Türkisches Militär betreibt Gesinnungsschnüffelei

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Athen · 11. März · Mit einem als "geheim" eingestuften Rundschreiben an die Provinzgouverneure verlangt der Geheimdienst der türkischen Armee Angaben über Personen, die sich "separatistischer" Bestrebungen verdächtig machen oder auf die "Zerstörung des Staates" hinarbeiten. Anhand eines Fragebogens soll die örtliche Polizei Verdächtige ausfindig machen und melden. Vor allem Befürworter des EU-Beitritts soll sie ins Visier nehmen. Das berichtete jetzt die Istanbuler Zeitung Hürriyet.

Türkisches Militär lässt Bürger bespitzeln
Die Armee bestätigt und rechtfertigt die Schnüffelei.

Und die Liste der Personen und Gruppierungen, die beschnüffelt werden sollen, liest sich so:

"Ausländer, die in der Türkei leben", sowie ethnische Minderheiten wie Roma, Albaner und Bosniaken. Unter Beobachtung gestellt werden auch Freimaurer, Satanisten, Sympathisanten des Ku Klux Klan und Gruppen die "meditieren oder sich in Internetforen austauschen". Des weiteren stehen auf der Liste der zu meldenden Personen "Magier", Angehörige der "sozialen Elite", "Kinder wohlhabender Familien", "Mitglieder künstlerischer Gruppen" sowie "Schriftsteller und Denker, die gegen die nationalen Interessen der Türkei arbeiten".

A propos Freimaurer: da war doch erst kürzlich ein Anschlag auf eine Loge in der Türkei...

 

[SeaBiscuit]

denkst du in deutschalnd, europa, in den usa, also in allen anderen "freien" staaten wird keiner besptizelt? keiner vom militär?
die türken geben es zumindest zu......
sie haben auch gute gründe angst zu haben nicht?

findest du das wirklich schlimm?

 

[Danie]

denkst du in deutschalnd, europa, in den usa, also in allen anderen "freien" staaten wird keiner besptizelt? keiner vom militär?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Nur weil andere Geheimdienste so etwas machen, macht es das Vorgehen des türken Geheimdienstes nicht besser.

die türken geben es zumindest zu......

Auch nur nachdem ein geheimes Dokument aus Versehen an die Öffentlichkeit gelangt ist.

sie haben auch gute gründe angst zu haben nicht?

Welche Gründe haben Sie denn um vor Magiern, Künstlern und Kindern reicher Familien Angst zu haben?

findest du das wirklich schlimm?

Findest du es denn gut?

 

[Der_edle_Khan]

In den freien Staaten finde ich es schlimm.

In der Türkei nicht, ist deren absoluter Recht.

Irak hat gezeigt wie gefährlich es ist, die eigenen VErräter nicht zu kennen und die US-Pläne werden ja nich tin Irak aufhören.

Besonders das Wunschkind der Europäer "GrossKurdistan" wird ja von den Europäern immer noch angestrebt...

Ist wohl ein extremer Wunsch der Europäer einen eigenen Israel zu haben.

 

[SeaBiscuit]

Ich habe nicht behauptet dass das gut ist! Aber man muss sich wie von khan genannt auch schützen dürfen, deutschland hat keine feine, die türkei schon! ausserdem hätten die das auch einfach dementieren können, nicht?
das man vor bonzenkindern keine angsat haben muss würde ich nicht sagen, diese sind eigentlich die gefährlichsten!

 

[Danie]

In den freien Staaten finde ich es schlimm.

Und in anderen Staaten nicht?

In der Türkei nicht, ist deren absoluter Recht.

Warum?

Irak hat gezeigt wie gefährlich es ist, die eigenen VErräter nicht zu kennen und die US-Pläne werden ja nich tin Irak aufhören.

?

Besonders das Wunschkind der Europäer "GrossKurdistan" wird ja von den Europäern immer noch angestrebt...

Ist wohl ein extremer Wunsch der Europäer einen eigenen Israel zu haben.

?

Ich habe nicht behauptet dass das gut ist! Aber man muss sich wie von khan genannt auch schützen dürfen, deutschland hat keine feine, die türkei schon!

Was meinst du?
Man muss sich schützen dürfen aber das ist nicht gut?

das man vor bonzenkindern keine angsat haben muss würde ich nicht sagen, diese sind eigentlich die gefährlichsten!

Warum?

 

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Es gäbe da einiges zu klären:

• Was sind für das Militär "Magier"?

• Geht das Militär davon aus, dass Künstler und Denker den Terroristen zuspielen?

• Wie groß ist in der Türkei die Gefahr eines Militärputsches? Wie groß ist der Einfluss des Militärs?

• Warum ist das Militär gegen einen EU-Beitritt? Hat die Türkei vom Militär "Terror" zu erwarten, wenn sie beitritt?

 

[Aladin]

Welche "Magier" von den Heerscharen des Ataturk verfolgt werden kann ich auch nicht sagen. Müßte eventuell mal einen türkischen original Bericht begutachten.

Zur Rolle der Sodateska... Den Letzten Putsch gab es ja am 28. Februar 1997. Damals verabschiedete der NSR (Nationale Sicherheits Rat, türk.: MGK-Milli Güvenlik Kurulu. Diese staatliche Institution ist nach dem Putsch von 1980 und der daraus von den Militärs diktierten Verfassung entstanden. Die eigentliche Schaltstelle des politischen Systems) der Regierungskoalition aus der damaligen Wohlstandtspartei (türk.: Refah Partisi, Islamisten des Necmettin Erbakan) und der Partei des Rechten Weges (türk.: Dogru Yol Partisi, Konservative damals unter Führung von Tansu Ciller) Forderungen zum Schutze der laizistischen Verfassung und der nationalen Einheit. Faktisch war es eine Androhung zu Putschen wenn die Regierung diese Forderungen nicht umsetzen würde.

Obwohl Erbakan seine Unterschrift unter die Forderungen setzte und somit als Gesetztgebende Macht der Justiz den Weg öffnete die diktatorischen Forderungen umzusetzen fiel die Regierungskoalition auseinander.

Die türkische Presse betitelte damals das ganze Szenario als "Postmodernen Putsch". Darin ist im Grunde die Schwäche des Militärs aufgezeigt. Die türkischen Militärs konnten aufgrund einer Reihe von Gründen nicht mit Waffengewalt putschen bzw. dieses hohe Risiko eingehen:

-Eine direkte Intervention hätte (ähnlich wie in Algerien) die Gefahr eines Bürgerkrieges mit sich gebracht. Wobei die Fronten nicht mehr die Klassischen (der alten Putschisten) sind, radikale Linke, militante Islamisten und die kurdischen Separatisten wäre diese Situation nur willkommen um den Volkskrieg zu forcieren. Innerhalb der Polizei, des Geheimdienstes und sogar im Offizierskorps gab (und gibt) es tiefe Spaltungen.

-Seit dem vorletzten Putsch von 1980 hat die Türkei sich von der staatlichen Planwirtschaft abgewand (eine Leistung des ehemaligen Technokraten, Ministerpräsidenten und Präsidenten der Republik, Turgut Özal) und ist fest in das kapitalistische Wirtschaftssystem eingebunden. Der ökonomische Schaden durch einen (auch kurzweiligen) Putsch wäre Katastrophal gewesen.


Wie schädlich sogar dieser "light"-Putsch für das Land war zeigten die Folgejahre. Aufgrund der politischen Krise (Parteien-Verbote, Haftstrafen für Politiker usw.), die sich immer weiter verschärfte (Etablierung einer von den Putschisten abgesegneten Regierung unter Bülent Ecevit), kam es zum ökonomischen Kollaps in den Jahren 1999/2000.

Die Türkei mußte die Totale Kapitulation gegenüber dem IWF schlucken. Seitdem befindet sich die Volkswirtschaft unter der totalen Kontrolle der internationalen Hochfinanz.

Die Quittung bekamen die "Postmodernen Putschisten" (und darunter ist nicht nur das Militär zu verstehen, wichtige Handlanger sind Pro-Westliche Wirtschaftsoligarchen und die von diesen kontrollierten Massenmedien sowie alle großen Volksparteien) bei den letzten Parlaments-Wahlen (November 2002). Die Nachfolgepartei der RP, die neue AKP (türk.: Adalet ve Kalkinma Partisi- Partei der Gerechtigkeits und des Fortschritts) unter dem Duo Abdullah Gül und Recep Tayyip Erdogan gewannen die absolute Mehrheit. Alle andere Parteien die sich seit 1997 auf die Seite der Militärs gestellt hatten scheiterten kläglich. Nur die CHP (türk.: Cumhuriyetci Halk Partisi - Republikanische Volkspartei, die ehemalige Staatspartei, gegründet von Ataturk) schaffte (weil alle anderen Links-Parteien große Stimmverluste hatten) noch den Sprung ins Parlament.

Die AKP ist seitdem eine neo-liberale Partei, ganz im Sinne der Globalisierung. Der Parteichef Erdogan hat sich von islamischen Vorstellungen weitgehend abgewand. Die Kader der Partei, besonders in den Führungsspitzen, sind durchgehend liberal-konservative Elemente. Erdogan setzt auf die bedingungslose EU-Bindung als einzigen Ausweg um die Herrschaft der ataturkistischen Staatstradition zu brechen.

Und an diesem Punkt kommt es zu einem, groteskenhaften, Paradoxon: Während traditionell die ataturkistischen Herrscher Pro-Westlich eingestellt sind und die islamistischen Kräfte nichts oder nicht viel mit dem Westen zu tun haben wollten, hat sich seit den letzten Wahlen alles auf den Kopf gestellt.

Erdogan treibt den bedingunslosen Anschluß an Groß-EU unermüdlich voran. Mit jeder erfüllten Aufnahmebedingung verschafft sich Erdogan und seine Partei mehr Luft, mit jedem Schritt mehr zu rechtstaatlichen Verhältnissen verliert die ataturkistische Oligarchie an Macht und Einfluss. Das ist den Militärs natürlich bekannt. Deshalb mobilisieren sie wo es nur möglich ist gegen die AKP-Regierung Bemühungen. Ob nun im Zypern-Konflikt, wo Erdogan auf ein Ende des türkisch-griechischen kalten Krieges setzt und promt von den ataturkistischen und extrem nationalistischen Kräften zum Vaterlandsverräter wird oder mit verschiedenen populistischen wie z.B. der drohenden Auflösung des Nationalstaats (mehr Rechte für Minderheiten) aufgrund der neuen (Recht)staatlichen Situation.

Zähneknirschend muß sogar die ataturkistische CHP dem Kurs von Erdogan folgen (schließlich will man ja schon seit über 80 Jahren nach "Avrupa").

Die Militärs fühlen sich nicht nur ideologisch bedroht. Auch ihre wirtschaftlichen Monopole sind in Gefahr. Die Militärs sind mit mit ihrer Teilhabergesellschaft OYAK an vielen Wirtschaftssektoren des Landes beteiligt. In der allgemeinen Atmosphäre der Vetternwirtschaft haben auch die Militärs so einiges auf dem Kerbholz, sollte einmal der Rechtstaat vollständig funktionsfähig sein wären auch die Militärs vor Strafverfolgung nicht mehr sicher.

 

[SeaBiscuit]

@streicher
1. hat deutschland feinde wir die türkei sie hat, ist deutschland so gespalten wie ie türkei auch?
2. natürlich haben reich kinder mehr macht, auch hier ist das so, das ist doch logisch nachwollziehbar, ich habe keine lust das zu erklären, muss ich?

ausserdem ist die derzeitige richtung der türkei doch für alle gut, auch für europa, nicht?

 

[streicher]

@ Seabiscuit
zu 1.: Die deutsche Bevölkerung muss auch aufpassen, dass sie nicht zu gläsern wird.

2.: Ungleichverteilung? Zwischen Macht und Geld kann schon ein starker Zusammenhang bestehen. Es gibt aber nicht nur reiche Kinder, sondern reiche Erwachsene, Unternehmen, Banken, etc.

Zum letzten Punkt: Ich war noch nie ein EU-Fan. Und ein Euro-Fan bin ich auch nicht. Allgemein ist der Eindruck, dass durch die Euro-Einführung vieles teurer geworden ist.


@Aladin
Danke für die ausführlichen Erläuterungen.

 

[Danie]

@Aladin
Danke für die ausführlichen Erläuterungen.

Dem kann ich mich nur anschließen.
in diesem Sinne, Thx.

 

[MrMister]

Besonders das Wunschkind der Europäer "GrossKurdistan" wird ja von den Europäern immer noch angestrebt...

Interessant. Ich als Europäer sollte davon eigentlich was wissen
Wärst du evtl. so freundlich, das noch mal mit Quellen nicht kurdischer Herkunft zu belegen?

 

[SeaBiscuit]

natürlich müssen auch die deutschen aufpassen, aber auf sich selbst und nicht auf andere! die türkei muss auf beides aufpassen, leider....

auch sind natürlich reiche erwachsene viel schlimmer, aber sie waren auch mal kinder, und als kinder wurden sie geprägt von etwas, wenn also ein reicher junge einer gehirnwäsche unterzogen wird ist das wohl viel schlimmer.... man muss auf diese eher aufpassen als auf erwachsene, die können das wahrschenist viel besser

eigentlich bin ich schon EU-freundlich, aber der euro hat diese ganze sache kaputt gemacht.....
nunja