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Das Amerikanische Gericht hat also die Macht über Deutsches Recht.
Das war der 1. Fall um den Mysteriösen Zeugen :
Im weltweit ersten Al-Kaida-Prozess um die Anschläge vom 11. September hat der Anwalt des angeklagten Marokkaners Mounir al-Motassadeq die Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Hamburger Oberlandesgericht ließ neue Nebenkläger aus den USA zu.
Rechtsanwalt Hartmut Jacobi sagte am Dienstag, eine faire Verhandlung sei unmöglich, weil das US-Justizministerium eine Vernehmung des mutmaßlichen Al-Kaida-Funktionärs Ramzi Binalshibh durch das deutsche Gericht abgelehnt habe. Binalshibh gilt als Hintermann der Anschläge und ist nach Jacobis Ansicht "der wichtigste Zeuge" im Hamburger Prozess. Weil das von den US-Behörden verweigert werde, müsse das Verfahren eingestellt und der Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben werden. Das Gericht will an einem der kommenden Prozesstage über den Antrag entscheiden.
Binalshibh war im September in Pakistan verhaftet und an die USA ausgeliefert worden. Er befindet sich an einem geheim gehaltenen Ort. Das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied soll die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium in Washington zusammen mit dem mutmaßlichen Todespiloten Mohammed Atta in Hamburg geplant haben. Mitte November hatten die US-Behörden den Antrag des Hamburger Gerichts abgelehnt, Binalshibh in dem Verfahren gegen al-Motassadeq zu vernehmen.
Jacobi: Versäumnisse deutscher Behörden
Jacobi sagte, die deutschen Behörden hätten versäumt, eine Vernehmung Binalshibhs zu ermöglichen. Die Bundesrepublik hätte von Pakistan eine Auslieferung Binalshibhs verlangen müssen, habe darauf jedoch verzichtet, obwohl klar gewesen sei, dass dessen Aussage in dem Hamburger Verfahren unverzichtbar sei.
Der 28-jährige al-Motassadeq soll nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft als Student zu der Hamburger Gruppe um Atta gehört haben und in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen sein. Ihm wird Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er beteuert seine Unschuld. Al-Motassadeq war im November 2001 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Weitere US-Nebenkläger
Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Insgesamt sind 14 Nebenkläger zugelassen, unter ihnen der Amerikaner Push. Von den 13 neuen Nebenklägern sind nach Angaben der Sprecherin des Oberlandesgerichtes, Sabine Westphalen, zwölf Angehörige von Todesopfern, ein Nebenkläger ist ein schwer verletzter Überlebender des Anschlages auf das Pentagon.
Vertreten werden sie vom Opferanwalt Michael Witti, der zu dem Anwaltskonsortium gehörte, das in den USA Entschädigungszahlungen für NS-Zwangsarbeiter durchsetzte. Bisher war nur der Amerikaner Push als Nebenkläger zugelassen. Pushs Frau starb an Bord eines der am 11. September 2001 gekaperten Flugzeuge. Push gehört zu einer Initiative, die rund 1200 Angehörige der Terroropfer vertritt.
quelle : Financial Times
Das war der 1. Fall um den Mysteriösen Zeugen :
Im weltweit ersten Al-Kaida-Prozess um die Anschläge vom 11. September hat der Anwalt des angeklagten Marokkaners Mounir al-Motassadeq die Einstellung des Verfahrens beantragt. Das Hamburger Oberlandesgericht ließ neue Nebenkläger aus den USA zu.
Rechtsanwalt Hartmut Jacobi sagte am Dienstag, eine faire Verhandlung sei unmöglich, weil das US-Justizministerium eine Vernehmung des mutmaßlichen Al-Kaida-Funktionärs Ramzi Binalshibh durch das deutsche Gericht abgelehnt habe. Binalshibh gilt als Hintermann der Anschläge und ist nach Jacobis Ansicht "der wichtigste Zeuge" im Hamburger Prozess. Weil das von den US-Behörden verweigert werde, müsse das Verfahren eingestellt und der Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben werden. Das Gericht will an einem der kommenden Prozesstage über den Antrag entscheiden.
Binalshibh war im September in Pakistan verhaftet und an die USA ausgeliefert worden. Er befindet sich an einem geheim gehaltenen Ort. Das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied soll die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium in Washington zusammen mit dem mutmaßlichen Todespiloten Mohammed Atta in Hamburg geplant haben. Mitte November hatten die US-Behörden den Antrag des Hamburger Gerichts abgelehnt, Binalshibh in dem Verfahren gegen al-Motassadeq zu vernehmen.
Jacobi: Versäumnisse deutscher Behörden
Jacobi sagte, die deutschen Behörden hätten versäumt, eine Vernehmung Binalshibhs zu ermöglichen. Die Bundesrepublik hätte von Pakistan eine Auslieferung Binalshibhs verlangen müssen, habe darauf jedoch verzichtet, obwohl klar gewesen sei, dass dessen Aussage in dem Hamburger Verfahren unverzichtbar sei.
Der 28-jährige al-Motassadeq soll nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft als Student zu der Hamburger Gruppe um Atta gehört haben und in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen sein. Ihm wird Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er beteuert seine Unschuld. Al-Motassadeq war im November 2001 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Weitere US-Nebenkläger
Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Insgesamt sind 14 Nebenkläger zugelassen, unter ihnen der Amerikaner Push. Von den 13 neuen Nebenklägern sind nach Angaben der Sprecherin des Oberlandesgerichtes, Sabine Westphalen, zwölf Angehörige von Todesopfern, ein Nebenkläger ist ein schwer verletzter Überlebender des Anschlages auf das Pentagon.
Vertreten werden sie vom Opferanwalt Michael Witti, der zu dem Anwaltskonsortium gehörte, das in den USA Entschädigungszahlungen für NS-Zwangsarbeiter durchsetzte. Bisher war nur der Amerikaner Push als Nebenkläger zugelassen. Pushs Frau starb an Bord eines der am 11. September 2001 gekaperten Flugzeuge. Push gehört zu einer Initiative, die rund 1200 Angehörige der Terroropfer vertritt.
quelle : Financial Times
