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Untersuchungshaft bedingt aber den Verdacht, daß eine Straftat begangen wurde, nicht erst noch begangen werden soll, und ich hielte es auch für falsch, bestehende Rechtsinstrumente "kreativ", will sagen mißbräuchlich, einzusetzen. Auch die Bewährungsstrafe mit ihren Auflagen ist erst nach der...
Das sind aber zwei Straftatbestände, und um Strafe geht es meines Erachtens gerade nicht, und Strafe für ein noch nicht begangenes Verbrechen (precrime) wäre Unrecht.
Es geht meiner Ansicht nach darum, Menschen, die sich zu einer Straftat erst verabredet oder eine Straftat erst angekündigt...
Das staatliche Gewaltmonopol bezieht sich auf die offensive Gewaltanwendung, etwa zur Schuldeneintreibung. Wenn Gasprom nur das Recht eingeräumt bekommen hat, sich mit schweren Waffen zu verteidigen, ist das keine Beeinträchtigung dieses Gewaltmonopols.
Eine Einzelperson, gerade ein Fanatiker, kann ihre entsprechende Meinung äußern. Dann heißt es einsperren. Beweise, klar. Und ein ordentliches Verfahren, regelmäßige Prüfung der Maßnahme, anständige Haftbedingungen, etc.
Nö. Kohl wollte es selber nochmal probieren.
Wie kommst Du darauf...
Richtig. Und der Haftrichter (oder vilmehr ein Landgricht) muß die Möglichkeit haben, auch jemand einzusperren, um ihn an einer Tat zu hindern, nicht erst, wenn er sie begangen hat.
Wenn Öl- und Rüstungsfirmen die US-Regierung bestechen, dann geht das weniger auf Kosten der Armen im Irak, die eh wenig von ihrem Öl haben würden (Haben die Armen im Iran was von ihrem?), und mehr auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers.
Unser Grundgesetz enthält Passagen, die extrem weit ausgelegt werden können. Mit der Menschenwürde läßt sich jeder Kappes begründen. Aber daß es den Schwerpunkt auf den Schutz des Bürgers vor dem Staat legen würde, wäre mir neu. Wo genau steht das also mit dem strikt verbotenen Tabu?
Nein...
Der Mann hat hier zuletzt vor über zwei Jahren geschrieben. Der liest hier nicht mehr mit.
Um welche Fakten geht es?
Fanatisch an Fakten festzuhalten, finde ich übrigens richtig.
Korruption wie die in Südamerika ist natürlich in Wirklichkeit besonders scheiße. Erstens als Kennzeichen einer sagenhaften Bürokratie. Professor de Soto hat sich den Spaß gemacht, seine Studenten ein Gewerbe anmelden zu lassen. Kostenpunkt: Ein Jahreseinkommen eines Mindestlöhners. Zeitaufwand...
Und die konservative Kultusministerin der Regierung Koch, Wolff, möchte im Biologieunterricht die Schöpfungslehre durchnehmen. Sagt das was über die Schöpfungslehre aus, oder über die Ministerin?
Rein technisch machbar. Mein Gott. All die Kameras, die nach dem ersten Einschlag da waren. Die...
So, wenn ich in den Bundestag gewählt werden sollte, soll ich also das Geschäft verkaufen, ja? Darf ich wenigstens mein Haus weiter vermieten und mein Land verpachten? So kriegt Ihr mich nicht ins Parlament. Und witzigerweise wäre ich völlig unbestechlich, weil ich schon Geld habe...
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