Neuigkeiten aus der letzten Diktatur Europas

[streicher]

Lukaschenko will seine Diktatur "demokratisch" aufrechterhalten. Bei der Wahl hat er "gewonnen", aber Vorwürfe des Wahlbetrugs werden laut. Proteste erheben sich und werden niedergeschlagen, unter ihnen der Oppositionsführer Anatoli Lebedko. Die letzte Diktatur Europas hält sich mit Gewalt aufrecht.

Nach amtlichen Angaben billigten bei der Wahl am Sonntag mehr als 77 Prozent der Wähler eine Verfassungsänderung, die Präsident Lukaschenko eine dritte Amtszeit ermöglicht. Eine Wählernachfrage des Gallup-Instituts ergab allerdings nur eine Zustimmungsquote von 48,4 Prozent. Internationale Wahlbeobachter erklärten, bei der Abstimmung seien demokratische Standards bei weitem nicht erfüllt worden.

Proteste gegen Lukaschenko niedergeschlagen

 

[St-Germain]

He, wo ist das Problem? Die 3. Amtszeit wurde doch ganz demokratisch vordiktiert...
Demokratische Diktaturen fand ich schon immer klasse!

 

[Tarvoc]

Ja und? Ist doch nur Wahlbetrug! Wie Bush bewiesen hat, ist das unter den mächtigen Männern der Welt sowieso bestenfalls ein Kavaliersdelikt...

 

[Eskapismus]

Schlimm finde ich die Russische Haltung zu der Abstimmung. Gestern wurde ein Zentrum russischer Journalisten in Minsk auf Lukaschenkos Befehl hin geschlossen, damit die Bilder der brutalen Niederschlagung einer kleinen Kundgebung durch die Milizia nicht ans Russische Fernsehen gesendet werden konnten. Trotzdem schweigen die meisten Russen und andere sprechen sogar von einer absolut demokratischen Abstimmung (ich kann mir gut vorstellen, dass die das sogar ernsthaft glauben).

Man muss aber auch akzeptieren, dass Lukashenko trotz allem immer noch einen hohen Beliebtheitsgrad in der Bevölkerung besitzt. Schliesslich hat er beim Amtsantritt 1994 versprochen für Ruhe und Ordnung zu sorgen und das ist ihm gar nicht mal schlecht gelungen, wenn wir mal von dem Mitteln absehen die er dazu eingesetzt hat.

Mal sehen wie es mit Weissrussland und den anderen GUS Staaten weitergeht, wir Europäer meinen immer was für uns gut ist sei auch für den Rest der Welt das beste aber das ist nicht immer der Fall.

 

[lavender_eyes]

Schön finde ich auch immer die Stellungnahmen von westlichen Regierungsvertretern zu solchen Wahlen. Nach dem Motto "Wir sind sehr besorgt und werden darüber diskutieren...", damit ist der Pflichtteil abgehakt und nach einer Woche spricht kein Mensch mehr darüber.

 

[Gurke]

Er war je wenigstens so geschickt keine 90%+x Zustimmung zu bekommen.

 

[Sentinel]

Bush übt Kritik an Lukaschenko und kündigt Hilfsmaßnahmen an.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3717918_REF3,00.html

 

[St-Germain]

Bush übt Kritik an Lukaschenko und kündigt Hilfsmaßnahmen an.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3717918_REF3,00.html

Na da kommt ja genau der Richtige zu Hilfe!

 

[Kasimir]

Bush kritisiert Machtmissbrauch von Lukaschenko

das sagt der richtige

 

[streicher]

Weissrusslands Präsident will nun die Grenzen noch dichter machen. Kinder sollen nur noch nach Antrag ausreisen dürfen. Damit will er künftig verhindern, dass westliche Werte ins Land getragen werden. Kinder, die wegen der Reaktorkatastrophe auf Erholung in den Westen (zeitweise) adoptiert wurden, wird diese Möglichkeit nun genommen werden.
Reiseverbot für Kinder

 

[nicolecarina]

Bei allem Buhei und Entmenschlichung: bei denen weiß man zumindest, woran man ist.

Unter dem "Gefahr erkannt Gefahr gebannt" finde ich "unsichtbare Diktaturen" mit Mediengehirnwäsche, Wahlbetrug und Zusammenlegung von sozialen Leistungen irgendwie auch sehr bedrohlich und nicht minder restriktiv, weil man sie unter Umständen eben nicht gleich erkennen kann.

Trotzdem: kaum vorstellbar, dass sowas heute noch durchgeht...

 

[Eskapismus]

Trotzdem: kaum vorstellbar, dass sowas heute noch durchgeht...

ich sag nur Turkmenistan

 

[streicher]

Derzeit bedrängt das Regime die polnische Minderheit in Weissrussland. Es gab Festnahmen, das "Haus der Polen" ist von weissrussischer Polizei besetzt. Offenbar sieht der Präsident seine Macht bedroht. Die EU-Kommission forderte Weissrussland auf, seine Verpflichtungen im Rahmen der OSZE nachzukommen. Botschafter Polens sind erst kürzlich ausgewiesen worden. Polen ruft weitere Botschafter zurück.

 

[UltraDoc]

http://www.sicherheitspolitik-dss.de/person/preisz/fp50411d.htm

Wenn man anfängt den Mann nach seinen Taten zu urteilen, sieht die Sache viel besser für die Meisten Menschen aus als in den restlichen GUS Staaten. Auch in diesem Jahr hat Belarus einen BIP Wachstum von 9.5% und ein Industriewachstum von ca 15% zu verzeichnen.

 

[Ein_Liberaler]

Human Development Index 2004:

Estland: Platz 36.
Polen: Platz 37.
Litauen: Platz 41.
Lettland: Platz 50.
Rußland: Platz 57.

Belarus: Platz 62.

Wenn denn die Statistiken verläßlicher sind als die Präsidentenwahlen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index

 

[UltraDoc]

Estland: Platz 36.
Polen: Platz 37.
Litauen: Platz 41.
Lettland: Platz 50.

Das sind keine GUS Staaten.
Man muss ausserdem dazu sagen, dass Weissrussland viel stärker in die Sowjetunion integriert war als die Baltischen Länder, zurzeit werden 50% aller Produkte die in Belarus hergestellt werden exportiert.

 

[Ein_Liberaler]

Estland: Platz 36.
Polen: Platz 37.
Litauen: Platz 41.
Lettland: Platz 50.

Das sind keine GUS Staaten.

Vielleicht geht es ihnen deshalb besser.

Man muss ausserdem dazu sagen, dass Weissrussland viel stärker in die Sowjetunion integriert war als die Baltischen Länder, zurzeit werden 50% aller Produkte die in Belarus hergestellt werden exportiert.

Natürlich. Der Major a.D. stellt es so dar, als sei Weißrußland weniger stark subventioniert worden als die baltischen Teilrepubliken, dabei kam natürlich die im Staatsauftrag arbeitende Rüstungsindustrie einer Subvention gleich.

 

[UltraDoc]

Vielleicht geht es ihnen deshalb besser.

Das ist keine Supranationale Organisation, deshalb ist es schwer zu sagen ob es ihnen deshalb besser oder schlechter geht. Polen und die baltischen Länder haben recht früh Strukturreformen durchgesetzt.

Man muss aber auch bedenken, dass Polen 18.5% Arbeitslose hat.

 

[Ein_Liberaler]

Stimmt, war unüberlegt von mir. Man soll eben nicht posten, nur um irgendwas zu antworten! Allenfalls könnte man die GUS als die Organisation der Staaten ansehen, die irgendwie weitermachen wollten wie gehabt, und die darum auf keinen grünen Zweig kommen... Wenn man sich die Liste der GUS-Staaten anschaut, wundert man sich kaum, daß es Weißrußland besser geht als fast allen anderen. Ist schon eine erlesene Sammlung.

 

[streicher]

Einige Politiker und Intellektuelle haben sich mit einem offenen Brief an die EU gewandt und kritisieren ihre Tatenlosigkeit.

Staatspräsident Alexander Lukaschenko sei dabei, die "letzten Überreste" demokratischer Organisationen und unabhängiger Medien zu liquidieren, heißt es in dem Brief, der am Freitag im Wiener "Standard" abgedruckt wurde. Kritik an tatenloser EU