Russlands Identität, Russland und die EU im schwierigen Miteinander

[MatScientist]

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Was mir Jazenjuk noch erklären muss:
Wie er die ukrainischen Gasspeicher auffüllen will, und gleichzeitig seine coole Mauer bauen will

 

[rola]

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Beides kann schon klappen, wie im Kalten Krieg, wo die sowjetischen Gaslieferungen zum Westen auch nicht eingestellt wurden. Nur wird es eben keine Rabatte Sonderkreditkonditionen geben. D.h. Gas nur gegen Cash. Die Ukraine braucht diese Sonderkonditionen aber, weil fast Pleite. Der Westen kann helfen, aber in welchem Milliardenumfang?

Die praktische Durchführbarkeit der Anlage von ukrainischen Grenzbefestigungen zu Russland im Separatisten-Gebiet ist stark anzuzweifeln.

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Das soll erst in einer zweiten Phase verwirklicht werden:

Die zweite Phase betrifft die Befestigung von rund 400 Kilometern der russisch-ukrainischen Grenze in den Gebieten Lugansk und Donezk. Und hier liegt das größte Problem des Projekts: Momentan werden in dem Gebiet mehr als 100 Kilometer Grenze nicht durch Kiew kontrolliert. An zwölf Kontrollpunkten ist die Infrastruktur komplett zerstört. Die Umsetzung der zweiten Phase werde "nach dem Ende der Kämpfe" begonnen, sagte Schischolin.

Ukraine-Krise: Kiews Problem beim "Mauer"-Bau gegen Moskau - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT

Interessant: Die geplanten militärischen Grenzbefestigungen unter Hoheit der Ukraine umfassen die annektierte Krim schon nicht mehr, schließt die Separatistengebiete in der Ostukraine aber vollständig. Denen wiederum aber eine weitgehende Autonomie zugeschert wurde, was heisst, auch das Recht auf enger Kooperation mit Russland, auch eigene militärische (russlandfreundlche) Kräfte. - Ein Widerspruch zur geplanten militärischen und wirtschaftlichen Anschottung zu Russland.

Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten geplant. Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.

Eigene Wahlen, eigene Miliz: Ostukraine erhält Sonderstatus - n-tv.de

 

[rola]

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Putin hat ja einst Jura studiert und müsste internationales Recht eigentlich kennen Im jüngsten ARD-Interview zeigt er sich aber zutiefst überzeugt, dass er nicht gegen Völkerrecht verstöße:

Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch Russland ausgesprochen habe, sagte Putin. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe, nicht verpflichtet, ]die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu fragen. Putin rechtfertigt sich bei Günther Jauch - News Ausland: Europa - bazonline.ch

Verwechselt Putin das Völkerrecht, also das Recht zwischen Staaten mit unverletzlichen fixierten Grenzen, mit dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker? - Ich meine: ja.(siehe von mir unterstrichenen Passage im Kasten). Beides ist keineswegs deckungsgleich. Grenzen können Völker teilen. In Falle der Krim, also das russische Volk (60% Anteil auf der Krim). Freilich kann mit so einer Politik jede Zerstückelung von nicht-homogenen Staaten gerechtfertigt werden (Kriegsgefahr!).
Putin sieht aber leider die Ukraine als kompliziertes Staatengebilde mit einigen Völkern, die nicht zu einer staatlichen Einheit gefunden haben.
Russsische Teilungspläne der Ukraine mit Polen würden sich in dieses Putinsche Denkmuster fügen, natürlich nur als Denkmodell, nur einmal kurz andiskutiert. Polens Außenminister : Putin soll schon 2008 Einverleibung der Ukraine geplant haben - DIE WELT

 

[rola]

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Thema Russland-Sanktionen. Hier mal ein interessanter Link:

Der einstige SPD-Chef und zurzeit umstrittene Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hatte sich kürzlich im Deutschlandfunk verwundert geäußert. Er sei zwar kein Anhänger von Verschwörungstheorien, sagte er. "Aber der Handel zwischen den USA und Russland ist gewachsen, während wir Milliarden-Einbrüche haben."
Der Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen vermutet hinter diesen Zahlen US-Strategie. "Die EU lässt sich gern vor den amerikanischen Karren spannen", sagt Hartmut Bunsen. Belegen könne er das zwar nicht. "Wenn die EU im Ukraine-Konflikt aber keine politische Lösung findet, verkauft Russland irgendwann sein Gas an andere Staaten und wir müssen ganz am Ende das teure Öl aus den USA importieren." Dabei sei die EU Russlands wichtigster Wirtschafts- und Modernisierungspartner. "50 Prozent des Handels und 75 Prozent der Investitionen wickelt dieses Land mit EU-Ländern ab."

Russland-Embargo: US-Firmen gegenüber sächsischen im Vorteil? - Freie Presse