streicher schrieb:Interessanterweise entziehen sich GHe dem gesetzlichen Zugriff...
streicher schrieb:Auf Rückfrage beim Verfassungsschutz muss man erstmal die Begründung dafür bringen, warum man denkt, dass man abgehört wird. Personen, die sich mit dem Abhörproblem öffentlich befassen, werden beobachtet.
streicher schrieb:Trotzdem bleibt der Fakt, dass es schwierig ist, Bespitzelung anzugreifen oder nachzuweisen, aufrechterhalten. Der Zugriff durch das Gesetz oder die eigene Verteidigung ist schwierig.
streicher schrieb:Laut Gesetz muss kein Mitglied der Partei ausschliesslich den Interessen der Partei im Falle des Falles zustimmen, sondern letztendlich seinem Gewissen folgen.