Schäuble: "Quasi-Verteidigungsfall"

[Trasher]

Laut Spiegel-Online setzt sich Innenminister Schäuble dafür ein, neben dem Verteidigungsfall den "Quasi-Verteidigungsfall" in der Verfassung zu verankern. Dies soll beispielsweise dazu dienen, die Bundeswehr unter besonderen Voraussetzungen dazu zu berechtigen, Passagierflugzeuge abzuschießen. Zum Beispiel im Falle eines terroristischen Angriffes, der bisher nicht unter die Definition des Verteidigungsfalles fällt. Das ursprünglich angestrebte "Luftsicherheitsgesetz" wurde vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,457291,00.html

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemals die Voraussetzung dafür gegeben sein wird, dass man sicher zwischen dem Leben der Passagiere und dem konkret gefährdeten Leben am Boden abwägen kann.
Das einzige, was man mit Sicherheit weiß, ist, wieviele und vor allem wer sich an Bord der Maschine befindet. Mit etwas verschwörerischer Fantasie ergeben sich da durchaus interessante Szenarien.
Weiterhin ist es doch nahezu unmöglich, ein Flugzeug abzuschießen und kontrolliert abstürzen zu lassen, über dem dichtbesiedelten europäischen Festland wird die Abwägung der Menschenleben schnell zum Glücksspiel.

Was will der Innenminister erreichen? Welche "Quasi-Verteidigungsfälle" wird der sich als nächstes ausdenken? Ich kann keinen Sinn an einem solchen Gesetz erkennen. Wenn das BVerfG entscheidet, dass Menschenleben in diesen Fällen nicht abgewägt werden dürfen, dann wird es doch in der nächsten Runde nicht den Quasi-Verteidigungsfall passieren lassen, der das Abwägen doch zulässig macht.

 

[dkR]

Zweck der Übung ist es keineswegs, den Abschuß von Flugzeugen zu legalisieren, sondern eine Rechtssicherheit für die ausführenden Soldaten zu schaffen falls sie den Befehl dazu erhalten sollten. Von dem Standpunkt aus macht das sogar etwas Sinn.

 

[Ein_Liberaler]

Ja, etwas. Aber es paßt schlecht zu unserem Recht, das schließlich systematisch und nicht kasuistisch ist, und außerdem ist die Konstruktion an den Haaren herbeigezogen. Und es ist nur schwer ein Fall vorstellbar, in dem der Passus Anwendung finden könnte. Auch ohne einer Verschwörungstheorie anzuhängen, bin ich mehr als skeptisch, wenn es darum geht, die Verfügungsrechte des Staates über leib und Leben von Bürgern auszuweiten und gerichtsfest zu machen.

 

[SentByGod]

Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Wenn man jedoch versucht für jeden möglichen Fall ein Exempel/Gesetz einzuführen, kommt man schlussendlich zu dem heutigen Wust an Gesetzen und Bürokratie.

Typisch Deutschland. Wenn der Ernstfall eintritt bin ich dafür, das alle Maßnahmen ergriffen werden um Terroristen zu stoppen.

Wer schwäche zeigt, wird zwangsläufig immer wieder zur Zielscheibe derer, die sich zu terroristischen Aktionen berufen fühlen.

Soviel erstmal von mir.

 

[_Dark_]

Typisch Deutschland. Wenn der Ernstfall eintritt bin ich dafür, das alle Maßnahmen ergriffen werden um Terroristen zu stoppen.

also das problem, was ich sehe, ist folgendes: wenn jetzt ein flugzeug entführt wird, und es keinerlei information gibt, wer die entführer sind und was sie wollen, kann es doch generell zu "ungerechtfertigten" abschüssen kommen.. mir wäre so ein gesetz etwas zu weitreichend..

man sollte da vorsichtiger sein..

 

[erik]

Das Tolle an diesen "Quasi-Abschuß" Debatten ist ja, daß sie einen Offenbarungseid darstellen.

Nämlich die Tatsache, daß es offenbar nicht möglich ist, Flugzeuge gegen Entführungen zu sichern.

Sonst wäre ein solches Gesetz ja nicht notwendig, sondern fern ab jeder Vorstellungskraft.

 

[SentByGod]

Wenn jetzt ein flugzeug entführt wird, und es keinerlei information gibt, wer die entführer sind und was sie wollen, kann es doch generell zu "ungerechtfertigten" abschüssen kommen.. mir wäre so ein gesetz etwas zu weitreichend..

man sollte da vorsichtiger sein..

Flugzeuge sind Waffen. Wir haben es alle am 11.9 gesehen, oder davon gehört.
Glaubt noch jemand ernsthaft es würde ein Flugzeug entführt um damit politischen Druck auszuüben?
Es geht einzig darum, möglichst viel Schaden oder auch nur Aufsehen zu erzeugen.
In dem Fall sollte man die Flugzeuge direkt vom Himmel holen, anstatt darauf zu warten das noch mehr kaputt geht.

Zumal, wenn sich von den Passagieren/Crew niemand in der Lage sieht selber(in der Gesamtheit) einzugreifen.

[...]
Nämlich die Tatsache, daß es offenbar nicht möglich ist, Flugzeuge gegen Entführungen zu sichern.

Sonst wäre ein solches Gesetz ja nicht notwendig, sondern fern ab jeder Vorstellungskraft.

Wenn es auch nur für einem Faktor des Lebens (Ausnahme:Tod) eine 100%ige Sicherheit geben würde, wäre diese Welt eine um einiges Erträglichere.

Nebenbei spielt das ja auch keine Rolle. Gesetze sind nicht dafür da um irgendjemanden zu Schützen, sondern nur um jemanden zu Bestrafen wenn er sich über selbige hinwegsetzt.

 

[truth-searcher]

Gesetze sind nicht dafür da um irgendjemanden zu Schützen, sondern nur um jemanden zu Bestrafen wenn er sich über selbige hinwegsetzt.

Gute Nachrichten fuer dich, "Sent by God", es gibt 100%ige Sicherheit fuer einen Faktor im Leben: Naemlich dass Deine obige Aussage 100% falsch ist!

Gesetze (einschliesslich dem Strafrecht) sind gerade dafuer da, Menschen zu schuetzen! Und eines der geschuetzten Rechtsgueter ist das Leben.

Der Staat darf niemals aufgrund einer blossen potentiellen Gefahr (denn woher soll man sicher wissen, dass die Flugzeuge tatsaechlich zur Kollision genutzt werden sollen? Das ist in der Geschichte der Flugzeugentfuehrungen hoechsten an einem einzigen Tag vorgekommen, und davor oder danach nie wieder!) Unschuldige wissentlich toeten!

Soll jedesmal wenn aus irgendeinem Grund die Funkverbindung zu einem Piloten abreisst, die Maschine sofort abgeschossen werden? Darauf liefe eine solche Regel naemlich hinaus!

Politiker wie Schaeuble sind eine groessere Gefahr fuer unsere Verfassung und die Demokratie, als es der schlimmste Terrorist je sein koennte!

Gruss

truth-searcher

 

[Trasher]

Flugzeuge sind Waffen. Wir haben es alle am 11.9 gesehen, oder davon gehört.
Glaubt noch jemand ernsthaft es würde ein Flugzeug entführt um damit politischen Druck auszuüben?
Es geht einzig darum, möglichst viel Schaden oder auch nur Aufsehen zu erzeugen.
In dem Fall sollte man die Flugzeuge direkt vom Himmel holen, anstatt darauf zu warten das noch mehr kaputt geht.

Oha. Das klingt arg nach CSU-Rhetorik.
"Glaubt noch jemand ernsthaft, Killerspiele würden aus Spaß gespielt? Es geht einzig darum, das reelle Töten zu trainieren."

Nebenbei spielt das ja auch keine Rolle. Gesetze sind nicht dafür da um irgendjemanden zu Schützen, sondern nur um jemanden zu Bestrafen wenn er sich über selbige hinwegsetzt.

Wen bestrafst Du denn, wenn Du eine entführte Passagiermaschine vom Himmel holst?

Soll jedesmal wenn aus irgendeinem Grund die Funkverbindung zu einem Piloten abreisst, die Maschine sofort abgeschossen werden? Darauf liefe eine solche Regel naemlich hinaus!

Man braucht als Flugzeugentführer nunmehr nicht einmal eine Waffe, es reicht ein Mobiltelefon, mit dem man auf der Flugzeugtoilette verängstigt die Polizei anruft, dass jemand das Flugzeug entführt hat und den Piloten mit vorgehaltener Pistole dazu zwingt, ganz normal zu tun.

 

[JimmyBond]

Man braucht als Flugzeugentführer nunmehr nicht einmal eine Waffe, es reicht ein Mobiltelefon, mit dem man auf der Flugzeugtoilette verängstigt die Polizei anruft, dass jemand das Flugzeug entführt hat und den Piloten mit vorgehaltener Pistole dazu zwingt, ganz normal zu tun.

vorher sollte die frage beantwortet werden, wie sich piloten bei flugzeugentfuehrungen verhalten muessen, besonders bei vorgehaltener waffe?

 

[dkR]

Flugzeuge sind Waffen. Wir haben es alle am 11.9 gesehen, oder davon gehört.

Autos sind auch Waffen. Soll die Bundwehr jetzt Geisterfahrer in die Luft sprengen dürfen?
Bis jetzt wurde ein Passagierflugzeug in genau EINEM Fall als Waffe eingesetzt, daraus jetzt ein Muster und den neusten Trend zum "fliegende Bombe" herauszulesen halte ich für ziemlich absurd. Im Prinzip genauso, wie extra für diesen speziellen Spezialfall in genau einer Situation am Grundgesetz rumzuschrauben.

Glaubt noch jemand ernsthaft es würde ein Flugzeug entführt um damit politischen Druck auszuüben?

Ja, ich. Wieviele Flugzeuge wurden - in sagen wir den letzten 10 Jahren - entführt und wieviele als Bombe eingesetzt? Wie viele Passagiere wurden von Luftpiraten tatsächlich getötet? In wievielen Fällen wurde versucht, politische Ziele zu erpressen?

 

[Hans_Maulwurf]

Da wird ein Gesetz von Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und nun versucht der Innenminister den selben Unsinn durch die Hintertür zu legalisieren.

Hat Schäuble eine verfassungsfeindliche Einstellung ?

( Und daß die Idee entführte Flugzeuge über Deutschland abzuschiessen Unsinn ist haben wir doch schon in einem anderen Beitrag geklärt. )

 

[truth-searcher]

Man braucht als Flugzeugentführer nunmehr nicht einmal eine Waffe, es reicht ein Mobiltelefon, mit dem man auf der Flugzeugtoilette verängstigt die Polizei anruft, dass jemand das Flugzeug entführt hat und den Piloten mit vorgehaltener Pistole dazu zwingt, ganz normal zu tun.

LOL

Man muss ja nicht mal wirklich auf der Flugzeugtoilette sein! Es reicht ja schon ein Tonband mit Flugzeugtoilettengeraeuschen im Hintergrund!

Und wenn man 4 Mobiltelefone hat, und 4 verschieden Stimmen imitieren kann, kann man das ganze sogar mit 4 verschiedenen Fluegen machen, und sich danach das ganze unbehelligt im Fernsehen angucken.

Und am naechsten Tag macht man das ganze dann wieder mit 4 neuen Fluegen. Die vier Terrorfluege vom Vortag, die nur dank dem beherzten Eingreifen unserer glorreichen Luftwaffe neutralisiert werden konnten ( nur 711 Tote), haben ja schliesslich bewiesen, wie ernst die Gefaehrdungslage ist!

Vermutlich kommt dann auch bald schon die naechste Grundgesetzaenderung von Schaeuble, die die noetige Rechtssicherheit fuer KSK Truppen, Polizeibeamte, staedtische Angestellte und Bademeister schafft, um islamistische Terrorfahrradfahrer, die nachts ohne Licht fahren und somit eine toedliche Bedrohung fuer Millionen unschuldige Deutsche darstellen, per finalem Rettungschuss zu neutralisieren.

Ausserdem muss dringend das Lex London verfassungsrechtlich ratifiziert werden: Wer in der U-Bahnstation rennt, kann sofort durch gezielte multiple Kopfschuesse exekutiert werden. Das muss dann natuerlich auch ausgeweitet werden auf alle Haltestellen des oeffentlichen Personennahverkehrs, Bahnhoefe, Flughaefen, Schwimmbaeder (Rennen, oder vom Rand springen reicht auch, um den akuten Terrorverdacht zu erhaerten und finale Neutralisation auszuloesen).

Ebenfalls eine Waffe ist uebrigens im Strafrecht "der beschuhte Fuss" (kein Witz!!!).

Wenn jetzt also mehrere Faktoren wie terroristentypisches Verhalten (also rennen) und Waffe (also der beschuhte Fuss) in Kombination auftreten, muss dieser extremen Gefahr natuerlich auch durch erhoehte Abwehrmassnahmen (also den Einsatz von Kampfjets) Rechnung getragen werden.

Jagdbomberpiloten, die Staedte oder Gemeinden bombardieren, in denen mutmassliche Terroristen mit Schuhen rennen, brauchen natuerlich eine gewisse Rechtssicherheit, wenn dabei auch ein paar Tausend Unbeteiligte Kollateralschaeden entstehen.

In so einem Ernstfall muss man eben hart durchgreifen.

Ich erinnere nur an den Schuhbomber Richard Reid!

Oder glaubt noch irgendjemand, es wuerde mit Schuhen gerannt, um schneller irgendwo anzukommen?

Und selbst wenn! Die Zeiten sind extrem, da muss man eben auch mal auf ein paar Grundrechte oder Menschenleben verzichten koennen!

Dafuer koennen wir dann in dem wohligen Gefuehl der Sicherheit leben, dass uns unsere Regierung umbringt, bevor es die Terroristen tun!

Wir muessen einfach nur unsere Rechte und Lebensweise komplett aufgeben, um sie wirksam zu verteidigen!

Gruesse,

truth-searcher

 

[Aphorismus]

Laut Spiegel-Online setzt sich Innenminister Schäuble dafür ein, neben dem Verteidigungsfall den "Quasi-Verteidigungsfall" in der Verfassung zu verankern.

Warum war mir bei dieser Formulierung sofort klar, dass der Vorschlag von Schäuble kam?

 

[Malakim]

Nebenbei spielt das ja auch keine Rolle. Gesetze sind nicht dafür da um irgendjemanden zu Schützen, sondern nur um jemanden zu Bestrafen wenn er sich über selbige hinwegsetzt.

Achso?

Und ich dachte immer das Bestrafen wäre dazu da weitere Taten dieser Art zu verhindern. Ausserdem dachte ich das ganze mit den Gesetzen und so wäre dazu da unsere Gesellschaft zu schützen ...

Oder auch ganz ohne Ironie, ich habe das dringende Gefühl das Du über Gesetze und sowas nochmal tiefgründiger Nachdenken solltest.

 

[Gaara]

Dann setzen sich die Terroristen in Zukunft einfach immer ins Flugzeug, rufen bei der Polizei an, dass dieses entführt wäre und schon wirds abgeschossen. Sehr materialsparend, braucht man nicht mal eine Pistole oder Sprengstoff, nur ein simples Handy

 

[Malakim]

Dann setzen sich die Terroristen in Zukunft einfach immer ins Flugzeug, rufen bei der Polizei an, dass dieses entführt wäre und schon wirds abgeschossen. Sehr materialsparend, braucht man nicht mal eine Pistole oder Sprengstoff, nur ein simples Handy

Ich denke das selbst im Falle des Falles rücksprache mit dem Piloten gehalten wird

Da reicht das Handy nicht.

 

[Mother_Shabubu]

Man muss ja nicht mal wirklich auf der Flugzeugtoilette sein! Es reicht ja schon ein Tonband mit Flugzeugtoilettengeraeuschen im Hintergrund!

Und wenn man 4 Mobiltelefone hat, und 4 verschieden Stimmen imitieren kann, kann man das ganze sogar mit 4 verschiedenen Fluegen machen, und sich danach das ganze unbehelligt im Fernsehen angucken.

A:"Schnell, Sie müssen helfen."
B:"Was ist denn los?"
A:"Ich sitze in einem Flugzeug, das entführt wird."
B:"Ahja"
Anruf wird zurückverfolgt
B:"Alles klar, wir werden uns darum kümmern."
Und schon wenige Stunden später befindet sich Herr A an einem Ort, wo er vor den ständigen Flugzeugentführungen aus seinem Wohnzimmer sicher ist: Im nächsten Bezirkskrankenhaus.

@Malakim (Rücksprache mit Piloten): Würde ich auch vermuten.

 

[Gaara]

Dann setzen sich die Terroristen in Zukunft einfach immer ins Flugzeug, rufen bei der Polizei an, dass dieses entführt wäre und schon wirds abgeschossen. Sehr materialsparend, braucht man nicht mal eine Pistole oder Sprengstoff, nur ein simples Handy

Ich denke das selbst im Falle des Falles rücksprache mit dem Piloten gehalten wird

Da reicht das Handy nicht.

"Die halten dem Piloten eine Pistole an den Kopf !"

 

[Malakim]

"Die halten dem Piloten eine Pistole an den Kopf !"

sag ich doch. Handy reicht nicht du mußt das LFZ wirklich entführen