Strafanzeige gegen Busch und Schröder

[dkR]

Vorbereitung eines Angriffkrieges ?
Liebe Leute! Bleibt auf dem Boden der Tatsachen! Die Bundesrepublik Deutschland ist militärisch viel zu unbedeutend, um an der Vorbereitung eines Angriffskrieges beteiligt zu werden.
Geld (floss im 1. Golfkrieg sehr reichlich), Waffen, Ausrüstung und Soldaten darf Germany schicken. Mehr aber auch nicht!
Schröder dafür anzuzeigen, entbehrt jeder Grundlage, ist üble Nachrede und Verleumdung!

Wie wärs mit Duldung/Unterstützung eines Angriffskrieges? Da wäre aber nicht nur Schröder dran.
Bin jedefalls dafür. Im Gegensatz zum 3. Golfkrieg, war der 2. Golfkrieg soweit ich weiß "Uno-erlaubt".

 

[Ein_Liberaler]

Da Du offensichtlich nicht in Guantanamo sitzt (kein Internet in den Käfigen), wärst Du auch dran, wenn Duldung eines Angriffskrieges strafbar wäre.

Utopische Idee: Wie wäre es, wenn man die ganze Begriffsverwirrung beiseite ließe und die Privates und Specialists wegen Mordes belangen könnte?

 

[dkR]

Da Du offensichtlich nicht in Guantanamo sitzt (kein Internet in den Käfigen), wärst Du auch dran, wenn Duldung eines Angriffskrieges strafbar wäre.

Im Gegensatz zu Schröder habe ich keine Möglichkeit US-Truppentransport über BRD-Territorium effektiv zu unterbinden. Ich habe auch keine Soldaten abgestellt, um US-Einrichtungen zu bewachen, damit die mehr Truppen für den Irak frei haben, ich habe nicht den BND angewiesen, Zieldaten in Badgad zu sammeln etc... Der Straftatbestand setzt ja wohl vorher die Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen vorraus. Scherzkeks.

 

[Mr. Anderson]

Schröder dafür anzuzeigen, entbehrt jeder Grundlage, ist üble Nachrede und Verleumdung!

Falsch, es bedeutet lediglich, man ist der Meinung, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsste.

Übrigens wundere ich mich auch ein bißchen über die knappe Argumentation des Generalbundesanwalts. Wenn man einen Angriffskrieg führen will, muss man wenigstens ein paar(!) Vorbereitungen getroffen haben.
Es müsste also erstmal geprüft werden, ob nicht irgendeine Handlung von Schröder & Co auch als Vorbereitung für einen Angriffskrieg betrachtet werden kann. Man kann soetwas nicht mit der lässigen Bemerkung "Der Krieg wurde von anderen vorbereitet" abtun.

Damit will ich jetzt nicht sagen, dass Schröder schuldig ist (insbesondere weil er ja ein Gegner des Krieges war), aber trotzdem müsste es ersteinmal geprüft werden.

 

[TryHarder5]

Ich nicht. Ich würde ihm seine Pensionsansprüche streichen und seine Einbürgerung in Russland unterstützen. Soll er Gas ... ääh ... Kohle machen, kein Problem. Nur muss er nicht weiter dem Steuerzahler hierzulande auf der Tasche liegen.

Schöner Vorschlag...

 

[luisz]

alles reine zeitverschwendung