us-senat ermächtigt bush zur invasion der niederlande !

[captainfuture]

ich glaub's kaum : http://www.wno.org/newpages/pol52.html

ganz am ende heisste es, im juni 2002 habe der us-senat bush zur invasion der niederlande ermächtig, falls ein us-bürger in den haag vor den internationalen gerichtshof steht. die usa haben zwölfmonatige straffreiheit für alle ihre soldaten erwirkt und erstreben bilaterale abkommen mit allen möglichen staaten, mit israel und rumänien sollen sie angeblich schon bestehen bezgl nicht-auslieferung von kriegsverbrechern an den internationalen gerichtshof .....

kann das jemand bestätigen / dementieren ?!?

 

[captainfuture]

tatsache : http://www.iccnow.org/countryinfo/theamericas/unitedstates.html

 

[Gilgamesch]

Das ist doch ein alter Hut! BIs die Amis das durchgesetzt hatten, haben sie damals ein ähnliches Theater aufgeführt, wie vor kurzem bei der UN-Abstimmung zum Golfkrieg.

Jetzt wissen auch die Letzten warum !
Zumindest hoffe ich, das einige hier das kleine 1 x 1 beherrschen!

Gilgamesch

 

[Gurke]

Jo schon alt. Einer deren Politiker mußte die anderen erst darauf hinweisen, das die Niederlande NATO Mitglied sind.
Wäre mal interessant, wenn da der Bündnisfall eintritt, meine wie sie sich verhalten.

 

[struppo_gong]

vor kurzem haben irakis in belgien rechtlich volkommen in ordnung anzeige gegen george bush senior erstattet. auf druck der us regierung versucht jetzt aber belgien die anklage abzuweisen , und will erstmal ändern , dass leute eine bestimmte zeit in belgien leben müssen bevor sie irgendwie anklage erstatten können

 

[Kaisar]

Soviel zum thema der Gleicheit vor dem Gesetz, der Rede und Meinungsfreiheit, der Schutzfunktion des Staates, jeglicher demokratischen Prinzipien....
Was soll ich noch sagen ?
Menschen halt !

 

[forcemagick]

nun ergibt diese verhältnismäßog alte meldung allerdings auch endlich sinn..

die amerikaner haben wohl schon damals gewußt, dass sie den irak angreifen werden, dass sie dabei das völkerrecht brechen werden und dass sie gefahr laufen kriegsverbrecher in ihren reihen zu haben.

ich denke man müßte rein formal bush als kriegsverbrecher verurteilen..

dann reist der gute mann halt nirgends mehr hin, weil er überall verhaftet werden könnte...

fänd ich gut.

das wäre ein interessantes zeichen... leider ist eher zu befürchten, dass die welt auch hier wieder den schwanz einziehen wird....

schlimm was sich die amerikanische administration alles herausnehmen kann ohne belangt zu werden.

 

[quantenbeschleuniger]

alles irgendwie wie das gag schild:

§1 der chef hat immer recht!
.
.
.
.
§4 wenn der chef mal nicht recht hat , tritt automatisch §1 in kraft!

...nur irdendwie net luschdig!

 

[infokrieger]

Als Erklärung dazu wenn man die Hintergründe nicht kennt und warum diese Entscheidung der USA verständlicher wird.
1. Beim ICC wird nach englischem Recht geurteilt. In den USA ist das Jury System üblich. Warum sollte der Präsident der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat seine Bürger der Gefahr aussetzen einen Gericht in die Hände zu fallen die anders entscheiden als unter der US Verfassung üblich?
2. Der ICC wird das Recht bekommen mittels eigener Ermittler in den Mitgliedsländern tätig zu werden. Das bedeutet das Bürger aus Ländern entführt werden können um in Den Haag vor Gericht gestellt werden können. Als Richter sitzen da auch Personen aus dikatorischen Staaten!
3. Der ICC wird in Zukunft seine Aufgaben erweitern, da die Zuständigkeiten bei der Gründung nicht limitiert wurden. Deshal muß man sich die Aussagen des Mitverfechters Ferencz (übrigens Amerikaner) schon auf der Zunge zergehen lassen wenn er anmerkt das in Zukunft wohl auch so Dinge wie finanzielle Ungerechtigkeit auf der Welt verhandelt werden soll.
Eine kurze Zusammenfassung eines interessanten Buches gibt es hier:
http://www.womensgroup.org/chaptsum.html

 

[truth-searcher]

1. Beim ICC wird nach englischem Recht geurteilt. In den USA ist das Jury System üblich. Warum sollte der Präsident der einen Eid auf die Verfassung abgelegt hat seine Bürger der Gefahr aussetzen einen Gericht in die Hände zu fallen die anders entscheiden als unter der US Verfassung üblich?

Erstens basiert auch das amerikanische Rechtssystem auf angelsächsischem Recht (im Gegensatz zu z.B. Deutschland, das auf römischem Recht basiert), und zweitens muss ein Präsident, der Handlungen in einem Gebiet, das ausserhalb des Geltungsbereiches der amerikanischen Verfassung liegt (z.B. Irak), befehligt, sich auch an Rechtsmaßstäben die ausserhalb seiner Verfassung gelten, messen lassen!

2. Der ICC wird das Recht bekommen mittels eigener Ermittler in den Mitgliedsländern tätig zu werden. Das bedeutet das Bürger aus Ländern entführt werden können um in Den Haag vor Gericht gestellt werden können. Als Richter sitzen da auch Personen aus dikatorischen Staaten!

Es werden nicht wahllos harmlose Bürger entführt, es werden Angeklagte einem nach rechtsstaatlichem Prinzipien handelnden Strafprozess vorgeführt.
Die Richter kommen aus allen Staaten, damit der ICC nicht zu einem einseitigen Propaganda- und Machtinstrument der freien (HAHAHA!) Welt wird.

3. Der ICC wird in Zukunft seine Aufgaben erweitern, da die Zuständigkeiten bei der Gründung nicht limitiert wurden. Deshal muß man sich die Aussagen des Mitverfechters Ferencz (übrigens Amerikaner) schon auf der Zunge zergehen lassen wenn er anmerkt das in Zukunft wohl auch so Dinge wie finanzielle Ungerechtigkeit auf der Welt verhandelt werden soll.

Ja und? Es gibt eben auch finanzielle Tötungsinstrumente! Denen muss man schliesslich auch Herr werden. Wäre das so schlimm?

Grüsse,
truth-searcher

 

[infokrieger]

Erstens basiert auch das amerikanische Rechtssystem auf angelsächsischem Recht (im Gegensatz zu z.B. Deutschland, das auf römischem Recht basiert), und zweitens muss ein Präsident, der Handlungen in einem Gebiet, das ausserhalb des Geltungsbereiches der amerikanischen Verfassung liegt (z.B. Irak), befehligt, sich auch an Rechtsmaßstäben die ausserhalb seiner Verfassung gelten, messen lassen!

Moment. In England gibt es ein Gericht bei dem man von Richter verurteilt wird. In den USA wird man von einer Jury verurteilt. Großer, großer Unterschied! Die Jury hat außerdem interessante Rechte, so kann man wenn man mitglied einer Jury ist selbst eine Ermittlung starten. D.h. wenn in den USA endlich mal einer den Arsch hoch bekommen würde der in einer Jury ist könnte diese Person eine Ermittlung in Sachen 11.9. starten.

Es werden nicht wahllos harmlose Bürger entführt, es werden Angeklagte einem nach rechtsstaatlichem Prinzipien handelnden Strafprozess vorgeführt. Die Richter kommen aus allen Staaten, damit der ICC nicht zu einem einseitigen Propaganda- und Machtinstrument der freien (HAHAHA!) Welt wird.

Genaum deshalb war die Entführung von Milosevic wohl auch ganz besonders sauber? Und das da Aussagen mit Folter erpreßt werden und dem Gericht das egal ist, das ist bestimmt auch sauber?
Einfach mal www.tenc.net lesen.

Ja und? Es gibt eben auch finanzielle Tötungsinstrumente! Denen muss man schliesslich auch Herr werden. Wäre das so schlimm?

Ja. Warte einfach ab bis die "Dritte Welt" die Industriestaaten wegen ihres Reichtums anklagt. Und du deshalb noch mehr Steuern zahlen mußt!
Die Aussage Ferencz war unter anderem das es ungerecht ist das ein Fußballspieler so viel verdient im Vergleicht mit einem Arbeiter in Afrika etwa. Ich hoffe du verstehst was hier passiert?

 

[truth-searcher]

Moment. In England gibt es ein Gericht bei dem man von Richter verurteilt wird. In den USA wird man von einer Jury verurteilt. Großer, großer Unterschied!

Meines Wissens ist die Jury nur für den Schuldspruch, nicht für die Verurteilung zuständig. Das macht nach wie vor ein Richter.
Ausserdem ist das Jurysystem anderen strafprozessualen Systemen auf keinen Fall überlegen!
In Deutschland hatten wir z.B. auch eine Zeit lang eine Jury. Das wurde dann aber zugunsten des jetzigen Systems mit (je nach Instanz) Berufsrichtern und Schöffen (Laienrichtern) geändert, weil es eine Reihe von Mängeln aufwies.
Das Jurysystem selbst ist auch in Amerika nicht erst seit dem O.J.Simpson-Prozess umstritten.
Schliesslich sollte nicht die Seite gewinnen, die die bessere Show abzieht, sondern die Seite, die die entsprechenden Fakten für ihre Behauptungen liefert.

Und wie schon gesagt, es gibt nicht den geringsten Grund, warum Menschen, die in die Rechts- und Wertesysteme und sogar die physische Existenz von Menschen anderer Nationen illegal eingreifen, nur nach ihrem eigenen System abgeurteilt werden sollten!

Die Jury hat außerdem interessante Rechte, so kann man wenn man mitglied einer Jury ist selbst eine Ermittlung starten.

Ja und? Die ermittlenden Richter des ICC können das mit Sicherheit auch, oder? Und genauso die Verteidiger vor dem ICC! Wo liegt da der Vorteil oder das höhere Maß an Gerechtigkeit oder Rechtsstaatlichkeit?

D.h. wenn in den USA endlich mal einer den Arsch hoch bekommen würde der in einer Jury ist könnte diese Person eine Ermittlung in Sachen 11.9. starten.

Tja, und wo passiert das? Gar nicht! Jurymitglieder sind eben nur Privatleute! Und die sind meist noch leichter zu beeinflussen als professionelle Juristen.

Genaum deshalb war die Entführung von Milosevic wohl auch ganz besonders sauber? Und das da Aussagen mit Folter erpreßt werden und dem Gericht das egal ist, das ist bestimmt auch sauber?

Hä? Was hat das mit dem ICC zu tun? Gerade um nicht mehr auf so wackelige Rechtskonstruktionen wie z.B. das Kriegsverbrechertribunal gegen Milosevic angewiesen zu sein, wurde der ICC doch erschaffen!

Ja. Warte einfach ab bis die "Dritte Welt" die Industriestaaten wegen ihres Reichtums anklagt. Und du deshalb noch mehr Steuern zahlen mußt!

Oh, da hört das Streben nach Gerechtigkeit bei Dir also auf? Bevor wir reichen Westler höhere Steuern zahlen, lassen wir lieber weiter ein paar Millionen Dritte-Welt-Bürger von Verbrechern ausnehmen und zu Tode hungern?
Das jemand mit so einem Weltbild auch versucht, die amerikanische Ablehnung gegen den ICC zu verteidigen ist nicht weiter verwunderlich.

Die Aussage Ferencz war unter anderem das es ungerecht ist das ein Fußballspieler so viel verdient im Vergleicht mit einem Arbeiter in Afrika etwa. Ich hoffe du verstehst was hier passiert?

Du findest das also gerecht?

Ausserdem geht es hier um kriminelle Machenschaften von internationalen Finanzorganisationen, deren Methoden zum Hungertod von Millionen von Menschen führen können und brutalen Diktatoren zum Aufstieg verhelfen. Nicht um irgendwelche Bundesligakicker!

Ich verstehe sehr wohl, was hier passiert.

Allerdings verstehen die Amerikaner und Du wohl nicht, was passiert, wenn es nicht zu einem solchen internationalen, überparteiischen und unabhängigen Strafgerichtshof kommt:
Dann werden die Bürger der Dritten Welt selber für Gerechtigkeit sorgen, aber nicht auf dem Gerichtswege!
Dann können wir zusehen, wie sich die Erde zum Planet der Bin Ladens entwickelt, und die gesparten Steuern nutzen Dir nichts, wenn Du gerade mitten in Deiner Wohnung in Deutschland an Milzbrand oder einer anderen kleinen Terroraktion krepierst.
Ausserdem würden die vermeintlich gesparten Steuern sowieso von den Kosten für innere Sicherheit aufgefressen!

Meinst Du, die Mehrheit der Staaten dieser Welt ist dumm, weil es sich auf den ICC einlässt, nur die Amis (ausgerechnet) haben es korrekt erfasst?

Na dann bitte, Greencard-Anträge gibt es bei jeder amerikanischen Botschaft.

Grüsse,
truth-searcher

 

[forcemagick]

das amerikanische rechtssystem scheint auf den ersten blick ja noch ganz fair...

wenn man sich dann jedoch ansieht wie manipulierbar das system gerade durch die vermeintliche macht der jury ist, dann scheint es schon gar nicht mehr so fair.

 

[captainfuture]

das amerikanische rechtssystem scheint auf den ersten blick ja noch ganz fair...

wenn man sich dann jedoch ansieht wie manipulierbar das system gerade durch die vermeintliche macht der jury ist, dann scheint es schon gar nicht mehr so fair.

genau wie mit der tollen demokratie bzw. freiheit - eine verdummung des größten bevölkerungsanteils führt zu einer mainstream-bewegung, die rein auf emotionen, eindrücke und oberflächlichkeiten reagiert. der verstand bleibt auf der strecke.

vor gericht führt die bessere oder tränendrückendere show zum erfolg, nicht anders als beim wahlkampf.

 

[Mitchell]

Mann,... das ist doch unfaßbar. Und die Amis dürfen sich das einfach erlauben.. ne,ne..
Wenn wirklich ( irgendwann überhaupt ) ein Ami verurteilt wird und die dann tatsächlich in Holland einfallen werd ich mich wohl als Söldner auf die Holländische Seite schlagen ...

 

[Lt.Stoned]

lol genau das selbe dachte ich auch. ich fahr nach holland, beschuetz den gerichtshof, und ki** mir danach die birne zu