Caitrionagh
Geheimer Meister
- 1. Juni 2002
- 120
Meine Deutschlehrerin hat heut erzählt, dass die amerikanische Regierung ein Gesetz durchbringen will, das die Meinungsfreiheit sehr einschränken würde...
Ich interessier mich zwar sonst net so für Politik und les auch sehr wneig in diesem Forum hier, also weiß ich net, ob das schonma angesprochen wurde, hab aber eigentlich nix gefunden...
Jedenfalls hab ich deswegen mal rumgesucht und hab den Text gefunden:
Über das USA-Anti-Terror-Paket
"... seit vergangenen Freitag ist der Ausnahmezustand in den USA Gesetz. Innerhalb von nur fünf Wochen ratifizierte man dort ein Gesetzespaket mit dem hübschen Namen "Uniting and Strengthening America by Providing Appopriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism". Auf deutsch: U.S.A. P.A.T.R.I.0.T.-Gesetz - was natürlich unterstellt, dass jeder Abgeordnete, der dieses Paket in Frage stellt, in den Verdacht der unpatriotischen Umtriebe gerät. Gleich nach den Anschlägen hätte Amerikas oberster Staatsanwalt John Ashcroft seine Antiterrorgesetze fast ohne größere Debatte durchgebracht. Das wollten sich Ober- und Unterhaus dann aber doch nicht bieten lassen. Doch auch in seiner jetzigen Form bedeutet der USA Patriot Act nicht nur eine dramatische Einschränkung der Bürgerrechte, sondern auch eine radikale Veränderung der politischen Kultur in Amerika. (...) Jeder Ausländer kann nun auch mit der Green Card auf puren Verdacht haftet und ohne weitere Begründung sieben Tage lang festgehalten werden. Bank- und Arztgeheimnis sind so gut wie aufgehoben. Auch die Akten von Universitäten, Psychiatern und Kreditinstituten können von Behörden ab sofort ohne gerichtliche Genehmigung eingesehen werden. Einzahlungen über 10 000 Dollar fallen automatisch in die Kategorie verdächtiger Finanzbewegungen. Der große Lauschangriff auf Telefon und Internet ist ab sofort mit minimaler Kontrolle durch Gerichte erlaubt. Hausdurchsuchungen dürfen künftig ohne Hausdurchsuchungsbefehl auch in Abwesenheit der Bewohner durchgeführt werden. Der Auslandsgeheimdienst CIA darf nun auch im Inland spionieren. Politisch besonders gefährlich ist aber die Ermächtigung des obersten Staatsanwaltes und des Außenministers, auch einheimische Gruppen als terroristische Organisationen einzustufen. Vor allem die schwammigen Formulierungen könnten da fatale Folgen haben. Einheimischer Terrorismus wird wie folgt definiert: "der Versuch, eine Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen, oder die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu verändern". Damit können in Zukunft auch Tätigkeiten, die eigentlich unter die geheiligte Meinungsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes fallen, verfolgt werden. Die American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete diesen Passus als gefährlichen Gummiparagraphen, der auch die Aktivisten der Antiglobalisierungs-, Umwelt- und Tierschutzbewegungen betreffen könnte. 'Das Gesetzespaket geht Lichtjahre über das hinaus, was nötig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen', sagte Laura Murphy, Leiterin des Washingtoner Büros der ACLU. (...)
Viele befürchten, die Menschenrechte könnten im Krieg gegen den Terror als Nächstes auf der Strecke bleiben. Die CIA hat seit zwei Wochen wieder die Lizenz zum Töten. Und das FBI trägt sich mit dem Gedanken, zu foltern, nachdem die 150 mutmaßlichen Al-Quaida-Mitglieder, die verhaftet wurden, hartnäckig schweigen. 'Wir sind für unsere humanitären Methoden bekannt', sagte ein frustrierter FBI-Beamter der Post. 'Deswegen kommen wir nicht weiter.' Wahrheits-Seren will man einsetzen. Oder die Verdächtigen an Länder ausliefern, 'deren Geheimdienste bei Verhören einen handfesteren Ansatz haben'." (sz 30.10.01)
Quelle: http://www.gsa-essen.de/gsa/new_war/usa-anti-terror-paket.htm
Ich interessier mich zwar sonst net so für Politik und les auch sehr wneig in diesem Forum hier, also weiß ich net, ob das schonma angesprochen wurde, hab aber eigentlich nix gefunden...
Jedenfalls hab ich deswegen mal rumgesucht und hab den Text gefunden:
Über das USA-Anti-Terror-Paket
"... seit vergangenen Freitag ist der Ausnahmezustand in den USA Gesetz. Innerhalb von nur fünf Wochen ratifizierte man dort ein Gesetzespaket mit dem hübschen Namen "Uniting and Strengthening America by Providing Appopriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism". Auf deutsch: U.S.A. P.A.T.R.I.0.T.-Gesetz - was natürlich unterstellt, dass jeder Abgeordnete, der dieses Paket in Frage stellt, in den Verdacht der unpatriotischen Umtriebe gerät. Gleich nach den Anschlägen hätte Amerikas oberster Staatsanwalt John Ashcroft seine Antiterrorgesetze fast ohne größere Debatte durchgebracht. Das wollten sich Ober- und Unterhaus dann aber doch nicht bieten lassen. Doch auch in seiner jetzigen Form bedeutet der USA Patriot Act nicht nur eine dramatische Einschränkung der Bürgerrechte, sondern auch eine radikale Veränderung der politischen Kultur in Amerika. (...) Jeder Ausländer kann nun auch mit der Green Card auf puren Verdacht haftet und ohne weitere Begründung sieben Tage lang festgehalten werden. Bank- und Arztgeheimnis sind so gut wie aufgehoben. Auch die Akten von Universitäten, Psychiatern und Kreditinstituten können von Behörden ab sofort ohne gerichtliche Genehmigung eingesehen werden. Einzahlungen über 10 000 Dollar fallen automatisch in die Kategorie verdächtiger Finanzbewegungen. Der große Lauschangriff auf Telefon und Internet ist ab sofort mit minimaler Kontrolle durch Gerichte erlaubt. Hausdurchsuchungen dürfen künftig ohne Hausdurchsuchungsbefehl auch in Abwesenheit der Bewohner durchgeführt werden. Der Auslandsgeheimdienst CIA darf nun auch im Inland spionieren. Politisch besonders gefährlich ist aber die Ermächtigung des obersten Staatsanwaltes und des Außenministers, auch einheimische Gruppen als terroristische Organisationen einzustufen. Vor allem die schwammigen Formulierungen könnten da fatale Folgen haben. Einheimischer Terrorismus wird wie folgt definiert: "der Versuch, eine Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen, oder die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu verändern". Damit können in Zukunft auch Tätigkeiten, die eigentlich unter die geheiligte Meinungsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes fallen, verfolgt werden. Die American Civil Liberties Union (ACLU) bezeichnete diesen Passus als gefährlichen Gummiparagraphen, der auch die Aktivisten der Antiglobalisierungs-, Umwelt- und Tierschutzbewegungen betreffen könnte. 'Das Gesetzespaket geht Lichtjahre über das hinaus, was nötig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen', sagte Laura Murphy, Leiterin des Washingtoner Büros der ACLU. (...)
Viele befürchten, die Menschenrechte könnten im Krieg gegen den Terror als Nächstes auf der Strecke bleiben. Die CIA hat seit zwei Wochen wieder die Lizenz zum Töten. Und das FBI trägt sich mit dem Gedanken, zu foltern, nachdem die 150 mutmaßlichen Al-Quaida-Mitglieder, die verhaftet wurden, hartnäckig schweigen. 'Wir sind für unsere humanitären Methoden bekannt', sagte ein frustrierter FBI-Beamter der Post. 'Deswegen kommen wir nicht weiter.' Wahrheits-Seren will man einsetzen. Oder die Verdächtigen an Länder ausliefern, 'deren Geheimdienste bei Verhören einen handfesteren Ansatz haben'." (sz 30.10.01)
Quelle: http://www.gsa-essen.de/gsa/new_war/usa-anti-terror-paket.htm
meine sind immer so usa-freundlich, aber da kann man sich wenigstens in gemeinschaftskunde schön streiten. schade, dass ich gk erst in der 12 wieder habe... 
