Trojaner jetzt auch für normale Leute

[slawik]

Wie war das noch einmal, Online-Durchsuchungen nur gegen Terroristen?

http://www.az-badkreuznach.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=2976294

Bald auch gegen Oma Kalubbke?

 

[Ein_Liberaler]

Ich glaube, niemand hat je von "nur gegen Terroristen" geredet. Die Bayerische Justizministerin wollte jedenfalls von jeher die Onlinedurchsuchung auch auf Fälle von Kinderpornographie ausdehnen - wir erinnern uns, dazu müssen keinen realen Kinder mißbraucht werden, Kinderpornographie ist auch mit Comicfiguren oder Second Life - Avataren strafbar. Hooligans, schön, muß ich mir merken. Terroristen, Pädophile und Hooligans sind wohlfeile Schreckgespenster. Im Ernstfall wird es zweifellos hauptsächlich um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit gehen.

 

[slawik]

Ich hatte es halt so in Erinnerung. Dir ist aber schon klar, dass unpopuläre Maßnahmen zuerst an Gruppen ausprobiert werden, auf welche die Gesellschaft mit dem Finger zeigt, bevor sie dann am Normalsterblichen perfektioniert werden.

Übrigens ist das Argument, dadurch werden Schlägereien unter Hooligans verhindert, Unsinn. Die Polizei hat selber schon eingeräumt, dass sie keine Foren knackt, weil die darin enthaltenen Informationen nur zu einem kleinen Teil der Wahrheit entsprechen. Weiter ist es rechtlich umstritten, ob eine abgesprochene Schlägerei überhaupt strafbar ist. Mir sind derartige Urteile jedenfalls nicht bekannt. Hier geht es meines Erachtens nur darum, dem Bürger eine Gesetzesänderung schmackhaft zu machen. Aber an diesem Braten werden wir alle noch ersticken!

 

[Ein_Liberaler]

Dir ist aber schon klar, dass unpopuläre Maßnahmen zuerst an Gruppen ausprobiert werden, auf welche die Gesellschaft mit dem Finger zeigt, bevor sie dann am Normalsterblichen perfektioniert werden.

Ich dachte, genau diese Ansicht gingen aus meinem Post hervor. Nur daß ich ausprobieren schon übertrieben finde, oder besser gesagt den ganzen technischen Ansatz. Pädophile und Terroristen dienen als Vorwand, um neue Maßnahmen einzuführen. Vielleicht nichtmal das. Vielleicht halten Schäuble & Co. die Trojaner ganz ehrlich für unverzichtbar und lebenrettend. Andere Leute halten sie dann später für praktisch.

Übrigens ist das Argument, dadurch werden Schlägereien unter Hooligans verhindert, Unsinn. Die Polizei hat selber schon eingeräumt, dass sie keine Foren knackt, weil die darin enthaltenen Informationen nur zu einem kleinen Teil der Wahrheit entsprechen.

Ja, in der politischen Diskussion werden eben auch blödsinnige Ansichten vertreten. Oft sogar.

Weiter ist es rechtlich umstritten, ob eine abgesprochene Schlägerei überhaupt strafbar ist. Mir sind derartige Urteile jedenfalls nicht bekannt.

Körperverletzung, Teilnahme an einer Schlägerei (strafbar, wenn es Schwerverletzte gab), Landfriedensbruch.

 

[slawik]

Körperverletzung, Teilnahme an einer Schlägerei (strafbar, wenn es Schwerverletzte gab), Landfriedensbruch.

Körperverletzung scheidet aus, weil sie in beiderseitigem Einvernehmen passiert. Sonst würde es ja bei jedem Boxkampf Anzeigen geben. Schwerverletzte sind bei solchen Aufeinandertreffen eher die Ausnahme.
Landfriedensbruch naja, kann sein, setzt aber voraus, dass mindestens eine der beiden Seiten mehr als 15 Leute ist/war. Wie gesagt, ich hab noch nicht gehört, dass jemand wegen so etwas verurteilt worden ist. Was nicht heißt, dass es derartige Urteile nicht schon gegeben hat, ich kann ja nicht an jedem Gericht meinen Augen haben.

 

[Ein_Liberaler]

Meines Wissens ist das Einvernehmen unwirksam, aber frag besser einen Anwalt. Boxkämpfe unterliegen Regeln und der Überwachung durch Schiedsrichter, sind also kaum vergleichbar; trotzem waren sie lange in allen deutschen Staaten außer Hamburg verboten.

 

[slawik]

Meines Wissens ist das Einvernehmen unwirksam, aber frag besser einen Anwalt. Boxkämpfe unterliegen Regeln und der Überwachung durch Schiedsrichter, sind also kaum vergleichbar; trotzem waren sie lange in allen deutschen Staaten außer Hamburg verboten.

Es hat auch schon Fälle gegeben, wo die Polizei Videos von derartigen "Treffen" beschlagnahmt hat und dann weiter nicht passiert ist.
Aber solche Sachen werden wahrscheinlich von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft unterschiedlich gesehen.

 

[Ein_Liberaler]

Es wird ziemlich viel eingestellt. Die Gerichte sind überlastet, und eine Einstellung ist schnell geschrieben. Kommt immer auch drauf an, ob der SA Karriere machen will und auf welchem Wege.

Mir wollte mal eine Stadtverwaltung ein gehöriges Bußgeld wegen Umweltverschmutzung abzocken, hat die Sache ohne Beweise stur durchgezogen - Kosten entstanden ja keine, aber es war ein hübscher Profit zu machen. Die Amtsrichterin hat dann eingestellt, sobald sie die Akte auf dem Tisch hatte.

 

[slawik]

Mir wollte mal eine Stadtverwaltung ein gehöriges Bußgeld wegen Umweltverschmutzung abzocken, hat die Sache ohne Beweise stur durchgezogen - Kosten entstanden ja keine, aber es war ein hübscher Profit zu machen. Die Amtsrichterin hat dann eingestellt, sobald sie die Akte auf dem Tisch hatte.

Wie ohne Beweise? Auf jeden Bußgeldbescheid steht doch ein Beweismittel drauf, oder gibt es noch andere, die nur noch nicht gesehen habe? Oder haben die Stadtbediensteten dir nur eins reinwürgen wollen, weil du ein Bonbonpapier in eine Grünanlage geworfen hast?

 

[Ein_Liberaler]

Jemand hatte allen möglichen Abfall neben einen Papiercontainer geschmissen, und auf einem Großteil der Pappe im Container stand meine Anschrift. Weil sie sonst niemanden hatten, haben sie also versucht, mir die Sache anzuhängen.

Das wird hier zum Chat...

Ich schmeiße nichts in die Landschaft, schon als Kind hatte ich immer klebrige Hosentaschen wegen der nicht weggeschmissenen Bonbonpapierchen; wenn ich sehe, wie sie auf dem Land Plastikröhren vergraben, um Kabel darin zu verlegen, kriege ich graue Haare usw.

 

[slawik]

Jemand hatte allen möglichen Abfall neben einen Papiercontainer geschmissen, und auf einem Großteil der Pappe im Container stand meine Anschrift. Weil sie sonst niemanden hatten, haben sie also versucht, mir die Sache anzuhängen.

Das wird hier zum Chat...

Naja, solange der Admin nichts dagegen einzuwenden hat...

Kenne ich, ein paar Bekannte und ich sind mal eines Abends von der Polizei kontrolliert worden, dabei wurden unsere Personalien notiert. Irgendwelche Hirnis haben in der direkten Umgebung in derselben Nacht ein Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht. Die Anzeige wegen Verstoß gegen den § 86a bekamen dann natürlich wir. Wurde selbstverständlich eingestellt, so einen Unsinn hatten wir nun wirklich nicht nötig.