Ich dachte mir dass ich hier eine multikulturelle Gesellschaft Thread aufmachen könnte weil sich das Thema in verschiedene Threads schon besprochen wird und sicherlich der eine oder andere den Überblick verliert.
http://n24.de/politik/inland/index.php/a2004112016032299929Kruzifix statt Kopftuch
CSU: Schulgebet und Deutschkurs für Ausländer
Die Unionsparteien sehen die Idee einer multikulturellen Gesellschaft als gescheitert an. CDU-Chefin Angela Merkel beklagte, die Integration vieler Einwanderer sei noch nicht gelungen, es hätten sich abgeschottete und gefährliche Parallelgesellschaften gebildet. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verlangte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München, alle Einwanderer müssten Deutsch lernen und die Werteordnung Deutschlands respektieren. Merkel sagte dem "Focus", wer hier lebe, müsse "ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren".
Die Union stehe zur nationalen Identität, sagte der bayerische Ministerpräsident. "Offenheit und Toleranz ja, islamistische Kopftücher nein!" Er rief die Deutschen zur Verteidigung der "christlichen Prägung unseres Landes" auf, egal ob es um das Kruzifix oder das Schulgebet gehe. An alle friedliebenden Muslime appellierte der CSU-Chef, sich stärker gegen Islamismus und Terror zu wenden. Für Hassprediger und Gewalttäter könne es null Toleranz geben. Der CSU-Parteitag verlangte in einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag, die in Deutschland lebenden Ausländer müssten "unsere Rechts- und Werteordnung und unsere Leitkultur vollständig akzeptieren".
Aufgeklärter Patriotimus und Werte
Der Bundesregierung warf Stoiber Untätigkeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung vor. Dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit bald fünf Millionen Arbeitslosen und einem Schuldenberg von 6.000 Milliarden Euro abgefunden habe, sei ein Skandal. "Das hat Deutschland nicht verdient, und deshalb braucht Deutschland eine andere Regierung", sagte Stoiber.
Für einen wirtschaftlichen Aufschwung verlangte der CSU-Chef längere Arbeitszeiten, eine durchgreifende Reform der Sozialsysteme und eine Beschneidung der Gewerkschaftsmacht. Gleichzeitig verknüpfte er die Debatte um die notwendigen Reformen in Deutschland mit einer Werte- und Patriotismusdebatte. "Ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes", sagte Stoiber am Samstag zum Abschluss des CSU-Parteitages in München. Die Union wolle dieses Zusammengehörigkeitsgefühl stärken.
Stoiber forderte ein neues Gewicht für traditionelle Tugenden: "Die junge Generation muss Leistungsbereitschaft, Disziplin, Pünktlichkeit, Pflichtbewusstsein, Rücksicht und Höflichkeit lernen".
Ausländer müssen deutsche Grundwerte akzeptieren
Der zweitägige CSU-Parteitag verabschiedete neben dem am Freitagabend beschlossenen Gesundheitskompromiss der Union auch einen Leitantrag mit dem Ziel von Lockerungen beim Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutzes für neu eingestellte Mitarbeiter in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten solle wegfallen. Außerdem stimmten die Delegierten einstimmig dafür, der Türkei statt einer EU-Vollmitgliedschaft nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten.
Zudem sollen laut einem ebenfalls einstimmig verabschiedeten Antrag die Ausländergesetze verschärft werden. Demnach sollen nicht-integrationswillige Ausländer Kürzungen bei den Sozialleistungen hinnehmen müssen. Ausländer müssten die deutschen Grundwerte akzeptieren.
Seehofer bleibt Vize... und unbequem
Der erste Tag des Delegiertentreffens war von dem Gesundheitsstreit und der Debatte um den Sozialexperten Horst Seehofer überlagert . Nach dem Willen von CSU-Chef Stoiber soll Seehofer stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleiben. Welche Aufgabe er nach seiner Ablösung als gesundheitspolitischer Sprecher übernehmen werde, will Stoiber in Kürze mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel absprechen.
Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", er habe Stoibers Zusage. "Ich verlasse mich drauf, dass das gilt." Wenn es einen neuen Sachverhalt gebe, müsse das rasch geklärt werden, "damit es keine Hängepartie gibt". Vor allem in der CDU herrscht großer Unmut darüber, dass Seehofer den Gesundheitskompromiss der Unionsparteien weiterhin öffentlich attackiert. Der stellvertretende Parteichef hatte nicht am CSU-Parteitag in München teilgenommen.
"Ich bleibe in der CSU für die gesamte Sozialpolitik zuständig", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich werde kein bloßer Mitläufer, das werden Sie in den nächsten Monaten merken."
(N24.de, AFP, AP, dpa)