Angesichts der Zustände in französischen Vorstädten ist es eigentlich unfassbar. Die CDU scheint für ein Einwanderungsgesetz stimmen zu wollen, das zusätzlich zum Pseudoasyl, "humanitäre Gründe" als Begründung für den Aufenthalt (und soziale Transferleistungen als Anreiz?) von Ausländern in Deutschland anerkennt. Also faktisch Alles. Die "humanitäre" Familienzusammenführung sei nur noch am Rande erwähnt.
Welche Interessen vertreten Stoiber, Beckstein, Merkel & Co da eigentlich?
Und warum ist Innenminister Schilly so heiß auf ein "Zuwanderungsgesetz". Er war wohl vor 1,5 Jahren derjenige, der die Süßmuth-Weizäcker?-Komission ins Leben gerufen hat. Was war eigentlich der Anlass dazu?. Der Schrei von IBM nach der Greencard, während der vorletzten C-Bit?
Wieso dieses Schillysche Schweinsgalopp?
Hier die Meldung dazu:
Grüne und CSU mehrheitlich für Zuwanderungsgesetz
- Grünen-Fraktionschefin: Schritt nach vorne
[..]Stimmen, wonach jemand nicht zustimmen könne, habe es nicht gegeben. Göring-Eckardt verwies besonders auf Verbesserungen im humanitären Bereich, zum Beispiel die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die Grünen hätten hier " viel erreicht" . Auch gebe es erstmals ein parteiübergreifendes Bekenntnis dazu, " dass Deutschland ein Einwanderungsland ist" .[..]
Was soll man dazu sagen?
Welche Interessen vertreten Stoiber, Beckstein, Merkel & Co da eigentlich?
Und warum ist Innenminister Schilly so heiß auf ein "Zuwanderungsgesetz". Er war wohl vor 1,5 Jahren derjenige, der die Süßmuth-Weizäcker?-Komission ins Leben gerufen hat. Was war eigentlich der Anlass dazu?. Der Schrei von IBM nach der Greencard, während der vorletzten C-Bit?
Wieso dieses Schillysche Schweinsgalopp?
Hier die Meldung dazu:
Grüne und CSU mehrheitlich für Zuwanderungsgesetz
- Grünen-Fraktionschefin: Schritt nach vorne
[..]Stimmen, wonach jemand nicht zustimmen könne, habe es nicht gegeben. Göring-Eckardt verwies besonders auf Verbesserungen im humanitären Bereich, zum Beispiel die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die Grünen hätten hier " viel erreicht" . Auch gebe es erstmals ein parteiübergreifendes Bekenntnis dazu, " dass Deutschland ein Einwanderungsland ist" .[..]
Was soll man dazu sagen?