Der NSU-Prozess

[Vanidicus]

AW: Der NSU-Prozess

Im Gerichtsverfassungsgesetz habe ich kein entsprechendes Verbot gefunden.
Hast du Verfahren die auf Grund der Zulassung von ausländischen Berichterstattern in Revision gegangen sind?
Straftäter, die deshalb auf freien Fuß gesetzt werden mussten?

 

[BigBrian]

AW: Der NSU-Prozess

Es geht nicht um willkürliche Zuweisung.
Es wäre kein Revisionsgrund gewesen, Plätze für die internationale Berichterstattung zu reservieren.
In dem kleinen bayrischen Gerichtssaal natürlich schwierig.
Aber die Wahl des Saales an sich ist schon unverständlich.

Wenn es Vergaberegeln gibt, dann ist ein Abweichen dann als willkürlich zu nennen, wenn kein zwingender Grund vorhanden ist.
Türkische Beobachter sind zahlreich durch die Nebenkläger und deren Anwälten vorhanden. Folglich gibt es keinen zwingenden Grund von der Vergaberegel abzuweichen.

Folgender Artikel wirft einen Blick auf die Frage, welche Anforderungen an den Verhandlungsort gestellt werden:
NSU-Prozess in München - Gericht wird zur Festung - München - Süddeutsche.de
Und unter diesen Bedingungen ist der gewählte Saal der größte verfügbare.

 

[Vanidicus]

AW: Der NSU-Prozess

Der zwingende Grund für andere Vergaberegeln als die gewählten ergibt sich aus
dem Fall und seiner Bedeutung.
Und andere Regelungen wären möglich gewesen.
Ein anderer Gerichtssaal wäre möglich gewesen.
Ein Gerichtsort mit besser geeigneten Lokalitäten wäre möglich gewesen.
So reiht sich diese Blamage nahtlos ein in die bisherige Geschichte dieses Landes
und seinem Verhältnis zu rechtsextremer Gewalt.

 

[BigBrian]

AW: Der NSU-Prozess

In Deutschlands größter Stadt gibt es keinen so großen Gerichtssaal. Kürzen wir die Sache ab: Schreibe konkret, wo es einen größeren als den gewählten Gerichtssaal gibt, der zudem die Sicherheitserfordernisse erfüllt.

Klar - man kann alles neu regeln. Aber dir ist schon bekannt, dass stets die Regeln gelten, die auch zur Tatzeit galten? Alles andere fällt unter das Rückwirkungsverbot. Auf den aktuellen Fall kann eine wie immer geänderte Regelung keine Anwendung finden.

 

[Vanidicus]

AW: Der NSU-Prozess

Keine Ahnung, wie du auf die Idee kommst, Forderungen an mich zu stellen.
Ah doch, ja, warte, es klickert gerade.
Genau so werden Probleme normalerweise im Vorfeld gelöst.
Man stellt einen Katalog zusammen. Was muss erfüllt sein und so.
Und ein Gerichtssaal wird zum Gerichtssaal wenn ein Gericht ihn dazu erklärt.
In Deutschlands größter Stadt gibt es keinen Saal, den man eben schnell
für den Prozess hätte umwidmen und umbauen können?
Ein Armutszeugnis.
Das Theater war vermeidbar.
Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob es politischer Wille war, dieses Theater
losbrechen zu lassen oder die allgemeine sich ausbreitende Unfähigkeit,
Dinge ordentlich zu erledigen.

 

[BigBrian]

AW: Der NSU-Prozess

Was stellst du dir vor? Man miete einen großen Saal an, stelle ein paar Feldbetten nebst einem Süßigkeitenautomaten für die Angeklagten auf und gut ist es? Warum wohl sind die U-Haftanstalten immer in Gerichtsnähe? Oder sollen am Veranstaltungsraum neue Zellen errichtet werden? Wie lange soll das dauern oder soll aus besonderem Anlass das EU Vergaberecht gebrochen werden? So, wie es ist, ist es durchaus ordentlich.

Meine Einschätzung ist, dass in der ersten und in der letzten Verhandlungswoche die Zuhörerplätze belegt sind. An den vielen anderen Verhandlungstagen wird kaum ein Pressevertreter zugegen sein. Der ganze Aufriss jetzt lohnt wirklich nicht.

 

[lieblaunisches Luxustier]

AW: Der NSU-Prozess

Das OLG München versucht den Prozess möglichst korrekt zu führen, um keine Angriffspunkte für eine mögliche Revision zu bieten. Das wurde ja nun in den Medien auch schon ausführlich behandelt und ist auch schlüssig. Was gäbe es für ein Geschrei, wenn im Nachgang das Urteil in der Revision kassiert wird, weil es Unregelmäßigkeiten bei der Akkreditierung der Journalisten gab...

Warum war aber im Wettermann-Prozess die Reservierung für schweizer Journalisten möglich, ohne dass eine Revision zu fürchten war? Immerhin handelte es sich da ja auch nicht gerade um Falschparken.

 

[Vanidicus]

AW: Der NSU-Prozess

Was stellst du dir vor? Man miete einen großen Saal an, stelle ein paar Feldbetten nebst einem Süßigkeitenautomaten für die Angeklagten auf und gut ist es?

Wenn es hier in Deutschland nicht möglich ist, innerhalb einiger Wochen einen Saal einzurichten
inklusive Technik, Gefangenenenunterbringung, Sicherheitseinrichtungen und allem was dazu gehört,
darfst du mich ab sofort Knallkopp nennen.
Alles nur eine Frage des Wollens.

 

[dtrainer]

AW: Der NSU-Prozess

Hmmm...wäre ja geneigt dir zuzustimmen, wenn da nicht diese Sachen wären, also ich meine, S21, Elbphilharmonie, BER, Stuttgarter Schauspielhaus, Ringracer..ach, wozu alles aufzählen...;-)

 

[Vanidicus]

AW: Der NSU-Prozess

Jepp.

die allgemeine sich ausbreitende Unfähigkeit,
Dinge ordentlich zu erledigen.

 

[BigBrian]

AW: Der NSU-Prozess

Warum war aber im Wettermann-Prozess die Reservierung für schweizer Journalisten möglich, ohne dass eine Revision zu fürchten war? Immerhin handelte es sich da ja auch nicht gerade um Falschparken.

Es wäre auch den türkischen Medien möglich gewesen sich zu dem Reservierungsverfahren anzumelden. Sie haben es einfach nicht frühzeitig getan.
Die jetzt beim Bundesverfassungsgericht klagende Zeitung Sabah gibt ausdrücklich zu, dass sie eine entsprechende E-Mail erhalten hat, stellt aber die unwahrscheinlich klingende Behauptung auf, dass es bei der Zustellung eine 20 minütige Verzögerung gab.

 

[subgrounder]

AW: Der NSU-Prozess

Warum war aber im Wettermann-Prozess die Reservierung für schweizer Journalisten möglich, ohne dass eine Revision zu fürchten war? Immerhin handelte es sich da ja auch nicht gerade um Falschparken.

Das wäre wohl auch hier möglich gewesen, man hat sich aber dagegen entschieden.
Bei Verurteilung drohen hohe Haftstrafen. Die Verteidigung wird jedes noch so kleine Haar in der Suppe suchen um eine Revision zu erreichen. Warum also ein Risiko eingehen?
Aber wie mans macht, macht mans verkehrt. Jetzt wird vorm BVG gegen das Verfahren geklagt und die Verteidigung hat bereits angekündigt die Problematik gleich zu Beginn des Prozesses zu thematisieren. Ein gefundenes Fressen.

Was mir noch so einfiel:
Türkische Medien haben ein besonderes Interesse, weil viele Opfer türkischer Abstammung sind? Ok. Die Täter sind deutsche Neonazis. Da gibt es einschlägige Medien mit besonderem Interesse. Müssten die nicht auch bevorzugt werden? Die "Junge Freiheit" z.B. hat auch keinen festen Platz bekommen.

 

[subgrounder]

AW: Der NSU-Prozess

Daher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben.

Das Bundesverfassungsgericht

Jetzt muß das OLG München wohl oder übel doch noch an der Platzvergabe feilen. Ich finds immer noch Quatsch.

 

[a-roy]

AW: Der NSU-Prozess

Ich find' das mittlerweile richtig goil:
Zuerst wurden die Journalistenplätze nach dem Motto 'Wer zuerst kommt, malt zuerst' vergeben.
Dann haben die verschlafenen türkischen Medien das nicht rechtzeitig geschnallt, haben wieder an die armen, unterdrückten Muslime hier in Dt. erinnert, geklagt + jetzt wird ein Losverfahren eingeleutet.
Vllt. sollte das Ganze inner Moschee stattfinden + irgendwelchen Imanen die Urteilsfindung gestattet werden.
Es geht hier um einen Prozess gegen einen Naziuntergrund in Dt., Schluss aus, da soll sich doch die dt. Justiz nicht von ausländischen Medien vereinnahmen lassen!
Oder was!

 

[dtrainer]

AW: Der NSU-Prozess

Wenn ich das richtig erinnere, wurden die türkischen Medien verspätet informiert, sodaß alle Plätze schon vergeben waren als die sich dann melden konnten. Außerdem haben natürlich türkische Medien ein berechtigtes Interesse, da der NSU hauptsächlich Türken ermordet hat. Die allfällige Islamschelte ist hier also fehl am Platz.
Hier wurde nicht vereinnahmt, sondern völlig zurecht ein Fehler korrigiert.

 

[a-roy]

AW: Der NSU-Prozess

Klar, die E-Mail an Shabah(ich hoffe, ich hab' den Namen dieser Zeitung korrekt geschrieben)ist mit 20 minütiger Verspätung eingetroffen!
Eingetroffen oder gelesen?
Wenn ich E-Mails bekomme, ist da jedenfalls die korrekte Uhrzeit mit angegeben!

 

[dtrainer]

AW: Der NSU-Prozess

Abgeschickt. Was beim Windhund-Verfahren natürlich nicht geht.

 

[a-roy]

AW: Der NSU-Prozess

Ist das sicher, dass diese E-Mail mit Verspätung gegenüber den anderen Zeitungen abgeschickt wurde?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Der NSU-Prozess

Nach Angaben des Gerichts wurde eine ganze Reihe Emails beim ersten Versuch nicht abgeschickt und mußte wohl von Hand neu versendet werden, was etwa 20 Minuten gedauert hat. Welche Medien außer der Sabah noch betroffen waren, ist unklar.

 

[a-roy]

AW: Der NSU-Prozess

Kapier ich irgendwie nicht:
Wenn ich ein Rundschreiben per E-Mail versende, zeigt mir mein gmx an, ob das erfolgreich war oder nicht.