Bankkonten werden offen gelegt

[Tourett]

Ich kenn auch einen der Bafög gekriegt hat, obwohl er 50.000 Euro geerbt hatte. Ich kannte auch mal jemanden, der jahrelang Sozialhilfe bezogen hat und eigentlich 100.000 Mark auf dem Konto hatte.

ich kenn einen der kennt einen der arbeitet bei ner sparrkasse
und der fragt sich oft warum sich soviele arbeitslose und sozialhilfe
emfaenger
(anmerkung "soviele" sprich nicht alle oder vielleicht auch nur ein bruchteil )
premiere abo -- 2 handyvertraege --2 pkw`s -- internetflat --usw
leisten können

ich bin ein anstaendiger steuerzahler (ein depp also)
mich kann das nicht interessieren

gott zum grusse

 

[Z]

Ok, jetzt dürfen Sie sogar schon Konten überwachen, mal sehen was als nächstes kommt.

Wenn mir jemand sagen kann wo denn die Grenzen der Überwachung sind, wäre ich dankbar (und jetzt kommt mir nicht mit Zitaten aus dem Grundgesetz).

Z

 

[DarkEmperor]

@Calileo:

Dein Wort in Gottes Ohr. Nach allem, was man immer so höhrt stelle ich es mir als etwas schwierig vor, als normaler Angestellter mit etwas auf der Kante da ankommen zu können.

Wenn ich mal wieder in der Gegend bin, werd ich mal nen kleinen Abstecher machen in die Schweiz und mich erkundigen wie das denn unter den Umständen so aussieht.

 

[the_midget]

Also ich find das ist schon ein Unterschied, ob eine Behörde mein Bankkonto einsehen kann oder ob ich 24 Stunden von jemanden überwacht werde.

natürlich ist da ein unterschied... aber die begründung, die du gebracht hast, ist halt unsinn..
"ich habe mir ja nichts zu schulden kommen lassen, deswegen kann es mir auch egal sein
das ist das gefährliche, da das auf fast alles übertragbar ist, was den überwachungsbereich angeht..

Ne isses in diesem Fall eben nicht! Ich hab ja auch meine Ablehnung einer 24 Stunden Überwachung mit etwas anderem begründet als meine Gleichgültigkeit gegenüber einer Offenlegung meines Kontos.

Ich finde es gibt so eine Art Überwachungsparadigma. Da wird alles in einen Topf geworfen und überhaupt nicht mehr differenziert. Zum Beispiel als es mit der elektronischen Zeiterfassung bei der Arbeit losging. Da zeterte dann gleich der Betriebsräte von wegen gläserner Mensch und so. Fand ich damals schon Schwachsinn. In Wirklichkeit ging es nur darum, dass man den Arbeitgeber nicht mehr so leicht betuppen kann, was die Arbeitszeiten angeht (das war im öffentlichen Dienst).

Mit den Bankkonten scheint es ähnlich zu sein. Nur wenn man davon ausgeht, daß es eine Art großen Plan gibt auf den das Ganze hinausläuft kann einem das bedrohlich erscheinen. Ich glaub aber nicht das irgendjemand plant 1984 zu verwirklichen. Natürlich gibt es Grenzen, und man sollte da ein Auge drauf haben. Ich sehe nur keinen Grund, warum ich diese Grenze bei den Bankkonten ziehen soll. Is ja nicht so, dass mein Kontostand in der Tagespresse veröffentlicht wird. Der Zugriff wird ja noch reglementiert.
Die Ablehnung hier im Forum scheint mir eher ein Reflex zu sein. Wenn man da wirklich was gegen tun will, sollte man sich schon bessere Argumente einfallen lassen finde ich.

wieauchimmer

gruss

the midget

 

[seven]

Mir war schon klar, daß das jetzt ein sehr hoher Betrag war. Ich glaub aber schon, daß es sowas gibt. Ich kenn auch einen der Bafög gekriegt hat, obwohl er 50.000 Euro geerbt hatte. Ich kannte auch mal jemanden, der jahrelang Sozialhilfe bezogen hat und eigentlich 100.000 Mark auf dem Konto hatte. Wie willst Du sowas verhindern? Leider müssen die Ehrlichen hier mal wieder unter solchen Extremfällen leiden. Anders gehts anscheinend leider nicht.

Sicher gibt's das. Vermeiden lässt es sich wohl auch nie. Falsch finde ich aber, alle Sozialhilfeempfänger / AL-Geld-Bezieher / sonstigen Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Vielleicht ist der "Dagegen!"-Reflex auf einer sehr persönlichen Basis zu sehen. Ein Cocktail aus mangeldem Respekt vor meiner Privatsphäre, einer Unterstellung, ich würde etwas Unrechtes tun (ICH? Nie!!! ) und einer Ausweitung der Macht, die der Staat so hat.

 

[DarkEmperor]

Es ist eindeutig ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. So sehe ich das. Das ist mein Geld, das ich ja bereits schonmal versteuert habe.

Es stände Deutschland wirklich gut an, ein Bankgeheimnis nach dem schweizer Vorbild zu installieren.

Aber bei dem Misstrauen und den Unterstellungen seitens des deutschen Staates gegen seine Bürger kann man als Bürger auch daher dem Staat nur aufs äusserste mit Argwohn begegnen.

Das beruht ganz auf Gegenseitigkeit. Und es ist schon das richtige Signal finde ich, wenn hier zum Aufbruch geblasen wird in Gebiete, die dem (auch weniger üppigen) Kapital freundlicher gegenüberstehen.

Ausserdem verstehe ich beim Thema "Geld" keinen Spaß. Da zählt für mich der eigene Vorteil.

 

[Gestreift]

Mir ist eigentlich nicht klar, worum es hier geht.

Ist es nicht so, dass man seine Zinserträge, sowie die Erträge, die man durch Wertpapiere erzielt, versteuern muss?

Ist es nicht so, dass diese Art von Erträgen der Kapitalertragssteuer unterliegt?

Ist es nicht so, dass diese Art der Steuer eine Quellensteuer ist, die direkt von der Bank an den Staat gezahlt wird?

Also muss sich eigentlich nur jemand einen Kopp machen, der seine Kohle im EU-Ausland angelegt hat. Die anderen bezahlen ja ohnehin die Steuern auf ihre Kapitaleinkünfte automatisch.

Ist meine Denke verkehrt? Klärt mich bitte auf.

 

[Artaxerxes]

Hallo Dark,

Aratxerxes hat folgendes geschrieben::
wieso, für die Leute mit einem guten Gewissen ist das doch sekundär,

nein, das ist es ganz gewiss nicht..
diese einstellung ist echt gefährlich..

ich denke Deine Befürchtungen treffen nicht den Kern. Auch diese Bank "Schnüffelei" kann sich ja nicht im luftleeren Raum abspielen - sprich muss den geltenden Gesetzen gehorchen.

Außerdem ist das Thema ja so neu nicht. Alle ehemaligen "Anleger" bei der Commerzbank Luxemburg können ein Lied davon singen. Da wurden nämlich Kontounterlagen beschlagnahmt (ca. vor 2 - 3 Jahren) und alle "Steuerflüchtlinge" mussten nachentrichten oder es gab ein Verfahren.

Nicht umsonst hat Eichel ja schon die "Schweizer Fraktion" gewarnt, was passiert wenn sie nicht rechtzeitig ihre Guthaben deklarieren. Wer - ich sage das jetzt mal so platt - so doof war und dachte: "Mir kann keener!" wird jetzt wohl sein Waterloo erleben - und das finde ich auch gut so!

Wer die Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt, der muss sich auch Prüfungen der "Dritten Art" gefallen lassen. Und wer seine Steuererklärung immer korrekt abgegeben hat, der ist jetzt zumindest nicht mehr der Doofe.

Gruß Artaxerxes

 

[_Dark_]

@Gestreift
es geht hier darum, dass zum beispiel die konten von arbeitslosengeldempfängern überprüft werden können, was eine missachtung des bankgeheimnisses darstellt... nur können nicht nur die konten solcher leute, sondern auch deine oder meine überprüft werden, was gegen meine rechte verstößt..
wie kommst du auf zinserträge??

 

[Telcontarion]

Es ist eine große Schweinerei, dass immer mehr in das Bank- und Briefgeheimniss einggriffen wird.

In den USA ist es sogar verboten unknackbare Verschlüsselungscodes zu erstellen.

Es ist aber auch eine Schweinerei, wenn a) Sozialschmarotzer sich drücken oder b) Verbrecher ihr Geld quer durch Dtl. schleusen.

 

[Gestreift]

@ _Dark_

Ich komme drauf, weil in dem Artikel steht, dass Hans Eichel sich freut. Der ist ja Bundesfinazminister und zuständig für die Steuerangelegenheiten des Bundes.
Es heißt in dem Artikel wortwörtlich "Gesetz zur Steuerehrlichkeit".

Welchen Sinn macht es denn meinen Kontostand zu überprüfen? Es kann doch nur um etwaige Zinserträge gehen, da derzeit eine Vermögenssteuer nicht erhoben wird, oder was?

Es gibt in Deutschland überhaupt kein gesetzliches Bankgeheimnis. Wenn überhaupt, wird etwas in § 30 der Abgabenordnung dazu gesagt. Dieser § wird aber widerum durch § 93 der Abgabenordnung eingeschränkt.

 

[streicher]

Nachgelegt: Das gläserne Konto

(...) eines scheint gewiss: Hat die Behörde einmal den kurzen Draht zu weiten Bankenwelt, wird sie ihn nutzen: "Die Polizei und das Finanzamt lieben diese Technik. Die Verführung dieser technischen Möglichkeiten ist so groß, dass sie rechtliche, rechtsstaatliche Bedenken wegspült, wegschwemmt". Sagt Rechtsanwalt Widmaier.

Da kommt der Angriff auf die Privatheit ganz bestimmt. Wenn man keine Steuersünden entdeckt, so weiss man doch viel über die Konten/inhaberinnen. Geld ist eine eigene Sprache. Vielleicht werden doch immer mehr Bürger/innen sagen: "Es lebe die Barzahlung."

 

[forcemagick]

Hallo St-Germain,

Diese Drecksäcke, das ist doch echt unverschämt krass!

wieso, für die Leute mit einem guten Gewissen ist das doch sekundär, der "Geldadel" dürfte wohl mehr "Problemchen" haben.

Gruß Artaxerxes

jaja wer nichts zu verbergen hat, der hat auch keinen grund sich vor kameraüberwachung, abhörmaßnahmen, bruch des bankgeheimnisses, biometrischen ausweisen, und verhaftung auf verdacht zu fürchten.

kurzum... wer nichts zu verbergen hat und sich treu gegenüber den staat verhält der wird auch nicht abgeholt

ach ja abgeholt wird man ja noch nicht so einfach in deutschland.. noch nicht...

aber das wäre ja nur der nächste logische schritt

 

[forcemagick]

Ich kenn auch einen der Bafög gekriegt hat, obwohl er 50.000 Euro geerbt hatte. Ich kannte auch mal jemanden, der jahrelang Sozialhilfe bezogen hat und eigentlich 100.000 Mark auf dem Konto hatte.

ich kenn einen der kennt einen der arbeitet bei ner sparrkasse
und der fragt sich oft warum sich soviele arbeitslose und sozialhilfe
emfaenger
(anmerkung "soviele" sprich nicht alle oder vielleicht auch nur ein bruchteil )
premiere abo -- 2 handyvertraege --2 pkw`s -- internetflat --usw
leisten können

ich bin ein anstaendiger steuerzahler (ein depp also)
mich kann das nicht interessieren

gott zum grusse

ja und genau das ist es doch.... zukünftig können sich dann beamte fragen "warum hat der mensch denn premiere und der leistet sich ja ein handy und ein auto hat er auch... steht dem das zu?" doch letztlich ist das nicht die frage.. letztlich geht die leute das einen feuchten scheißdreck an wo jemand seine prioritäten setzt...

"also premiere müssen sie kündigen.... für sie tuts auch das werbefernsehen... " läufts dann drafuf hinaus, dass man sich sowas dann anhören muss wenn man denn doch mal pech hat und seinen job verliert, in die sozialhilfe rutscht? ( geht ja hurtig heutzutage )

"wenn sie künftig auf das abo der zeitung xy verzichten haben sie jährlich so und so viel geld mehr..." ja super

wozu werden die herrschaften von der überwachungsfront diese informationen dann benutzen?

 

[kaka]

es gibt schon viel mißbrauch, in allen schichten. aber ich halte die momentane gesetzgebung für ausreichend. der gläserne bürger kann kein ziel sein.

übrigens ist das mit dem geld verschieben nicht so einfach. wer mit dem auto schonmal richtung luxemburg gefahren ist, weiss wovon ich spreche. da wird man mal ganz gerne rausgewunken und durchsucht.
da gibt es auch keine privilegien für besonders reiche, wie st.germain zu wissen meint. wer mit mehr als 5000€ bar erwischt wird, bekommt schwierigkeiten.

letztenendes müsste so etwas wie eine moralische barriere her, dass bürger von sich aus nicht mehr betrügen wollen. wie die entstehen soll, weiss ich aber auch nicht.

 

[Artaxerxes]

Hi kaka,

ein Transfer - so wie Du ihn beschreibst - ist doch nur was für Blödmänner!

Meinst Du denn im Ernst, diejenigen die ihr Geld in Ausland bringen wollen, fahren mit ihrer S-Klasse über die Grenze. Nein, man lässt arbeiten!

Die Möglichkeiten des Vermögenstransfers sind so vielschichtig, wie die der Parteienfinanzierung über Spenden! Da hat man nur die Möglichkeit, die hiesigen (deutschen) Bankkonten auf entsprechende Abhebungen zu prüfen.

Gruß Artaxerxes

 

[St-Germain]

übrigens ist das mit dem geld verschieben nicht so einfach. wer mit dem auto schonmal richtung luxemburg gefahren ist, weiss wovon ich spreche. da wird man mal ganz gerne rausgewunken und durchsucht.
da gibt es auch keine privilegien für besonders reiche, wie st.germain zu wissen meint.

Was du nicht sagst!
Artaxerxes war schneller aber das ist ja wohl klar, daß man die Kohle nicht selber Säckeweise in bar ins Ausland fährt.

 

[FreeBird]

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.

Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte".

"Die Beamten brauchen einen Verdacht, aber den können sie sich fortan ganz einfach stricken", so Berberich. Der Fiskus müsse nur ein Konto finden, dass nicht in der Steuererklärung auftaucht - das des Kegelclubs zum Beispiel. Schon läge ein Grund vor, alle Kontotransaktionen zu durchleuchten. "Bei solch laxen Anforderungen", schimpft Berberich, "können wir die Daten auch gleich auf die Straße legen".

Quelle SpOn 18. November 2004

Bin sprachlos. Das kann doch alles nicht wahr sein...

 

[Ismael]

willkommen im überwachungsstaat...

jetzt noch n paar unruhen auf den strassen mit nem bsichengewalt
ausrufen des ausnahmezustandes und BUMM....sind wir genau in dem polizeistaat den die meisten nicht mal für möglich halten...

 

[Inuyasha]

Tja, wir haben alle nichts zu verbergen und lassen deshalb alles mit uns machen?? Einfach so, weil die Gesetze halt so sind??

Das 3. Reich und die DDR sind auch erst möglich geworden, weil so viele Leute gesagt haben "Die Gesetze sind halt so".

Es folgt ein kleiner Schritt auf den nächsten. Langsam und unmerklich. Wehret den Anfängen kann ich da nur sagen!