Hallo,
ich hatte ich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und gestern erhielt ich eine Mail:
Es freut mich, daß hier das Engagement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit meinem geringen Dazutun sowie dem von einigen Tausend weiteren Beteiligten etwas bewirken konnte.
Nun wird zu einer Weiteren Verfassungsbeschwerde aufgerufen, an der ich persönlich nicht teilnehmen kann, da ich nicht sozialversicherungspflichtig bin und ich somit nicht direkt von der zentralen Datenspeicherung von Entgeltdaten betroffen bin, was aber eine Voraussetzung für eine zulässige Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist.
Bleibt mir also nur, es möglichst vielen datenschutzinteressierten Arbeitnehmen bekanntzumachen. Die URL ist: https://petition.foebud.org/ELENA
Ich hoffe, auch hier finden sich viele Menschen, die sich beteiligen und mithelfen, die schleichende Einführung des Abbaus von Datenschutz im Keim zu ersticken.
Es besteht nur noch wenige Tage die Möglichkeit, aktiv daran teilzunehmen, alle zu spät abgesandten Erklärungen hätten nur symbolischen Charakter, wären dann aber nicht mehr rechtsgültig.
Also bitte zeitnah einfach mal reinschauen und entscheiden, ob Ihr die gleiche Meinung vertretet und teilnehmen wollt.
LG Quasi
ich hatte ich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und gestern erhielt ich eine Mail:
das Bundesverfassungsgericht hat am 02. März mit seinem Urteil die §§ 113a
und 113b des Telekommunikationsgesetzes - die sog. Vorratsdatenspeicherung -
für nichtig erklärt. Zu diesem uneingeschränkten Erfolg Ihnen und uns allen
meinen herzlichen Glückwunsch.
Wie geht es weiter? Was hat das Urteil an neuen Grundsätzen festgelegt?
Eine kurze Darstellung hierzu finden Sie ab dem 17.03.2010 auf meiner
Webseite Anwalt für die englische Limited - Anwalt Berlin - RA / vBP Starostik.
Es freut mich, daß hier das Engagement des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung mit meinem geringen Dazutun sowie dem von einigen Tausend weiteren Beteiligten etwas bewirken konnte.
Nun wird zu einer Weiteren Verfassungsbeschwerde aufgerufen, an der ich persönlich nicht teilnehmen kann, da ich nicht sozialversicherungspflichtig bin und ich somit nicht direkt von der zentralen Datenspeicherung von Entgeltdaten betroffen bin, was aber eine Voraussetzung für eine zulässige Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist.
Bleibt mir also nur, es möglichst vielen datenschutzinteressierten Arbeitnehmen bekanntzumachen. Die URL ist: https://petition.foebud.org/ELENA
Ich hoffe, auch hier finden sich viele Menschen, die sich beteiligen und mithelfen, die schleichende Einführung des Abbaus von Datenschutz im Keim zu ersticken.
Es besteht nur noch wenige Tage die Möglichkeit, aktiv daran teilzunehmen, alle zu spät abgesandten Erklärungen hätten nur symbolischen Charakter, wären dann aber nicht mehr rechtsgültig.
Also bitte zeitnah einfach mal reinschauen und entscheiden, ob Ihr die gleiche Meinung vertretet und teilnehmen wollt.
LG Quasi