EU-Beitritt der Türkei

[Gilgamesh]

Hier die erste Resonanz der Türkei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Öcalan-Prozess:

Staatspräsident Erdogan äußerte:

"Auch wenn der Prozess wieder aufgerollt werden sollte oder nicht, das Volk hat diese Akte für sich geschlossen"!

Auf die Frage, wie denn nun die Regierung auf in dieser Frage reagieren wird, äußerte Erdogan:

"Wir als Regierung sind für die Rechtsprechung nicht zuständig! Der türkische Gerichtshof wird die Sache bewerten und beantworten!"

Da wir schon die Militärs erwähnt haben, hier noch ein Kommentar eines führenden Militärvertreters:

"Ich denke nicht, dass das Urteil in Den Haag auf rein rechtliche Gedanken basiert! Es ist eine rein politische Entscheidung! Wenn sie aber einer rechtlichen Sache eine politische Bedeutung geben, dann kommt es zu einer Überschneidung! So ist die Lage"

Und weiter läßt der Militärsprecher verlauten:

"Wir (er meint die Militärs!) sind in dieser Sache neutral! Uns selbst sind doch unsere Gefühle und Gedanken in dieser Sache bekannt und ausserdem wird diese Fragestellung bereits von den judikativen Organen des Staates behandelt und von dort ist auch eine Entscheidung zu erwarten!"


Also, aufatmen Winston! Kein neuer "Militärputsch" 8)
Wieso denn auch. Es geht doch demokratisch vorwärts!

Gilgamesh

 

[UltraDoc]

So auch im Falle der Türkei! Eigentlich interessiert sich kein Schwein für irgendwelche Vorfälle in der Türkei. Leider läßt sich das Thema gut politisieren und deswegen wird es immer wieder aufgesetzt!

Ist doch vollkommen normal. Schau doch mal nach Russland dieses Land wird von allen Seiten politisch attakiert.
z.b Georgien, ausgerechnet Georgien das von den Persern massakriert wurde und den Zaren anbettelte zu helfen was dieser auch tat. Dann kam der Menschenschlächter Stalin an die Macht zufällig ein Georgier.

Mittlerweile ist Georgien bei der Achse der Guten dabei und verurteilt die Sowjetunion und den Nachfolger und beschimpft dieses Land obwohl es davon total davon abhängig ist. (Gas, Strom, Handel)

Politik wandelt sich ständig heute gibts Feinde morgen sind die gleichen schon Freunde, wie im normalen Leben auch. Unsere Politiker und die Presse (vor allem im Westen) haben keine normalen moralischen Vorstellungen die kennen weder Dankbarkeit noch sonstiges.

 

[MrPalmer]

Plan B für die Türkei ?

Angesichts der stockenden Reformen in der Türkei und der weit verbreiteten Skepsis in der EU fürchten Kommissionsbeamte, dass die Verhandlungen im Falle einer Unterbrechung nie wieder in Gang kommen würden.

"Wir brauchen einen Plan B, um den Schaden zu begrenzen und eine vollständige Aussetzung der Verhandlungen abzuwenden, weil das den Schwung töten würde", sagte ein hochrangiger Beamter. "Wir müssen einen Weg finden und uns bis nach den Wahlen in der Türkei durchwurschteln."

Lange war nicht zu lesen oder zu hören von den besagten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Doch wie lange wird noch Verhandelt ? Bis alles weichgeklopft ist und passt ?

Im Europarlament sind die schärfsten Kritiker des EU-Beitrittskandidaten Türkei überstimmt worden. Der außenpolitische Ausschuss der Volksvertretung verabschiedete am Montagabend in Straßburg mit deutlicher Mehrheit einen abgemilderten Fortschrittsbericht....

Kritisiert wurden darin "fortbestehende Mängel und unzureichende Fortschritte" insbesondere bei der Meinungs- und Religionsfreiheit, bei der Achtung der Rechte von Frauen und Gewerkschaften und der wirksamen Umsetzung von Gerichtsurteilen.

Die ZEIT:Europarat: Folter in der Türkei noch nicht ausgerottet

Und passend zu den EU-Verhandlungen vielleicht noch dies State Regards Own Citizens as "Foreigners"

Noch ein Text der die Lage zur Religionsfreiheit in der Türkei zur Zeit gut wiederspiegelt:

Nahezu unbeachtet von den europäischen Medien hat die rechtsgerichtete türkische Organisation "Graue Wölfe" nach eigenen Angaben 2,5 Millionen Unterschriften zur Vertreibung des orthodoxen Patriarchats aus Istanbul gesammelt. Der Vorsitzende der Grauen Wölfe Kemal Kerimdij erklärte im Juli 2006 gegenüber einer zypriotischen Zeitung: "In zwei Jahren wird es uns gelingen, das Patriarchat zu schließen. Wir wollen seine Anwesenheit auf unserem Territorium nicht." Während der türkische Ministerpräsident Erdogan in einer parlamentarischen Versammlung des Europarates Mitte des Jahres noch vor einer zunehmenden Islam- und Fremdenfeindlichkeit in der Welt warnte, in der "wir Muslime uns immer stärker belagert fühlen", stellte der in Istanbul residierende Patriarch Bartholomäus I., Ehren-Oberhaupt 250 Millionen orthodoxer Christen, fest, dass sich die Situation der Christen "vom Schlechten zum Schlechteren" wende.

Nun auch in der EU wird mit zweierlei Maß gehandelt wenn man die Verhandlungen mit der Türkei sieht, wo man mit allen Mitteln über Versäumnisse und fehlenden Beitrittskritieren gerne hinwegsieht
und in Vergleich die Verhandlungen mit Bulagrien sieht.
FT:EU will Beitritt zweiter Klasse für Bulgarien

 

[Themis]

So, da nun seit langer Zeit trotz massiver medialer Präsenz keine Beiträge zu diesem Thema erfolgten, möchte ich das rote Tuch erneut ausrollen

Eine Sache vorweg:
Ich habe in den letzten Monaten meine Meinung zu einem EU-Beitritt der Türkei revidiert. Ich bin im Augenblick unter den gegebenen Voraussetzungen dagegen. Wenn die Beitrittsverhandlungen an Zypern scheitern sollen, so soll es denn auch so sein.
Ich für meinen Teil sehe hier die Türkei auf der moralischen Siegerseite, und das übrigens schon seit dem scheitern des UNO-Referendums im Süden der Insel vor 2 Jahren.

Letztendlich geht es hier auch um die Aufhebung der EU-Sanktionierung Nordzyperns - dazu gehört auch die völkerrechtliche Anerkennung des türkisch besiedelten Teils der Insel, welches vor über 30 Jahren eine Republik ausgerufen hat.
Ähnlich der Palästina-Problematik kann hier keine Lösung im Rahmen einer Einigung erfolgen, solange nicht beide Bevölkerungsgruppen auf der Insel sich auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Und wenn ich dann noch CSU-Schergen sagen höre, dass Merkel sich nicht auf einen Basar-Handel mit Ankara einlassen möge, so kriege ich bei dieser Arroganz das große Kotzen. Pfff. Anscheinend fehlt es hier einigen Leuten an Objektivität, offenbaren ihre Statements in der Regel doch nur Ressentiments, die mit der Sache wenig zu tun haben.



Ich denke jedoch nach wie vor, das langfristig die EU die Türkei mehr brauchen wird als die Türkei die EU.
Und zwar nicht unbedingt als direkten Vermittler zwischen der EU und der arabischen Welt, sondern vielmehr in Bezug auf die Erschließung neuer Energieressourcen aus dem Kaukasus und Zentralasien, denn da führt im Augenblick - denkt man an die existierenden Pipelines, dann im wahrsten Sinne des Wortes - kein Weg an der Türkei vorbei.

In diesem Zusammenhang:
http://www.zeit.de/2006/45/Tuerkei?page=1

Es könnte am Ende beides verloren gehen: die europäische Identität der Türken und ein verlässlicher Bündnispartner der Europäer im Südosten...
aber das interesiert anscheinend die Demagogen der CSU eh nicht, zumindestens würden sie es gerne sehen, wenn es so käme .

 

[Themis]

Auch wenn es anscheinend Niemanden hier so recht interessiert....
es bewegt sich was in der Zypern-Frage

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,454046,00.html

 

[Winston_Smith]

Vielleicht wird man sich auf türkischer Seite nun endlich dazu durchringen, den Staat Zypern anzuerkennen... Hoffe ich...

ws

 

[antimarionette]

So einfach ist das nicht. Es gibt nach wie vor die ungeklärte Frage der Wiedervereinigung Zyperns. Dies sollte eigentlich zuerst gekärt werden. Das hätte die Eu auch vor dem Beitritt Zyperns klären müssen. Haben sie damals aber verschoben und jetzt gibt es kaum noch Möglichkeiten Druck auszuüben. Eine Entscheidung der EU könnte auch locker von Zypern blockiert werden.
Ich bin nicht für einen EU-Betritt der Türkeim genau so wenig wie ich einen Beitritt von Rumänien, Bulgarien gut finde, allerdings sollte man bei den Türken nicht immer nur schwarz-weiß malen.