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Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

blackdeath

Gesperrter Benutzer
8. Dezember 2008
1.017
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

hm ich glaube ja dass demoverbote (aktuell stuttgart) als schadensbegrenzung dienen, denn auf der einen seite wird gejammert (zurecht wie ich finde) das projekt würde millionen und abermillionen verschlingen, auf der anderen seite geht die bevölkerung aber auf die strasse und demonstriert und vergisst dabei aber dass die zeit, welche die demonstranten die arbeiter vom arbeiten abhält auch ne menge kostet und schneiden sich somit ins eigene fleisch.

zumal ich meine gelesen zu haben dass die demonstranten auch wichtige wege zb. zu nem krankenhaus dicht gemacht haben also mit dem leben anderer leute gespielt. Dass da die polizei nich seelenruhig danebenstehen kann müsste ja wohl klar sein.

Aus lust an der freude wird in deutschland sicherlich keine demo verboten wenn sie friedlich abläuft. Wir haben das recht auf demonstrationen allerdings keine narrenfreiheit was auch gut so ist.

Polizeistaat find ich lächerlich denn wie tele schon richtig gesagt hat, wäre es dann einem prager frühling oder ähnlichem nahegekommen. so gibts halt paar verletzte wo man immer bei ner demo rechnen muss.

Dass hier schon wieder aus ner mücke nen elefant gemacht wird war abzusehen. Ich halte stuttgart21 auch nich für sinnvoll aber deswegen setz ich nich alles dran die kosten höherzuschrauben und noch menschenleben aufs spiel zu setzen.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.803
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Es handelt sich ja um keine Demonstration, sondern um einen großangelegten, gut organisierten Versuch der Nötigung.
 

blackdeath

Gesperrter Benutzer
8. Dezember 2008
1.017
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Aus der sicht eines Arbeiters oder eines Polizisten kann man das durchaus so sehen jäger
 

dtrainer

Wiedergänger
17. Dezember 2008
10.562
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Es handelt sich ja um keine Demonstration, sondern um einen großangelegten, gut organisierten Versuch der Nötigung.
Soso.
Da gelingt es der Politik in 15 Jahren nicht, ihr schönes Großprojekt auch so transparent darzustellen, daß es akzeptiert wird - und wenn die Betroffenen dann protestieren, begehen sie eine kriminelle Handlung, Nötigung.
Man vergleiche mal spaßhalber mit Frankfurt 21...das sollte fast dasselbe passieren, aber nach Dialog mit den Bürgern wurde das Riesenprojekt abgeblasen und durch ein Bündel regionaler Maßnahmen ersetzt. Ohne Aufstände und Polizeistaats-Gehabe.
Frankfurt 21
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.803
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Die könnten auch protestieren, ohne zu nötigen. Ich werd mit Dir bestimmt nicht über juristische Begriffe streiten, die von bestechender Klarheit sind.
 

rootkit

Erhabener auserwählter Ritter
31. Mai 2010
1.108
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Jetzt ist schluß mit lustig, es wird aufgerüstet.
Kommende Kriege kündigen sich mit logistischen Aktivitäten an.

78 neue Wasserwerfer, Stückpreis 900.000 Euro
Jeder Distanzwaffenträger fasst 10.000 liter Wasser @ 10 bar, plus 120 Liter CS-Gas
3 Kanonen mit verschiedenen Strahloptionen, die Sitze der "Operators" drehen sich mit dem Strahl,
der Strahl läßt sich "shapen", so daß sich die Truppen z.B. hinter einer Wasserwand unbemerkt nähern können usw.
TP: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam

Ich bin ja mal gespannt, wann Raytheon ihren ersten EU-Großauftrag bekommen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23546/1.html

/root


weiß einer, was aus den diversen Augenverletzungen in Stuttgart geworden ist?
 
Zuletzt bearbeitet:

dtrainer

Wiedergänger
17. Dezember 2008
10.562
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Die könnten auch protestieren, ohne zu nötigen. Ich werd mit Dir bestimmt nicht über juristische Begriffe streiten, die von bestechender Klarheit sind.
Nein, wozu auch. Nur eine kleine Frage: wer ist der Souverän? Und ist es denkbar dem Souverän deinen bestechend klaren Begriff vorzuwerfen?
Wenn die nicht aufpassen geht es bald ab wie damals in Brokdorf, Wackersdorf oder Grohnde. Und dann will natürlich keiner ein Betonkopf gewesen sein.
(und - schwupps - ist Stuttgart 21 beerdigt....)
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.803
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ein Haufen Randalierer ist nicht der Souverän, Gott sei Dank. Und der Souverän handelt in einem Rechtsstaat auch nicht willkürlich, sondern gebunden an Recht und Gesetz durch die dafür bestimmten Institutionen.
 

mrbaracuda

Gesperrter Benutzer
30. Mai 2010
413
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Jetzt ist schluß mit lustig, es wird aufgerüstet.
Kommende Kriege kündigen sich mit logistischen Aktivitäten an.

Ausschreibungen aus dem Jahre 2008, die auf einem Beschluss des Jahres 2005 fußen, sind wirklich aktuell, da hast du natürlich Recht.

10.000 liter Wasser @ 10 bar, plus 120 Liter CS-Gas
3 Kanonen mit verschiedenen Strahloptionen, die Sitze der "Operators" drehen sich mit dem Strahl,
der Strahl läßt sich "shapen", so daß sich die Truppen z.B. hinter einer Wasserwand unbemerkt nähern können usw.

Technik, die begeistert.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html
weiß einer, was aus den diversen Augenverletzungen in Stuttgart geworden ist?

Der Opa ist wohl auf einem Auge blind. Btw, LoL @ Telepolis.
 

pomminger

Geheimer Meister
1. Februar 2010
125
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Wenn ich mir den Topic so ansehe muss ich direkt an den 1. Mai denken, was da die linken machen kann ja nicht mehr als Demonstration sondern als mutwillige zerstörung durchgehen!! Ich finde da sollte man mal anders vorgehen....
 

mrbaracuda

Gesperrter Benutzer
30. Mai 2010
413
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Der Opa, der auf einem Auge erblindet ist, befindet sich auch darunter. Was für ein Pfosten.
 

Telepathetic

Groß-Pontifex
1. Juli 2010
2.972
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Wenn der Souverän das Volk ist, gehören da nicht auch die Politiker dazu?

Dann habe ich noch in Erinnerung, dass in unserem Rechtsstaat die Interessen aller Beteiligten einer Sache gegeneinander abgewogen werden.

Leider lässt es sich, so oder so, nicht allen gleichzeitig recht machen.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.803
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ich bin ja nach wie vor der Ansicht, daß dieser schlimme Unfall mit dem Wasserwerfer weder komisch ist, noch Anlaß zu Hohn und Spott bietet.
 

mrbaracuda

Gesperrter Benutzer
30. Mai 2010
413
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ich bin ja nach wie vor der Ansicht, daß dieser schlimme Unfall mit dem Wasserwerfer weder komisch ist, noch Anlaß zu Hohn und Spott bietet.

Der Unfall hätte ganz einfach vermieden werden können - dazu hätte Herr Opa allerdings das Pfostensein einstellen müssen.
Video gesehen? Der turnte mit den Armen fuchtelnd geschätzte 5 Minuten (wenn nicht mehr) vor und im Wasserstrahl rum.
 

rootkit

Erhabener auserwählter Ritter
31. Mai 2010
1.108
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Die Stuttgarter Polizei hat übrigens Teile ihrer videoaufzeichnungen veröffentlicht:
Stuttgart 21 - Videosequenzen
Offensichtlich muß man dazu die Logindaten für den geschützten Bereich der Site besitzen bzw. schon gespeichert haben, was bei uns nicht-insiderpfosten natürlich nicht der Fall ist.

/root
 

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