Wahl 2013

[a-roy]

AW: Wahl 2013

Ich will nicht verschont werden!
Butter bei die Fische, bitte!

 

[Luchs]

AW: Wahl 2013

Wenn ich als Bemessungsgrundlage mein Kopfkino und meine Lebenserfahrungen mit typischen schwarz braunen unaufrichtigen und hinterfotzigen CDU Wählern des ländlichen Raumes heranziehe, dann artet das ganz sicher aus.
Kein noch so dummes Schwein ist so bescheuert und springt dem Metzger freiwillig auf die Schlachtbank, oder?
Ich kann das dreckige grinsen von diesen Subjekten welche den größten Teil ihres Kleinkarierten Daseins bereits hinter sich haben, nicht mehr ertragen.
Und die wissen genau welche Zukunftsperspektiven sie mit ihrer Gesinnung, den jüngeren Generationen bescheren.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wahl 2013

Der korrekte Begriff ist (vorzeitige) Auflösung des Bundestages, denke ich. Anschließend wird ein neuer gewählt.

Es käme zunächst darauf an, wer als Bundeskanzler vorgeschlagen wird. Meines Wissens schlägt der Bundespräsident traditionell den Kandidaten der Mehrheitskoalition vor - und wer wäre das, wenn keine Mehrheitskoalition zustandekommt? Die SPD hat nicht nicht einmal mehr einen Kandidaten. Der CDU fehlen nur wenige Stimmen zur Kanzlermehrheit. Es könnte nun sein, daß SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen Frau Merkel stimmen - aber für wen sollen sie denn stimmen? Wer macht den Kanzler einer rot-grünen Minderheitsregierung von Gnaden der Linken? Nun könnte im dritten Schritt der Kanzlerwahl Frau Merkel mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Dem Bundespräsidenten läge es dann ob, sie zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Und wie soll denn eine Minderheitsregierung im Bund funktionieren? Theoretisch ist es ja denkbar, sich für jede Abstimmung die paar fehlenden Stimmen zu sichern, aber praktisch? Praktisch funktioniert es nicht, praktisch wird die Regierung erpreßbar und es läuft auf eine Koalition ohne Vertrag hinaus. Jede einzelne Abstimmung wird zum Kraftakt, der sich endlos hinziehen kann, weil es keine fest vereinbarten gemeinsamen Ziele gibt. Also wird eher früher als später eine Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Kann man sich eine Regierung vorstellen, die regelmäßig zu diesem Mittel greifen muß? Bei jedem Haushalt, bei jedem Auslandseinsatz, bei jeder unserer andauernden Änderungen in der Sozialgesetzgebung? Das wäre das reine Affentheater. Unser parlamentarisches System ist auf das Vertrauen zwischen parlamentarischer Mehrheit und Regierung gegründet und darauf angewiesen.

 

[a-roy]

AW: Wahl 2013

Deswegen wird die CDU auch mit der SPD zusammen gehen + die Steuern erhöhen, warts mal ab, Jäger!

 

[ThomasausBerlin]

AW: Wahl 2013

Nur - siehe die Wahlergebnisse - dass die gegenwärtigen Parteien uniso kein genügendes Vertrauen mehr geniessen, Jäger.

Was soll eigentlich die bescheuerte Aussage einer möglichen Regierung ""von Gnaden der Linken", Jäger? Stell Dir mal vor die Linken wählem im Falle eines Falles eine Kanzlerin Merkel mit - nur um die CDU/CSU dann bei jeder Abstimmung im Bundestag "nieder zu machen"... Ob so eine Regierung "gnbädig" gewählt wird, wage ich mal zu bezweifeln.

Im Übrigen sind die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet - nicht irgendwelcher populistischer "Gnadenspekulationen" aus dem Volke....

 

[a-roy]

AW: Wahl 2013

Ach, Politrickser haben ein Gewissen?

 

[ThomasausBerlin]

AW: Wahl 2013

Sollten sie, a-roy .... Nix Genaues weiss man aba nich..... ;-)

 

[a-roy]

AW: Wahl 2013

Thema 'Gewissen':
Manchmal juckts mich schon, wieder politische Arbeit zu leisten, Thomas.
Zu meiner Zeit war ich ja studentisches Mitglied im germanistischen Fachbereichsrat+musste da auf Anweisung meiner Mentoren(Sozialistischer Hochschulbund, SPD nahe) kungeln, das wurde dann 'Kompromisse schließen' genannt.
Da hab' ich mich dann von abgeseilt.
Zum Schluss meiner studentischen Karriere hab ichs dann noch mal organisiert im MSB-Spartakus(DKP nahe) versucht, bin da allerdings raus, als ich mitbekommen habe, was die unter 'demokratischem Sozialismus' verstanden: Nach einer verlorenen Studentenparlamentswahl analysierte ich, dass wir die verloren haben, weil wir uns zu viel+oft in den FBR's rumtreiben+keinen Kontakt mehr zur Basis hätten.Die 'Altkommunisten' lächelten da höflich+gingen zur Tagesordnung über. 2 Monate später kam aus der MSB-Zentrale Dortmund eine Analyse mit der Aufforderung :
'Jeder MSB'ler ein guter Fachschaftler'.
So 1993 bin ich dann mal zu einer Sitzung der SPD-Stadtteilgruppe+hab dort fleißig mitdiskutiert. Die saufenden 'Genossen' wollten mich auch gleich in den Kulturausschuss rein bekommen + ich dachte so bei mir:
"Was denn, die kennen mich doch gar nicht + ich soll schon für die politricksen?!"
Ich bin dann da auch nicht mehr hin+das war mein letzter offizieller Politversuch.
Na ja, so ein bisschen liebäugle ich ja mit der Rentnerpartei, aber mir als altem 'Besserwisser' könnte es passieren, dass ich die mir untern Nagel reiße+ ich machtgeil werde+das widerspricht ja meiner anarchistischen Überzeugung.

Wir könnten aber hier gerne mal diskutieren, inwieweit die Bundestagsabgeordneten noch tatsächlich nach ihrem Gewissen handeln, oder ob da nicht parteiinterne Direktiven+Lobbyisten schon längst den Kurs angeben.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Wahl 2013

Das "gelegentliche Kribbeln" kann ich durchaus nachvollziehen.... ;-) Mir reichts jedoch völlig aus, den "Genbossen und Genossinnnen, Kollegen, Damen und Herren, Freunden" bei öffentlichen Diskussionen und Auftritten jeweils "kräftig auf die Füsse zu treten".... Vor den Karren einer Partei lass`ich mich jedenfalls nicht spannen....

 

[a-roy]

AW: Wahl 2013

Thema Steuererhöhung:
Heute im MoMa wurde berichtet, dass Schäuble diesbzgl. gesagt habe, dass die CDU für jeden Punkt ihres Wahlprogramms kämpfen wolle.
Dann kann er dann ja bei Steuererhöhung beruhigt sagen, dass sie gut gekämft, aber leider verloren haben, aber das sei in Ordnung, denn schließlich muss Deutschland ja regierbar sein+der Wähler wirds fressen.
+ mit Sicherheit wird da nicht nur der Spitzensteuersatz erhöht, denn Gerechtigkeit für alle ist ja wichtig+richtig, da werden die sich dann schon was ausdenken, wenn da nicht schon Pläne in den Schubladen stecken.

 

[dtrainer]

AW: Wahl 2013

Was glaubst du, würde bei Koalitionsverhandlungen herauskommen, wenn beide Seiten auf ihren Maximalfordrungen beharren und sich nicht bewegen würde?
Jedenfalls keine Koalition.

 

[a-roy]

AW: Wahl 2013

Schon klar, dtrainer, mein Ansatz ist ja aber der, dass die CDU aus wahltaktischen Gründen Steuererhöhungen ausgeschlossen + darauf spekuliert hat, dass die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt, um so mit der SPD 'ne große Koalition machen zu können(dass sie sooo viele Prozentpunkte bekämen, hat die CDU wahrscheinlich selber überrascht), weil Dt. ja regierbar sein muss. Dann können sie ganz offiziell der Steuererhöhungsforderung der SPD nachgeben(die dann ja den 'schwarzen Peter' hat)+nebenbei noch andere 'Abgaben' erhöhen bzw. einführen.

 

[a-roy]

AW: Wahl 2013

High, friends
na geht doch, ich kenn doch diese Politrickser:
Da ham die sich ihre gegenseitigen teuren Wünsche(23 Mrd. Mehrausgaben bis 2017) erfüllt, so dass sie jetzt sagen können:
Na ja, Steuererhöhungen wollten wir ja nicht, aber jetzt...
+ da man im Rahmen der Gleichbehandlung nicht nur an die 'Reichen' rangehen will, werden die sich schon was ausdenken, wie man den 'Normalo' auch noch schröpfen kann, denn viel Kleinvieh macht mehr Mist als so in großer Hahn.
Ich schlage ja vor, den sozial Schwachen was weg zu nehmen, denn die haben eh keine Lobby+dann sollense halt ne Scheibe Brot weniger essen, verhungern werden die schon nicht.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wahl 2013

den sozial Schwachen was weg zu nehmen

Mit diesem Kauderwelsch sind sicher die Armen gemeint.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Wahl 2013

Wie die Herrschaften die 23 Milliarden Mehrausgaben ohne Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Einhaltung der "Schuldenbremse" verwirklichen wollen, ist mir auch ein Rätsel...... Wenn sie das schaffen würde das nämlich bedeuten, dass die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition schlecht gewirtschaftet hat, weil - die hätten ja mehr mit mehr Geld bewirken können, wollten es wohl nicht....

Richtig interessant wird's aber, wenn die SPD-Basis die grosse Koalition ablehnt, Frau Merkel aber zur Bundeskanzlerin gewählt wird und sich - ganz demokratisch - ihre Mehrheiten für jedes Gesetz und jede Vorlage neu suchen muss.... Das - wäre wirklich demokratisch; jeder hätte was davon. Aber das erfordert Mut, und gerade diesen Mut haben "unsere" Machtpolitiker nicht....

 

[DaMan]

AW: Wahl 2013

Wie die Herrschaften die 23 Milliarden Mehrausgaben ohne Steuererhöhungen bei gleichzeitiger Einhaltung der "Schuldenbremse" verwirklichen wollen, ist mir auch ein Rätsel...... Wenn sie das schaffen würde das nämlich bedeuten, dass die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition schlecht gewirtschaftet hat, weil - die hätten ja mehr mit mehr Geld bewirken können, wollten es wohl nicht....

Man nennt das nicht "Steuer" sondern Abgabe. Wo siehst du da jetzt die Überraschung? War doch vollkommen klar, dass die Staatsquote steigt. Schließlich ist das "gerecht".

Richtig interessant wird's aber, wenn die SPD-Basis die grosse Koalition ablehnt, Frau Merkel aber zur Bundeskanzlerin gewählt wird und sich - ganz demokratisch - ihre Mehrheiten für jedes Gesetz und jede Vorlage neu suchen muss.... Das - wäre wirklich demokratisch; jeder hätte was davon. Aber das erfordert Mut, und gerade diesen Mut haben "unsere" Machtpolitiker nicht....

Interessant, soso. Das ist ums verrecken nicht demokratisch, jede der anderen drei linken Parteien wird sich ihre Zustimmung mit unerträglicher Klientelpolitik abkaufen lassen, GEGEN den ausdrücklichen Wunsch der Wählerschaft. Das wäre vielleicht ganz hübsch, wenn die Leute was draus lernen würden - da hab ich leider so meine Zweifel.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wahl 2013

Jede Abstimmung läßt sich mit der Vertrauensfrage verbinden. Dann kommt die Vorlage durch, oder das Parlament wird aufgelöst. Die Verfassung ist auf Stabilität ausgerichtet, nicht auf Kuddelmuddel.

 

[DaMan]

AW: Wahl 2013

Jede Abstimmung läßt sich mit der Vertrauensfrage verbinden. Dann kommt die Vorlage durch, oder das Parlament wird aufgelöst. Die Verfassung ist auf Stabilität ausgerichtet, nicht auf Kuddelmuddel.

Merkelsche Alleinherrschaft? Nice!
Das ist zwar unsportliches Verhalten aber um Welten besser als die Alternativen.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Wahl 2013

Du vergisst, DaMan: Auch zwischen SPD, Grünen und Linken gibt's unüberbrückbare Unterschiede.... So einheitlich "links" wie Du das siehst, sind die nicht.... (die Grünen rutschen langsam eher in die Rolle des liberalen Bürgertums).

 

[DaMan]

AW: Wahl 2013

Die Grünen sind im Prinzip zwei Parteien. Die Ökofundamentalisten und die Rotweinsozis, den Ökos gehen die Themen aus, daher gewinnen gerade die Salonsozialisten.
Zum Rest: Dass es noch Unterschiede zwischen den Sozialdemokraten und der mehrmals umbenannten SED gibt will ich auch schwer hoffen!