Der NSU-Prozess

[a-roy]

High, friends
tja, nun ist es so weit + es soll dem NSU der Prozess gemacht werde, bin mal gespannt, ob+was da alles rauskommen wird.
Aber schon im Vorfeld gibt's ja Stunk: Das OLG München hat stumpf die Akreditierungen nach dem Zeitpunkt des Eingangs vergeben, was ja auch rechtens ist.
Jetzt regen sich türkische Journalisten auf, dass sie keinen Platz bekommen haben, weil ihre Anträge zu spät eingegangen sind + wollen eine Extrawurst bekommen, weil ja die meisten Opfer des NSU türkischer Nationalität waren.
Sogar der türkische Außenminister hat heute Guido angerufen, um zu intervenieren.
Wie seht ihr das?

 

[elyias]

AW: Der NSU-Prozess

Ja rechtmäßig hin oder her, es ist reichlich unsensibel in diesem Fall keine Zugeständnisse zu machen. Noch dazu, wo die ARD und auch andere Sender ein Teil ihrer Plätze weiter geben wollten. Selbst das ist laut Gericht nicht möglich?????? Richter haben immer Ermessensspielraum.

Was da wohl plattgebügelt werden soll? Gerichtsverfahren so wie die Ermittlungen?

An dieser Stelle würde ich auch eine Verschwörung vermuten, denn soviele angebliche Pannen es bei dern Ermittlungen gegeben hat und wie danach Teile der Unterlagen ausversehen vernichtet wurden, das nehme ich den Ermittlungsorganen nicht ab.

 

[subgrounder]

AW: Der NSU-Prozess

Ja rechtmäßig hin oder her, [...]

Eben nicht! Das OLG München versucht den Prozess möglichst korrekt zu führen, um keine Angriffspunkte für eine mögliche Revision zu bieten. Das wurde ja nun in den Medien auch schon ausführlich behandelt und ist auch schlüssig. Was gäbe es für ein Geschrei, wenn im Nachgang das Urteil in der Revision kassiert wird, weil es Unregelmäßigkeiten bei der Akkreditierung der Journalisten gab...
Es sieht nach außen natürlich unvorteilhaft aus, wenn manch wichtiges Presseorgan nicht zugelassen ist, aber darum gehts nicht. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts eine möglichst mehrheitsfähige Mischung der Journalisten herzustellen. Die Öffentlichkeit des Verfahrens muß gewährleistet sein und das ist sie. Da es nur begrenzte Plätze gibt muß es ein korrektes Auswahlverfahren geben und das gab es. Fertig.

Es ist auch ziemlich abwegig, anzunehmen, daß da was vertuscht oder verheimlicht werden soll. Wie sollte das funktionieren? Alle Journalisten, die jetzt zugelassen sind wurden gekauft? Und berichten nur, was ihnen diktiert wird? Lächerlich!

 

[elyias]

AW: Der NSU-Prozess

Die Informationen die in den Akten stehen wurden doch schon gefiltert.

 

[subgrounder]

AW: Der NSU-Prozess

Schlimm genug. Da finde ich es um so verständlicher, daß das Gericht kein Risiko eingehen will und sich möglichst nicht zu weit aus dem Fenster lehnen will mit irgendwelchen Sonderregelungen und Ausnahmen.
Wenigstens der Prozess sollte ohne politische oder sonstige Einflußnahme über die Bühne gehen, wenn schon die Ermittlungen so fragwürdig waren/sind.

 

[BigBrian]

AW: Der NSU-Prozess

Der Fall verträgt keine weiteren Mauscheleien. Ich denke, dass streng alle Formalien des rechtstaatlichen Handels (wie in der StPO und im GVG vorgeschrieben) beachtet werden sollten.
Der eine oder andere deutsche Volksvertreter sollte in einer ruhigen Minute darüber nachdenken, was der Begriff der Unabhängigkeit der Gerichte bedeutet.
Die Mehrheit der Zuhörerplätze sind für (türkisch stämmige) Nebenkläger und deren Anwälte reserviert.
Es spricht nichts dagegen, wenn im Zuhörerraum auch ein paar Deutsche sitzen.

 

[a-roy]

AW: Der NSU-Prozess

High, friends
ich muss mich mal wieder aufregen, weil ich langsam den Eindruck gewinne, dass gewisse türkisch-muslimische Kreise Dt. wieder in die rechte Ecke drängen wollen, weil das OLG München in der Aquirierungssache nicht nachgibt.
Da meinte letztens der türkische Botschafter in Dt. im MoMa, dass bei türkischen Gerichten jeder zugelassen würde, egal, wie spät er sich anmeldet+ man dachte, dass sei in Dt. auch so.
Jetzt fordern muslimische Vertreter, dass muslimische Journalisten ebenfalls zugelassen werden müssen.

Ich warte noch auf Frauenvertreterinnen, die eine Frauenquote bei den aquirierten Journalisten fordern, weil 1 Opfer weiblich war.

 

[Vanidicus]

AW: Der NSU-Prozess

weil ich langsam den Eindruck gewinne, dass gewisse türkisch-muslimische Kreise Dt. wieder in die rechte Ecke drängen wollen

Da muss niemand drängen.
In der Ecke befinden wir uns schon.

Natürlich muss man in den hiesigen Medien jetzt die überzogenen Forderungen ganz groß rausstellen, damit die Leute vergessen,
daß wir nicht einmal in der Lage sind die angemessenenen Forderungen zu erfüllen.

Stell dir mal vor, in der Türkei gäbe es einen Prozess, weil 8 ausgewanderte Deutsche ermordet wurden
und der deutsche Botschafter bekommt keinen Platz im Gerichtssaal. Und keine deutsche Zeitung.

 

[a-roy]

AW: Der NSU-Prozess

Es geht hier nicht um einen Botschafter, sondern um Akreditierungen(hatte versehentlich Aquirierungen geschrieben, war noch nicht ganz wach).
3h nach bekanntgabe waren alle Plätze weg+die ersten türkischen Journalisten haben sich nach 5h beworben(lt. türkischem Botschafter).
Hätte das OLG vllt. noch türkische Zeitungen anrufen sollen, so nach dem Motto:
'Ey, wir machen der NSU jetzt den Prozess, bewerbt euch mal!'

Du forderst also eine Extrawurst für türkische Journalisten, Vanidicus?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Der NSU-Prozess

Das OLG hatte türkische Zeitungen angerufen, oder genauer gesagt, es hatte eine ganze Reihe von Journalisten und Medien per Email von der bevorstehenden Ausschreibung von Akkreditierungen unterrichtet, darunter auch die wichtigsten türkischen. Willkürliche Zuteilung hätte einen Revisionsgrund bedeuten können.

 

[BigBrian]

AW: Der NSU-Prozess

[h=2]Plätze bei NSU-Prozess: Richterbund kritisiert "populistische Zwischenrufer"[/h](Spiegel Online)

Ich frage mich, warum es Herrn Gabriel (und anderen) so derart wichtig ist das deutsche Image zu beschädigen. Insbesondere seine Äußerungen sind es doch, die die Stimmung in der Türkei hochkochen lassen und den Anschein erwecken, es ginge im Verfahren nicht rechtmäßig zu.

 

[testtesttest]

AW: Der NSU-Prozess

Wie ernst es der Regierung und allen Beteiligten ist, diese Taten aufzuklären, merkt man an der Offenheit im Untersuchungsausschuss.

Und mal eine Frage nebenbei - Warum wird so ein Prozess ausgerechnet in Bayern inszeni... verhandelt ?

 

[subgrounder]

AW: Der NSU-Prozess

Und mal eine Frage nebenbei - Warum wird so ein Prozess ausgerechnet in Bayern inszeni... verhandelt ?

Da wirst du den Generalbundesanwalt fragen müssen, es war seine Entscheidung.

 

[Vanidicus]

AW: Der NSU-Prozess

Du forderst also eine Extrawurst für türkische Journalisten, Vanidicus?

Ja, diese "Extrawurst" wäre angebracht gewesen.
Sie wäre für jede Mordserie an Mitbürgern ausländischer Herkunft angebracht.
Eine Frage der Höflichkeit und des Respekts.

Und an Big Brian: So zuwider mir der Lehrer aus Goslar auch ist, war die türkische
Volksseele doch schon lange vor seinen Äußerungen am Kochen.
Zu Recht.

 

[DaMan]

AW: Der NSU-Prozess

Ja, diese "Extrawurst" wäre angebracht gewesen.
Sie wäre für jede Mordserie an Mitbürgern ausländischer Herkunft angebracht.
Eine Frage der Höflichkeit und des Respekts.

. Willkürliche Zuteilung hätte einen Revisionsgrund bedeuten können.

Wir haben einen Rechtsstaat, deutsche Gesetze gelten auch für türkische Populisten.

 

[Malakim]

AW: Der NSU-Prozess

Und an Big Brian: So zuwider mir der Lehrer aus Goslar auch ist, war die türkische
Volksseele doch schon lange vor seinen Äußerungen am Kochen.
Zu Recht.

Ich als Bevölkerung wäre auch sauer wenn ich derart inkompetente Medienvertreter hätte!

 

[Vanidicus]

AW: Der NSU-Prozess

Es geht nicht um willkürliche Zuweisung.
Es wäre kein Revisionsgrund gewesen, Plätze für die internationale Berichterstattung zu reservieren.
In dem kleinen bayrischen Gerichtssaal natürlich schwierig.
Aber die Wahl des Saales an sich ist schon unverständlich.

 

[DaMan]

AW: Der NSU-Prozess

Sicher, dass das die Prozessordnung hergibt?

 

[Freestone]

AW: Der NSU-Prozess

Es geht nicht um willkürliche Zuweisung.
Es wäre kein Revisionsgrund gewesen, Plätze für die internationale Berichterstattung zu reservieren.

Bitte nenne die Quellen (aus dem GG, dazu passenden Kommentaren oder entsprechende Entscheidungen) zu Deiner Behauptung.
Danke.

 

[Frenkling]

AW: Der NSU-Prozess

Wir haben einen Rechtsstaat, deutsche Gesetze gelten auch für türkische Populisten.

Aber auch für deutsche Populisten!

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