermieten und mein Land verpachten? So kriegt Ihr mich nicht ins Parlament. Und witzigerweise wäre ich völlig unbestechlich, weil ich schon Geld habe...

Durchsatz an zu treffenden Entscheidungen deutlich verringern? Ja natürlich! Was muß denn da dauernd geändert werden? Das StGB und das BGB haben uns hundert Jahre trefflich gedient, und viel mehr tagesaktuelle Entscheidungen gehören in die Hände der Regierung. Das ideale Parlament trifft sich ein- oder zweimal im Jahr für vier oder acht Wochen und beschließt im wesentlichen den Haushalt.

 

[Komplize]

Und witzigerweise wäre ich völlig unbestechlich, weil ich schon Geld habe...

Was ist denn das für ein Argument
Ich habe kein Geld, wäre aber auch "vom Gefühl" her unbestechlich, weil ich es widerlich finde, wie die Politiker das Volk verkaufen. Solange es nur einen Menschen gibt, der mehr Geld hat als Du (zur Zeit ist der reichste Mensch ein mexikanischer Telekommunikations-Industrieller) ist Deine Begründung wenig stichhaltig.
Ein Beispiel für die "Käuflichkeit" der Parlementarier gab es gerade heute zur Arbeitsmarkt"förderung". Da wird beschlossen, Arbeitgebern Geld zu "schenken" , wenn sie junge Menschen unter 25 Jahren und ohne Ausbildung einstellen. Für mich ist das eine Frechheit!
Da wird die Ausbeutung von unverbrauchtem, kräftigen "Frischfleisch", das man als Chef für ein Jahr nach Kräften aussaugen kann in den Fabriken noch mit Subventionen bezahlt, um dann die verbrauchten jungen Leute in die gleiche Perspektivlosigkeit zu entlassen, die sie schon vor diese Maßnahme vor sich hatten.
Nur die Linke und die Grünen haben dagegen votiert, weil sie zu Recht fordern, statt die Unternehmer mit weiteren Steuergeschenken zu verwöhnen, solle man die jungen Arbeitslosen ausbilden.
Langfristig wäre das sogar betriebswirtschaftlich sinnvoll, weil genau diese "vergessenen" Kids die Fachkräfte von morgen sein könnten. Aber solange sich Leute wie Clement (ExÂrbeitsminister) von Adecco kaufen lassen, sind willige Zeitarbeitssklaven ohne Ausbildung natürlich politsch gewollter als selbstbewusste Facharbeiter, die womöglich noch der Gewerkschaft beitreten könnten.
Nur am Rande: die Jobcenter haben einen Exclusivvertrag mit Adecco...

 

[bstaron]

Das ist schon einer Schweinerei, mal Leute wie den Merz anschauen. Hat sein Tag 72 Stunden? Oder Riesenhuber. Oder RIESTER. Jetzt weis man warum die gesetzliche Rente kaputt gemacht werden soll.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2467

So macht man das. Das riecht nicht, das STINKT nach Korruption.