Neonazis wollen WASG unterwandern

[agentP]

Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Freitag) hat der in der Neonazi-Szene einflussreiche NPD-Funktionär Thomas Wulff in einem Aufruf alle «Nationalen Sozialisten» dazu aufgefordert, in die WASG einzutreten. «Mit der WASG sind einer nationalen Oppositionsarbeit weitere Tore geöffnet worden», heißt es demnach in der Erklärung, die auf der Internetseite eines rechten Bündnisses in Mecklenburg- Vorpommern veröffentlicht wurde. Die Lafontaine-Äußerung über «Fremdarbeiter» sei ein Beispiel dafür, dass die WASG-Basis «keineswegs antinational eingeschränkt (ist) in ihrem Denken und Fordern», schreibt Wulff. «Geht jetzt noch stärker rein in die WASG- Gruppen. Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir.»
http://portale.web.de/Schlagzeilen/Bundestagswahl/DL_PDS/msg/5873970

Allerdings auch kein Wunder, bei all dem populistischen Müll den LaFontaine so absondert.

 

[Franziskaner]

also wenn der Herr Wulff meint, das in der WASG viele so denken wie er, dann täuscht er sich IMHO aber heftigst. Ob die Aussagen von Lafontaine alle populistisch sind, darüber dürfte sich heftigst streiten lassen.

Aber zumindest hat die Möglichkeit einer Linkspartei bei den Neuwahlen in der Führungsriege der SPD ja schon für eine gewisse Richtungsänderung in den letzten Wochen gesorgt. Ob nun die wiederentdeckte Sozialdemokratie in der SPD auch Populismus ist, darf jeder für sich selbst beurteilen...

Prinzipiell ist eine Partei, die Interessen links von New Labour, verzeihung, New SPD vertritt ja nicht schlecht. Schauen wir doch einfach mal, was sich so ergibt. Ich prognostiziere auch mal, das wir im Herbst keinen Bundeskanzler Lafontaine kriegen werden, so viel zu Beruhigung wegen dem Populismus.

Ob allerdings Schröder in seinen Wahlkämpfen weniger zimperlich war (man erinnere sich an den letzten) darf bezweifelt werden. Und wie Frau Merkel gerade versucht, die unschönen Begleiterscheinungen einer von ihr geführten Regierung schmackhaft zu machen (oder die Diskussion wie bei der Mehrwertsteuer komplett zu unterbinden), spricht sie meiner Meinung nach nun auch nicht unbedingt vom Verdacht frei, dass zwar nach Volkes Schnauze geredet wird, die Handlungen dann aber durchaus davon abweichen können...

Aber meine Meinung zu den sogenannten "Volks"-Parteien (ein höhnischer Unterton ist beabsichtigt) ist ja nun eh nicht mehr unbekannt...

 

[agentP]

Och, ich mag die Volksparteien auch nicht, aber Spalter kann ich auch nicht leiden.

 

[Ein_Liberaler]

Nationale und internationale Sozialisten streben bekanntermaßen nach einer durchaus ähnlichen Wirtschaftspolitik, und wenn es um internationalen Handel geht, kann man die internationalen Sozialisten nur noch schwer als solche erkennen. War immer schon so. Solidarität mit indischen Textilarbeitern verbindet sich zwanglos mit Protektionismus, wenn man indische Textilien erst ins Land lassen will, wenn sie teurer sind als deutsche.

 

[the_midget]

Da muss ich Ein_Liberaler zumindest teilweise meine Zustimmung geben.

Mir ist auch schon aufgefallen, daß in den Äußerungen des WASG-Umfelds die Grenzen zwischen links und rechts immer mehr verwischen.

Bietet sich ja auch an, wenn man der Globalisierung nationale Interessen entgegenstellt.

Irgendwie ne gruselige Entwicklung *fröstel*

gruß

the midget

 

[Franziskaner]

Nationale und internationale Sozialisten streben bekanntermaßen nach einer durchaus ähnlichen Wirtschaftspolitik, und wenn es um internationalen Handel geht, kann man die internationalen Sozialisten nur noch schwer als solche erkennen. War immer schon so. Solidarität mit indischen Textilarbeitern verbindet sich zwanglos mit Protektionismus, wenn man indische Textilien erst ins Land lassen will, wenn sie teurer sind als deutsche.

Ich steh einfach auf deine fundierten und polemikfreien Aussagen...

 

[Ein_Liberaler]

Unsere Sozialgesetzgebeung ist auf dem Mist Bismarcks und Hitlers gewachsen, ohne die beiden auf eine Stufe zu stellen. Rote, braune und weiße Etatisten nehmen sich da nicht viel. Polemisch sind meine Aussagen sicher, aber auch durchaus fundiert.

 

[Franziskaner]

Mir ist auch schon aufgefallen, daß in den Äußerungen des WASG-Umfelds die Grenzen zwischen links und rechts immer mehr verwischen.

Welche?

 

[antimagnet]

z.b. das hier?

Handelsblatt[/url]]Auf einer Kundgebung in Chemnitz hatte er [Lafontaine] gesagt: „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

 

[the_midget]

Mir ist auch schon aufgefallen, daß in den Äußerungen des WASG-Umfelds die Grenzen zwischen links und rechts immer mehr verwischen.

Welche?

Das ist zwar eine berechtigte Frage, aber ich kann Dir jetzt so ausm Kopf kein konkretes Beispiel nennen. Aber das nationale Interessen der Globalisierung immer mehr entgegengestellt werden , da wirst du mir jawohl zustimmen. Und das eine gute Gelegenheit ist, neonazistisches Gedankengut einzubauen jawohl auch?

Ansonsten müsst ich im Laufe des Tages nochmal ein bisschen recherchieren... Hab aber auch noch andere Dinge zu tun.

gruß

the midget

 

[Franziskaner]

Unsere Sozialgesetzgebeung ist auf dem Mist Bismarcks und Hitlers gewachsen, ohne die beiden auf eine Stufe zu stellen.

Adenauer und Erhardt vergessen...?

Rote, braune und weiße Etatisten nehmen sich da nicht viel. Polemisch sind meine Aussagen sicher, aber auch durchaus fundiert.

Nur in deiner theoretischen Welt. In meiner warte ich immer noch darauf, dass sich H.-W. Sinns Prognose bewahrheitet, nach der die Marktwirtschaft zwar Ungleichheit schafft und ungerecht ist, wenn dies aber akzeptiert würde, erzeuge sie hohe Einkommen, gerade auch für Arbeiter...

Wer das glaubt, sorry, der muss wirklich in einem anderen Land leben als ich...

 

[Franziskaner]

@ antimagnet & the_midget:

Aus der Forderung nach nationalstaatlichen Schutz- und Regulierungsmaßnahmen, um das Unterlaufen bestehender Sozialsysteme zu vermeiden, dann gleich eine nationalistische Grundeinstellung herauszulesen entbehrt nicht einer gewissen dichterischen Freiheit.

Eine europäische Politik diesbezüglich steht insbesonders nach den Ereignissen der letzten Wochen/Tage ja nun wohl eher in den Sternen, insofern kann das ja gar nicht anders als auf nationaler Ebene geregelt werden.

Aber genau das erwarte ich im kommenden Wahlkampf - von allen etablierten Parteien aber gerade auch von der SPD - das man sich eben nicht mit dem Parteiprogramm einer evtl. Linkspartei auseinandersetzt sondern versucht, sich an einzelnen Äusserungen von Personen polemisch auszulassen...

 

[Ein_Liberaler]

Unsere Sozialgesetzgebeung ist auf dem Mist Bismarcks und Hitlers gewachsen, ohne die beiden auf eine Stufe zu stellen.

Adenauer und Erhardt vergessen...?

Nein, sind bloß nicht unbeliebt genug für eine polemische Darstellung.

Rote, braune und weiße Etatisten nehmen sich da nicht viel. Polemisch sind meine Aussagen sicher, aber auch durchaus fundiert.

Nur in deiner theoretischen Welt. In meiner warte ich immer noch darauf, dass sich H.-W. Sinns Prognose bewahrheitet, nach der die Marktwirtschaft zwar Ungleichheit schafft und ungerecht ist, wenn dies aber akzeptiert würde, erzeuge sie hohe Einkommen, gerade auch für Arbeiter...

Wie damals während des Wirtschaftswunders? Ach, das haben wir uns sicher nur eingebildet. Das sinkende Wachstum hat sicher mit dem boomenden Sozialstaat nichts zu tun.

Wer das glaubt, sorry, der muss wirklich in einem anderen Land leben als ich...

Am besten in China, mit einer Sonderwirtschaftszone vor der Nase, in die er nicht rein darf.

 

[the_midget]

@ antimagnet & the_midget:

Aus der Forderung nach nationalstaatlichen Schutz- und Regulierungsmaßnahmen, um das Unterlaufen bestehender Sozialsysteme zu vermeiden, dann gleich eine nationalistische Grundeinstellung herauszulesen entbehrt nicht einer gewissen dichterischen Freiheit.

Das hab ich ja auch nicht so gesagt. Ich sprach lediglich von einem Eindruck von zunehmend verwischenden Grenzen zwischen links und rechts. Jedenfalls bietet es sich da für die Neonazis an, sich da unterzumischen.

Eine europäische Politik diesbezüglich steht insbesonders nach den Ereignissen der letzten Wochen/Tage ja nun wohl eher in den Sternen, insofern kann das ja gar nicht anders als auf nationaler Ebene geregelt werden.

Ich bin mir da sehr unsicher und auch ziemlich ratlos. Ich hab ernste Zweifel ob man das überhaupt auf nationaler Ebene regeln kann. Es ist ja nunmal so, daß die Unternehmen nicht an einzelne Staaten gebunden sind.
Allerdings könnte man vielleicht auf nationaler Ebene viel für den Mittelstand tun. Das wäre eventuel ein Ansatzpunkt.

Aber genau das erwarte ich im kommenden Wahlkampf - von allen etablierten Parteien aber gerade auch von der SPD - das man sich eben nicht mit dem Parteiprogramm einer evtl. Linkspartei auseinandersetzt sondern versucht, sich an einzelnen Äusserungen von Personen polemisch auszulassen...

Da hast du vermutlich recht. Aber gerade die WASG wird da auch in nichts nachstehen. Is aber eigentlich offtopic


gruß

the midget

 

[Franziskaner]

Wie damals während des Wirtschaftswunders? Ach, das haben wir uns sicher nur eingebildet. Das sinkende Wachstum hat sicher mit dem boomenden Sozialstaat nichts zu tun.

Das du mir damit zeitgleich mit meiner Ablehnung ungebremster Neoliberalität eine komplette Verkennung der Gegebenheiten unterstellst, darf ich wohl auch in Bereich deiner Polemikverliebtheit ansiedeln?

Nein, mir ist schon klar, dass die Finanzierung unserer Sozialsysteme anders geregelt werden muss, um sie erhalten zu können. Ich seh nur nicht ein a) warum das nur einem Teil der Bevölkerung - und nicht dem finanziell am Besten gestellten - allein aufgebrummt werden soll und b) ist mir auch nicht klar, wie das besser funktionieren soll, wenn statt eines mehr oder weniger direkten Kapitaltransfers nun noch einmal eine Firma mit Shareholders Value Mentalität dazwischen steht.

Am besten in China, mit einer Sonderwirtschaftszone vor der Nase, in die er nicht rein darf.

Bitte erklär mir den Sinngehalt dieser Aussage doch noch einmal so, dass auch ich armes Dummerle ihn verstehe.

 

[Booth]

Sorry - erstmal OT:

[Es ist ja nunmal so, daß die Unternehmen nicht an einzelne Staaten gebunden sind.

Ist unsere Wahrnehmung schon so sehr eingeschränkt, daß wir nur noch multinationale Konzerne als "Unternehmen" ansehen?
Was ist mit dem Obsthändler umme Ecke, und dem Bäcker, und dem Klempner, und dem Anstreicher, etc etc...

Alles Unternehmer - ich glaube kaum, daß die ihre Kunden woanders, als in Deutschland suchen.

Ich glaube, daß in den vergangenen 20-30 Jahren schon viel gesagt und getan wurde, um den deutschen Großkonzernen zu helfen.
Es wird Zeit, daß dasselbe Engagement für den Klein- und mittelständischen Unternehmer aufgebaut wird.

Und nun der Bogen zum Topic: Ob dies allerdings mit der neuen Linksgruppe geht, die, wie mir scheint, dem Unternehmertum eher negativ gegenübersteht, wage ich zu bezweifeln. Die Linksgruppe erscheint mir mehr als Trip in die Vergangenheit, letztlich als Besitzstandswahrer - als (man höre und staune) ziemlich konservativ. Es geht niemals zurück - immer nur vorwärts. Die Frage ist, worauf wir uns in der Zukunft konzentrieren wollen.

gruß
Booth

 

[Giacomo_S]

Wie damals während des Wirtschaftswunders? Ach, das haben wir uns sicher nur eingebildet. Das sinkende Wachstum hat sicher mit dem boomenden Sozialstaat nichts zu tun.

Was denn für ein boomender Sozialstaat ?
Die Sozialleistungen wurden doch im letzten Jahrzehnt heruntergefahren und nicht erhöht.

In der letzten Konsequenz zeigt sich einfach, dass wir am Beginn eines Zeitalters leben, in denen wir mit den Entwicklungsländern teilen müssen.
Wir können sicher an den derzeitigen Bedingungen etwas ändern, aber wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass eine Vollbeschäftigung wie in den 60ern eine Illusion ist.

Egal wie eine neue Wirtschaftspolitik auch aussehen mag, so wird ein deutscher Arbeitnehmer niemals zu den Bedingungen eines chinesischen Arbeitnehmers arbeiten können. Allerdings sollte man den Lohnkostenunterschied auch nicht überbewerten, da Lohnkosten auch immer nur einen Teil der Prozesskosten ausmachen, im Durchschnitt unter 10%.

Zum Beispiel konnte mir eine spanische oder italienische Firma auch bei einem größeren Projekt Preise anbieten, die die der Chinesen schlug.
Die glauben nämlich selbst auch gern, dass Arbeit ja nix kostet und arbeiten dann mit veralteter Technik und zu vielen Leuten. Persönlich hatte ich dann mit einer Repro zu tun, die aus 10 Arbeitnehmern bestand - in Deutschland bräuchte man mit der üblichen Technik 1-2. Und so billig sind chinesische Arbeitnehmer dann auch nicht. Im Endeffekt haben die dann teurer gearbeitet.

Arbeitsplätze können in Deutschland nur dann entstehen, wenn wir die Nase in der Entwicklung vorn haben oder Produkte herstellen, die den Horizont der Chinesen übersteigen.
Ausserdem ist der Preis gar nicht immer der Punkt. Auch ein Mercedes wird verkauft obwohl es günstigere Autos gibt. "Made in Germany" gilt vielen Menschen im Ausland immer noch als ein Begriff, auch wenn das Synonym für solide Markenqualität leider wohl nicht mehr zutrifft.

Und genau da müssen wir wieder dran arbeiten und genau an dem Punkt haben die Firmen geschlafen. Siemens' Handy-Sparte ist da das beste Beispiel.
Auch im Dienstleistungssektor gibt es Chancen, denn Dein Essen kann nicht in Shanghai gekocht werden.

Allerdings ist es eine illusion zu glauben, man könnte all die arbeitslosen Menschen in den genannten Bereichen beschäftigen.
Und die Herren Manager werden sich überlegen müssen, wer all ihre schönen Produkte denn noch kaufen soll, wenn sie alle rausgeschmissen haben.

 

[agentP]

Was denn für ein boomender Sozialstaat ?
Die Sozialleistungen wurden doch im letzten Jahrzehnt heruntergefahren und nicht erhöht.

Die Leistungen für den Einzelnen ja, aber die Ausgaben des Staates für Sozialleistungen steigen seit 1950 kontinuierlich und seit 1990 noch deutlicher. So gesehen schon ein "Boom".

 

[the_midget]

Sorry - erstmal OT:

[Es ist ja nunmal so, daß die Unternehmen nicht an einzelne Staaten gebunden sind.

Ist unsere Wahrnehmung schon so sehr eingeschränkt, daß wir nur noch multinationale Konzerne als "Unternehmen" ansehen?
Was ist mit dem Obsthändler umme Ecke, und dem Bäcker, und dem Klempner, und dem Anstreicher, etc etc...

Moment... Im gleichen Posting hab ich aber auch den Mittelstand nochmal hervorgehoben. Insofern empfinde ich deinen Einwand als nicht zutreffend.

Alles Unternehmer - ich glaube kaum, daß die ihre Kunden woanders, als in Deutschland suchen.

Und wo kriegen die ihre Waren her? Von deutschen Orangenplantagen??

Es wird Zeit, daß dasselbe Engagement für den Klein- und mittelständischen Unternehmer aufgebaut wird.

Stimmt. Allerdings nutzt das ja auch nichts wenn trotzdem alle nur zu Walmart rennen.

Es geht niemals zurück - immer nur vorwärts. Die Frage ist, worauf wir uns in der Zukunft konzentrieren wollen.

Ein Blick zurück kann auch Wege für die Zukunft offenbaren. Vor allem wenn man bedenkt, wieviel die SPD von ihren ursprünglichen Vorhaben NICHT umgesetzt hat. Was die SPD gemacht hat war einfach keine linke Politik. Insofern kann man jetzt auch nicht von einem Scheitern linker Politik sprechen.

Ist aber auch in der Tat ein wenig zu einfach alles nur den Großen in die Schuhe zu schieben, da geb ich Dir recht. Aber genau solche Strategien zeigen sich auch bei rechtsextremen Parteien. Ich hab zum Beispiel einen Wahlwerbespot der NPD gesehen, indem es um die Abwanderung der Großunternehmen aus Deutschland und billige Arbeitskräfte aus dem Osten ging. Hätte man statt NPD ein WASG gesetzt wäre das fürchte ich kaum aufgefallen. Ich kann mich nur wiederholen: Das Thema lässt sich sehr leicht für rechtes Gedankengut instrumentalisieren. Deshalb sollte auch gerade die WASG vorsichtig sein und die Polemik möglichst einschränken.


gruß

midget

 

[Giacomo_S]

Was denn für ein boomender Sozialstaat ?
Die Sozialleistungen wurden doch im letzten Jahrzehnt heruntergefahren und nicht erhöht.

Die Leistungen für den Einzelnen ja, aber die Ausgaben des Staates für Sozialleistungen steigen seit 1950 kontinuierlich und seit 1990 noch deutlicher. So gesehen schon ein "Boom".

Gestiegen ist seit 1950 aber auch die Produktivität, und zwar ganz erheblich.

Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass eine konservative Regierung wirklich entscheidend etwas ändern kann, noch dazu wo viele unserer Probleme auf globalen Zusammenhängen beruhen.
An teuren Rohstoffpreisen und billigen Löhnen im Ausland kann auch eine Frau Merkel wenig ändern.

Es ist immer leicht, mit markigen Worten in der Öffentlichkeit die Nase vorn haben zu wollen. "Wenn drei Deutsche zusammenstehen, gründen sie einen Verein". Und entsprechend viele (mächtige) Lobbys gibt es dann in Deutschland. Alle sehen zwar ein, dass gespart werden muss - aber bitte nicht bei uns ! Am Ende kommt dann ein fauler Kompromiss dabei heraus, mit höchstens aufschiebender Wirkung.
Damit hat sich die jetzige Regierung schwer getan und auch der anderen wird es ähnlich gehen.

[...] dass wir umsteuern müssen, dass wir entscheidende Weichenstellungen vornehmen müssen:
• für Sozialreformen, die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zukunftsfähig machen;
• für einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Teilhabe sichert und Ausgrenzung verhindert;
• für ein kinderfreundliches Land, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert;

Wie sollen diese drei Punkte denn miteinander gehen ?
Wenn die Leute kein Vertrauen in die Zukunft haben, weil sie morgen ihren Job verlieren, noch weniger Geld verdienen - und dann sollen sie sich auch noch reproduzieren ?

• für Bildung und Innovation, die unser Land wieder nach vorne bringen;

Mit oder ohne teure Studiengebühren ?

• für eine Befreiung von Bürokratie, die die vorhandenen Energien der Menschen frei setzt und entwickelt;
• für eine deutliche Vereinfachung des Steuerrechts, die fairen Wettbewerb fördert und staatliches Handeln wieder nachvollziehbar macht.

Da möchte ich mal sehen, wie sie das bei den Lobbys durchsetzt.
Jeder Steuervorteil hat seine Nutznießer.

• all das bei überschuldeten Kassen, in die wieder Solidität einkehren muss.

Eben. Wer soll das alles bezahlen ?
Alles schöne markige Worte, aber mehr auch nicht.