Vorratsdatenspeicherung ist durch

[Filz]

Tja, nun ist es passiert:

Der Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Ab 2008 werden sämtliche Internet- und Telefonieverbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert.

Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen.


Mehr:
heise online - Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung

Hier die Namensliste:
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf

Euren Abgeordneten könnt Ihr unter abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete online befragen zu seinem Stimmverhalten befragen.

Eine Verfassungsklage ist bereits in Arbeit. Innenminister Schäuble meint dazu:

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"

Gruß

Filz

 

[kay-C]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

heißt das das alle icq gespräche ,jede e-mail, jedes skype gespräch irgendwie festgehalten wird??? Oo

 

[Prof. Ambronsius]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Alle Internetdaten wurden auch vorher schon gespeichert.
Jetzt nur noch viel länger aufgehoben, damit man dir auch ein Jahr später noch irgend etwas in die Schuhe schieben kann.

Weil bei den ganzen Daten (nicht nur www) die man hinterlasst, findet sich bestimmt irgend etwas.



Versteckt euch besser!

 

[septic]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

so ein mist es wird zwar nur nachgesehn wenn es verdacht gibt aber das is verdammte privatsphäre und das irgend ein fetter bürokrat meine emails mit sonstwem durchlesen kann das geht mir ordentlich gegen den strich

 

[Ein_Liberaler]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Der Inhalt wird meines Wissens nicht gespeichert, nur die Tatsache, daß dann und dann eine Mail von A an B geschickt wurde.

 

[Niniel]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Der Inhalt wird meines Wissens nicht gespeichert, nur die Tatsache, daß dann und dann eine Mail von A an B geschickt wurde.

So ist es. Zumindest wird es so gesagt - schlimm genug, finde ich...:argh:

Falles es jemanden interessiert, hier kann man sich noch bis zum 24.12. der Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung anschließen (Inhalt hier)

Keine Angst, es kostet nichts...

Niniel

 

[a-roy]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

high,friends
big brother is watching you,+dass nicht erst seit gestern.+ dann soll uns weiß gemacht werden,dass,wer nix zu verbergen hat,seine daten etc. ja ruhig speichern lassen kann.lieber gott,lass mich ein guter bürger sein! peter tosh:Get up,stand up for your rights. zu überlegen wäre ja auch,ob mensch nicht mit sinnlos-'verdächtigen'mails etc. die herren vom staatsschutz in 1ne leichte arbeitsüberlastung/paranoia etc. bringen könnte.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Eher nicht. Die Telekomanbieter werden lediglich verpflichtet, Daten, die sie sowieso zu Abrechnungszwecken aufbewahren, für einen einheitlichen, etwas längeren Zeitraum aufzubewahren und im Verdachtsfall den Behörden zur Verfügung zu stellen. Mehr Arbeit machen wir den Behörden nur, wenn wir massig Mails an Verdächtige schicken. Kennst Du einen?

 

[Niniel]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Die Telekomanbieter werden lediglich verpflichtet, Daten, die sie sowieso zu Abrechnungszwecken aufbewahren, für einen einheitlichen, etwas längeren Zeitraum aufzubewahren und im Verdachtsfall den Behörden zur Verfügung zu stellen. Mehr Arbeit machen wir den Behörden nur, wenn wir massig Mails an Verdächtige schicken. Kennst Du einen?

DU bist einer der Verdächtigen - du wirst unter Generalverdacht gestellt, genauso wie die anderen deutschen Bürger. Und anhand deiner Daten wird dann ausgewertet, ob sich der Verdacht, dass du in irgendeiner Weise kriminell tätig bist bestätigt, oder nicht.

Da du ja nichts zu verbergen hast, macht dir das aber sicher nichts aus. Immerhin beschützt uns unsere Regierung so vor wirklich bösen Terroristen und anderen Kriminellen.

Na dann..:uuups:

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Meine Daten werden nicht ausgewertet, wenn ich nicht aus anderen Gründen verdächtigt werde, denn zur Auswertung aller Daten fehlen die Ressourcen.

 

[Niniel]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Meine Daten werden nicht ausgewertet, wenn ich nicht aus anderen Gründen verdächtigt werde, denn zur Auswertung aller Daten fehlen die Ressourcen.

Meine Daten werden nicht ausgewertet, wenn ich nicht aus anderen Gründen verdächtigt werde, denn zur Auswertung aller Daten fehlen die Ressourcen.

Sicher dass sie nicht ausgewertet werden?

Das dachte er sich sicher auch.

Und wenn's unsere Regierung nicht tut, dann vielleicht Film- und Musikverlage?

"Der Gesetzgeber könnte die Internetprovider über einen Umweg zu Erfüllungsgehilfen der Musik- und Filmkonzerne machen. Vor zwei Wochen hat der Bundestag die sogenannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Einmal in Kraft, wird das Gesetz deutsche Internetprovider verpflichten, sechs Monate lang zu speichern, wer wann, von wo und mit welchen Adressen im Netz Daten ausgetauscht hat.

Der Bundesrat drängt darauf, dass in das Gesetz noch aufgenommen wird, dass auch Rechteinhaber die Verbindungsprotokolle nutzen dürfen, um Raubkopierer zu verfolgen. Am kommenden Freitag dürften die Länderchefs entschließen, dass der Bundestag den Film- und Musikverlagen erlauben soll, sich an diesen Daten zu bedienen - ohne dass ein Richter entscheiden muss"
Quelle


Und dass die Ressourcen ja ohnehin angeblich fehlen, um die Daten auszuwerten, beruhigt dich ... :shock: Ja..unter dem Gesichtspunkt ist die Vorratsdatenspeicherung natürlich absolut legitim...

Niniel

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

1. Ich habe nicht geschrieben, daß ich die Vorratsdatenspeicherung begrüße.
2. Ich habe nicht geschrieben, daß irgendwas mich beruhigt.

Verfolgung von Raubkopierern? Da wäre ich nicht drauf gekommen, ich hätte angenommen, zuerst wären die Steuerhinterzieher dran, aber es ist folgerichtig. Wenn sie die Ressourcen dafür freischaufeln können, werden sie auch Schwarzarbeiter, Hartz IV-Betrüger und Beimautofahrentelefonierer damit verfolgen.

Nur werten sie nicht alle Daten aus und suchen Muster, sondern untersuchen Daten, die in ein Muster passen. Zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen muß man schon mindestens, wie dieser Reporter. Früher wäre ein Polizist von Tür zu Tür gegangen und hätte Zeugen befragt.

 

[a-roy]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

high,friends
ich denke auch, dass alle 'weltverschwörer' potentielle verdächtige sind. vielleicht könnten wir uns ja gegenseitig mails mit entsprechenden inhalten(z.b. signalwörter)schicken, so im sinne der 'alten' spaßguerilla. aber es stimmt ja, wer nix zu verbergen hat, soll sich ruhig erfassen lassen.(das war 1ne satire)

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Ich halte die Behörden für zu intelligent, als daß sie uns hier beargwöhnen würden.

Zum drittenmal: Mit Signalwörtern erreichst Du gar nichts. Wir können einander Mails mit seitenlangen Terrorplanungen schicken, der Inhalt wird nicht gespeichert und nicht gelesen. Sollte gegen mich ermittelt werden und rauskommen, daß Du mir dauernd Mails geschickt hast, wird auch gegen Dich ermittelt.

Jedenfalls sieht dieses neue Gesetz das so vor. Amerikanische Geheimdienste lesen vielleicht auch alle Mails mit, die weltweit verschickt werden.

 

[a-roy]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

high,friends
versteh ich das jetzt richtig: daten werden sowieso schon gespeichert, nach dem neuen gesetz nur länger. ich steig nicht mehr richtig durch.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Es wird gespeichert, wer wen wann wie lange angerufen hat. Das ist nötig für die Abrechnung. Wenn die Rechnung bezahlt ist (oder so), werden die Daten gelöscht. Jetzt verpflichtet der Staat die Telekomanbieter, die Daten einheitlich länger aufzubewahren.

Das verletzt zwei Grundrechte:

Erstens das Postgeheimnis.

Zweitens das Eigentumsrecht der Telekomfirmen, denn die Speicherung wird wohl kaum kostenlos sein, und vielleicht würden sie bei Flatratenutzern gern ganz auf die Speicherung verzichten.

 

[a-roy]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Danke, wilder Jäger!

 

[Hermine]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Hi, ich weiß, dass diese Frage schon einmal diskutiert wurde, aber: Wie kann ich für jedermann nachvollziehbar beweisen, dass mein Telefon abgehört wird?????
Ich weiß, dass ich abgehört werde und Zitate von Telefonaten mit Freunden werden mir bei Gesprächen von "netten" Herren wiederholt. Die Sache ist nicht lustig und ich würde mich gern gegen dieses Abhören wehren können.
Ein Indiz ist beispielsweise, dass Telefonate mit einer Person, die in einer ähnlichen Lage wie ich ist, generell an wichtigen Gesprächsstellen unterbrochen wurden. "Echos" in Telefonaten mit bestimmten Personen sind auch ein Indiz.
Generell stört es mich eigentlich nicht (habe es jetzt schon seit einigen Monaten "ertragen"), bin nur zur Zeit in einer prekären privaten Situation, brauche etwas, um mich gegen V-Erpressung zu wehren!

 

[Shishachilla]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Wie wärs mit nem öffentlichen Telefon?
Oder Handy?
Oder I-Net?
Hören die mittlerweile schon VoIP ab?

 

[Hermine]

AW: Vorratsdatenspeicherung ist durch

Hab eigentlich nichts zu verbergen, aber es nervt einfach!!!! Daher würde ich es gern hieb- und stichfest beweisen können.
Leider bin ich auch kein Technikgenie...
Daher probiere ich es mit mehreren Handy-Nummern, denn bisher wurde nur eine "unter die Lupe genommen".
Kann es sein, dass Telekom-Anschlüsse besonders gut überprüfbar sind????? - Wie gesagt, hab keine Ahnung von Technik....
Eine Frage zum Thema "Überwachung" hätte ich noch: Ich verstehe ja irgendwie noch, dass man die Sendemasten eventuell für die Telefongesellschaften braucht. Aber müssen es immer gleich so viel auf einem Haufen sein????? (Warum denn teilweise an die 10 oder mehr Sendemasten auf einem Haus? Und an der nächsten Ecke dann wieder die nächsten 5????)