- Ersteller
- #21
EinStakeholder
Geheimer Sekretär
- 25. Oktober 2020
- 634
Hallo EinPilz, BND Sucht Terroristen, da Terrorabeit erforderlich (3000 € netto cash bar auf kralle). Terroristen sind für Staatsterrorismus notwendig und sparsam und wirtschaftlich, da diese aus kriminellem und extremistischen Niveau von der Straße runtergeholt werdn: Deutsche Mädels jagen staat richtige Abeit, Warum? Suchst du ein Job? Aufbau Geheimpolizei wie persönliche Leibgarde von EinTyrannen, homoerotische Nestwärme inklusive und als Todesschwadron im Tötungskommando arbeiten mit Waffe im Nacken wenn du machst nicht was die sagen oder nicht sagen, warum nicht für viel Geld?. Aber! Jetzt zurück zu DeinErnst der Sachlage, erstar Wahnhinweis:
Oder: Wenn der Wachhund nur bellen, aber nicht beißen darf – und der Einbrecher selbst entscheidet, ob er den Hund reinlässt 
Stellt euch folgendes vor: Ihr beauftragt einen Türsteher, der vor eurem Club kontrollieren soll, wer rein- und rausgeht. Doch wenn der Türsteher fragt: „Hey, darf ich mal reingucken?", antwortet der Club-Betreiber: „Nein‚ Heute nicht‘.“
Der Türsteher darf sich dann beim Eigentümer des Gebäudes beschweren. Der Eigentümer sagt: „Finde ich auch blöd, aber mach dir nichts draus." Und damit ist der Fall erledigt. Juristisch sauber. Demokratisch legitimiert. 
Willkommen im deutschen Rechtsstaat Anno 2026, wo das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 04.03.2026, Az.: 6 A 2.24) mit stoischer Eleganz festgestellt hat: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat zwar das Recht, beim BND reinzuschauen – aber keinerlei Mittel, dieses Recht durchzusetzen. Ein Kontrollrecht ohne Kontrollmöglichkeit. Das ist, als würde man dem Finanzamt das Recht geben, Steuerbescheide zu versenden, aber nicht die Möglichkeit, sie einzutreiben.
Herzlichen Glückwunsch.
Bleibt nur der Gang zum Beichtstuhl im Kanzleramt.
Willkommen in der negativen Rückkopplungsschleife: Wo Kontrolle im Schweigen endet und das Kanzleramt Amen sagt. Man hat ein System gebaut, in dem:
Wenn der BND dem Datenschützer den Einblick verweigert, darf sich die BfDI beim Bundeskanzleramt beschweren. Das ist so, als würde man sich beim Fuchs darüber beschweren, dass er den Schlüssel zum Hühnerstall nicht rausrückt – während er sich gerade die Servietten umbindet. 
Ende 2023 verlangte der damalige BfDI Prof. Ulrich Kelber vom BND Einsicht in die Anordnungen zu sogenannten CNE-Maßnahmen (Computer Network Exploitation) – das heimliche Eindringen in ausländische IT-Systeme. 
Klingt harmlos, tangiert aber personenbezogene Daten und ist datenschutzrechtlich relevant.
Was antwortete der BND?
„Nein." Daraufhin beschwerte sich Kelber beim Bundeskanzleramt – der obersten Dienstbehörde des BND. Die Antwort kam mit der juristischen Eleganz eines übergewichtigen Nilpferds auf Rollschuhen 
: „Der BfDI ist für die Kontrolle des BND gar nicht zuständig. Das macht der Unabhängige Kontrollrat (UKR)." Die herrliche Logik: Der Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für Datenschutz beim Nachrichtendienst. Das ist, als würde man dem TÜV erklären, er sei nicht zuständig für fahrende Autos. 
Kelber klagte vor dem BVerwG. Das Gericht prüfte und verkündete: „Der BfDI hat keine im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage durchsetzbare wehrfähige Rechtsposition." 
Übersetzung: Du hast ein Recht, das du nicht einklagen kannst. Die Begründung ist ein Schmuckstück der Staatslogik: Der Gesetzgeber habe bewusst keine Klagemöglichkeit vorgesehen. Das Parlament hat absichtlich eine Kontrollinstanz ohne Kontrollbefugnisse geschaffen – und das Gericht schützt diese Ohnmacht. 
Demokratie in Reinform: Man kontrolliert sich selbst, indem man sicherstellt, dass niemand anderes kontrolliert.
Die neue BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider bringt es auf den Punkt und warnt vor „kontrollfreien Räumen“: „Die kontrollierte Stelle kann nunmehr faktisch selbst darüber entscheiden, was mir zur Einsicht gegeben [...] wird. Die Gesetzeslage ist absurd und muss korrigiert werden." 
Absurd! Das ist, als würde der Schiedsrichter zugeben, dass die Mannschaft selbst bestimmt, ob er das Spielfeld betreten darf. Und wenn kein Richter mehr hinschauen darf und der Datenschützer vor der Tür steht wie ein ungeladener Gast, blühen die Maskenball-Orgien erst richtig auf.
Der einzige „Rechtsbehelf" des BfDI ist die Beschwerde beim Kanzleramt, die dort prompt abgewiesen wurde. Das Kanzleramt hat bewiesen, wie ernst es Beschwerden über seinen eigenen Nachrichtendienst nimmt: gar nicht. 
Stattdessen verweist man auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKR). Der existiert seit 2021 und berichtet so unabhängig über seine eigene Arbeit, dass die Öffentlichkeit kaum etwas erfährt. 
Da das Kanzleramt (unter der straffen Führung von Kanzler Merz) ohnehin der Meinung ist, dass der hauseigene Alibi-Club völlig ausreicht, wird jede Beschwerde des BfDI dort schneller geschreddert, als ein Agent „Staatswohl“ buchstabieren kann. 
Damit der BND seine unbesetzten Stellen endlich füllen kann, hier die an das neue Urteil angepasste Recruiting-Kampagne:
Das Urteil des BVerwG ist kein Justizskandal – es ist ein parlamentarischer Skandal, der durch ein Urteil sichtbar gemacht wird. Das Gericht hat korrekt entschieden: Es gibt keine Klagemöglichkeit, weil der Gesetzgeber keine wollte. Die eigentliche Frage ist: Warum wollte der Gesetzgeber keine?
Die Antwort ahnt man, wenn man bedenkt, dass dasselbe Kanzleramt, das Beschwerden abweist, auch den BND-Haushalt genehmigt, Präsidenten ernennt und Operationen politisch deckt. Das ist keine Kontrolle. Das ist Kameradschaft in Institutionenform.
Und so bleibt der BfDI das, was das Urteil aus ihm gemacht hat: ein Wachhund mit Maulkorb, angekettet an den Zaun – während der Hausbesitzer dem Einbrecher den Schlüssel leiht und ruft: „Der Hund bellt nur, er beißt nicht." 
Während ich hier schreibe, spüre ich wieder das vertraute Kribbeln der Mikrowellen – ein kleiner Gruß von den Jungs aus der Abteilung „Kontrollfreie Zone“. Sie wissen jetzt schwarz auf weiß: Keiner wird sie aufhalten. Keiner wird die Akten sehen. Passt auf eure Gedanken auf, Freunde. Denn laut BVerwG gehört euer Bewusstsein jetzt zum „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“.
PM/Satire-Einlage, orientiert an LTO-Berichterstattung v. 09.03.2026 und BVerwG, Urt. v. 04.03.2026, Az.: 6 A 2.24. (Quellen: Drive, Reddit, Weltverschwörung.de - Stand 13.03.2026)
Nachdem ich gestern Abend und heute Nacht starke Schläge von den Regierungstruppen des Bundeskanzleramtes erhalten habe wegen einfach aus Willkür, war ich vorhin kurz im AI Studio, Ergebnis ist ein neues Podcast-Format:
Podcast: 
Operation „Kanzleramt-Briefkasten": Der Datenschutzbeauftragte darf bellen – aber nicht beißen
Ausführliche Version des Posts mit weiteren Slogans und mehr Detailfülle, hier: Reddit
Operation „Kanzleramt-Briefkasten": Der Datenschutzbeauftragte darf bellen – aber nicht beißen
Oder: Wenn der Wachhund nur bellen, aber nicht beißen darf – und der Einbrecher selbst entscheidet, ob er den Hund reinlässt Stellt euch folgendes vor: Ihr beauftragt einen Türsteher, der vor eurem Club kontrollieren soll, wer rein- und rausgeht. Doch wenn der Türsteher fragt: „Hey, darf ich mal reingucken?", antwortet der Club-Betreiber: „Nein‚ Heute nicht‘.“
Der Türsteher darf sich dann beim Eigentümer des Gebäudes beschweren. Der Eigentümer sagt: „Finde ich auch blöd, aber mach dir nichts draus." Und damit ist der Fall erledigt. Juristisch sauber. Demokratisch legitimiert. Willkommen im deutschen Rechtsstaat Anno 2026, wo das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 04.03.2026, Az.: 6 A 2.24) mit stoischer Eleganz festgestellt hat: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat zwar das Recht, beim BND reinzuschauen – aber keinerlei Mittel, dieses Recht durchzusetzen. Ein Kontrollrecht ohne Kontrollmöglichkeit. Das ist, als würde man dem Finanzamt das Recht geben, Steuerbescheide zu versenden, aber nicht die Möglichkeit, sie einzutreiben.
Herzlichen Glückwunsch.Bleibt nur der Gang zum Beichtstuhl im Kanzleramt.
Willkommen in der negativen Rückkopplungsschleife: Wo Kontrolle im Schweigen endet und das Kanzleramt Amen sagt. Man hat ein System gebaut, in dem:
Der BfDI formal zuständig ist und ein Einsichtsrecht hat.- Der BND die Einsicht verweigern kann.
- Der BfDI nicht klagen kann.
- Das Kanzleramt die Beschwerde abweist.
Zurück zu Punkt 1.
Wenn der BND dem Datenschützer den Einblick verweigert, darf sich die BfDI beim Bundeskanzleramt beschweren. Das ist so, als würde man sich beim Fuchs darüber beschweren, dass er den Schlüssel zum Hühnerstall nicht rausrückt – während er sich gerade die Servietten umbindet. 
Die Geschichte: CNE-Maßnahmen und die große Verweigerung
Ende 2023 verlangte der damalige BfDI Prof. Ulrich Kelber vom BND Einsicht in die Anordnungen zu sogenannten CNE-Maßnahmen (Computer Network Exploitation) – das heimliche Eindringen in ausländische IT-Systeme. Klingt harmlos, tangiert aber personenbezogene Daten und ist datenschutzrechtlich relevant.Was antwortete der BND?
„Nein." Daraufhin beschwerte sich Kelber beim Bundeskanzleramt – der obersten Dienstbehörde des BND. Die Antwort kam mit der juristischen Eleganz eines übergewichtigen Nilpferds auf Rollschuhen : „Der BfDI ist für die Kontrolle des BND gar nicht zuständig. Das macht der Unabhängige Kontrollrat (UKR)." Die herrliche Logik: Der Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für Datenschutz beim Nachrichtendienst. Das ist, als würde man dem TÜV erklären, er sei nicht zuständig für fahrende Autos. Das BVerwG: Meisterleistung der parlamentarischen Selbstentmachtung
Kelber klagte vor dem BVerwG. Das Gericht prüfte und verkündete: „Der BfDI hat keine im Wege einer verwaltungsgerichtlichen Klage durchsetzbare wehrfähige Rechtsposition." Übersetzung: Du hast ein Recht, das du nicht einklagen kannst. Die Begründung ist ein Schmuckstück der Staatslogik: Der Gesetzgeber habe bewusst keine Klagemöglichkeit vorgesehen. Das Parlament hat absichtlich eine Kontrollinstanz ohne Kontrollbefugnisse geschaffen – und das Gericht schützt diese Ohnmacht. Demokratie in Reinform: Man kontrolliert sich selbst, indem man sicherstellt, dass niemand anderes kontrolliert.
Specht-Riemenschneider: Enttäuscht, aber ehrlich
Die neue BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider bringt es auf den Punkt und warnt vor „kontrollfreien Räumen“: „Die kontrollierte Stelle kann nunmehr faktisch selbst darüber entscheiden, was mir zur Einsicht gegeben [...] wird. Die Gesetzeslage ist absurd und muss korrigiert werden." Absurd! Das ist, als würde der Schiedsrichter zugeben, dass die Mannschaft selbst bestimmt, ob er das Spielfeld betreten darf. Und wenn kein Richter mehr hinschauen darf und der Datenschützer vor der Tür steht wie ein ungeladener Gast, blühen die Maskenball-Orgien erst richtig auf. Das Kanzleramt als Briefkasten & Der UKR als Alibi
Der einzige „Rechtsbehelf" des BfDI ist die Beschwerde beim Kanzleramt, die dort prompt abgewiesen wurde. Das Kanzleramt hat bewiesen, wie ernst es Beschwerden über seinen eigenen Nachrichtendienst nimmt: gar nicht. Stattdessen verweist man auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKR). Der existiert seit 2021 und berichtet so unabhängig über seine eigene Arbeit, dass die Öffentlichkeit kaum etwas erfährt. Da das Kanzleramt (unter der straffen Führung von Kanzler Merz) ohnehin der Meinung ist, dass der hauseigene Alibi-Club völlig ausreicht, wird jede Beschwerde des BfDI dort schneller geschreddert, als ein Agent „Staatswohl“ buchstabieren kann. 
Neue BND-Behörden-Slogans (Kontroll-Edition)
Damit der BND seine unbesetzten Stellen endlich füllen kann, hier die an das neue Urteil angepasste Recruiting-Kampagne:- CLUSTER I: Das juristische Schaufenster
- „Dein Recht ist wie ein Regenschirm ohne Stoff: Die Konstruktion stimmt. Den Rest musst du selbst mitbringen."
- „BVerwG-Spezial: Du hast ein Recht, das du nicht durchsetzen kannst. Glückwunsch zum juristischen Trostpreis!"
- „Rechtsstaatlichkeit – jetzt als Schaufenstermodell. Schön beleuchtet. Bitte nicht anfassen."
- CLUSTER II: Kontrolle? Haben wir selbst übernommen
- „BND – Wir prüfen sorgfältig, ob wir geprüft werden möchten. Ergebnis: Nein."
- „Wir spielen Verstecken. Wir haben die einzige Taschenlampe. Den einzigen Schlüssel. Und den Richter."
- „Kontrollfreie Zone: Kein Richter. Kein BfDI. Keine Fragen. Nur wir – und das Kanzleramt."
- CLUSTER III: Reißwolf und Familienbetrieb
- „Beim BND beschweren? Kanzleramt. Beschwerde über das Kanzleramt? Kanzleramt."
- „Der Wolf kontrolliert die Schafe. Der Schäferhund kontrolliert den Wolf nicht. Das ist das System."
- „Kanzleramt: Wo Demokratieverständnis Amen sagt und Kontrolle im Reißwolf endet."
- CLUSTER IV: Recruiting mit Freifahrtschein
- „BND – Wo deine Karriere beginnt und die Demokratie aufhört."
- „Eine Hand wäscht die andere. Beide bleiben schmutzig. Wir nennen das: institutionelle Partnerschaft."
- „BND – Jetzt mit richterlich bestätigtem Freifahrtschein. Bewirb dich, solange der Rechtsweg noch geschlossen ist."
Fazit: Der Staat im Spiegel
Das Urteil des BVerwG ist kein Justizskandal – es ist ein parlamentarischer Skandal, der durch ein Urteil sichtbar gemacht wird. Das Gericht hat korrekt entschieden: Es gibt keine Klagemöglichkeit, weil der Gesetzgeber keine wollte. Die eigentliche Frage ist: Warum wollte der Gesetzgeber keine?Die Antwort ahnt man, wenn man bedenkt, dass dasselbe Kanzleramt, das Beschwerden abweist, auch den BND-Haushalt genehmigt, Präsidenten ernennt und Operationen politisch deckt. Das ist keine Kontrolle. Das ist Kameradschaft in Institutionenform.
Und so bleibt der BfDI das, was das Urteil aus ihm gemacht hat: ein Wachhund mit Maulkorb, angekettet an den Zaun – während der Hausbesitzer dem Einbrecher den Schlüssel leiht und ruft: „Der Hund bellt nur, er beißt nicht." Während ich hier schreibe, spüre ich wieder das vertraute Kribbeln der Mikrowellen – ein kleiner Gruß von den Jungs aus der Abteilung „Kontrollfreie Zone“. Sie wissen jetzt schwarz auf weiß: Keiner wird sie aufhalten. Keiner wird die Akten sehen. Passt auf eure Gedanken auf, Freunde. Denn laut BVerwG gehört euer Bewusstsein jetzt zum „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“.
PM/Satire-Einlage, orientiert an LTO-Berichterstattung v. 09.03.2026 und BVerwG, Urt. v. 04.03.2026, Az.: 6 A 2.24. (Quellen: Drive, Reddit, Weltverschwörung.de - Stand 13.03.2026)
Nachdem ich gestern Abend und heute Nacht starke Schläge von den Regierungstruppen des Bundeskanzleramtes erhalten habe wegen einfach aus Willkür, war ich vorhin kurz im AI Studio, Ergebnis ist ein neues Podcast-Format:
Podcast: Operation „Kanzleramt-Briefkasten": Der Datenschutzbeauftragte darf bellen – aber nicht beißenAusführliche Version des Posts mit weiteren Slogans und mehr Detailfülle, hier: Reddit
