Entwickeln sich die USA in Richtung Faschismus?

[dkR]

In Europa besitzt Frankreich neben Russland die größten Kapazitäten in der Sattelitenaufklärung. Neben den zivilen SPOT-Satteliten, die wegen ihrer Auflösung von minimal 10 Metern nur bedingt militärisch eingesetzt werden können, existieren HELIOS IA und IB. Die Thompson CSF CCD Kameras der Satteliten bieten Auflösungen zwischen einem und fünf Metern und werden gemeinsam mit Italien (14 % Anteil) und Spanien (7% Anteil) betrieben. Die Nachfolger HELIOS 2A und 2B werden sich vor allem durch eine verbesserte Auflösung der Kameras und Nachtsichtfähigkeit (IR) auszeichnen. HELIOS 2 wird gemeinsam mit dem neuen deutschen Allwetteraufklärungssystem SAR-LUPE (5 Radarsatteliten) das Rückgrad der europäischen militärischen Aufklärung bilden. Ab dem Jahr 2008 soll die komplette Einsatzbereitschaft hergestellt worden sein.

Wird auch langsam mal Zeit, dass wir nicht immer auf die gefakeden US-Bilder angewiesen sind.

 

[holo]

Wird auch langsam mal Zeit, dass wir nicht immer auf die gefakeden US-Bilder angewiesen sind.

Tja, das mit der Zeit ist so eine Sache:
Die Dinger gibt es schon länger...

Spionagesatellit SAR Lupe

Name____Int'l Desig._Date__Site____Vehicle__Orbit_Mass(kg)
Helios 1A - 1995-033A - 7/7/95 - Kourou - Ariane 40 - LEO - 2537

Frankreich baut Spionagesatellit allein

:|

 

[antimagnet]

@threadfrage:

wieder ein grund, das mit ja zu beantworten:

stern.de[/url]]Mit Blick auf den Kampf der USA gegen Terrorismus sagte Rice in einem jetzt veröffentlichten Interview der Zeitung "USA Today": "Wir haben niemals zuvor einen Krieg wie diesen geführt. Man kann es dabei nicht zulassen, dass jemand erst ein Verbrechen verübt, bevor er festgenommen wird, denn wenn diese Leute ein Verbrechen verüben, müssen tausende unschuldige Menschen sterben."

menschen festnehmen, bevor sie ein verbrechen verüben - condoleezza, kuckst du kein kino?

 

[MrPalmer]

Unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit gibt es eine neue Präsidialdirektive/NSPD 51

“any incident, regardless of location, that results in extraordinary levels of mass casualties, damage, or disruption severely affecting the U.S. population, infrastructure, environment, economy, or government function.”

also nach einen Anschlag ähnlich den 9/11 oder einer Unwetterkatastrophe wie bei Katrina ?
War es nicht Bill Moyers der mal sagte; this is a secret government within our government that operates outside of the constitutional bounds of authority and accountabil

klar gibt es solche Präsidaldirektiven schon lange und unter Clinton gab es auch ein 1998, aber die würde schnell nach 9/11 ersetzt -> Back to the Bunker

Und wenn Halliburton einen Auftrag der Homeland Security bekommt Lager zu bauen, steigt bei mir die paranoia auf ...

Emergency detention plan: 'This way to the camps!'

 

[agentP]

Dieser Artikel des Göttinger Politologen Peter Lösche ist zwar schon von 2004, aber ich persönlich würde sagen, die Einschätzung war richtig. Mittlerweile ist die republikanische Mehrheit im Kongress futsch und der Präsident muss sich wieder daran gewöhnen "Kröten zu schlucken" wie neulich in der Frage des Abzugs aus dem Irak. (Die Kröte für die Zustimmung der Demokraten den Abzug aus dem Irak nicht auf nächstes Jahr festzulegen, war eine Anhebung des gesetzlichen (Bundes-)Mindestlohns [über dessen Einführung hierzulande gerade diskutiert wird] um beinahe 25% auf $7,25).
Das Supreme Court hat seitdem diverse Entscheidungen kassiert und in den Meinungsumfragen ist Dabbelyu auch in den Orkus gerutscht:

Nach einer Welle des Patriotismus im Gefolge der Terroranschläge ist in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zunehmend kritisch gefragt und diskutiert worden, ob durch die Notstands- und Sicherheitsgesetze nicht bestimmte, in der Verfassung festgelegte Prinzipien verletzt worden sind und werden.
Auch geht die Debatte darum, ob dem Präsidenten nicht unkontrollierte Macht zugefallen ist und sich wiederum das entwickelt, was unter den Präsidenten Lyndon B. Johnson und Richard Nixon als „imperiale Präsidentschaft" bezeichnet worden ist. Der Schöpfer dieses Begriffs, der Historiker Arthur M. Schlesinger, verstand darunter mehreres:
- dass Kompetenzen, die eigentlich der Legislative zustehen, vom Präsidenten usurpiert worden seien, insbesondere das Recht, Krieg zu erklären;
- dass es durch die Vertraulichkeit von Entscheidungen an der für die Demokratie notwendigen Transparenz mangele,
- dass Notstandsgesetze gegen das Volk, insbesondere gegen oppositionelle Gruppen, eingesetzt waren;
- so dass insgesamt das System von checks and balances zugunsten der Exekutive aus dem Gleichgewicht geriete.
Die Mehrheit der Kritiken und Analysen schlussfolgert, dass zwar gewisse autoritäre Tendenzen un¬verkennbar seien, dass von einer „imperialen Präsidentschaft" aber nicht gesprochen werden könne. So seien die meisten Anti-Terror-Gesetze inzwischen auf dem Weg zum Supreme Court, un dort auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft zu werden. Viel entscheidender sei aber, dass die Welle des unreflektierten Patriotismus abebbe, offene und kritische Diskussion wieder Platz greife und dass eine Rückbesinnung auf die demokratischen Prinzipien der Vereinigten Staaten stattfinde — an ihrer Spitze die Bewahrung der Menschen- und Bürgerrechte.
Informationen zur politischen Bildung, Heft 283: Politisches System der USA

Das Heft, das man übrigens gegen Portogebühr bei der bpb bestellen kann, ist auch sonst sehr klar und sachlich und bietet eine Menge Hintergründe und vor allem auch eine sehr deutliche Ausarbeitung der grundsätzlichen Unterschiede zwischen dam US-System und unserem.

Unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit gibt es eine neue Präsidialdirektive/NSPD 51

Hast zufällig jemand irgendwo einen einigermaßen ausführlichen (und wenn´s geht sachlich neutralen) Artikel zu diesen Direktiven? Irgendwie ist das schwer zu finden: Oft wird nur erwähnt, dass es so etwas gibt, aber selbst die Artikel im deutschen wie englischen wikipedia sind eher mager.
Mich würde zum Beispiel interessieren, wer diese Dinger kontrolliert. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass gerade in dem System von "checks and balances" niemand die Dinger wieder kassieren kann. Leider habe ich noch nix dazu gefunden. Wäre sehr fein, wenn jemand etwas wüsste.

 

[hives]

Hast zufällig jemand irgendwo einen einigermaßen ausführlichen (und wenn´s geht sachlich neutralen) Artikel zu diesen Direktiven? Irgendwie ist das schwer zu finden: Oft wird nur erwähnt, dass es so etwas gibt, aber selbst die Artikel im deutschen wie englischen wikipedia sind eher mager.

Zu diesem Thema gibt es m.W. kaum Veröffentlichungen im US-Mainstream. Hab dir mal ein paar Artikel herausgesucht, aber erwarte nicht zuviel, es sind keine ausführlichen Analysen, sondern eben ein paar kurze Artikel:

Washington Post:

President Bush issued a formal national security directive yesterday ordering agencies to prepare contingency plans for a surprise, "decapitating" attack on the federal government, and assigned responsibility for coordinating such plans to the White House.

Bush Changes Continuity Plan
Administration, Not DHS, Would Run Shadow Government

The Progressive:

Other than a discussion on Daily Kos led off by a posting by Leo Fender, and a pro-forma notice in a couple of mainstream newspapers, this document has gone unremarked upon.

Bush Anoints Himself as the Insurer of Constitutional Government in Emergency

San Francisco Chronicle:

It's just one of those obscure little unreported conspiracy theory-ready hunks of floating White House detritus, a couple of foul-smelling documents no one really wants to touch and no one knows quite what to make of, probably means nothing, probably being misread anyway, all a bit overblown and strange and not all that important and not all that different than the way things are now.

Unless, you know, it's not.

Whatever you say, Mr. Dictator. We feel safe now.

Daily Kos:

I only heard of this story because I usually watch Washington Journal on C-Span every morning. On Friday, Corsi was a guest and discussed his article and his belief that this directive was counter to the intent of the constitution, and a threat to our constitutionally provided freedoms.

The two things that struck me most about this story were:

WND and Corsi are definitely not "MoveOn.org", radical, left-wing, liberal, Bush-bashing, Hollywood elite, media types. Corsi voted for GW twice, and as stated before, wrote the attack book on John Kerry, Unfit for Command.

The second thing is the total lack of coverage on this story by the MSM. The blogs and Corsi's interview are starting to generate a little coverage but I have yet to see anything on TV or the large newspapers.

National Security and Homeland Security Presidential Directive

World Net Daily:

President Bush, without so much as issuing a press statement, on May 9 signed a directive that granted near dictatorial powers to the office of the president in the event of a national emergency declared by the president.

Bush makes power grab


Was besseres hätte ich momentan leider nicht anzubieten.

Allgemein teile ich deine Hoffnungen bezgl. der Entwicklungen in den USA, sehe aber durchaus auch ganz andere Möglichkeiten, die ich nicht für wesentlich unwahrscheinlicher halten würde.



[edit]
Die konkrete Frage hab ich vorhin überlesen: Die Direktiven wurden in der Vergangenheit schon über Gerichte und Kongress angefochten - und wenn die Direktiven in Gesetzestext gegossen werden, finden teilweise Modifikationen statt. Außerdem muss der Kongress nach gewisser Zeit Gelder für die Betreibung von Einrichtungen bewilligen, auch wenn sie aufgrund von den Executive Orders (oder wie sie der jeweilige Präsident auch immer gerade nennen mag) ausgegeben werden. Allzu tiefgehend habe ich mich bisher allerdings noch nicht mit den Direktiven an sich beschäftigt.

Auf folgender Seite sind zahlreiche Informationen zu finden:

http://www.fas.org/irp/offdocs/direct.htm

 

[agentP]

Habe auch noch etwas da entdeckt, wo ich vielleicht gleich genauer hätte suchen sollen:
http://usaerklaert.wordpress.com/20...e-bush-sein-ding-durchzieht-executive-orders/
Danke aber auch für die anderen Links. Muss nur noch dazukommen alles zu lesen.

 

[Wolters]

Die wichtigere Frage ist: wann entwickeln sie sich davon wieder weg?

 

[agentP]

Das halte ich für keine besonders wichtige Frage, weil sie der Polemik zuliebe von einer ziemlich unhaltbaren Prämisse ausgeht. Sowas macht sich in der BILD gut oder bei Wahlkampfauftritten, aber nicht in Diskussionen.

 

[Winston_Smith]

Bush hat offenbar tatsächlich zum Teil versucht, am Kongress vorbei zu handeln, mit der Begründung, das sei für die nationale Sicherheit notwendig. So etwas macht die Abgeordneten aber so richtig fuchsig und sie kennen dann keine Parteibanden mehr. In der deutschen Presse sucht man Berichte über diese Fälle meist vergeblich, weil das Gesamtsystem und damit die Tragweite oft nicht verstanden wird.

Ich halte die usaeklaert-webseite eh schon für ganz großartig. Aber dieser Satz trifft noch mal ganz genau das Problem vieler USA Diskussionen.

ws

 

[agentP]

Peinlich, peinlich:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,501459,00.html