Verunglimpfung auf Anti-Bush Plakaten

[Bodhgaya]

Hier ein kleiner Tip an alle die mit Anti-Bush Plakaten demonstrieren:

die deutsche Staatsanwaltschaft könnte auf Wunsch der US-Regierung Anklage gegen Demonstranten erheben die mit Anti-Bush Plakaten demonstrieren.
Allerdings würde dann amerikanische Recht gelten.
Daher: Der kleine Satz "a parody, not to be taken seriously" in kleiner Schrift auf einem Plakat kann die Strafverfolgung verhindern!
Nur für diejenigen die sich rechtlich absichern wollen.

gruß

 

[Trasher]

Es sind mitlerweile einige Fälle bekannt, mit denen sich die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Konkret sieht das so aus, daß die deutsche Staatsanwaltschaft in den USA nachfragt, ob eine Strafverfolgung von dessen Seite aus erfolgen wird.
Ich frage mich nur, warum sich die Deutschen hier in die Pflicht nehmen, solche "Beleidigungen" überhaupt zu melden. Wenn sich die USA beleidigt fühlen, werden sie sich schon selber kümmern, oder gibt es da eine Meldepflicht?

 

[Deimos]

aus dem schweiz. strafgesetzbuch:

Art. 2961
Beleidigung eines fremden Staates
Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter oder eines seiner offiziellen Delegierten an einer in der Schweiz tagenden diplomatischen Konferenz oder eines seiner offiziellen Vertreter bei einer in der Schweiz niedergelassenen oder tagenden zwischenstaatlichen Organisation oder Abteilung einer solchen öffentlich beleidigt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

Art. 298
Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen
Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.

also: das verbrennen einer amiflagge oder verunglimpfende bush-bilder könnte mit einer strafverfolgung enden. in DE und OE werden wohl ähnliche gesetzte gelten.

 

[jones]

schaut einfach aml §102-104a im STGB an