Bush bestätigt geheime CIA-Gefängnisse und Folter

[Guest]

In seiner Rede am Mittwoch hat US-Präsident erstmals die Existenz von Geheimgefängnissen außerhalb der USA bestätigt. 14 Gefangene, die seit Jahren dort festgehalten und mit Anwendung von Folter verhört wurden, wurden nun nach Guantanamo gebracht und sollen dort nach den Regeln der Genfer Konventionen behandelt und schließlich vor ein Gericht gestellt werden, wenn der Kongress dazu den rechtlichen Rahmen setzt. Überdies trat für das Militär das neue Feldhandbuch in Kraft, das Folter verbietet. Trotz des Anscheins, die vielfach kritisierte Praxis der außerrechtlichen Behandlung von "feindlichen Kämpfern" damit beenden zu wollen, versucht die Bush-Regierung nur, vor den anstehenden Wahlen das nach Gerichtsurteilen unbedingt Notwendige zu machen oder die Verantwortung auf den Kongress abzuwälzen, um nach der weltweiten Kritik zu demonstrieren, dass die USA unter der Bush-Regierung eine "nation of law" gebliebn ist. Die Rede ist Teil einer Kampagne, in der Vorwahlzeit den Krieg gegen den Terrorismus wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen

Mehr: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23501/1.html

 

[addelinsky]

Durch das Outen des Sachverhaltes über die Gefangenschaft und Folterung provoziert er die Anhänger und Familien der Gefangenen nur. Das wird nur zu noch mehr Hass auf den Westen führen. Die Terrorgefahr steigt, und wir können mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit weiteren Anschlägen und Blutvergießen rechnen. Dass dann wieder an der Ölschraube gedreht wird, und die Energiepreise weiter in den Himmel steigen, sollte uns nicht verwundern. Wieder einmal hat der dümmste A.... der Welt dafür gesorgt das die Rüstungsindustrie nicht kurzarbeiten muß.

Grütze addelinsky

 

[JimmyBond]

hmm... wenn man es geheimhaelt isses vertuschung, wenn man es preisgibt isses provokation gegenueber dem feind, oder was?! wahrlich wunderbar, die seele eines verschwoerungstheoretikers ist

 

[Dominus]

Jetzt bin ich überrascht

Hätte nicht gedacht das Bush uns anlügen würde

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,435784,00.html

 

[Makoto]

hmm... wenn man es geheimhaelt isses vertuschung, wenn man es preisgibt isses provokation gegenueber dem feind, oder was?! wahrlich wunderbar, die seele eines verschwoerungstheoretikers ist

Das schlimme ist das es geheime Gefängnis gibt in denen gefoltert wird!
Nicht ob es verheimlicht wird oder ob er es zu gibt!

Nochmal das foltern ist sehr sehr schlimm! Und dann noch im Namen der Freiheit.

 

[JimmyBond]

bevor hier wieder ueber folter und menschenrechte debattiert wird, nehme ich mir die freiheit einpaar links zu dem schon zu oft durchgekauten thema zu posten...

http://www.ask1.org/post405927.html+guantanamo#405927
http://www.ask1.org/fortopic13138-0-asc-0.html
http://www.ask1.org/fortopic8683-0-asc-0.html

 

[Guest]

Wie ist das eigentlich rechtlich, wenn unsere Regierung ein Regime unterstützt das offenkundig in geheimen Gefängnissen foltert?

Oder - der Super GAU - bei der Untursuchung, von der ja auch die BRD betrofen ist, ebenfalls solche Einrichtungen bei uns entdeckt werden?

Welche juristischen bzw. strafrechtlichen Folgen hätte das für die Regierung?

Nachdem mir das "So etwas darf nie wieder geschehen" bezüglich ähnlicher Einrichtungen des dritten Reiches als Standardsatz in Politiker-Sonntagsreden moch in den Ohren klingt, sowie die Heroisierung diverser Widerstandsgruppen und Resistencen, wäre da nicht Abhilfe duch aktiven Wiederstand nötig?

Wäre da nicht sogar Widerstand Pflicht um nicht später als Mitläufer dazusthen?

Was wird mit Leuten geschehen, die so eine Regierung unterstützt haben?

Dürfen wir denn überhaupt noch Steuern zahlen?

Wie ist es mit dem Hören von Feindsendern? (NBC/AFN/RADIO AMERIKA)

Werden uns Urlaubsreisen in die USA später mal angekreidet?

Werden Richter und hohe Beamte nach ihrer EntBRDisierung wieder in ähnlichen Positionen arbeiten oder gehen Schwarz-Rot-Goldene Flecken schwerer aus der Weste als baune?

Werden wir unseren Enkeln, auf die Frage warum wir nichts dagegen getan haben, antworten wir hätten wieder mal von nichts gewusst?
Oder werden wir ihnen sagen, daß es am besten gewesen ist den Mund zu halten, weil man sonst nur Schwierigkeiten bekommen hätte.

Wird es später mal Menschen geben, welche die Existenz von Folterlagern leugen und sich damit einer Staftat schuldig machen? Ewig gestrige, die heimlich USA Flaggen sammeln und im kleinen Kreise Merkel Reden hören?

Wird aus der Nazi Keule der Bush Knüppel?

 

[Winston_Smith]

Wie ist das eigentlich rechtlich, wenn unsere Regierung ein Regime unterstützt das offenkundig in geheimen Gefängnissen foltert?

Welches Regime meinst Du? Die Türkei? Ach ne, die Gefängnisse sind ja nicht geheim...


ws

 

[Dominus]

Wie ist das eigentlich rechtlich, wenn unsere Regierung ein Regime unterstützt das offenkundig in geheimen Gefängnissen foltert?

Welches Regime meinst Du? Die Türkei? Ach ne, die Gefängnisse sind ja nicht geheim...


ws

Ach ne? Weißt du etwa wo sie sind?
Und nur weil er es jetzt zugegeben hat, heißt es nicht das sie sich nicht dafür verantworten müssen. Das funzt. nur in der Kirche

Wie man ich bei dir mit der Zeit rauslesen konnte, ist dir jedes mittel welches die USA anwendet recht. Klassicher Mitläufer

 

[Gaara]

China wird ja auch noch munter unterstützt.

Aber soviel dazu, auch zum Thema was die USA alles dürfen (scheinbar auch deutsche Bürger entführen um danach alles zu leugnen).

 

[Makoto]

Wie ist das eigentlich rechtlich, wenn unsere Regierung ein Regime unterstützt das offenkundig in geheimen Gefängnissen foltert?

Welches recht? Hält sich unsere Regierung überhaupt an irgendwelche rechte?
Das grundgesetzt missachten sie ja in einer tour!

Gesetzte sind eh nur fürs gemeine Volk

 

[Aphorismus]

Hält sich unsere Regierung überhaupt an irgendwelche rechte?
Das grundgesetzt missachten sie ja in einer tour!

Zum Beispiel?

Gesetzte sind eh nur fürs gemeine Volk

Und für wen gelten die Gesetze nicht? Hast du da vielleicht auch Beispiele? Behaupten kann man viel...

 

[Makoto]

Ich behaupte gerne viel!

Zum Ballspiel ganz aktuell diese anti Terror Datei und dieses anti Terror erweiterungsgesetz!
Da geht einiges gegen das GG!
Dann gibt’s noch vieles mehr! Kannst ja mal nach googeln!

 

[Aphorismus]

Zum Ballspiel ganz aktuell diese anti Terror Datei und dieses anti Terror erweiterungsgesetz!
Da geht einiges gegen das GG!

Ach so, bist du Fachmann für Verfassungsrecht? Ich nicht. Und ich sehe da auf den ersten Blick nichts, was gegen das Grundgesetz verstoßen würe. Vielleicht erklärst du mir was genau da gegen welchen Paragraphen des Grundgesetzes verstößt?

Dann gibt’s noch vieles mehr! Kannst ja mal nach googeln!

Ich habe jetzt beim Googlen nicht gefunden, was deine Behauptung, das Grundgesetz gelte nur für's gemeine Volk, stützen würde.

Ohne Beispiele ist das ein bisschen sehr Stammtisch-Style wie du argumentierst, findest du nicht?

 

[Winston_Smith]

@Dominus

Wie man ich bei dir mit der Zeit rauslesen konnte, ist dir jedes mittel welches die USA anwendet recht. Klassicher Mitläufer

Dem ist nicht so. Sicherlich kann man am Vorgehen der USA einiges aussetzen.

Mir geht es aber um folgendes: Auf der einen Seite wird wegen den USA jetzt so ein riesen Geschrei gemacht, melden sich berühmt berüchtigten Personen zu Wort und auch hier wird von irgendwelchen Strafen gegen die deutsche Regierung gefaselt.

Auf der anderen Seite werden fleißig Geschäfte mit China gemacht, ist der Iran ein prima Handelspartner, ist die Türkei ein Beitrittskandidat zur EU usw.

Das ist für mich Mitläufertum: "Weil alle gegen die USA sind, mache ich mit!"

ws

 

[Ein_Liberaler]

Hat denn irgendjemand vorgeschlagen, mit den USA (oder vielmehr ihren Bürgern) keinen Handel mehr zu treiben? Ich habe nur Statements gelesen, denen es um die Unterstützung ihres "Regimes" bei menschen- und völkerrechtswidrigen Handlungen ging. Und grob gesagt sind die Unterstützer der USA auch die Unterstützer des EU-Beitritts der Türkei, oder?

 

[Guest]

Netter neuer Avatar Winston

 

[luisz]

Geht man in dieser Zeit auf Spiegel Online, so erwarten einen zwei Topnachrichten an erster Stelle.

In der einen Nachricht wird in Anlehnung an die Terrorgefängnisse der CIA Ramzi Binalshibh als einer der Topterroristen präsentiert, angeblich Drahtzieher des WTC Anschlages.

Jahrelang waren sie wie vom Erdboden verschluckt, jetzt gibt es erstmals Nachricht über das Befinden der 9/11-Drahtzieher Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed sowie zwölf weiterer mutmaßlicher Top-Terroristen. Der Gefängnisleiter von Guantanamo erklärte, die Gefangenen seien wohlauf

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,435889,00.html

In der zweiten Nachricht geht es um ein neu ausgestrahltes Video des Terrorführers Bin Laden auf Al Dschasira.
Das Video zeigt, was soll man auch anderes denken, Bin Laden und besagten Ramzi Binalshibh.

Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat al-Dschasira nach eigenen Angaben bislang unbekanntes Filmmaterial über Osama bin Laden ausgestrahlt. Es zeigt den Qaida-Chef bei einem Treffen mit Planern des Attentats, darunter Ramzi Binalshib

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,435896,00.html

Welch ein Zufall?
Darüber kann man sich ja so seine Gedanken machen, inwiefern die USA schon vielleicht Einfluss ausüben, dass zeitgleich mit ihrer Topterroristenpräsentation und Bekanntmachung der Geheimgefängnisse noch mal schnell ein Beweisvideo auftritt, das nur wie immer und immer wieder zeigen soll, wer der Drahtzieher von 9/11 gewesen sein soll.
Passend zu den Kongresswahlen, deren Topthema ja die Terror Bedrohung der USA ist.

 

[Winston_Smith]

@shechinah

Netter neuer Avatar Winston

Danke. Ich finde es wichtig, auch nach 5 Jahren, den ermordeten vom 9-11 zu gedenken. Du nicht?

ws

 

[Guest]

Gedenken? LOL!

Bei dem momentanen 5th Anniversary Medienhype um 911 hat man kaum Gelegenheit nicht daran zu denken.

Zumal seit 5 Jahren quais permanent hier und in anderen Foren und Zirkeln darüber gesprochen wird.

Da brauch ich keine Betroffenheits-Schleifchen zur Schau zu stellen, zumal ich in keinster Weise betroffen bin.

kopfschüttel