Simonis scheitert im dritten Wahlgang - Patt in Kiel

[LStrike]

Aber vielleicht ist an der Aussage von Westerwelle:
"Hier wird der Versuch der Wahlmanipulation betrieben"
Und: "Das ein SPD´ler an diesem Schaffen nicht teilnehmen möchte und mit "Gewalt" versucht (durch seine Enthaltung) eine Neuwahl anzuberaumen, oder zumindest versucht zu Verhindern, das die SPD so an die Macht kommt"

 

[agentP]

aber es gibt jemanden, der es nicht mit seinem gewissen vereinbaren kann, gegen das volk zu stimmen.

Wenn tatsächlich ein SPD Abgeordneter gegen Frau Simonis stimmt, dann stimmt nicht mit dem Volk, sondern er stimmt gegen seine Wähler. Die haben ihn nämlich gewählt in der Hoffnung, daß er und seine Partei die Regierung bilden.

 

[Laokoon]

Der 4.Wahlgang ist jetzt auch gescheitert!
Immernoch eine Enthaltung und 34 zu 34 Stimmen (Simonis/Carstensen)

 

[agentP]

und dass wir hier unsere meinung sagen, halte ich jetzt auch nicht für besonders, aber dass ein fraktionsmitglied auf das es ankommt nicht der partei folgt, ist schon ein zeichen der selbigen

Aha, um Meinungsfreiheit handelt es sich also nur, wenn Parlamentarier sie ausüben. Abgesehen davon ist auch die Einhaltung der Fraktionsdisziplin keine Beschneidung der Meinungsfreiheit, denn welche Konsequenzen drohen denn jemandem, der in einer geheimen Abstimmung nicht mit der Fraktion abstimmt ?

 

[_Dark_]

also ich persönlich sehe alleine die erwartungshaltung der partei an sich, mit fraktionszwang zu stimmen, als beschneidung der meinungsfreiheit an..
dass die wahl geheim ist, ist ja sozusagen auch eine vorsichtsmaßnahme, um abweichler zu schützen.
so gesehen wäre ja außerdem der aufschrei jetzt nicht so groß, wenn die simonis aufgrund eines "verräters" nicht an die macht kommt, obwohl der ja theoretisch machen kann, was er will, solange er es mit seinem gewissen vereinbaren kann...
und außerdem ist es nicht unbedingt eine ikone der meinungsfreiheit, wenn wir hier diskutieren.. es ist nichts besonderes..
aber wenn ein abgeordneter entgegen seiner fraktion stimmt, dann ist das schon was besonderes..

 

[Simple Man]

@ Dark

Deine Ausführungen haben durchaus eine gewisse Logik. Aber bedenke: Eine gewisse Fraktionsdisziplin (Fraktionszwang ist rechtlich unwirksam) ist funktionsnotwendig in unserer Demokratie die durch Parteien geprägt ist. Denn wenn jeder Abgeordnete so stimmen würde wie er lustig ist (ich weiß, ich weiß ... blöde Wortwahl ) könnte es durchaus zu Weimarer Verhältnissen führen.

 

[Franziskaner]

neuwahlen - wären wohl das gescheiteste.

Bis dahin kein Widerspruch. Eine ordentliche Mehrheit würde der künftigen Landesregierung zumindest das - wie es bei uns heisst - "Gschmäckle" nehmen...

es zeigt, dass es noch so etwas wie moral in der heutigen politik gibt.

Findest du? Moralisch hätte ich es gefunden, wenn der SPD-Mann klipp und klar vor der Abstimmung gesagt hätte, das und warum er die Kandidatin seiner Partei nicht wählt. Das auf die Art zu machen, zeigt, dass er zwar - ebenso wie Simonis - an seinem Stuhl klebt, aber nicht den Schneid hat, zu seiner Meinung zu stehen. Wahrscheinlich ist ihm klar, dass er dann das nächste Mal auf der Landesliste weiter hinten stehen würde, wenn überhaupt. Wer da unmoralischer handelt und den Beinamen Pattex verdient hat, möcht ich nicht beurteilen...

eine regierung wurde vom volk abgewählt und versucht jetzt über ein schlupfloch doch noch an der macht zu bleiben.

Naja, blöderweise hat aber das Volk vergessen, einer anderen Regierung eine Legitimation in Form einer richtigen Mehrheit zu verpassen...im Boxen wär das jetzt klar, bei Unentschieden behält der Champ den Titel...

Insofern komm ich auf deinen ersten Gedanken wieder zurück - Neuwahlen wären angebracht.

 

[Franziskaner]

aber wenn ein abgeordneter entgegen seiner fraktion stimmt, dann ist das schon was besonderes..

Nö, das ist auch ziemlich alltäglich. Ich kann mich an Sachen wie den Kosovo- oder Afghanistan-Einsatz erinnern, ebenso an etliche Gesetze, wo es dank Abweichlern ziemlich knapp herging.

Besonders - oder eben heikel - wird es nur dann, wenn es nur um so hauchdünne Mehrheiten geht. Da muss sich eine Partei/Koalition schon fragen, ob sie im Tagesgeschäft überhaupt eine funktionsfähige Regierung stellen kann. Und wenn es sich um verantwortungsvolle Politiker handeln würde, würden sie in dem Fall wohl eher Neuwahlen ansetzen. Das gilt übrigens für beide grosse Blöcke in SH, denn auch bei der CDU/FDP müsste ja nur einer mal krank sein, damit die Regierung keine Mehrheit mehr hat.

Ich denke, die Vorgänge in SH momentan sind einfach bezeichnend für unser politisches System in ganz Deutschland. Und das möchte ich mal parteienübergreifend verstanden wissen.

 

[_Dark_]

also so wie ich das sehe, gab es immer in den letzten jahren, deine beispiele zeigen es, einen aufschrei, wenn es abweichler oder anders denkende gab..
insofern ist eine bewusste, offene gegenstimme gegen die fraktion sicher eine besonderheit..
aber dieses ewige hin und her, blockieren und zu nichts kommen ist schon bezeichnend, da muss ich dir recht geben

 

[Winston_Smith]

Das gilt übrigens für beide grosse Blöcke in SH, denn auch bei der CDU/FDP müsste ja nur einer mal krank sein, damit die Regierung keine Mehrheit mehr hat.

Das ist falsch. Es gibt das sogenannte "Pairing". Demnach wird vereinbart, daß die gewählten Mehrheiten im Parlament respektiert werden und nicht die Abwesenheit von Abgeordneten wegen z B. Krankheit "ausgenutzt" wird.


ws

 

[Franziskaner]

Das ist falsch. Es gibt das sogenannte "Pairing". Demnach wird vereinbart, daß die gewählten Mehrheiten im Parlament respektiert werden und nicht die Abwesenheit von Abgeordneten wegen z B. Krankheit "ausgenutzt" wird.

Korrektur, es gab das Pairing-Abkommen, zumindest im Bundestag. Dieses wurde aber zu Beginn der letzten Legislaturperiode von CDU/CSU und FDP aufgekündigt. Und seither karrt die SPD bei heiklen Abstimmungen auch schon mal bettlägerige Abgeordnete zur Abstimmung...

Ob es Vergleichbares in SH gibt, weiss ich nicht.

EDIT: Es gibt es nicht, wie in einem Sitzungsprotokoll aus dem Jahre 1999 nachzulesen: http://www.sh-landtag.de/infothek/wahl14/plenum/plenprot/1999/14-089_06-99.html

Ich sage noch einmal hier für die CDU-Fraktion: Es gibt kein Pairing-Abkommen, und es wird auch kein Pairing-Abkommen geben.

(Meinhard Füllner, CDU)

 

[Winston_Smith]

@franziskaner

Nicht übel! Sogar gar nicht mal schlecht! Das nenne ich ausgekontert!

Der Punkt geht also an Dich und DANKE für die Info. Hab ich nicht gewußt.

 

[friedrich]

Ich bin froh das diese Rotgrüne ausbeuter Regierung weg ist aber ich bin auch für neuwahlen damit hoffentlich doch noch einpaar vernümfite Parteien in das Parlament kommen.

 

[Winston_Smith]

doch noch einpaar vernümfite Parteien in das Parlament kommen.

ööööhm. soweit ich das sehe, sind schon alle vernünftigen parteien im parlament vertreten...

oder hast du noch nen vorschlag?

 

[Telcontarion]

doch noch einpaar vernümfite Parteien in das Parlament kommen.

ööööhm. soweit ich das sehe, sind schon alle vernünftigen parteien im parlament vertreten...

oder hast du noch nen vorschlag?

Wie wärs mit dem Sorbischen Wählerverband? Zwei von denen muss es doch auch nach SH versclagen haben!

Die NPD wird übrigens jetzt in den Reichsdeutschen Wählerverband umgewandelt und kommt wegen einer Verfassungslücke noch in den Landtag...

 

[Rupert]

Da hier einige schon wieder so vehement gegen Frau Simonis wettern ...

Was war eigentlich an der Koalition SPD-Grüne-SSW falsch? Die Grünen sind traditionsgemäß eine Partei für Umweltschutz und Bürger- wie Minderheitenrechte, der SSW vertritt eine Minderheit und die SPD steht, zumindest historisch gesehen, für die Rechte der Arbeitnehmer, also der benachteiligten Klasse, ein. Dass sich diese drei Parteien zusammengefunden haben, hat nichts mit Machtbesessenheit oder "Pattex-Heide" zu tun, sondern mit schlichter Ideologiengleichheit.

Viel mehr sollte euch, die Kritiker der rot-grün-Schleswig'schen Koalition, wundern, wie zwei Gegenpole wie die konservative CDU und die liberale FDP zueinanderfinden konnten. Betrachtete man sich deren Weltanschauungen genauer, fiele einem auf, dass sie eigentlich grundsätzlich verschiedene Meinungen vertreten, aber trotzdem gemeinsam gegen andere Fraktionen und Koalitionen stimmen.

Unter diesen Gesichtspunkten sehe ich absolut keinen Grund, sich über die Verhältnisse in Schleswig-Holstein zu beklagen, ich betrauere sogar, dass es leider nicht für Frau Simonis' Mehrheit gereicht hat.

 

[Winston_Smith]

Erstmal ist ein Koalition unter demokraten gar nichts auszusetzen! Das ist so Sitte.

Jetzt kommt das ABER:

Eine Koalition mit dem SSW wäre eine Frechheit!

-Der SSW ist nichteinmal in ganz SH wählbar. Er kann also niemals die Politik in SH für das ganze Wahlvolk repräsentieren.

-Der Minderheitenschutz ist in SH vorbildlich für ganz Europa.

Gerade aus diesem Minderheitenschutz herraus wurde der SSW von der 5% Hürde befreit. Was gut ist. Allerdings hat der SSW zu recht nie aktiv (durch Regierungskoalition) in die Politik mit eingegriffen. Er wurde aber immer gehört, weil er eben weitesgehends neutral war. Darum wurde er ja auch von der 5% Hürde befreit.

Durch die Koalition bzw. Duldung ist der SSW auf einmal ein "ganz normale" Partei. Und es gibt keinen Grund, für so eine Partei nicht die 5% Hürde als Maßstab zählen zu lassen. Mit dieser Duldung hat der SSW der Idee eines Minderheitenschutzes leider nicht den geringsten Dienst erwiesen, sonder dieser Idee noch geschadet.

Unter diesen Gesichtspunkten sehe ich absolut keinen Grund, sich über die Verhältnisse in Schleswig-Holstein zu beklagen

Wenn Du in SH leben würdest, hättest Du allen Grund, dich über Rot/Grün zu beklagen... Stichworte sind A20, Schuldenberg, Flughafenausbau usw...


ws

 

[Franziskaner]

Der SSW ist nichteinmal in ganz SH wählbar. Er kann also niemals die Politik in SH für das ganze Wahlvolk repräsentieren.

Äh, Winston, du wohnst in SH? Weil, mich wundert folgendes:

Pressemitteilung des SSW: "Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die politische Brisanz dieser Frage gesehen und so schnell entschieden hat. Die Verfassungsrichter bestätigen uns hundertprozentig in unserer Position, dass die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel nicht in Zweifel gezogen werden kann. Jetzt können die Menschen in ganz Schleswig-Holstein guten Gewissens den SSW wählen."

Weiter bei FAQs auf der gleichen Seite: "Bei Landtagswahlen kann der SSW in ganz Schleswig-Holstein mit der Zweitstimme gewählt werden. Diese Stimme ist entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament."

So, wie ich das verstanden habe, ist die Beschränkung auf den Norden von SH nur bei den Erststimmen (also der Direktwahl gegeben)

Der Minderheitenschutz ist in SH vorbildlich für ganz Europa.

Weiss ich jetzt nicht, war nicht das Gleiche in Dänemark für die deutsche Minderheit?

Darum wurde er ja auch von der 5% Hürde befreit.

Ich dachte, wegen der Bonn-Kopenhagener Erklärung...

Durch die Koalition bzw. Duldung ist der SSW auf einmal ein "ganz normale" Partei. Und es gibt keinen Grund, für so eine Partei nicht die 5% Hürde als Maßstab zählen zu lassen. Mit dieser Duldung hat der SSW der Idee eines Minderheitenschutzes leider nicht den geringsten Dienst erwiesen, sonder dieser Idee noch geschadet.

Was für einen Sinn hat eine Partei, wenn sie nicht versucht - auch mit dem Mittel der Duldung einer Minderheitsregierung - Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen? Ausser natürlich, man gesteht nur eine Alibifunktion zu...

Und nein, da der SSW in Süd-SH nicht mit Direktkandidaten antreten darf, ist er eben keine normale Partei. Was nicht heisst, dass man das nicht evtl. bei der nächsten Wahl ändern kann, sofern das gesetzes- und vertragskonform ist, s.o. Bonn-Kopenhagener Erklärung.

 

[Angel of Seven]

Der SSW ist nichteinmal in ganz SH wählbar. Er kann also niemals die Politik in SH für das ganze Wahlvolk repräsentieren.

Ähh,... hat nicht Uwe Barschel (In meiner Badewanne bin ich der Kapitän) nicht genauso vom SSW profitiert und eine entsprechende Minderheitsregierung gebildet? Ich verstehe nicht das sich die CDU-Heinis jetzt darüber aufregen.


LG


AoS

 

[Franziskaner]

Also AFAIK hatte Barschel in seiner Amtszeit von 82-87 die Mandatsmehrheit, 87 war glaub ich ein Patt ähnlich wie heute und auch da zählte man den SSW stimmenmässig zur SPD, da sich die politischen Ziele ja wohl doch grossteils vereinbaren lassen.

Damals war die CDU wohl eher deshalb sehr zurückhaltend, weil im Wahlkampf die Kampagne gegen Engholm bekannt geworden war (wegen der Barschel ja dann auch zurücktrat).