Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

[Hazele]

Hallo,

ich bin da drüber gestolpert und habe mir gedacht das es doch recht interessant ist was die nun planen.Ich denke nicht das man sich das gefallen lassen sollte.

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.
Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.
Diese Maßnahmen werden von Juristen- und Erwerbslosenorganisationen, Sozial- und Frauenverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft verdi scharf kritisiert. Verdi hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzentwurf gestartet.

Arme sollen weniger klagen | Telepolis

Liebe Grüße
Hazele

 

[es könnte ja sein]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

das kann ich mir nicht vorstellen

damit wären arme ja rechtlos


naja........die fdp eben.......

 

[Hazele]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Das Anliegen ist wohl als solches nicht neu

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/4/06064.pdf

Und wurde damals nicht von der FDP aufgegriffen.

 

[es könnte ja sein]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

da steht aber auch was von begrenzung der pkhilfe, nicht von abschaffung

 

[Hazele]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Na wer weiß wenn die es schaffen das es abgesenkt wird,schaffen sie es vielleicht das es ganz abgeschafft wird ha:

 

[Luchs]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Das ist dann ja wohl ein weiteres Armutszeugniss.

Wenn ich mir aber anschaue was gewählt wird und wie es mit der Wahlbeteiligung steht, kann ich nur sagen die Deutschen sind einfach nur Schizo, nicht die Parteien zu wählen bei welchen solche entwürfe undenkbar wären.
Es gibt tatsächlich noch ehrliche idealisten, aber die wählt ja fast keiner. *abwink*

 

[es könnte ja sein]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

bis jetzt ist noch nichts passiert

 

[Hazele]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Und was ist wenn es passiert?

Ich denke nicht das die Menschen da viel unternehmen können wenn es erstmal per Gesetz verabschiedet wurde.

 

[es könnte ja sein]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

wir sind ein rechtstaat

und ich gehe mal davon aus das es auch so bleiben wird

damit würde der rechtstaat abgeschafft werden

 

[Hazele]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Ob der Staat das wirklich ist?

 

[es könnte ja sein]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

bis jetzt ja

die prozesskostenhilfe bestätigt es ja

 

[Bona-Dea]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Es ist sowieso äußert fraglich, wie gut Anwälte ihren Mandanten verteidigen wenn die nur Prozesskostenhilfe bekommen. Einen gewissen Anteil dieser Fälle müssen Anwälte übernehmen, ist so ein Fall kompliziert, arbeiten sie fast umsonst oder kümmern sich nicht richtig um den Fall. Alle diese Anträge auf Prozesskostenhilfe wurden schon immer von Rechtpflegern in der Rechtsberatungsstelle geprüft, so einfach bekommt man Prozesskostenhilfe nicht.

Robert Nazarek: Von diesem verschärften Zugang zum Recht - und eine Verschärfung wäre es - ist gar nichts zu halten. Wird beispielsweise Arbeitslosengeld II, das so genannte Hartz IV, trotz Erwerbstätigkeit bezogen, ist bei Problemen mit dem Jobcenter zur Durchsetzung des Existenzminimums fast immer sachkundige Vertretung nötig. Die wäre mit diesem Gesetz erheblich erschwert. Und wie für die Grundsicherung würde das genauso für das Scheidungs-, Familien-, Steuer- und Unterhaltsrecht gelten. Bedürftige Personenkreise hätten es schwerer ihr Recht durchzusetzen

DGB - Bundesvorstand | Prozesskostenhilfe:

 

[es könnte ja sein]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

das ist ein guter punkt bona

es gibt noch wenige anwällte die ihre berufsehre gerecht werden

wenn ich arbeitslos bin und keine chance hab mich gegen ein kommunikationsunternehmen zu wehren, dass sich mal wieder sich im rechtsfreien raum bewegt, hab ich keine andere chance als mit dem anwallt

ist mir selbst schon passiert und ich bin dankbar dafür

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Prozeßkostenhilfe wird schon jetzt nicht für die Verteidigung in Strafsachen gewährt. Dafür gibt es Pflichtverteidiger.

Prozeßkostenhilfe ist möglich in Zivilverfahren oder vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht. Sie wird nicht abgeschafft werden, weil das verfassungswidrig wäre. Natürlich kann man bei jeder Detailänderung gleich ein Riesenfaß aufmachen und Zeter und Mordio schreien, klar.

http://www.bmj.de/SharedDocs/Downlo...F63658DD65F24.1_cid334?__blob=publicationFile

Was den Rechtspfleger angeht, werden ihm lediglich Funktionen übertragen, die bisher beim Vorsitzenden (dem Richter) lagen.

 

[es könnte ja sein]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Staat will Anwaltshilfe für Arme kappen - Angst vor "Zwei-Klassen-Justiz" | WAZ.de


das ist ein echter skandal

anstatt der staat das treiben von z.b. komunikationsunternehmen unterbindet

stehen jetzt die türen weit offen um den bürger richtig zu verarschen

mit hilfe von inkassounternehmen hat der bürger kaum noch eine chance sich dagegen zu wehren

 

[Ehemaliger_User]

AW: Prozesskostenhilfe bald abgeschafft?

Wenn ich recht informiert bin, gibt es die für mutmaßliche Straftäter ohnehin nicht, ist dem so? Dann muss ich nämlich meine To-do Liste etwas abändern.

Schon beantwortet, der Jägersmann sagte es bereits. Kein Wunder das Brüderle säuft.