Amtsenthebungen und Rücktritte aktuell

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Nicht nur der Berlusconi, den Italien wahrscheinlich bald wieder im Amte sehen wird, entkleidete sich seines Amtes, anderswo geht es auch zur Sache: zum Beispiel in Tschechien. Dort ist der Regierungschef Gross in einem Immobilienskandal verstrickt und nimmt den Hut.

In der tschechischen Regierungskrise haben sich die drei bisherigen Koalitionsparteien im Grundsatz auf eine Neuauflage des Ende März zerbrochenen Bündnisses geeinigt. Der in einen Immobilienskandal verstrickte Ministerpräsident Stanislav Gross gebe sein Amt vermutlich nächste Woche an Regionalminister Jiri Paroubek ab, meldete die Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch. Koalitionäre einigen sich

Damit nicht genug: in Ecuador ereigneten sich Massenproteste gegen den Präsidenten Gutierrez und der Kongress entschied sich, den Präsidenten abzusetzen.

Hintergrund der Krise ist ein im vergangenen Jahr gescheitertes Amtsenthebungsverfahren gegen Gutierrez. Der oberste Gerichtshof hatte sich damals auf die Seite der Opposition gestellt, woraufhin der Präsident mit Hilfe der Parlamentsmehrheit 27 der 31 Richter ihres Amtes entheben ließ. Sie wurden durch als regierungstreu geltende Juristen ersetzt. WELT.de Kongreß in Ecuador setzt Präsident ab

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Estland

Ist noch aktuell: Estlands Premier Parts hat vor wenigen Tagen seinen Rücktritt bekanntgegeben. Das Mitte-Rechts-Bündnis ist dort gescheitert.

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem Justizminister Ken-Marti Vaher vom Parlament durch ein Mißtrauensvotum abgewählt wurde. Vaher hatte die Abgeordneten durch ein umstrittenes Konzept zur Korruptionsbekämpfung verprellt, welches vorsah, den örtlichen Staatsanwaltschaften eine jährliche Mindestzahl von Verfahren gegen Beamte vorzugeben. "Nicht in der Lage, das Land zu regieren"