Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

[rambaldi]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Und es ist die einzige Sprache, welche diese Leute verstehen.

Klingt böse, aber ich sehe das auch so.

IMHO ist es sinnvoller, den diversen BRD-Leugnern deutlich zu zeigen daß sie Unsinn labern, und daß das unangenehme Konsequenzen haben kann, als ewig nett um den heißen Brei herumzureden.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Wenn ein deutscher Beamter einem querulatorisch auftretenden Bürger androht, ihm durch willkürliche Rechtsauslegung oder Ermessensentscheidung hohe Kosten zu verursachen, ist das für mich leider alles andere als eine lustige Anekdote, und andere User es begrüßen, daß Bürgern, mit deren Meinung sie nicht übereinstimmen, mal ein wenig der Kopf zurechtgesetzt wird, weil sie sonst nicht lernen, will sagen, weil sie sonst ihre völlig unmaßgebliche Meinung zu einem Thema, das im Grunde keinen Menschen interessiert, nicht ändern, dann finde ich das alarmierend. Tut mir leid.

 

[Ehemaliger_User]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Klingt böse, aber ich sehe das auch so.

Und das ausgerechnet ultra-konservative, für die
Ruhe, Ordnung und Disziplin das höchste Gut darstellt, sich nicht an
allgem. gültige Regeln halten (rote Ampel/einen Führerschein hat sie ja noch)
und dadurch andere bewusst/absichtlich gefährden, ist für mich sogar eine
Straftat.

 

[Lupo]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

... wobei ich anzweifle, dass ein richtiger Wirrkopf diese Sprache wirklich versteht - jedenfalls wohl kaum im Sinne, einer Einsicht, vielleicht wirklich schief gewickelt zu sein. Da liegt es doch viel näher, sich in eine nicht ganz unwillkommene Rolle "Opfer des illegitimen Justizterrors der BRD-Schergen" zu flüchten. Das rechtfertigt dann nicht nur die eigenen Ansichten, sondern steigert das Ansehen in den Kreisen Gleichgsinnter.

Keine Ahnung, wie man dann so jemanden dann noch erreichen möchte, wenn die Macke hinreichend groß ist.

Wenn ein deutscher Beamter einem querulatorisch auftretenden Bürger androht, ihm durch willkürliche Rechtsauslegung oder Ermessensentscheidung hohe Kosten zu verursachen, ist das für mich leider alles andere als eine lustige Anekdote, und andere User es begrüßen, daß Bürgern, mit deren Meinung sie nicht übereinstimmen, mal ein wenig der Kopf zurechtgesetzt wird, weil sie sonst nicht lernen, will sagen, weil sie sonst ihre völlig unmaßgebliche Meinung zu einem Thema, das im Grunde keinen Menschen interessiert, nicht ändern, dann finde ich das alarmierend. Tut mir leid.

Nun ja - ich kann Deinen Blickwinkel nachvollziehen. Ist eben nur die Frage, welche weiteren Alternativen dem Beamten zur Verfügung standen. Korrekt wäre es wohl gewesen, die Maßnahmen (MPU usw) anzuordnen und nicht lange anzudrohen. Aber das wäre eindeutig für den betroffenen Bürger noch nachteiliger gewesen.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Du fantasierst, almende... Nirgends ist von einem absichtlichen Rotlichtverstoß die Rede. Läßt Du Dich von Deiner Abneigung gegen Andersdenkende leiten?

 

[Ehemaliger_User]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Du fantasierst, almende... Nirgends ist von einem absichtlichen Rotlichtverstoß die Rede. Läßt Du Dich von Deiner Abneigung gegen Andersdenkende leiten?

Nein das tue ich nicht. Wenn aber jemand sagt das diese Gesetze für ihn keinerlei
Gültigkeit besitzen, hält er sich für gewöhnlich an gar keine Regeln, weil es gib ja keine
für ihn.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Das ist nicht mehr als eine Unterstellung, aber wenn es so wäre, würde diese Verkehrsteilnehmerin ja sicher demnächst wieder mit einem Rotlichtverstoß auffallen.

Ich beobachte das übrigens täglich, daß sich Autofahrer nicht ums Rotlicht scheren, obwohl sie in ihrer übergroßen Mehrheit sicher keinen Zweifel am OWiG hegen. Rotlichtverstöße sind so alltäglich wie telefonieren am Steuer, und sie werden genauso bewußt und ohne Reue begangen.

 

[tiktok]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Nein das tue ich nicht. Wenn aber jemand sagt das diese Gesetze für ihn keinerlei
Gültigkeit besitzen, hält er sich für gewöhnlich an gar keine Regeln, weil es gib ja keine
für ihn.

könntest du dir mal angewöhnen vernünftig zu zitieren? Fällt mir in letzter Zeit bei einigen auf, dass sie nur noch den Text als Zitat kenntlich machen, aber der link (aka Quelle) komplett fehlt. Ansonsten ist es unmöglich einer Unterhaltung zu folgen. Danke im Voraus.

 

[jamguy]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Ich unterscheide in jedem Fall unter den Begriffen "deutsches Reich" und "Nazideutschland"!Nazideutschland gibt es nicht.

 

[Filz]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Ich habe vor kurzem die ZDF Doku Wild Germany mit einer Folge über die Deutsche Reichsregierung im Exil gesehen:

Manuel Möglich trifft sich mit Bürgern des Deutschen Reichs. Fest davon überzeugt, das Deutsche Reich habe nie aufgehört zu existieren, sind sie der Meinung die BRD sei eine GmbH, die von den Alliierten gegründet wurde und seitdem rechtswidrig aufrechterhalten wird. Manuel spricht mit Reichskanzler Norbert Schittke, verschiedenen Ministern und potentiellen Reichsbürgern.

Norbert Schittke ist nach eigenen Aussagen Reichskanzler der Exilregierung Deutsches Reich, Adeliger mit dem wohlklingenden Namen “Fürst Norbert Rudolf Schittke vom Königshaus Romkerhall”, Besitzer von zwei verschiedenen Diplomatenpässen, eines Reichsausweises, eines Reichsführerscheines und nicht zuletzt eines Autos, dessen Nummernschild mit der Reichsflagge zur See überklebt ist. Manuel besucht Norbert Schittke in seinem für ein Staatsoberhaupt ziemlich bescheidenen privaten Reich.


Wie die Behauptungen der “Exilregierung Deutsches Reich” historisch einzustufen sind und wie gefährlich die Gruppierung wirklich ist, erfährt Manuel von dem Historiker Dr. Staadt und Frau Brandenburger vom Verfassungsschutz des Ministerium des Innern des Landes Niedersachsen.

Neu für mich war, dass auch Dinge wie Chemtrails, der Teufel und Ortungschip im Personalausweis und Gedankenmanipulation bei diesen Gesellschaften eine Rolle spielen. Eine üble Verschwurbelung von allen möglichen VTs.

Hier die Doku:

Ungekürzte ZDF Doku über die "BRD GmbH" - YouTube

 

[grauwolf]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Das behaupten wahrscheinlich nur Rechtsextrem - oder?

 

[Sueder]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Beziehen die sich jetzt eigentlich auf das Deutsche Kaiserreich oder die Weimarer Republik?
Weil die Leute von der Reichsregierung haben meist ja die Schwarz-Weiss-Rote Flagge ausgewählt. Die Weimarer Republik auf die sich aber wohl die Reichsregierung bezieht hatte aber die Schwarz-Rot-Goldene Flagge.

 

[rola]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Die letzte offizielle Reichsregierung unter Dönitz wurde im Mai 1945 von den Alliierten abgesetzt (zuvor 1933-45 Hitler).
Von der Logik her würde die selbsternannte "Reichsregierung" nach Jahren einer Vakanz die nächste Regierung nach Dönitz sein. Ein höher Anspruch für diesen Haufen Trottel.

Diese Rechten sehen das Deutsche Reich als Staatssubjekt 1945 nicht untergegangen und ignorieren natürlich auch die 2+4-Verträge für das wiedervereinigte Deutschland 1990. Sie hofieren wie fast alle Rechtsradikalen die Schwarz-Weiss-Rote-Fahne des Kaiserreichs und haben Sympatien für das 3. Dritte Reich (soziale Verdienste).

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Diese Rechten sehen das Deutsche Reich als Staatssubjekt 1945 nicht untergegangen

Ja, wie das Bundesverfassungsgericht. Und wie praktisch alle Juristen außer Frank-Walter Steinmeier.

 

[rola]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Ja, die Juristen wiederholen allesamt diesen Satz des BFV von 1973:

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich“

Halten wird wir fest: "Staat BRD" ist identisch mit dem Staat "Deutsches Reich".

Dennoch sehe ich im Urteil von BVG auch einen widersprüchlichen Satz:

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Also doch nicht keine Identität mit dem agilen bundesdeutschen Staat; das Deutsche Reich ist handlungsunfähig.

Abgesehen von diesem sprachlichen Widerspruch "Identität/ Nichtidentität" ist der Satz "Das deutsche Reich existiert fort", unglücklich. Man kann ihn so lesen: Neben der BRD existiert noch das alte "Deutsche Reich parallel fort, und zwar nicht identisch. Ein Steilvorlage für Rechte in den 70ern und 80ern die DDR und die Ostgebiete heim ins Reich zu holen.

Man hätte zur vollständigen rechtlichen Klarheit im 2+4-Vertrag das "Deutsche Reich" als erloschen erklären können. Und den Leichnam beerdigen. Immerhin wurden die allierten Rechte für "Deutschland als Ganzes" abgelöst und die staatliche Einheit vollendet.

 

[dtrainer]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Ach weißt du Rola, das ist zwar nicht falsch, aber die ewig Gestrigen kannst du nicht mit sprachlichen Feinheiten aushebeln. Ab einem gewissen Grad an Realitätsverlust sind die unerreichbar, und man kann nur dafür sorgen, daß sie keinen Schaden anrichten. Dämliches Geschwätz an sich ist ja noch kein Problem.
Tun sie mehr - nun, dafür gibts ja Haftanstalten.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Als Gesamststaat nicht handlungsfähig. Weil ein Teil besetzt war und in einem weiteren Teil eine diktatorische Regierung von Moskaus Gnaden herrschte. Inzwischen, nach Wiedervereinigung und Gebietsabtretungen, ist Deutschland wieder handlungsfähig auf seinem gesamten Staatsgebiet. Und keineswegs untergegangen.

 

[rola]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Als Gesamststaat nicht handlungsfähig. Weil ein Teil besetzt war und in einem weiteren Teil eine diktatorische Regierung von Moskaus Gnaden herrschte. Inzwischen, nach Wiedervereinigung und Gebietsabtretungen, ist Deutschland wieder handlungsfähig auf seinem gesamten Staatsgebiet.

Hier volle Zustimmung. Du verwendest genau den richtigen Begriff: "Deutscher Gesamtstaat", viel exakter als der Terminus "Drittes Reich". Hätte das Bundesverfassungsgericht DIESEN Namen verwendet, würde es diese Diskussion um das längst verbliechene Deutsche Reich gar nicht geben.

Und keineswegs untergegangen.

Hier scheiden sich die Geister. Spricht man vom deutschen Gesamtstaat ja, spricht man vom "Deutschen Reich" doch untergangen!

Meine Meinung: Dass nun heute das Deutsche Reich noch existieren soll, deckt sich mit dem gesunden Menschenverstand eines Normalbürgers nicht. Also die wesentliche bessere Formulierung: Der deutsche Gesamtstaat war von 1945-1990 nicht handlungsfähig, nach den 2+4-Gesprächen hat Gesamtdeutschland seine volle Souveränität wiedererhalten. Der Gesamtstaat hieß bis 1945 Deutsches Reich, ab 1990 Bundesrepublik Deutschland. Nur eine Bezeichnung, ein Namensetikett für einen Staat.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1973 einen logischen Widerspruch im Urteil:
1. Ein deutsche Teil(staat) ist identisch mit dem Ganzen
2. Das frühere Ganze (dann zerstückelte )existiert aber doch noch unabhängig vom Teil (Alt-BRD).


zu 1.) den Alleinvertretungsanspruch der alten BRD, der deutsche Teilstaat ist als Staat identisch mit dem "Deutschen Reich" d.h. es gibt nur ein Rechtssubjekt "BRD", das früher mal "Deutsches Reich" hieß.
Das heißt Kontinuität, ein Teilstaat hat sich "aus Sicht der DDR angemaßt" für Gesamdeutschland zu sprechen.
zu 2.) Und nun logisch widersprüchlich: Das eigenständige Rechtssubjekt "Deutsches Reich"geistert "handlungsunfähig " doch noch irgendwie herum. Es gibt zwei Rechtssubjekte.
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Fazit
1. Das BVG-Urteil war 1973, da war der juristische "Winkelzug" des BVGs sogar noch nachvollziehbar, weil es 2 deutsche Teilstaaten gab und "das Reich" auch nicht per Auflösungsurkunde aufgelöst wurde.
2. Mit der Wiedervereinigung 1990, hätte man die Leiche "Deutsches Reich" aber beerdigen müssen. Als Name und als Rechtssubjekt. Es gibt nur noch ein vollsouveränes Rechtssubjekt "Bundesrepublik", das vor Jahren einmal "Deutsches Reich hieß".
3. Vielleicht fehlt ja heute noch eine endgültige justische Klarstellung, Juristen kleben gerne an alten Urteilen, zitieren diese wortgetreu, auch wenn die Zeit diese überholt hat. Wenn die Rechssprechung der Alltagswirklichkeit hinterherhinkt, ist das immer bedauerlich.

 

[Reichling]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass unser Staat vor allem "Deutschland" heißt. So wird er auch in der Reichsverfassung von 1871 mehrfach genannt. Das Deutsche Reich war damals offenbar nicht als Staat gedacht, sondern als eine größere Einheit, welche den einzelnen Bundesstaaten übergestülpt wurde. Laut Reichsverfassung war das Reich "Der ewige Bund" der beteiligten deutschen Fürsten. Staat war offenbar was anderes.

Dass das Deutsche Reich immer noch in so vielen Köpfen herumgeistert, kann ich mir damit erklären, dass das Wort "Reich" für diese Leute wie ein geistiges Viagra wirkt. Mit Realitätssinn hat dies nichts zu tun.

Noch was zu Reichskanzler "Fürst Norbert Schittke zu Romkerhall". Nach seiner Ernennung im Jahre 2004 bin ich zunächst davon ausgegangen, dass er mehr oder weniger ein Strohmann ist für andere, die durch die Exilregierung vor allem Geld verdienen wollen. Aus seinem familiären Umfeld ist mir bekannt, dass er ein glühender Verehrer des Führers ist. Auch bekenne er sich zur Ideologie des Nationalsozialismus. Auf mich macht er immer den Eindruck eines vertrottelten alten Mannes, auch jetzt noch. Aber ich sehe momentan niemanden, der hinter ihm die Fäden zieht. Offenbar ist die gesamte Reichsregierung im geistigen Nirvana angekommen.

Im Mai war ein Putschversuch. Schittke wurde abgesetzt, eine neue Exilregierung ist entstanden. Aber Absetzungen fichten die derzeitigen Reichskanzler nicht an. Sie machen weiter, als wäre nichts geschehen. Und so haben wir jetzt zwei Exilregierungen.

 

[Holzwurm]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Das deutsche Reich besteht weiterhin. Die BRD ist Völkerrechtswidrig und nur eine GMBH.Die Bananenrepublik ist eine am 23. Mai 1949 auf Separatbeschluß der Westalliierten mit Inkrafttreten des Grundgesetzes zunächst auf dem Gebiete Westdeutschlands als „Staatsfragment“ errichtetes Besatzungskonstrukt. Das von den Westalliierten eingesetzte und vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituierte die BRD nicht als einen neuen Staat, sondern als staatsähnliches Verwaltungskonstrukt, „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“ (Präambel, Art. 146).Abgesehen vom provisorischen Charakter des Teilstaates, dem bereits der Name der vorläufigen Verfassung („Grundgesetz“) Rechnung trug, blieb bei der Gründung der BRD in Ermangelung eines Friedensvertrages auch der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten unangetastet.
Als die „Wiege der Bundesrepublik Deutschland“ gilt bezeichnenderweise eine Villa der Familie Rothschild (diese Familie dürften ja alle kennen).