Bushs Sieg an der Heimatfront
In einem geschickten Manöver hat der US-Präsident die Gegner eines Irak-Kriegs im Kongress isoliert
Peter De Thier
WASHINGTON, 3. 10. Die fieberhaften Diskussionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind zur Bedeutungslosigkeit degradiert, die Kriegsentscheidung ist gefallen. Mit der Verabschiedung einer Resolution durch das Repräsentantenhaus, die dem amerikanischen Präsidenten eine Generalvollmacht für militärisches Vorgehen gegen den Irak erteilt, ist den regierenden Republikanern ein Durchmarsch gelungen, den man noch vor wenigen Tagen George W. Bush nicht zugetraut hatte. Obwohl sich im Senat noch leiser Widerstand regt, wird auch dieser bald verstummen. Denn schon stellte ein verzweifelter Demokrat fest, es sei "klüger, auf einen rollenden Zug aufzuspringen, als sich davor zu stellen".
Vergangene Woche noch hatte sich Tom Daschle, der einflussreiche Mehrheitsführer im Senat quer gelegt und es erschien durchaus möglich, dass er mit der hauchdünnen Mehrheit seiner Partei eine umfassende Kriegsresolution verhindern könnte. Doch Bush ist ein taktisches Meisterstück gelungen. Er hat sich insgeheim mit Richard Gephardt, dem Oppositionschef im Unterhaus verbündet, eine Mehrheit zaudernder Demokraten überzeugt und somit den Anschein eines überparteilichen Konsenses erweckt. Zwar wird Gephardt nun in den eigenen Reihen zu Recht als Verräter beschimpft. Doch er selbst hegt Ambitionen, in zwei Jahren für die Präsidentschaft zu kandidieren. Sich nun gegen Bush zu stellen, dessen Irak-Politik in der amerikanischen Öffentlichkeit nach wie vor viele Befürworter findet, hätte Gephardts Zukunftspläne durchkreuzt. Bemerkenswert ist, dass Bush in Verhandlungen mit dem Kongress nicht die geringste Kompromissbereitschaft signalisiert hat und trotzdem reüssierte.
Auf Grund des nun verabschiedeten Beschlusses kann der Präsident bis 48 Stunden nach Erteilung des Einsatzbefehls gegen Irak warten. Erst dann muss er den Kongress darüber informieren, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen, Saddam Hussein zur Einhaltung der Resolutionen des Weltsicherheitsrats angeblich nicht ausgereicht haben. Allein die Tatsache, dass der Präsident zwei Tage warten darf, bis er das eigene Parlament über eine Kriegserklärung unterrichtet, zeugt von Unverfrorenheit. Inhaltlich bedeutsamer sind aber die marginalen Voraussetzungen, unter denen der Präsident zu militärischen Mitteln greifen darf: Keineswegs geht es nur darum, den Abbau chemischer, biologischer und nuklearer Waffenarsenale im Irak zu erzwingen. Auch die Umgehung von Wirtschaftssanktionen, Menschenrechtsverletzungen oder die Weigerung Saddam Husseins, kuwaitische Kriegsgefangene freizulassen, würden ausreichen, um einen amerikanischen Krieg gegen Irak zu legitimieren.
Mit seiner Brechstangenpolitik hat Bush den Demokraten seinen Willen aufgezwungen und damit in Sachen Irak die politische Opposition im eigenen Lande faktisch eliminiert. Die moderaten Gegenvorschläge einiger vernünftiger Demokraten wie etwa Joseph Biden, der die direkte Koppelung einer etwaigen Kriegserklärung an die Vernichtung von Saddams Massenvernichtungswaffen fordert und Vorschläge für einen anschließenden Wiederaufbau im Irak verlangt, werden im Senat zwar diskutiert werden, haben aber keine Chance. Auch besteht nicht die geringste Hoffnung, dass die Regierung gegenüber den Vereinten Nationen geschweige denn skeptischen Verbündeten respektvoller auftreten wird als gegenüber dem eigenen Kongress. Vom politischen Erfolg im Duell mit den Demokraten beflügelt, wird Bush unbeirrt seinen Weg gehen, ohne Rücksicht auf globale Konsequenzen. Dazu zählen die zunehmende internationale Isolation dieser amerikanischen Regierung und kaum absehbare Folgen für die Kriegsregion Naher Osten.
Kommentar
USA wollen Inspektoren der Uno entmündigen
Roland Heine
Die USA beharren darauf: Vor neuen UN-Kontrollen in Irak müsse der Sicherheitsrat eine neue, verschärfte Resolution verabschieden. Die Stellung der Inspektoren sei zu stärken, erklärt man, es müssten ihnen effektive Reaktionsmöglichkeiten auf Provokationen zur Verfügung stehen. Das ist völlig richtig, und es ist nicht gut, dass etwa die Frage der Präsidentenpaläste bei den Gesprächen zwischen der Uno und Bagdad ausgeklammert wurde. Doch nimmt man den amerikanisch-britischen Resolutionsentwurf, so ist offensichtlich: Hier geht es nicht darum, die Rechte des UN-Kontrollteams zu stärken. Es geht um dessen Entmündigung.
Laut dem Entwurf soll jede Veto-Macht dem UN-Team eigene Leute beiordnen können - mit gleichen Rechten wie Inspekteure. Mit anderen Worten: Man will die Kontrolleure kontrollieren und lenken können. Das UN-Team soll von ausländischen Sicherheitskräften begleitet werden, die das Recht haben sollen, Verbotszonen einzurichten. Wohlgemerkt: Nicht die UN-Kontrolleure hätten derartig brisante Maßnahmen zu verfügen, sondern beispielsweise von den USA entsandte Begleit-Trupps.
Der Entwurf ermöglicht, Bagdad bereits wegen "falscher Erklärungen" zu bombardieren. Doch es bleibt offen, wer feststellt, wann eine falsche Erklärung vorliegt. Schließlich soll jede Veto-Macht Zugang zu allen vom UN-Team erhobenen Daten bekommen. Damit aber wäre deren Missbrauch für die US-Kriegsplanung sogar legalisiert. Und die Uno wäre zum US-Hilfstrupp degradiert.
Der UN-Chefinspekteur Hans Blix will die Wiederaufnahme der Abrüstungskontrolle im Irak notfalls verschieben, bis sich der Weltsicherheitsrat über eine neue, scharfe Irak-Resolution geeinigt hat. Nach einer Aussprache mit dem höchsten UN-Entscheidungsgremium in New York sagte Blix am Donnerstagabend, er sei bereit, auf die Resolution zu warten. In Wien hatte Blix noch mit einer Delegation Iraks vereinbart, die vor vier Jahren abgebrochenen Inspektionen am 19. Oktober wieder aufzunehmen.
Der Chefinspekteur wollte am Freitag in Washington mit US-Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zusammentreffen. Sie wollen Blix zu einer kompromisslosen Untersuchung der irakischen Waffenprogramme auffordern.
Die US-Armee hat nach israelischen Presseberichten mit Vorbereitungen zur Zerstörung irakischer Startrampen für Scud-Raketen begonnen. Demnach planen die USA gleich zu Beginn eines möglichen Militärschlags einen massiven Angriff mit Bodentruppen im Westen des Irak, um einen Raketenangriff von dort auf Israel zu verhindern.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat mit Planungen für den Fall eines Krieges gegen den Irak begonnen. Es werde mit bis zu einer Million Flüchtlingen oder Obdachlosen gerechnet, hieß es. (dpa)
Tarvoc schrieb:Der Aufstand kommt schon noch. Die Résistance wird nicht von europäischen Regierungen (auch nicht von Schröder!!!) kommen, sondern vom Volk Europas.
warum kontrolliert de usa die uno so stark das keinr was gegen einen alleingang machen könnte?warum halten die engländer auch noch zu ihnen?warum sind wir so abhängig von den usa??
sieht das denn keiner das die usa alle in den arsch reiten???
fletcher schrieb:Tarvoc schrieb:Der Aufstand kommt schon noch. Die Résistance wird nicht von europäischen Regierungen (auch nicht von Schröder!!!) kommen, sondern vom Volk Europas.
das volk wird dann wegen beihilfe zum terrorismus an die wand gestellt!
Tarvoc schrieb:fletcher schrieb:Tarvoc schrieb:Der Aufstand kommt schon noch. Die Résistance wird nicht von europäischen Regierungen (auch nicht von Schröder!!!) kommen, sondern vom Volk Europas.
das volk wird dann wegen beihilfe zum terrorismus an die wand gestellt!
Die können uns nicht alle töten.
"Illuminati
You've come to take control
You can take my heartbea
But you can't break my soul
We all shall be free
Illuminati
You'll never take control
Your New World Order
Shall lead to none at all
We all stand before you as one"
- Gamma Ray, Intro des Albums "No World Order"
Gilgamesch schrieb:Die Aktionen der Amerikaner sind nichst weiter als die letzten Atemzüge eine Großmacht. Mann versucht noch mit allen Mittel die Zügel der Welt in der HAnd zu halten. Dazu ist das System der Amis aber nicht fähig!
Das System muß weg, sonst wird es weggeschleudert!!!
Gilgamesch
Die US-Armee hat nach israelischen Presseberichten mit Vorbereitungen zur Zerstörung irakischer Startrampen für Scud-Raketen begonnen. Demnach planen die USA gleich zu Beginn eines möglichen Militärschlags einen massiven Angriff mit Bodentruppen im Westen des Irak, um einen Raketenangriff von dort auf Israel zu verhindern.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat mit Planungen für den Fall eines Krieges gegen den Irak begonnen. Es werde mit bis zu einer Million Flüchtlingen oder Obdachlosen gerechnet, hieß es. (dpa)
Noch ehe ein erster Schuss überhaupt gefallen ist, rangeln russische, französische und amerikanische Firmen um eine Neuaufteilung des künftigen Ölgeschäfts mit dem Irak. Das ölreiche Russland will zusammen mit den USA die Macht des Opec-Kartells brechen.
Gilgamesch schrieb:Die Aktionen der Amerikaner sind nichst weiter als die letzten Atemzüge eine Großmacht. Mann versucht noch mit allen Mittel die Zügel der Welt in der HAnd zu halten. Dazu ist das System der Amis aber nicht fähig!
Das System muß weg, sonst wird es weggeschleudert!!!
fletcher schrieb:Tarvoc schrieb:fletcher schrieb:Tarvoc schrieb:Der Aufstand kommt schon noch. Die Résistance wird nicht von europäischen Regierungen (auch nicht von Schröder!!!) kommen, sondern vom Volk Europas.
das volk wird dann wegen beihilfe zum terrorismus an die wand gestellt!
Die können uns nicht alle töten.
"Illuminati
You've come to take control
You can take my heartbeat
But you can't break my soul
We all shall be free
Illuminati
You'll never take control
Your New World Order
Shall lead to none at all
We all stand before you as one"
- Gamma Ray, Intro des Albums "No World Order"
mit dem ihrem waffenarsenal???
wenn man alles an einer stelle des globus zünden würde flögen wir ziemlich abseits unseres sonnensystems!
ausserdem haben sie viele abc-waffen,aber irgendein general oder so würde das muffensausen kriegen!
ich weiss nicht wie weit sie gehen würden und bin froh wenn wirs nie sehn müssen!
zian schrieb:Gilgamesch schrieb:Die Aktionen der Amerikaner sind nichst weiter als die letzten Atemzüge eine Großmacht. Mann versucht noch mit allen Mittel die Zügel der Welt in der HAnd zu halten. Dazu ist das System der Amis aber nicht fähig!
Das System muß weg, sonst wird es weggeschleudert!!!
und die folge davon?
viele staaten dürften nach einer stärkeren macht und unabhängigkeit der uno rufen, eventl. mit einer eigenen streitmacht. komplette restrukturierung des sicherheitsrates, mehr vollmachten für den generalsekretär, usw.
vielleicht möchte bush ja nur die nwo beschleunigen
Tarvoc schrieb:Okay, sie können uns alle töten, nur gehen sie dabei selbst mit drauf. Wenn sie herrschen wollen, können sie uns nicht alle töten! Und wenn sie uns nicht alle töten, werden sie auch nicht herrschen!
"You can take my heartbeat
But you can't break my soul"
Endlich verstanden?
streicher schrieb:Und um das Öl wird schon in aller Öffentlichkeit vor dem offiziellen Startschuss für den Krieg gefeilscht:
Noch ehe ein erster Schuss überhaupt gefallen ist, rangeln russische, französische und amerikanische Firmen um eine Neuaufteilung des künftigen Ölgeschäfts mit dem Irak. Das ölreiche Russland will zusammen mit den USA die Macht des Opec-Kartells brechen.
struppo_gong schrieb:ich glaub aber wenn dass das problem ist können die amis das sich verkneifen.
struppo_gong schrieb:der schwerpunkt sollte auf der gründung palästinas liegen.
struppo_gong schrieb:AWGOS -alles wird gut oder schlecht
Tarvoc schrieb:struppo_gong schrieb:der schwerpunkt sollte auf der gründung palästinas liegen.