Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

[ThomasausBerlin]

Das Folgende habe ich aus einem gerade aktuellen anderen Thread kopiert: "Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Moderation weder die offene Verunglimpfung der Republik dulden wird, noch den Aufruf zu Gewalt, Selbstjustiz und Bürgerkrieg." Und es stammt vom Jäger, der in diesem Thread damit durchaus Recht hatte...

Allerdings - stellen sich grundsätzliche Fragen: Ich hatte vor 3 Wochen die - seltene - Gelegenheit, mich mit einem unserer "Ordnungshüter" in unserer Strasse zu unterhalten. Ich weiss jetzt leider nicht wie es in anderen Städten so zu geht - aber so geht's in Berlin zu: Die Polizei ist chronisch unterbesetzt. Zwar werden Jahr für Jahr genügend neue Polizeibeamten und Beamtinnen (Anwärter) ausgebildet, aber nicht vom Senat übernommen - die letzten 6.000 ausgebildeten Polizisten und Polizistinnen sind u.a nach Hamburg gegangen, weil der hiesige Senat kein Geld für ihre Besoldung hat. Die unmittelbare Folge: Die Polizei ist nicht da, wenn man sie braucht (auch dann nicht, wenn man sie nicht braucht...). Ein Verkehrsunfall in irgendeiner Strasse? Die Polizei kommt nur noch bei Personenschäden..... wird sie extra "bestellt", muss sie extra "bezahlt" werden. Man klaut Dir Dein Fahrrad aus dem Hinterhof oder vor'm Kaufhaus? Die Polizei kommt nur noch wenn der Wert des Fahrrades 1.250.- € übersteigt; alles andere ist "Bagatellschaden" - Pech gehabt.....

Im Gespräch sind wir auch auf das sensible Thema der gegenseitigen Rücksichtnahme gekommen.... In Berlin ist es "üblich" das in "zweiter Reihe" geparkt wird; kostet ja nur 25.- €....Fahrzeuge die in zweiter vReihe parken mit dem Fahrrad oder dem Motorroller zu überholen, kann lebensgefährlich sein - weil sich der aus der Gegenrichtung kommende Fahrer eines PKW oder LKW nicht daran gebunden fühlt, den Zweiradfahrer passieren zu lassen.... Ausserdem wird man noch angehupt, nachts angeblendet, gelegentlich durch's geöffnete Seitenfenster des PKW angespuckt und auf jeden Fall noch als "Arsch***"" beschimpft. Im Berufsverkehr ist es hier schon fast ein Wunder dass es noch nicht zu Massenschlägereien zwischen aggressiven Verkehrsteilnehmern gekommen ist..... Die Polizei - fährt "eh vorbei"; hier kannste ziemlich unbehelligt Fahrräder, Mopeds, sogar Auto's auf offener Strasse ungeniert klauen; die Streifenwagen sind meistens nur mit einem Fahrer besetzt und müssen eh auf Verstärkung warten. Und bis die dann da ist.... ist der Dieb längst mit seiner Beute über alle Berge....(gibt eh' nur 4 Berge in Berlin....).

Bei solchen Zuständen - wird es "Krieg auf der Strasse" geben. Dazu - muss man noch nicht mal extra aufrufen......

 

[Carnificem]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Das Folgende habe ich aus einem gerade aktuellen anderen Thread kopiert: "Es wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Moderation weder die offene Verunglimpfung der Republik dulden wird, noch den Aufruf zu Gewalt, Selbstjustiz und Bürgerkrieg." Und es stammt vom Jäger, der in diesem Thread damit durchaus Recht hatte...

Ist nach Änderung leider nicht mehr nachzuvollziehen als bezeichne ich das als Hypothese.

Allerdings - stellen sich grundsätzliche Fragen: Ich hatte vor 3 Wochen die - seltene - Gelegenheit, mich mit einem unserer "Ordnungshüter" in unserer Strasse zu unterhalten. Ich weiss jetzt leider nicht wie es in anderen Städten so zu geht - aber so geht's in Berlin zu: Die Polizei ist chronisch unterbesetzt. Zwar werden Jahr für Jahr genügend neue Polizeibeamten und Beamtinnen (Anwärter) ausgebildet, aber nicht vom Senat übernommen - die letzten 6.000 ausgebildeten Polizisten und Polizistinnen sind u.a nach Hamburg gegangen, weil der hiesige Senat kein Geld für ihre Besoldung hat. Die unmittelbare Folge: Die Polizei ist nicht da, wenn man sie braucht (auch dann nicht, wenn man sie nicht braucht...). Ein Verkehrsunfall in irgendeiner Strasse? Die Polizei kommt nur noch bei Personenschäden..... wird sie extra "bestellt", muss sie extra "bezahlt" werden. Man klaut Dir Dein Fahrrad aus dem Hinterhof oder vor'm Kaufhaus? Die Polizei kommt nur noch wenn der Wert des Fahrrades 1.250.- € übersteigt; alles andere ist "Bagatellschaden" - Pech gehabt.....

Da gebe ich Dir absolut recht, der Zustand der Polizei im ganzen Land ist mehr als mangelhaft. Beispielsweise hätten massive Ausschreitungen
in Köln problemlos zu einer neuen Form von 'Chaostagen' führen können und dass über Wochen hinweg. Da ist der häufige Einsatz von Wasserwerfern beinahe verständlich.

Im Gespräch sind wir auch auf das sensible Thema der gegenseitigen Rücksichtnahme gekommen.... In Berlin ist es "üblich" das in "zweiter Reihe" geparkt wird; kostet ja nur 25.- €....Fahrzeuge die in zweiter vReihe parken mit dem Fahrrad oder dem Motorroller zu überholen, kann lebensgefährlich sein - weil sich der aus der Gegenrichtung kommende Fahrer eines PKW oder LKW nicht daran gebunden fühlt, den Zweiradfahrer passieren zu lassen.... Ausserdem wird man noch angehupt, nachts angeblendet, gelegentlich durch's geöffnete Seitenfenster des PKW angespuckt und auf jeden Fall noch als "Arsch***"" beschimpft. Im Berufsverkehr ist es hier schon fast ein Wunder dass es noch nicht zu Massenschlägereien zwischen aggressiven Verkehrsteilnehmern gekommen ist..... Die Polizei - fährt "eh vorbei"; hier kannste ziemlich unbehelligt Fahrräder, Mopeds, sogar Auto's auf offener Strasse ungeniert klauen; die Streifenwagen sind meistens nur mit einem Fahrer besetzt und müssen eh auf Verstärkung warten. Und bis die dann da ist.... ist der Dieb längst mit seiner Beute über alle Berge....(gibt eh' nur 4 Berge in Berlin....).

Bei solchen Zuständen - wird es "Krieg auf der Strasse" geben. Dazu - muss man noch nicht mal extra aufrufen......

Wieso, es nimmt doch jeder hin? Vereinzelt regt sich mal einer auf aber im großen und ganzen bleibt es ruhig. Und sagt mal ein Polizist seine Meinung, wird er zum Rapport bestellt. Was fällt einem da noch anderes ein als diesen 'Staat' zu verunglimpfen ?

 

[Sueder]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Die Polizeikapazitäten die zurzeit für Demonstrationen, Fussballspiele usw. benötigt werden ist beachtlich. Meine Heimatstadt hat eine eigene Hundertschaft die Bundesweit zum Einsatz kommt. Das wäre bei einem Stellenschlüssel von 1:5 gut 20 Polizisten mehr die rund um die Uhr bei uns im Kreis auf Streife wären. Ich denke mal das es schon einen spürbaren Unterschied machen würde.

 

[Zett eL]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Ich habe so meine Schwierigkeiten mit dem vom Jäger angeführten §90a des StGB, da er meinem Verständnis nach den Wesensgehalt von Artikel 5 des GG antastet, was wiederum durch Artikel 19 GG als keinesfalls zulässig erklärt ist. Aber das nur nebenbei...

Hier scheint ja allgemein Mitleid für die arme unterbezahlte und unzureichend ausgestattete Polizei vorzuherrschen. Dabei sehe ich ein ganz anderes Problem: Allzu oft sind unsere Gesetzeshüter Psychopathen die weggesperrt gehören. Und ich fürchte bessere Bezahlung, mehr Einstellungen, bessere Ausstattung, wird daran nichts verbessern, sondern im Zweifel eher das Gegenteil.
Ich will damit ausdrücklich nicht über einen Kamm scheren, natürlich gibt es auch gute Polizisten. Aber die glänzen idR auch nicht gerade damit, ihren Psychpathen-Kollegen entgegen zu treten und ihre Vergehen zu outen. In dem Laden müsste dringend mal aufgeräumt werden!

 

[ThomasausBerlin]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

...mir gings weniger um "die Polizei" als vielmehr um die Unterstellung dass ein Nutzer zum "Bürgerkrieg" aufrufen wolle.... Egal - unter Polizisten und Polizistinnen gibt es genauso "Charakterschweine" wie unter allen anderen Berufsgruppen und Menschen allgemein auch. In Berlin gab's mal nach Schätzungen der GdP "höchstens 3% neo-nazi-Gesinnung" unter den Polizisten und Polizistinnen; mittlerweile soll der Anteil derjenigen unter den Ordnungshütern, die einwandfrei als "Rechte" zu identifizieren sind, unter 0,3% liegen. Möglich wär es......

Der erwähnte Vertreter der GdP im Eingangsbeitrag hat sich - wie beschrieben - dagegen verwahrt, dass die Polizei der Prügelknabe einer völlig fehlgeleiteten Politik ist. Und damit hat der Mann Recht; die Polizei ist weder für faschistische Hooligans, noch für ebenso faschistische Salafisten "verantwortlich". Dass es "sowas" überhaupt gibt, hat auch mit den Aktionen, Reaktionen und Fehleinschätzungen "der Politik" zu tun - lokal, national, kontinental und global. Die meisten unserer neu eungestellzen Polizisten und Polizistinnen haben mittlerweile Abitur - bei den Hoologans und den Salafisten dürfte das eher anders aussehen.,..... und da stellt sich dann die Frage ob diejenigen, die heute auf einer "Demonstration" nur urtümliches Gestammel von sich geben, überhaupt die Chance hatten das man ihre Talente entdeckt und sie entsprechend fördert - oder ob man sie als "Hartz-IV-Kinder" oder "Asylanten/Migrantenkinder" nicht "sowieso" gleich "abgeschoben" hat.... Das ist das Versagen der Politik - nicht der Polizei, auch nicht das Versagen der Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte....

 

[Zett eL]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Natürlich sind Polizisten nicht daran Schuld, dass es so viele Hooligans und Salafisten gibt. Genauso wie Hooligans und Salafisten nicht daran Schuld sind, dass es so viele Psychopathen unter den Polizisten gibt. Die Polizei mit mehr Geld, Personal, Equipment auszustatten, wird keines der drei Probleme lösen.

 

[Erhard Vobel jun]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Hier hat der Rechtstaat offensichtlich bereits total versagt und Kapituliert.

Der Wert eines gestohlenen Gegenstandes darf nicht von Belang sein.

Außerdem ist der Rechtsstaat ein Bürgerrecht und kein Konsumgut.

Wenn man für einen Polizeieinsatz wegen angeblicher Bagatelle (Fahrrad-Diebstahl ist eine Straftat) extra bezahlen muss, so wird das Recht auf Staatlichen Schutz regelrecht zur Marktware.

Aber was erwartet man hier schon von einem Staat, der Hoheitliche Rechte privatisiert, Private Unternehmen mit hoheitlichen Aufgaben betraut nur um die eigenen Vorschriften zu Umgehen.

Wo bleibt da die Parlamentarische Kontrolle?

Z.B.;
Wieso kann sich die GEZ ihre Gesetze und Verordnungen selber machen und Private Security-Unternehmen auf Bestellung gegen Bares Polizei auf den Straßen und öffentlichen Einrichtungen spielen?

Und was das wegschauen der Polizei betrifft, so verstehe ich das nicht.

Auch vor Gericht werden aus Kostengrunden verfahren zu Ungunsten der Betroffenen, oft Angeklagten verkürzt und in verschiedenen Einzelfällen auseinanderdividiert (=> Hier muss der Angeklagte/Betroffene Bürger dann mehrfach Anwaltskosten für Akteneinsicht und Vertretung aufbringen),
und dann anschließend wieder aus Kostengründen zusammengefasst (so spart sich der Staat das Geld für mehrere einzelne Gerichts-Verhandlungen)!!!
Auf der Strecke bleibt der Sozial schwache Bürger.


Dieser Rechtsstaat ist hier eher als Werksschutz für die Reichen und Großkapitalisten anzusehen und nicht als Rechtsstaat vom Volke.

Wen wundert es da noch eigentlich, wenn Jemand zur Selbstjustiz greift?

Ist Eigenleistung eigentlich Strafbar? Wenn das Recht auf Recht wie eine Ware oder kommerzielle Dienstleistung bezahlt werden muss, dann ist es ein Konsumgut, und Konsumgüter darf man eigentlich auch selber machen.

Das Recht auf Staatlichen Schutz ist für die unteren Klassen nicht mehr vorgesehen, das ist inzwischen fast überall in der BRD so.

Das gab es früher (vor 1990) nicht.

Diebstahl war Diebstahl und somit strafbar, die Polizei kam innerhalb von Minuten.







PS. Den Titel des Eingangsbeitrages verstehe ich nicht! „Wer verunglimpft…“, hier verunglimpft sich doch der Staat selber.





Erhard Vobel jun. // Nürnberg, 02 November 2014

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Ich würde Art. 19 GG einfach noch einmal ganz genau lesen.

 

[Zett eL]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Wieso "würde"? Was hält Dich ab? Tu das doch einfach. Und wenn Du darin dann was findest, das meinen Ausführungen widerspricht, kannst Du Dich ja mit einem dann vielleicht konstruktiven Beitrag wieder melden.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Ich hatte gehofft, Sie würden das als guten Rat verstehen.

 

[Zett eL]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Dito.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Ich helf' euch mal "auf die Sprünge":

Die Wesensgehaltsgarantie ist die durch Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz abgesicherte Garantie, dass Grundrechte in ihrem Wesensgehalt nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass jedes Grundrecht einen unverletzbaren „Kern“ hat, in den der Staat nicht eingreifen darf. Diese absolute Betrachtungsweise wird auf die Annahme gestützt, dass die Menschenwürde Teil eines jeden Grundrechts im Sinne eines subjektiven Rechts ist. Da die Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG unantastbar ist, wird dies auf die übrigen Grundrechte ausgedehnt.
Der Teil außerhalb des eigentlichen Kerns wird als abwägungsoffen angesehen. Dabei bleibt umstritten, auf wen sich abschließend der Schutz bezieht. Dies könnte einerseits die generelle Gewährleistung der Grundrechte sein, andererseits ausschließlich die grundrechtliche Gewährleistung bezogen auf den einzelnen Träger.

Wesensgehaltsgarantie (Art 19 Abs. 2 GG)

 

[Zett eL]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

[egal, bitte löschen]

 

[wtcdownfall11]

AW: Wer "verunglimpft" - und wieso..... ?

Ist nach Änderung leider nicht mehr nachzuvollziehen als bezeichne ich das als Hypothese.

wenn ich mich recht entsinne dann stand dort [...]

Dünnes Eis. Ganz dünnes Eis. Jäger, Mod