US-Firmen kaufen sich in deutsche Kommunen ein

[samhain]

hat irgendjemand heute monitor gesehen?

da gabs einen bericht über das sogenannte "crossborderleasing", was nichts anderes heißt als:

Seit 1995 bietet der deregulierte US-Finanzmarkt die Möglichkeit zu Cross-Border-Leasing- Verträgen mit Unternehmen und Städten im Ausland. Kommunale Einrichtungen werden für 100 Jahre an den jeweils eigens gegründeten Trust eines US-Investors vermietet. Bei manchen Verträgen wird zur Absicherung noch eine Trust-Tochter in einer Finanzoase zwischengeschaltet. Die lange Laufzeit wird in einigen Bundesstaaten der USA wie eine Eigentumsübertragung bewertet; so wird der Investor Eigentümer der Anlage. In einem Parallelvertrag mietet die Stadt die Anlagen wieder zurück. Durch eine "Rückkaufoption" hat sie das Recht, nach rund 30 Jahren den Vertrag zu beenden. In den USA entsteht für den Investor ein Steuervorteil, von dem er einen kleinen Teil der Stadt abgibt und am ersten Tag auszahlt. Die Stadt, die ebenfalls Eigentümerin der Anlage bleibt, verpflichtet sich, die Anlage im vereinbarten Volumen zu betreiben; wenn die Anlage ausfällt oder nicht ausgelastet wird, hat der Investor ein Kündigungsrecht, das ihn zu Schadensersatzforderungen in Höhe der entgehenden Steuern berechtigt. Es gilt US-Recht. Durch die Vertragsbeteiligung deutscher Banken als Schuldübernahme- und Darlehens-Bank treffen Steuerausfälle nicht nur die USA, sondern auch Deutschland.

ganzer artikel hier:
http://www.taz-koeln.de/scripts/taz/main.htmi?idx=963&km_tabelle=art_thema

das bedeutet, das sich die jeweiligen städte und gemeinden vollständig von diesen firmen abhängig machen, und, sollte was in die hose gehen, dafür haften, was sie dann vollends in den ruin treiben würde.

Lange Abschnitte der Verträge, die bis zu 1.600 Seiten dick sind, sind den Kündigungsgründen von Seiten des Trusts gewidmet. Er muss seinem Finanzamt nachweisen, dass die Messehallen in Essen auch im Jahre 2014 voll funktionsfähig und ausgelastet sind. Sind sie es nicht, kann der Investor kündigen. Und er kann Schadensersatz verlangen in der Höhe des Steuervorteils, der ihm dann entgeht. Das kann ein Mehrfaches des anfänglich ausgezahlten Barwertvorteils sein.
Dass der Investor dann auf das Vermögen der Stadt zugreifen kann, beruht nicht nur auf seiner Eigentümerschaft, sondern wird durch die rechtliche Ungleichheit der Vertragspartner erleichtert. Es gilt das Recht der USA, der Gerichtsstandort ist nicht Essen, sondern New York. Es gilt nur der englischsprachige Vertragstext, eine deutsche Übersetzung wird erst gar nicht angefertigt. So war es bei allen bisherigen Verträgen

es werden also deals in großem stil durchgezogen, die z.b. so existenzielle dinge wie die wasserversorgung betreffen, und dann gilt noch nicht mal deutsches, sondern amerikanisches recht.

Die Republikaner haben mithilfe ihrer Mehrheit im US-Kongress seit 1994 solche "Deregulierungen" der Finanz- und Bilanzvorschriften durchgezogen. Seitdem blüht die Praxis der "Sonderfinanzierungen" (structured finance). Der Internal Revenue Service (IRS), die oberste Steuerbehörde in Washington, hat 1999 die Cross-Border-Leasing-Verträge mit ausländischen Städten als reine Scheingeschäfte charakterisiert: Sie bestehen aus "zirkulären Geldflüssen" und haben "keine ökonomische Substanz". Sie könnten deshalb auch nicht zu Steuervorteilen führen. Die mächtige Banken- und Leasinglobby hat es bisher trotzdem geschafft, die Praxis gegen die geltende Rechtslage weiterzuführen. Die Regierung von George W. Bush steht fest zu dieser Förderung des Finanzplatzes USA. Deshalb bleibt dem IRS gegenwärtig nichts anderes übrig als vor den Gerichten einzelner Bundesstaaten auf Unwirksamkeit solcher Verträge zu klagen. Die Entscheidungen stehen noch aus

ob da noch mehr hinter steckt, wenn sich georgie und seine hintermänner so dafür einsetzen?
so könnte man deutschland auch in die knie zwingen...

sehr bedenklich, das ganze

 

[forcemagick]

ja das gibts aber schon lange..

ich denk mir im prinzip ist das wahrscheinlich wirklich reiner kapitalismus.....

naja man kann sich natürlich fragen warum die us-regierung es fördert wenn unternehmen grund im ausland kaufen... sozusagen ein aufruf....

hmmm ich weiß nicht... naja gerade in der jetzigen situation sollten kommunen wohl besser davon abstand nehmen den amerikanern z.b. ihre kläranlage zu vermieten

 

[Nonzero]

Hab's auch gesehen.

Unglaublich was für Blindgänger in manchen Rathäusern sitzen... Leider hat von den Verantwortlichen mal wieder niemand Stellung bezogen und bei den Leuten die sich vor die Kamera getraut haben hat man gesehen wie blauäugig & realitätsfremd einige im Verwaltungsapparat sind - keine Ahnugn von Wirtschaft, aber auch wirklich gar keine!

Nur damit sie heute gut dastehen und 5-6 Mios dazubekommen binden sie sich über 25 Jahre??? Kann den Idioten ja egal sein, was bis dahin passiert, zwei drei jahre läuft das und wenn der große knall kommt und z.b. köln im "worst case" 600 Mios abdrücken muss sind die verantwortlichen nicht mehr im amt sondern genießen ihre pension...

Aber ich will mich nicht zusehr aufregen - immer das Gleiche am Donnerstag...

Jedenfalls haben uns die Amis mittlerweile immer besser in ihrer Hand...

 

[Bundeskanzler]

Das kann man sich gar nicht vorstellen, dass in Deutschlands Rathäusern tatsächlich Typen sitzen, die scheinbar tatsächlich legitimiert sind, solche Verträge zu unterschreiben.

Ich lasse mich inzwischen schon bei Miet- und Arbeitsverträgen von Anwälten beraten, weil ich juristisch nicht mal mehr in Deutschland durchblicke. Aber ein Bürgermeister oder einer seiner Beamten sollen in der Lage sein, ein 1000-seitiges amerikanisches Juristen-Machwerk auch nur ansatzweise zu verstehen? Darüber hinaus haben die Amis eh so ein merkwürdiges Rechtsverständnis, dass es einem nur grausen kann.

Und nach dem Motto, wenn der Bund oder das Land uns nicht das Geld geben, dass wir haben wollen, verkaufen wir eben mal schnell unsere mit Steuergeldern bezahltes Anlagevermögen an die Amis; ist ja nur ein Scheingeschäft, was soll schon schiefgehen? Und das Schmiergeld ist auch nicht schlecht! Wahnsinn, was für miese Ratten in unseren Verwaltungen sitzen...

In Mülheim hat man sich erfolgreich dagegen gewehrt! Und ich wollte es erst nicht glauben, aber es hat sich scheinbar genauso abgespielt, wie ich es mir vorgestellt und oben beschrieben habe... Der Bürgermeister und seine Geliebte!

Eine unscheinbare Beschlussvorlage von 1 ½ Seiten im Betriebe-Ausschuss vor einem Jahr sollte einen weiteren Groß-Ausverkauf in Mülheim in die Wege leiten, das Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit den Straßenbahn-und U-Bahnanlagen der Stadt. Von allen anderen Fraktionen im Rat der Stadt unbeachtet „durchgewinkt“, stieß das Vorhaben nur bei den MBI auf Widerstand. Zahlreiche Anfragen in allen zuständigen Ausschüssen blieben unbeantwortet, erst eine Veranstaltung der MBI mit dem Cross-Border-Leasing -Kritiker Rügemer lenkte Aufmerksamkeit auf das, was da wirklich vorging.

Trotzdem wollte die Verwaltung sich nicht von der Geschäftsidee verabschieden, es hieß zwischenzeitlich sogar, auch das Kanalnetz sollte mit einbezogen werden.
Das dauernde Nachbohren der MBI dazu hatte OB Baganz in den letzten Monaten schon mehrfach auf die Palme gebracht und zu recht rüden Ausfällen veranlasst in Rat- und Ausschusssitzungen. Die offizielle MBI-Anfrage im letzten Hauptausschuss am 30.11.02 ergab dann: Cross-Border-Leasing wird in Mülheim nicht mehr weiterverfolgt! Inzwischen ist Baganz weg und seine Geliebte, die Beraterin RA Dr. Jasper, auch und das windige Geschäft nun auch!!! Die Verwaltung gab endlich zu, dass die Risiken unüberschaubar seien.

Gut für Mülheim und vor allem seine künftigen Generationen!
Das Problem scheint in Mülheim gelöst, das gilt aber leider noch nicht überall. Im Dezember gründete sich daher die “Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf”, der sich auch die MBI anschließen werden.
Quelle: Mülheimer Bürger Initiativen (MBI)