dkR
Großmeister aller Symbolischen Logen
- 10. April 2002
- 3.142
Was konkret besagt das? So eine Art verkapptes Kreigsrecht?
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"Patriot Act"
- Ersteller dkR
- Erstellt am
A
Anonymous
Gast
.... jetz malt doch nicht immer so schwarz!!!
...es ist Freitag, die Sonne scheint, wir haben Wochenende.....
.... könnten wir den Beschluss zum Untergang der Welt bitte auf Montag vertagen....???
Wer ist dafür.... ahhh.... na also, geht doch!
Schönes Wochenende!
Andreas (JV44)
...es ist Freitag, die Sonne scheint, wir haben Wochenende.....
.... könnten wir den Beschluss zum Untergang der Welt bitte auf Montag vertagen....???
Wer ist dafür.... ahhh.... na also, geht doch!
Schönes Wochenende!
Andreas (JV44)
- Ersteller
- #5
dkR
Großmeister aller Symbolischen Logen
- 10. April 2002
- 3.142
Kann mir auch wer genau sagen, was da drin steht? Ich hab nur wo gelesen, dass alle Amerikaner, die gegen den "Krieg gegen den Terror" protestieren verhaftet werden können.
Guten Abend.
Muß leider Tarvoc zustimmen. Möglicherweise ist es schon später als wir wahrhaben wollen.
Patriot Act:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12764/1.html
Zitat, ich konnte es kaum glauben:
"US-Uni verbittet sich Proteste bei Bush-Rede
Bei der Verleihung der Zeugnisse für die Hochschulabgänger der Ohio State University letzte Woche sprach George W. Bush, dem auch ein Ehrendiplom für Öffentliche Verwaltung (public administration) verliehen wurde. Im Vorfeld seiner Rede hatten Studenten eine Webseite ins Leben gerufen, auf der sie zu passivem Protest aufriefen: Man sollte seinen Protest zeigen, indem man mit dem Rücken zu Bush aufstand.
This is a form of protest based on the principles of Satyagraha --
nonviolent noncooperation with evil -- used by the Mahatma Gandhi and later by Martin Luther King, Jr.. Please remember it is important that you stay silent and that we maintain an air of dignity and an environment of respect for everyone. Remain calm and do not do anything that could harm the group or jeopardize our credibility.
Aus der alten Webseite "turn your back on Bush" vor seiner Rede am 14.6.
Doch die Uni hatte für solche Späße überhaupt kein Verständnis, und so
verkündete Richard A. Hollingsworth, Associate Vice President of Student Affairs von Ohio State, dass alle Protestler verhaftet würden. Professorin Louise Antony von der Ohio State University sagte gegenüber Telepolis, den Graduierten war gesagt worden, sie würden ihr Diplom nicht bekommen, wenn sie aus Protest aufstünden. Insgesamt sind nur eine Handvoll Stundenten mit dem Rücken zu Bush aufgestanden: 4 Graduierte und 10 andere Studenten. Ein schweigend aufgestandener Mann wurde samt seines 3 Jahre alten Kindes durch Sicherheitsbeamten aus dem Stadion begleitet; dem Mann wird Friedensbruch vorgeworfen. Auf welcher Rechtsbasis die Uni den Graduierten ihr Diplom verweigern wollte, ist unklar. Herr Hollingsworth hatte für Telepolis keinen Kommentar." ...
und weiter:
"Tinapple bestätigte einen Bericht von CBS news, dass ein Univertreter den Graduierten, die kurz vor der Bush-Rede an einer Stellprobe teilnahmen, auch klargemacht hatte, dass alle Redner "respektiert" werden müssten, denn sonst drohe eine "Verhaftung". Der nach dem 11.9. erlassene Patriot Act besagt nämlich, dass Demonstranten als "unlawful combatants" festgenommen werden können. "
Nochmals, kaum zu glauben. Das Aufstehen und den Rücken-Zukehren stellt heute in USA eine Straftat dar. Unfassbar. Und keiner unserer Politiker sagt was dagegen.
In einem anderen thread stellte ich die Frage, ob die USA auf dem Weg in eine Diktatur sind. Ja, sie sind es. Und schon weit fortgeschritten. :-( :-(
Muß leider Tarvoc zustimmen. Möglicherweise ist es schon später als wir wahrhaben wollen.
Patriot Act:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12764/1.html
Zitat, ich konnte es kaum glauben:
"US-Uni verbittet sich Proteste bei Bush-Rede
Bei der Verleihung der Zeugnisse für die Hochschulabgänger der Ohio State University letzte Woche sprach George W. Bush, dem auch ein Ehrendiplom für Öffentliche Verwaltung (public administration) verliehen wurde. Im Vorfeld seiner Rede hatten Studenten eine Webseite ins Leben gerufen, auf der sie zu passivem Protest aufriefen: Man sollte seinen Protest zeigen, indem man mit dem Rücken zu Bush aufstand.
This is a form of protest based on the principles of Satyagraha --
nonviolent noncooperation with evil -- used by the Mahatma Gandhi and later by Martin Luther King, Jr.. Please remember it is important that you stay silent and that we maintain an air of dignity and an environment of respect for everyone. Remain calm and do not do anything that could harm the group or jeopardize our credibility.
Aus der alten Webseite "turn your back on Bush" vor seiner Rede am 14.6.
Doch die Uni hatte für solche Späße überhaupt kein Verständnis, und so
verkündete Richard A. Hollingsworth, Associate Vice President of Student Affairs von Ohio State, dass alle Protestler verhaftet würden. Professorin Louise Antony von der Ohio State University sagte gegenüber Telepolis, den Graduierten war gesagt worden, sie würden ihr Diplom nicht bekommen, wenn sie aus Protest aufstünden. Insgesamt sind nur eine Handvoll Stundenten mit dem Rücken zu Bush aufgestanden: 4 Graduierte und 10 andere Studenten. Ein schweigend aufgestandener Mann wurde samt seines 3 Jahre alten Kindes durch Sicherheitsbeamten aus dem Stadion begleitet; dem Mann wird Friedensbruch vorgeworfen. Auf welcher Rechtsbasis die Uni den Graduierten ihr Diplom verweigern wollte, ist unklar. Herr Hollingsworth hatte für Telepolis keinen Kommentar." ...
und weiter:
"Tinapple bestätigte einen Bericht von CBS news, dass ein Univertreter den Graduierten, die kurz vor der Bush-Rede an einer Stellprobe teilnahmen, auch klargemacht hatte, dass alle Redner "respektiert" werden müssten, denn sonst drohe eine "Verhaftung". Der nach dem 11.9. erlassene Patriot Act besagt nämlich, dass Demonstranten als "unlawful combatants" festgenommen werden können. "
Nochmals, kaum zu glauben. Das Aufstehen und den Rücken-Zukehren stellt heute in USA eine Straftat dar. Unfassbar. Und keiner unserer Politiker sagt was dagegen.
In einem anderen thread stellte ich die Frage, ob die USA auf dem Weg in eine Diktatur sind. Ja, sie sind es. Und schon weit fortgeschritten. :-( :-(
George Bush hat die Macht an sich gerissen. Aber sehr viel länger als sein Bruder im Geiste - ihr wisst schon, der kleine mit dem Seitenscheitel und dem komischen Bärtchen - wird er sich auch nicht halten können. Vielleicht drei oder vier Jahre länger - wegen der starken Position der USA - aber dann ist auch Schluss.
Bundeskanzler
Auserwählter Meister der Neun
- 11. April 2002
- 991
@abulafia
Vielen Dank für Dein Posting! Ich bin ja nun wirklich ein Schwarzmaler was diese US-Regierung angeht, aber dass es so schlimm ist, habe ich auch nicht gewusst...
Áls Anfang der 90er in München irgendein Gipfel statt fand, haben Demonstranten mit TRILLERPFEIFEN die Rede von dem damaligen Ministerpräsidenten STREIBL gestört. Die Demopnstranten sind dafür von der Polizei zusammengeknüppelt worden...
Aber das ist ja nichts gegen das lautlose "Aufstehen mit dem Rücken zum Redner"...
Vielen Dank für Dein Posting! Ich bin ja nun wirklich ein Schwarzmaler was diese US-Regierung angeht, aber dass es so schlimm ist, habe ich auch nicht gewusst...
Áls Anfang der 90er in München irgendein Gipfel statt fand, haben Demonstranten mit TRILLERPFEIFEN die Rede von dem damaligen Ministerpräsidenten STREIBL gestört. Die Demopnstranten sind dafür von der Polizei zusammengeknüppelt worden...
Aber das ist ja nichts gegen das lautlose "Aufstehen mit dem Rücken zum Redner"...
GEORGE DUBYA BUSH schrieb:
black stone
Geheimer Meister
- 15. April 2002
- 302
@Tarvoc
Aber die Republikaner bleiben und deren Kurs bleibt uns wohl auch erhalten....
Aber die Republikaner bleiben und deren Kurs bleibt uns wohl auch erhalten....
Wie interessant, dass unser politschen Spitzen nicht auf ein Ermächtigungsgesetz in den USA reagieren, wie es sie doch die Geschichte lehren sollte. Sie werden wohl lernen müssen, dass Gesetze, denen man nicht zustimmt, auch seinerseits übertreten werden. Sie müssen konfrontiert und eingeengt werden. Es ist genug Vorwurfsmaterial vorhanden. Wir lassen uns nicht reglementieren. Also: schönes Wochenende 
Wir lassen uns nicht reglementieren. Also: schönes Wochenende Gilgamesch
Großmeister-Architekt
- 6. Mai 2002
- 1.290
Was die AMis den Islamisten vorwerfen:
Strenge Erziehung, Gehorsam, kein Widerspruch zur Führung sonst Strafe !
Was machen nun die Amis als Vorbild einer "Zivilisierte Welt" ?
Strenge Erziehung, Gehorsam, kein Widerspruch zur Führung sonst Strafe !
Was machen nun die Amis als Vorbild einer "Zivilisierte Welt" ?
- Ersteller
- #12
dkR
Großmeister aller Symbolischen Logen
- 10. April 2002
- 3.142
Amerika sieht sich nicht als Vorbild einr zivilisierten Welt, sondern ALS DIE zivilisierte Welt. Alles was außerhalb vorgeht interessiert den normal Ami garnicht. In der Schule wird auch nur US- Geschihte gelehrt und die Allgemeinbildung ist auf einem beachtlichen Tiefstand.
"Amerika hat den Weg von der Barbarei zur Dekandenz ohne den Umweg über die Kultur gemacht! <- Ich weiß leider nicht, von wem das ist.
"Amerika hat den Weg von der Barbarei zur Dekandenz ohne den Umweg über die Kultur gemacht! <- Ich weiß leider nicht, von wem das ist.
ich habe jetzt leider nichts zum patriot-act, aber eine gute zusammenfassung der anderen sachen, die in letzter zeit gelaufen sind.
lest dies:
Dirty Bombs in Washington
Mit spektakulären Enthüllungen über angeblich geplante al-Qaida-Attentate in den USA hält die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in Atem. von tim blömeke
Coleen Rowley ist tot, es lebe José Padilla! Die FBI-Agentin hatte mit schweren Vorwürfen gegen ihre Vorgesetzten gute Chancen, eine ganze Weile auf der politischen Bühne der USA mitzumischen, bis Attorney General John Ashcroft mit einer Wortmeldung aus Moskau die Luft aus der Debatte ließ: Al-Qaida ist unter uns! Ein amerikanischer Staatsbürger plante die radioaktive Verseuchung von Washington D.C. Nur durch die vereinten Kräfte von FBI und CIA konnte der teuflische Plan vereitelt werden.
Wer erwartet hatte, dass die fleißigen Schlapphüte einen Attentäter mit einem Atomsprengkopf im Kofferraum festgenommen hatten, wurde enttäuscht. Der von Ashcroft spektakulär in Szene gesetzte »Nuklear-Bomber« Abdullah al-Mujahir, alias José Padilla, sei, so hieß es aus dem Justizministerium, vor einem Monat bei der Einreise in die USA verhaftet worden. Seine Mission: Geeignete Orte für die Zündung einer »Dirty Bomb« - ein konventioneller Sprengsatz, dem radioaktives Material beigemischt wird - ausfindig zu machen.
Beweise für diese These gibt es keine, abgesehen von Aussagen des von den US-Geheimdiensten als Vertrauter Ussama bin Ladens bezeichneten Gefangenen Abu Zubaydah. Der Anschlag habe sich noch in einer »sehr frühen Planungsphase« befunden, heißt es im Justizministerium. Dementsprechend wurde Padilla, obwohl er US-amerikanischer Staatsbürger ist, als »feindlicher Kombattant« eingestuft; er befindet sich nun im Gewahrsam eines Militärgerichtes. Seine Anwältin darf er nicht sehen, das Militär darf ihn auf unbegrenzte Zeit festhalten, ohne Anklage zu erheben.
Dem im vergangenen Jahr verabschiedeten USA Patriot Act zufolge, der Militärgerichtshöfe als zuständig für mutmaßliche Terroristen vorsieht, haben US-amerikanische Staatsbürger grundsätzlich das Recht auf einen Prozess vor Zivilgerichten; die Militärgerichtshöfe sind ausländischen Terroristen vorbehalten. Das Justizministerium stützt sich aber auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes von 1942, in dem einem US-amerikanischen Nazi-Kollaborateur der Status eines feindlichen Kombattanten zugesprochen wurde. Auffällig ist zudem, dass dem von US-Soldaten in Afghanistan festgenommenen »amerikanischen Taliban« vor einem ordentlichen Gericht der Prozess gemacht wird, Padilla aber als feindlicher Kombattant vor ein Militärgericht gestellt werden soll, wo man es mit der Stichhaltigkeit von Beweisen nicht so genau nimmt.
Kaum war so etwas wie eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Militärhaft für José Padilla in Gang gekommen - der bereits vor einem Monat festgenommen worden war -, schaffte es die Bush-Administration erneut mit einer veralteten, aber spektakulären Meldung in die Schlagzeilen. Im Januar 2002 habe Präsident Bush die CIA ermächtigt, Saddam Hussein festzunehmen und notfalls zu ermorden. Ein anonymes Mitglied der CIA hatte einem Reporter der Washington Post eine entsprechende Mitteilung gemacht.
Das Ergebnis: Der Untersuchungsausschuss des Senats zum Versagen der Geheimdienste ist fürs Erste von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden. Man befasst sich wieder mit Themen, die der Regierung besser ins Konzept passen: Erfolge im »Krieg gegen den Terror« und die Angst vor weiteren Anschlägen in den USA. Das Weiße Haus scheint mit seiner Informationspolitik die öffentliche Debatte einigermaßen unter Kontrolle gebracht zu haben.
Ganz aus der Kritik ist die Regierung damit allerdings noch nicht. In der vergangenen Woche kursierte im US-Kongress ein Papier mit dem Titel »Angriffsplan für die Niederlande«. Verfasst hatte es nicht irgendein Think Tank im Pentagon, sondern ein niederländischer Diplomat in Washington, aus Protest gegen die bevorstehende Verabschiedung des »American Servicemembers' Protection Act« (Gesetz zum Schutz amerikanischer Soldaten). Das Gesetz verbietet es dem Präsidenten der USA, mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenzuarbeiten, und ermächtigt ihn, im Ausland vor Gericht stehende US-Bürger nötigenfalls auch mit Waffengewalt zu befreien. Der Senat hat am vergangenen Donnerstag eine Version des Gesetzesentwurfes mit 75 von 100 Stimmen verabschiedet, das Repräsentantenhaus eine etwas andere Version. Ein Vermittlungsausschuss soll nun eine Kompromisslösung erarbeiten, die in beiden Häusern zustimmungsfähig ist.
Das Kooperationsverbot in dem Gesetz wird in Kongresskreisen mehr oder weniger als Wahlkampfrhetorik angesehen - eine Geste an den isolationistischen rechten Flügel der Republikanischen Partei. Auf Betreiben von Senatoren der Demokraten wurden zahlreiche Ausnahmeklauseln in den Text aufgenommen, die dem Präsidenten in vielen Fällen - genannt werden Namen wie Slobodan Milosevic und Saddam Hussein - eine Zusammenarbeit dennoch ermöglichen. Prozesse, die den Interessen der US-Regierung dienen, können also unterstützt werden.
Das neue Gesetz scheint gerade rechtzeitig zu kommen. Augenzeugenberichten zufolge sollen sich im vergangenen November US-amerikanische Soldaten an Folterungen und Massenerschießungen von Kriegsgefangenen beteiligt haben. Der irische Dokumentarfilmer Jamie Doran hat im Norden Afghanistans ein Massengrab entdeckt, in dem 3 000 Kämpfer der Taliban-Milizen liegen sollen. Die Augenzeugen sind fünf ehemalige Gefolgsleute des Generals und Vize-Verteidigungsministers der Interimsregierung Rashid Dostum, einem Kriegsherren der Nordallianz. Von den etwa 8 000 Gefangenen, die die damals noch von den USA unterstützten Truppen Dostums bei der Eroberung der Stadt Kundus machten, wurden 500 mutmaßliche Mitglieder al-Qaidas direkt aussortiert und ins Internierungslager in Guantánamo gebracht. Von den übrigen sei die Hälfte in der Wüste erschossen und verscharrt worden, im Beisein von »30 bis 40 amerikanischen Soldaten«, wie es in dem Augenzeugenbericht heißt.
»Ich war Zeuge, als ein amerikanischer Soldat einem Gefangenen das Genick brach und andere mit Säure überschüttete. Die Amerikaner taten, was sie wollten. Wir hatten keine Möglichkeit, sie aufzuhalten.« In dem Film wird nahe gelegt, dass ein Kommandant der US-Soldaten die Erschießungen anordnete. Ein Augenzeuge gibt zu, selbst an den Erschießungen teilgenommen zu haben. Ein weiterer, ein Offizier in der Armee Dostums, hält sich derzeit versteckt, da er Morddrohungen erhalten hat.
Der Film wurde in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament gezeigt, auf Betreiben der Europäischen Vereinigten Linken, die eine offizielle Untersuchung der Vorgänge durch die Uno und das Internationale Rote Kreuz forderte - möglichst bald, damit niemand die Beweise vernichten könne. Sprecher des Pentagons dementierten die Berichte und stellten sie als »unfundiert« dar. Militärinterne Untersuchungen hätten keine Hinweise auf die Beteiligung US-amerikanischer Soldaten an dem Massaker erbracht. »Wir haben diese Anschuldigungen untersucht, und wir haben nichts gefunden, was die Eröffnung einer formellen Untersuchung erfordern würde«, meinte Brad Lowell, ein Sprecher des Zentralkommandos der US-Streitkräfte in Florida. Ein Sprecher des Pentagons fügte hinzu, dass sich das Dementi nicht auf eventuell von den Warlords begangene Massaker erstrecke, womit die offizielle Verteidigungslinie abgesteckt wäre. Der exakte Nachweis dürfte schwierig werden.
Die kurzzeitig angeschlagen wirkende Regierung Bush ist wieder auf Kurs. Mit der Informationspolitik ist es ihr gelungen, die Aufmerksamkeit von der aus ermittlungstechnischen Erwägungen sinnlosen Beschneidung elementarer Freiheitsrechte abzulenken und die Öffentlichkeit mit Meldungen über Großtaten im Kampf gegen den Terror in Atem zu halten. Die Frage ist nun, ob eine Opposition willens und fähig ist, zumindest eines der brisanten Themen, wie die zahlreichen Lügen über die Warnungen vor dem 11. September, die Ermittlungsfehler beim FBI, den menschenrechtswidrigen Umgang mit realen oder mutmaßlichen Terroristen, den Enron-Skandal oder auch das Massaker in Nordafghanistan so lange im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten, dass der immer noch gute Ruf des Präsidenten bleibende Schäden nimmt. Inhaltlich würde wohl jedes dieser Themen für eine Demontage der Regierung ausreichen - in Friedenszeiten.
--------------------------------------------------------------------------------
Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
Fax ++ 49-30-61 8 20 55
E-Mail: redaktion@jungle-world.com
lest dies:
Dirty Bombs in Washington
Mit spektakulären Enthüllungen über angeblich geplante al-Qaida-Attentate in den USA hält die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in Atem. von tim blömeke
Coleen Rowley ist tot, es lebe José Padilla! Die FBI-Agentin hatte mit schweren Vorwürfen gegen ihre Vorgesetzten gute Chancen, eine ganze Weile auf der politischen Bühne der USA mitzumischen, bis Attorney General John Ashcroft mit einer Wortmeldung aus Moskau die Luft aus der Debatte ließ: Al-Qaida ist unter uns! Ein amerikanischer Staatsbürger plante die radioaktive Verseuchung von Washington D.C. Nur durch die vereinten Kräfte von FBI und CIA konnte der teuflische Plan vereitelt werden.
Wer erwartet hatte, dass die fleißigen Schlapphüte einen Attentäter mit einem Atomsprengkopf im Kofferraum festgenommen hatten, wurde enttäuscht. Der von Ashcroft spektakulär in Szene gesetzte »Nuklear-Bomber« Abdullah al-Mujahir, alias José Padilla, sei, so hieß es aus dem Justizministerium, vor einem Monat bei der Einreise in die USA verhaftet worden. Seine Mission: Geeignete Orte für die Zündung einer »Dirty Bomb« - ein konventioneller Sprengsatz, dem radioaktives Material beigemischt wird - ausfindig zu machen.
Beweise für diese These gibt es keine, abgesehen von Aussagen des von den US-Geheimdiensten als Vertrauter Ussama bin Ladens bezeichneten Gefangenen Abu Zubaydah. Der Anschlag habe sich noch in einer »sehr frühen Planungsphase« befunden, heißt es im Justizministerium. Dementsprechend wurde Padilla, obwohl er US-amerikanischer Staatsbürger ist, als »feindlicher Kombattant« eingestuft; er befindet sich nun im Gewahrsam eines Militärgerichtes. Seine Anwältin darf er nicht sehen, das Militär darf ihn auf unbegrenzte Zeit festhalten, ohne Anklage zu erheben.
Dem im vergangenen Jahr verabschiedeten USA Patriot Act zufolge, der Militärgerichtshöfe als zuständig für mutmaßliche Terroristen vorsieht, haben US-amerikanische Staatsbürger grundsätzlich das Recht auf einen Prozess vor Zivilgerichten; die Militärgerichtshöfe sind ausländischen Terroristen vorbehalten. Das Justizministerium stützt sich aber auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes von 1942, in dem einem US-amerikanischen Nazi-Kollaborateur der Status eines feindlichen Kombattanten zugesprochen wurde. Auffällig ist zudem, dass dem von US-Soldaten in Afghanistan festgenommenen »amerikanischen Taliban« vor einem ordentlichen Gericht der Prozess gemacht wird, Padilla aber als feindlicher Kombattant vor ein Militärgericht gestellt werden soll, wo man es mit der Stichhaltigkeit von Beweisen nicht so genau nimmt.
Kaum war so etwas wie eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Militärhaft für José Padilla in Gang gekommen - der bereits vor einem Monat festgenommen worden war -, schaffte es die Bush-Administration erneut mit einer veralteten, aber spektakulären Meldung in die Schlagzeilen. Im Januar 2002 habe Präsident Bush die CIA ermächtigt, Saddam Hussein festzunehmen und notfalls zu ermorden. Ein anonymes Mitglied der CIA hatte einem Reporter der Washington Post eine entsprechende Mitteilung gemacht.
Das Ergebnis: Der Untersuchungsausschuss des Senats zum Versagen der Geheimdienste ist fürs Erste von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden. Man befasst sich wieder mit Themen, die der Regierung besser ins Konzept passen: Erfolge im »Krieg gegen den Terror« und die Angst vor weiteren Anschlägen in den USA. Das Weiße Haus scheint mit seiner Informationspolitik die öffentliche Debatte einigermaßen unter Kontrolle gebracht zu haben.
Ganz aus der Kritik ist die Regierung damit allerdings noch nicht. In der vergangenen Woche kursierte im US-Kongress ein Papier mit dem Titel »Angriffsplan für die Niederlande«. Verfasst hatte es nicht irgendein Think Tank im Pentagon, sondern ein niederländischer Diplomat in Washington, aus Protest gegen die bevorstehende Verabschiedung des »American Servicemembers' Protection Act« (Gesetz zum Schutz amerikanischer Soldaten). Das Gesetz verbietet es dem Präsidenten der USA, mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenzuarbeiten, und ermächtigt ihn, im Ausland vor Gericht stehende US-Bürger nötigenfalls auch mit Waffengewalt zu befreien. Der Senat hat am vergangenen Donnerstag eine Version des Gesetzesentwurfes mit 75 von 100 Stimmen verabschiedet, das Repräsentantenhaus eine etwas andere Version. Ein Vermittlungsausschuss soll nun eine Kompromisslösung erarbeiten, die in beiden Häusern zustimmungsfähig ist.
Das Kooperationsverbot in dem Gesetz wird in Kongresskreisen mehr oder weniger als Wahlkampfrhetorik angesehen - eine Geste an den isolationistischen rechten Flügel der Republikanischen Partei. Auf Betreiben von Senatoren der Demokraten wurden zahlreiche Ausnahmeklauseln in den Text aufgenommen, die dem Präsidenten in vielen Fällen - genannt werden Namen wie Slobodan Milosevic und Saddam Hussein - eine Zusammenarbeit dennoch ermöglichen. Prozesse, die den Interessen der US-Regierung dienen, können also unterstützt werden.
Das neue Gesetz scheint gerade rechtzeitig zu kommen. Augenzeugenberichten zufolge sollen sich im vergangenen November US-amerikanische Soldaten an Folterungen und Massenerschießungen von Kriegsgefangenen beteiligt haben. Der irische Dokumentarfilmer Jamie Doran hat im Norden Afghanistans ein Massengrab entdeckt, in dem 3 000 Kämpfer der Taliban-Milizen liegen sollen. Die Augenzeugen sind fünf ehemalige Gefolgsleute des Generals und Vize-Verteidigungsministers der Interimsregierung Rashid Dostum, einem Kriegsherren der Nordallianz. Von den etwa 8 000 Gefangenen, die die damals noch von den USA unterstützten Truppen Dostums bei der Eroberung der Stadt Kundus machten, wurden 500 mutmaßliche Mitglieder al-Qaidas direkt aussortiert und ins Internierungslager in Guantánamo gebracht. Von den übrigen sei die Hälfte in der Wüste erschossen und verscharrt worden, im Beisein von »30 bis 40 amerikanischen Soldaten«, wie es in dem Augenzeugenbericht heißt.
»Ich war Zeuge, als ein amerikanischer Soldat einem Gefangenen das Genick brach und andere mit Säure überschüttete. Die Amerikaner taten, was sie wollten. Wir hatten keine Möglichkeit, sie aufzuhalten.« In dem Film wird nahe gelegt, dass ein Kommandant der US-Soldaten die Erschießungen anordnete. Ein Augenzeuge gibt zu, selbst an den Erschießungen teilgenommen zu haben. Ein weiterer, ein Offizier in der Armee Dostums, hält sich derzeit versteckt, da er Morddrohungen erhalten hat.
Der Film wurde in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament gezeigt, auf Betreiben der Europäischen Vereinigten Linken, die eine offizielle Untersuchung der Vorgänge durch die Uno und das Internationale Rote Kreuz forderte - möglichst bald, damit niemand die Beweise vernichten könne. Sprecher des Pentagons dementierten die Berichte und stellten sie als »unfundiert« dar. Militärinterne Untersuchungen hätten keine Hinweise auf die Beteiligung US-amerikanischer Soldaten an dem Massaker erbracht. »Wir haben diese Anschuldigungen untersucht, und wir haben nichts gefunden, was die Eröffnung einer formellen Untersuchung erfordern würde«, meinte Brad Lowell, ein Sprecher des Zentralkommandos der US-Streitkräfte in Florida. Ein Sprecher des Pentagons fügte hinzu, dass sich das Dementi nicht auf eventuell von den Warlords begangene Massaker erstrecke, womit die offizielle Verteidigungslinie abgesteckt wäre. Der exakte Nachweis dürfte schwierig werden.
Die kurzzeitig angeschlagen wirkende Regierung Bush ist wieder auf Kurs. Mit der Informationspolitik ist es ihr gelungen, die Aufmerksamkeit von der aus ermittlungstechnischen Erwägungen sinnlosen Beschneidung elementarer Freiheitsrechte abzulenken und die Öffentlichkeit mit Meldungen über Großtaten im Kampf gegen den Terror in Atem zu halten. Die Frage ist nun, ob eine Opposition willens und fähig ist, zumindest eines der brisanten Themen, wie die zahlreichen Lügen über die Warnungen vor dem 11. September, die Ermittlungsfehler beim FBI, den menschenrechtswidrigen Umgang mit realen oder mutmaßlichen Terroristen, den Enron-Skandal oder auch das Massaker in Nordafghanistan so lange im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten, dass der immer noch gute Ruf des Präsidenten bleibende Schäden nimmt. Inhaltlich würde wohl jedes dieser Themen für eine Demontage der Regierung ausreichen - in Friedenszeiten.
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Jungle World, Bergmannstraße 68, 10961 Berlin, Germany
Fax ++ 49-30-61 8 20 55
E-Mail: redaktion@jungle-world.com
Bundeskanzler
Auserwählter Meister der Neun
- 11. April 2002
- 991
In dem Telepolis-Artikel steht, dass die Amerikanischen Zeitungen nicht über den Protest an der Ohio State berichtet haben. Ich habe den Artikel und einige englischsprachige Verweise dazu jetzt an einige Leute, darunter ein Ami, der inzwischen in Deutschland lebt, weitergleitet und sie gebeten, diese Infos insbsondere in Richtung USA weiter zu verbereiten. Es scheint sich langsam eine echte Opposition zum Bush-Regime zu formieren. Unterstützen wir doch mal die Nordallianz, ähh sorry, Anti-Bush-Allianz!
Ich bin begeistert von dieser Form des Protests gegen Bush - gewaltlos, lautlos, aber sichtbar! Und ebenso sichtbar wird es sein, wenn beim nächsten Mal nicht 14 Leute von 55000 sondern 100, 1000 oder 10000 aufstehen. Ebenso sichtbar wird werden, wenn die Amerikanische SA/SS ans "Aufräumen" geht und diese Protestler zusammenknüppelt, unter Verweis auf den "Patriot Act".
Wären die Deppen von der PDS bei der Bush-Rede im Bundestag mit dem Rücken zu Bush aufgestanden, hätte ich gerne mal die Reaktionen gesehen. Alleine schon die weltweite Aufmerksamkeit! Aber mit ihrem albernen Plakat haben sie sich zu Idioten gemacht...
Da waren Ghandi und Martin Luther King doch noch ein bisschen cooler drauf!
Noch etwas: Ich war gestern bei einem American Football-Spiel. Da wurde dann auch die Amerikanische Nationalhymne gesungen. Ich war schwer beeindruckt von der Stimmung und fand in dem Moment, dass Amerika eigentlich ein geiles Land sein könnte. Insbesondere die Stelle "...land of the free and the home of the brave?" wurde mit so viel Inbrunst gesungen, das war purer Stolz auf ein an und für sich wohl großartiges Land.
Und dann such ich mir heute morgen den Text der Amerikanischen Nationalhymne raus und kotz fast ab. Mord und Totschlag wird von den Amerikanern bei jedem Absingen der Hymne verherrlicht!
Vielen Dank an die Klasse HH003 der Kaufmännischen Schulen Ibbenbüren (3/2001), die dieses Nationalhymnenprojekt im Internet bereit gestellt hat.
Ich bin begeistert von dieser Form des Protests gegen Bush - gewaltlos, lautlos, aber sichtbar! Und ebenso sichtbar wird es sein, wenn beim nächsten Mal nicht 14 Leute von 55000 sondern 100, 1000 oder 10000 aufstehen. Ebenso sichtbar wird werden, wenn die Amerikanische SA/SS ans "Aufräumen" geht und diese Protestler zusammenknüppelt, unter Verweis auf den "Patriot Act".
Wären die Deppen von der PDS bei der Bush-Rede im Bundestag mit dem Rücken zu Bush aufgestanden, hätte ich gerne mal die Reaktionen gesehen. Alleine schon die weltweite Aufmerksamkeit! Aber mit ihrem albernen Plakat haben sie sich zu Idioten gemacht...
Da waren Ghandi und Martin Luther King doch noch ein bisschen cooler drauf!
Noch etwas: Ich war gestern bei einem American Football-Spiel. Da wurde dann auch die Amerikanische Nationalhymne gesungen. Ich war schwer beeindruckt von der Stimmung und fand in dem Moment, dass Amerika eigentlich ein geiles Land sein könnte. Insbesondere die Stelle "...land of the free and the home of the brave?" wurde mit so viel Inbrunst gesungen, das war purer Stolz auf ein an und für sich wohl großartiges Land.
Und dann such ich mir heute morgen den Text der Amerikanischen Nationalhymne raus und kotz fast ab. Mord und Totschlag wird von den Amerikanern bei jedem Absingen der Hymne verherrlicht!
[url schrieb:
Vielen Dank an die Klasse HH003 der Kaufmännischen Schulen Ibbenbüren (3/2001), die dieses Nationalhymnenprojekt im Internet bereit gestellt hat.
was sagt ihr dazu?
Wahrheitsserum "statt" Folter
von gfc - 23.06.2002 02:13
Einen durchaus vernünftigen - für die meisten Leser jenes erzkonservativen Elitenblattes jedenfalls wohl - Vorschlag im Kampf gegen das Böse bot uns letzten Donnerstag Mr. Kontorovich, seines Zeichens im nächsten akademischen Jahr "assistant professor of law at George Mason University Law School in Virgina" im Wallstreet Journal.
Unter dem Titel "Make them talk" propagierte er ein Wundermittel namens "Truth serum". Diese Wahrheitsserum solle künftig potentielle Terroristen zum Sprechen bringen. Klar, "the serum has not been used out of concern that doing so would amount to torture." Tortur sei aber "cruel and unusual punishment", in amerikanischen Verfassung verboten, ebenso im internationalen und auch durch "good conscience". Fragt sich welches Bewusstsein.
Jedoch aber könne man dieses Praxis durchaus einem anderen Verfassungartikel zuschreiben, jenem des "unusual search and seizure". Das Gesetz würde in diesem Fall erlauben "instrusivness of the search" gegen "gravity of the threat" und "urgency of discovering information" zu gewichten. Aha! Und da für die USA gegenwärtig so ziemlich alles eine massive Bedrohung ist und die Wichtigkeit von Informationsgewinnung (der Artikel selbst beweist es) nicht wenig betont wird, darf man auch keinen Zweifel daran hegen, dass das Truth-Wundermittel denn auch tatsächlich in reichlichem Masse verwendet würde.
Weiter in der Werbung: ?Truth drugs - such as sodium pentathol and sodium amytal - are actually powerful painkillers, invented for use as general anesthetics during surgery. Not only do they not hurt, they tend to make the subject feel giddy (man sollte dafür anscheinend eigentlich dankbar sein), while exercising a tongue-loosening effect akin to alcohol. Cruel and unusual punishment is this not.? Klar doch, wer möchte nicht mal nach dem Konsum einer Flasche Schnaps wegen Terrorismusverdacht verhört werden? Naja, die Sache sei, so folgt Kontorovich, ?certainly not brutal.?
Wir müssten uns aber nicht davor fürchten, dass künftig Menschen in den Knast kämen, weil sie im Rauschzustand Geständnisse abgelegt hätten, ?interrogations would only be used to disrupt terrorist activities.? Weiter: ?It would never be used as evidence to prosecute the subject.? Da lachen ja die Hühner. Wieso sollte man den USA, welche bspw. ihre eigenen Soldaten vor dem entstehenden Internationalen Strafgerichtshof, der dadurch eher zum imperialistischen Machtinstrument des Westens degradiert wird, notfalls mit Waffengewalt zu befreien trachten, den USA, welche vor wenigen Tagen endlich zivilisiertes Verhalten zeigten und den Obersten Strafgerichtshof entscheiden liessen, dass künftig keine Behinderten Menschen mehr durch Todesstrafe hingerichtet würden? Und überhaupt: Angenommen, so ein eventueller Terroristenfreund würde befragt und Informationen würden fliessen. Liesse man jenen dann anschliessend einfach so, ohne weiteres, wieder frei rumlaufen? Aber nein, was hege ich nur für abstruse Befürchtungen: The Supreme Court ruled 40 years ago that confessions obtained under truth serums can?t be used to incriminate the subject.? Lassen wir Osamas Freunde also weiter planen.
Seinen Humanismus bringt Kontorovich bald darauf zum Ausdruck: ?But it?s hard to say that a subject experiences any greater humilitation or sense of violation from the latter investigative techingque than the former.? Immerhin: Man wird nicht mehr gefoltert. Ist auch schon etwas. Und, wie erwähnt, erklärt der baldige Assistenzprofessor die gegenwärtige Situation der USA als tatsächlich schlimm, so dass das Truth serum eigentlich bald mal zum Einsatz kommen sollte. Man kann nur hoffen, dass die US-amerikanische Bevölkerung die Entscheidung über die Folter- und Betäubungsmethoden nicht den Juristen überlässt.
Wahrheitsserum "statt" Folter
von gfc - 23.06.2002 02:13
Einen durchaus vernünftigen - für die meisten Leser jenes erzkonservativen Elitenblattes jedenfalls wohl - Vorschlag im Kampf gegen das Böse bot uns letzten Donnerstag Mr. Kontorovich, seines Zeichens im nächsten akademischen Jahr "assistant professor of law at George Mason University Law School in Virgina" im Wallstreet Journal.
Unter dem Titel "Make them talk" propagierte er ein Wundermittel namens "Truth serum". Diese Wahrheitsserum solle künftig potentielle Terroristen zum Sprechen bringen. Klar, "the serum has not been used out of concern that doing so would amount to torture." Tortur sei aber "cruel and unusual punishment", in amerikanischen Verfassung verboten, ebenso im internationalen und auch durch "good conscience". Fragt sich welches Bewusstsein.
Jedoch aber könne man dieses Praxis durchaus einem anderen Verfassungartikel zuschreiben, jenem des "unusual search and seizure". Das Gesetz würde in diesem Fall erlauben "instrusivness of the search" gegen "gravity of the threat" und "urgency of discovering information" zu gewichten. Aha! Und da für die USA gegenwärtig so ziemlich alles eine massive Bedrohung ist und die Wichtigkeit von Informationsgewinnung (der Artikel selbst beweist es) nicht wenig betont wird, darf man auch keinen Zweifel daran hegen, dass das Truth-Wundermittel denn auch tatsächlich in reichlichem Masse verwendet würde.
Weiter in der Werbung: ?Truth drugs - such as sodium pentathol and sodium amytal - are actually powerful painkillers, invented for use as general anesthetics during surgery. Not only do they not hurt, they tend to make the subject feel giddy (man sollte dafür anscheinend eigentlich dankbar sein), while exercising a tongue-loosening effect akin to alcohol. Cruel and unusual punishment is this not.? Klar doch, wer möchte nicht mal nach dem Konsum einer Flasche Schnaps wegen Terrorismusverdacht verhört werden? Naja, die Sache sei, so folgt Kontorovich, ?certainly not brutal.?
Wir müssten uns aber nicht davor fürchten, dass künftig Menschen in den Knast kämen, weil sie im Rauschzustand Geständnisse abgelegt hätten, ?interrogations would only be used to disrupt terrorist activities.? Weiter: ?It would never be used as evidence to prosecute the subject.? Da lachen ja die Hühner. Wieso sollte man den USA, welche bspw. ihre eigenen Soldaten vor dem entstehenden Internationalen Strafgerichtshof, der dadurch eher zum imperialistischen Machtinstrument des Westens degradiert wird, notfalls mit Waffengewalt zu befreien trachten, den USA, welche vor wenigen Tagen endlich zivilisiertes Verhalten zeigten und den Obersten Strafgerichtshof entscheiden liessen, dass künftig keine Behinderten Menschen mehr durch Todesstrafe hingerichtet würden? Und überhaupt: Angenommen, so ein eventueller Terroristenfreund würde befragt und Informationen würden fliessen. Liesse man jenen dann anschliessend einfach so, ohne weiteres, wieder frei rumlaufen? Aber nein, was hege ich nur für abstruse Befürchtungen: The Supreme Court ruled 40 years ago that confessions obtained under truth serums can?t be used to incriminate the subject.? Lassen wir Osamas Freunde also weiter planen.
Seinen Humanismus bringt Kontorovich bald darauf zum Ausdruck: ?But it?s hard to say that a subject experiences any greater humilitation or sense of violation from the latter investigative techingque than the former.? Immerhin: Man wird nicht mehr gefoltert. Ist auch schon etwas. Und, wie erwähnt, erklärt der baldige Assistenzprofessor die gegenwärtige Situation der USA als tatsächlich schlimm, so dass das Truth serum eigentlich bald mal zum Einsatz kommen sollte. Man kann nur hoffen, dass die US-amerikanische Bevölkerung die Entscheidung über die Folter- und Betäubungsmethoden nicht den Juristen überlässt.
Bundeskanzler
Auserwählter Meister der Neun
- 11. April 2002
- 991
@samhain
So weit ich weiß, arbeiten die internationalen Folterknechte doch eh schon mit Wahrheitsdrogen. Wozu lange jemandem die Eier zermantschen wenn es reicht, ihm mal eben durch eine Spritze oder Pille gefügig zu machen. Ich denke, die meisten Infos, die die Amerikansichen Kerkermeister ihren Opfern auspressen, gewinnen sie durch diese Chemischen Keulen. Das Brechen von Knochen, Angstfolter durch Pseudo-Erschießungen etc. pp. ist doch heutzutage nur noch kleiner Spaß am Rande für diese Typen. Geheimdienstmitarbeiter sind doch auch nur Menschen...
:x
So weit ich weiß, arbeiten die internationalen Folterknechte doch eh schon mit Wahrheitsdrogen. Wozu lange jemandem die Eier zermantschen wenn es reicht, ihm mal eben durch eine Spritze oder Pille gefügig zu machen. Ich denke, die meisten Infos, die die Amerikansichen Kerkermeister ihren Opfern auspressen, gewinnen sie durch diese Chemischen Keulen. Das Brechen von Knochen, Angstfolter durch Pseudo-Erschießungen etc. pp. ist doch heutzutage nur noch kleiner Spaß am Rande für diese Typen. Geheimdienstmitarbeiter sind doch auch nur Menschen...
:x
Guten Abend.
Glaubt ihr, bitte, daß unsere Volksvertreter Kenntnis haben vom Patriot Act?
Sollten wir bzw. einige Interessierte hier eine mail an den Bundestag senden, mit der Bitte um Stellungnahme?
Etwa so:
Sehr geehrte +word-serienbrief-feld+ :-)
diese mail sende ich Ihnen, und einigen weiteren Verantwortungsträgern des Bundestages, in der Hoffnung, zu folgendem Zitat von
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12764/1.html
Ihre Stellungnahme zu erhalten.
Dabei hoffe ich, daß Sie persönlich diese mail zum Lesen erhalten, und daß Ihre Zeit es erlaubt, die Quelle aufzurufen; und, dies ist eigentliches Anliegen, den dort thematisierten Vorgang auf Richtigkeit zu prüfen. Des weiteren ist m.E. der Vorgang, Authentizität unterstellt, Anlaß zur Prüfung der Frage, inwieweit der "war on terror" die USA verändert. Sind Gesetze wie der Patriot Act mit Ihrem Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten vereinbar, bitte? Und ist, bitte, eine konsequente Umsetzung der Regelungen unterstellt, Ihrer Ansicht nach die Unterstützung der Politik der USA mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar?
Anders gewendet: fänden solche Einschränkungen der Bürgerrechte auch bei uns Ihre Zustimmung, bitte?
Wäre eine solche mail sinnvoll?
Gute Wege.
Glaubt ihr, bitte, daß unsere Volksvertreter Kenntnis haben vom Patriot Act?
Sollten wir bzw. einige Interessierte hier eine mail an den Bundestag senden, mit der Bitte um Stellungnahme?
Etwa so:
Sehr geehrte +word-serienbrief-feld+ :-)
diese mail sende ich Ihnen, und einigen weiteren Verantwortungsträgern des Bundestages, in der Hoffnung, zu folgendem Zitat von
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12764/1.html
Ihre Stellungnahme zu erhalten.
Dabei hoffe ich, daß Sie persönlich diese mail zum Lesen erhalten, und daß Ihre Zeit es erlaubt, die Quelle aufzurufen; und, dies ist eigentliches Anliegen, den dort thematisierten Vorgang auf Richtigkeit zu prüfen. Des weiteren ist m.E. der Vorgang, Authentizität unterstellt, Anlaß zur Prüfung der Frage, inwieweit der "war on terror" die USA verändert. Sind Gesetze wie der Patriot Act mit Ihrem Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten vereinbar, bitte? Und ist, bitte, eine konsequente Umsetzung der Regelungen unterstellt, Ihrer Ansicht nach die Unterstützung der Politik der USA mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik vereinbar?
Anders gewendet: fänden solche Einschränkungen der Bürgerrechte auch bei uns Ihre Zustimmung, bitte?
Wäre eine solche mail sinnvoll?
Gute Wege.
unsere herren "volksvertreter" werden über diese email lachen.
ich warte darauf, daß bei uns ähnliches geschieht (9.11.), und wir ebenfalls ein totschlag-gesetz erhalten.
irgendwann wird unsere angebliche meinungsfreiheit derartig beschnitten, daß daß wahrscheinlich nicht einmal mehr der schiedsrichter vom fußballspiel kritisiert werden darf.
1984
ich warte darauf, daß bei uns ähnliches geschieht (9.11.), und wir ebenfalls ein totschlag-gesetz erhalten.
irgendwann wird unsere angebliche meinungsfreiheit derartig beschnitten, daß daß wahrscheinlich nicht einmal mehr der schiedsrichter vom fußballspiel kritisiert werden darf.
1984
Stellungnahme der Regierung
@ abulafia
Halte ich für eine absolut sinnvolle Massnahme. Selber denke ich auch gerade über ein Schreiben an Eddie Stoiber nach (über ähnlich brisante Dinge). Das Massaker in Afghanistan ist ein weiteres Thema. Die Briefe sollten hier und anderswo ins Netz gestellt werden, so dass es Zeugen gibt. Das sind nämlich politisch heisse Eisen. Und sowohl Schröder als auch Stoiber unterstützen Bush in seiner rigorosen Politik (direkt und indirekt).
@ abulafia
Halte ich für eine absolut sinnvolle Massnahme. Selber denke ich auch gerade über ein Schreiben an Eddie Stoiber nach (über ähnlich brisante Dinge). Das Massaker in Afghanistan ist ein weiteres Thema. Die Briefe sollten hier und anderswo ins Netz gestellt werden, so dass es Zeugen gibt. Das sind nämlich politisch heisse Eisen. Und sowohl Schröder als auch Stoiber unterstützen Bush in seiner rigorosen Politik (direkt und indirekt).
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