Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

[Anunnaki87]

Parkknöllchen rechtens???

Hallo, liebe Politesse, lieber Schutzmann,

Entschuldigen Sie, aber ich hatte keine andere Wahl des Parkens und bin gleich wieder da...
Ihr "Knöllchen" geht sofort und ungelesen, da es Ihnen an der nötigen Legitimation fehlt, an den Absender wegen fehlender Rechtsgrundlage und territorialen Geltungsbereich zurück(siehe Urteil des BVG v.1973).

Aufklärung:
Die "Bundesrepublik Deutschland" gilt nachweislich mindestens seit dem 17.7.1990 als juristisch aufgehoben, da zu diesem Zeitpunkt der Art. 23 a.F. Grundgesetz [GG] (Geltungsbereich aller Gesetzlichkeiten der sog. "BRD"

aufgehoben wurde. (nachzulesen unter BGB1. !! 1990 S.885,889ff)
So, Sie gelten jetzt, da Sie dies gelesen haben, als aufgeklärt i.S. Völker-, Staats- und Menschenrecht!

Deshalb werden evtl. angefallene Kosten dem Aussteller des "Knöllchens" auferlegt. Auch folgt unweigerlich Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen u.a. wegen Sachbeschädigung und unbefugter Benutzung fremden Eigentums als "Mülleimer" zur unsachgemäßen Entsorgung von "Altpapier".


Jemand hier der sich mit Rechtsgrundlagen auskennt und sagen kann ob dies rechtens oder nichtig ist???

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Parkknöllchen rechtens???

Ja, ich. Die Bundesrepublik besteht weiterhin, siehe oben. Da Ordnungswidrigkeiten aber nicht zwingend verfolgt werden müssen, sondern Ermessensspielraum besteht, werfen einige Richter/Staatsanwälte die OWi leider in die Tonne, wenn der Adressat lange genug solchen Unfug veranstaltet. Die haben nämlich schon genug Arbeit.

 

[Ehemaliger_User]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Hi,

Jemand hier der sich mit Rechtsgrundlagen auskennt und sagen kann ob dies rechtens oder nichtig ist???

Lies bitte dazu: Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich « Reichling's Blog

Kleine Leseprobe:

Also ist es eindeutig. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nicht über die Gültigkeit von Gesetzen, für die es gar nicht zuständig ist, sondern über eine Naturschutzverordnung oder ähnliches. Und bei derartigen Verordnungen oder Satzungen muss eben der Geltungsbereich in der Verordnung oder Satzung genau beschrieben sein.

Aber vielleicht ist ja jemand so gütig und zeigt mir alle Gesetze aus dem Jahr 1871, in denen diese territorialen Forderungen stehen. Denn die müssten es ja richtig gemacht haben.

LEAM

 

[beast]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

[.....]
Aber vielleicht ist ja jemand so gütig und zeigt mir alle Gesetze aus dem Jahr 1871, in denen diese territorialen Forderungen stehen. Denn die müssten es ja richtig gemacht haben.

LEAM

Leider fehlt mir für die Suche die entsprechende Zeit.

Aber möglicherweise wird ja der Autor des von dir verlinkten Blogs ein wenig dazu sagen können und wollen...
[OTOP]
Ich komme bei der Lektüre der hier angesprochenen Thematik wieder von einem Lachanfall in den nächsten und muss die Recherche leider abbrechen. [/OTOP]

 

[beobachter77]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Magst Du vielleicht auf ein oder zwei Argumente eingehen, beobachter77?

tach...

auf die anfragen, warum ein scheinbar souveräner staat, seine "souveränität" an die eu abgibt...
sollte die brd, die ddr lass ich mal aussen vor (voerst) als kapitalgesellschaft gegründet worden sein, ist ja ein ziel erreicht...
seit der entstehung des zweiten deutschen reiches 1871 wurde deren zerschlagung in england, frankreich und russland schon besprochen (die dokumente recherchiere ich gerade)...
und wenn jeder an die auf dem papier stehende souveränität glaubt, ist nicht in der ddr aufgewachsen, zumindest ich bin es und ich wurde weit mehr mit ideologie geimpft, als jeder hip-hop-, techno-, freiheit für alle, brd-bürger...
da ich ein manipulatives system besser kenne, als die brd-bürger habe ich wohl das recht hier zu behaupten: die brd ist KEINE demokratie (:gruebel: kaum steigen die piraten in %-höhen, haben sie auch schon nazis in ihren reihen, medienverschwörung )...
.. in der ddr wurde das schneller gehandhabt... jeder der auch nur in der kneipe gegen das system aufbegehrte, wurde am nächsten tag von der stasi abgeholt...
so kann es die brd natürlich nicht anstellen, denn das muss immer unter dem mantel der rechtsstaatlichkeit geschehen..
ich war schon auf mehreren gerichtsverhandlungen und irgendwann sind dann die anwälte zu einem amts-rechts-deutsch in ihren diskussionen übergegangen, wo JEDER normalbürger in seinem verständnis nichtmehr mitkommt (widersprüche nehm ich gerne wahr, ausser von rechtsanwälten)...
gehen wir mal von dem perversen masterplan der "angeblichen verschwörer" aus( wie die sich auch immer nennen mögen) ist das ziel:eine weltregierung, eine weltbank, und ein multikultimix unter der herrschaft einer herrschenden elite, mit namen, die immer wieder erwähnt werden. dies aber sind leute die macht haben. also egal, ob bilderberger(schredder, schwesterwelle und ferkel) waren dort... bohemian club, skulls and bones und namen, die in dem zusammenhang immer wieder auftauchen...
und vor allem bankiers...
so und ich bemühe trotzdem mal youtube, aber bei dem link geht es mir nicht um militär, sondern um das finanzielle, der geplante finanzielle kollaps der regierungen, der angesprochen wird:
The Strenght of America vs the strenght of China - USA IS DOOMED - THEY ARE NOT PREPARED - YouTube
(wobei das us army werbevideo sehr an das der mobilen infanterie aus starship troopers erinnert)
der "masterplan" sieht ja den finanziellen ruin der einzelnen staaten vor äh, welche länder sind gerade in europa grade insolvent
egal, ob souveränes deutschland oder brd oder brd KG oder wie auch immer. die brd hat eine wirtschaftliche macht, die in gewissen rahmenbedingungen auch staatsbankrotts, hervorgerufen durch den (t)euro aufffangen kann... aber wie lange
die brd haftet mit mittlerweile über 50 Mrd. euro im ewf... das sind 10% des bundeshaushalts...
die brd gibt den griechen eine geldspritze von 40 mrd. euro, wo in griechenland deutschland-fahnen verbrannt werden, egal von welchem reich...
wenige tage später verkündet der rollstuhlfahrer, die brd muss für den neuen haushalt 26mrd kredite aufnehmen...
ist das nicht einer der wege, brrrrdeutschland in den finanzruin zu führen ... wenn DE finanziell überfordert zusammenbricht, bricht ganz europa zusammen.... oder stimmt das nicht?
früher wollte man D mit kriegen zu fall bringen, jetzt ist D das schloss und frankreich und gb die schlüssel zu europa...
wenn das schloss, mit seiner wirtschaftsmacht, sei es nun ein staat oder ein wirtschaftsunternehmen zusammenbricht, bricht jede finanzielle sicherheit in europa weg und es bricht vielleicht alles zusammen oder zumindest wird europa in eine tiefere krise geworfen, die schlimmer ist als ein krieg...
das nächste beispiel für die kompetenzabgabe(ich hoffe der begriff passt besser) das europagericht befindet die nachträgliche sicherheitsverwahrung für unrechtmässig (europäisches recht steht über deutschem recht):
das land baden-würtemberg muss 240.000 euro zahlen, weil ein eu-gericht den deutschen ihre rechtsprechung vorschreibt. abgegeben durch verträge mit der eu, die die selbstentscheidung über das "eigene" rechtsempfinden beschneiden
und die beispiele kann man vielfältig wohl fortführen, sei es ein leicht aufzuspürender chip, im neuen perso;
eine neue EU bankkontonummer(irgendwo im 16stelligen bereich), "schutz-/verbündetentruppen :lach2:" im/auf deutschem gebiet, die bewusste abschaffung von bargeldbezahlungen(ec- oder kreditkartenbezahlungen kann man leichter beobachten) ...
ich werde mich hier in dieser diskussion nichtmehr einmischen...

ach noch ne anmerkung: ich wurde auf §14 des UStG hingewiesen(wegen steuernummer) , also wie kann mir die telekom als nicht USt-IdNr-besitzer eine rechnung schicken oder ein handwerker, der hier kabel verlegt, wenn ICH keine steuernummer habe das soll ja nicht funktionieren können und abrechenbar sein, wenn nicht beide eine steuernummer haben...
oder habe ich eine steuernummer ohne das ich davon weiss

bitte keine fragen, auf meine fragezeichen!!!

wer eingelullt ist, soll weiterschlafen
wer meint, da läuft was falsch: weiter-:gruebel: und nach antworten suchen!

ich muss weg :gruebel:

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Gemäß § 14 Absatz 4 Nr. 2 UStG hat eine Rechnung u.a. zu enthalten: "die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer Identifikationsnummer".

D.h. wenn Du mal auf Deine Telekomrechnung schaust, wirst Du die USt-ID der Telekom finden. Du dagegen bist höchstwahrscheinlich eine Privatperson und hast keine UStD-ID.

Als Moderator möchte ich darum bitten, enger am Thema zu bleiben. Jg, Mod

 

[tiktok]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

@beaobachter
Hab deinen langen Text nur kurz überflogen und es ist erstunlich, wie man einen Text schreiben kann und keine Frage beantwortet, die gestellt wurde. Also versuche ich es nochmal.
Wie soll denn eine Staatengemeinschaft funktionieren, wenn jeder Staat weiter auf all seinen nationalen Gesetzen bestehen würde? Es muss ein gemeinschaftlicher Konsens gefunden werden, der als Mehrheitsbeschluss verabschiedet wird und dann von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Und wenn ein Staat gegen Gesetze verstösst, die im Staatsaparat Europa festgeschrieben sind, dann muss er das abstellen.
Wo ist da jetzt das Problem? Natürlich sind mit Europa bestimmte Entscheidungsfindungen von den nationalen Parlamenten auf die europäische Ebene gewandert, wie solls denn sonst funktionieren. Aber daraus dann gleich wieder den Weltuntergang herbeizureden ist albern.

Vor allem vermengst du wieder alles wie es dir so in den Kram passt zu einem grossen Brei.
Es stimmt, dass den Kolonialmächten Frankreich und England, das deutsche Reich vor dem ersten Weltkrieg ein Dorn im Auge war. Die Amerikaner haben sich aber aus der Weltpolitik zu diesem zeitpunkt vollkommen herausgehalten, mit der kurzen Ausnahme während des 1. Weltkriegs. Frankreich selbst hat aber heutzutage garantiert kein Interesse daran, dass Europa zusammenbricht, nur um den Deutschen eins auszuwischen. Sie wären nämlich selbst davon am meisten betroffen. Die einzigen, die davon überhaupt einen kleinen Vorteil hätten, soweit man das überhaupt abschätzen kann, wären die USA. Die haben aber mit der Situation vor dem 1. Weltkrieg überhaupt nichts zu tun. Deswegen ist diese Herleitung irgendwie kompletter Quatsch.

Aber mal ganz konkret, wie stellst du dir ein Staatengebilde Europa vor, OHNE dass bestimmte Entscheidungen aus der nationalen Gesetzgebung genommen werden?

 

[beobachter77]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?



also noch ein letzter einwurf von mir zu dem thema: deutschland

@tiktok : Ich habe es mir zur angewohnheit gemacht, texte nichtmehr nur zu "überlesen/-fliegen" ich habe deine texte auch bewusst gelesen und auch deiner meinung nach unkonventioniell und mit geistigem dünnschiss beantwortet... dann hab ich das halt, aber im zeitalter von deutschland sucht den superdepp oder germanies next top blödine, nehme ich mir heraus, das jeder der daran glaubt, europa führe uns(die deutschen) und alle anderen europäer in eine bessere zukunft, falsch liegt!
wenn es quatsch ist, warum erheben gleich ettliche leute den zeigefinger? weil sie vielleicht einfach nur an die 60er jahre "heile welt" glauben wollen?
die welt ist nicht heile! das grundgesetz der brd verbietet es, einen angriffskrieg gegen ein anderes land der GANZEN WELT auszuführen, so wurde es mir bei der offiziersausbildung der bundeswehr beigebracht.... wie schön ist es da, das diese "al quaida" kein land ist und wir auf fremden boden krieg gegen diese höhlenmenschen führen dürfen...
"die supermacht" geeintes europa, wogegen es ja aus selbst innereuropäischen regierungen strömungen gibt, ist der untergang der europäischen staaten.
erklärt am beispiel der usa, die ja letztes jahr april beinahe die privatinsolvenz erklären musste...
also die "supermacht" europa wäre innerhalb weniger jahre/jahrzehnte ebenfalls von dieser "staatspleite" bedroht, wie letztes jahr die usa, die jetzt noch drumrumrudern...
zudem kann ich behaupten, das meine fragen, immer nur mit nichts oder mit gegenfragen beantwortet "wurden"...
ich kann meine gedanken kaum durch dokumente und meine meinung kaum durch dokumente unterstützen!
bilderbergerprotokolle ääääääägh
bohemian club video clips (YT nicht akzeptiert) ääääääägh
skulls and bones (YT nicht akzeptiert) äääääääääägh
oder
oder

ich schreibe nur meine meinungen und verfolge nachvollziehbare dokumente im net PUNKT

zu den konkreten gedanken: wir brauchen kein superamerika, kein supereuropa und auch kein superasien, um mal diese begriffe zu verwenden...

ICH zum beispiel bin als erstes MENSCH, auf diesem planeten, als zweites deutscher und ich liebe mein vaterland(das hat seine gründe) und auch patriot...
so das wär geklärt...
und so unglaublich das für einige ist: die erde braucht kein geld!!
die erde braucht keinen krieg!!
und aus was entstehen heutzutage die kriege
geld, macht und ressourcen...
ressourcen gibt es genug, selbst für die jetzt 6mrd menschen. nur solange sich "supermächte" gründen, wie jetzt die supermacht europa, die genau wie die insolvente "supermacht" usa abhängig ist(mehr vom geld, als vom öl) wird es krieg geben...
wir brauchen keine supermächte, sondern eine gerechte verteilung der weltressourcen um hunger und not und krieg zu bekämpfen..
projekte, die ihre macken haben werden verlacht oder missverstanden...
missverstanden wurde vielleicht "karl marx", ein sytem mit macken ist vielleicht das "venus project"....

SCHLUSSENDLICH: wer deutscher sein will, soll es sein, ganz einfach wegen der kultur oder dem "geist", den er daraus zieht! ...
ABER diesen geist zu ziehen, sollte nicht von geld abhängen, nur weil irgendwelche rockefellers oder rothschilds oder beatrix from de nederlanden oder pinkelprinzen aus hannover oder schredder oder ferkel meinen, durch geld eine tyrannei der banken zu erzwingen....

macht was ihr wollt... die diskussion über, welches deutschland auch immer, ist überflüssig(meiner meinung nach), jeder mensch der 1.en welt ist sklave der bank

(:gruebel: ICH behaupte: die brd ist eine faschistische DEMOKRATIE, denn die einzige macht, die uns kontrolliert ist das geld) ...

und jetzt hab ich wirklich keinen bock mehr, mich über dieses selbszerstörischerische system zu unterhalten....

STASI, staat im staate... SS, staat im staate... GeStaPo, staat im staate... und hier zähle ich mal nur deutsche institutionen auf... achso, den "gehlen dienst" habe ich vergessen... gehlen dienst

ich zieh mich aus der diskussion zurück, denn ausser fragen auf meine fragen bekomm ich ja hier eh nix zu sehen....
also am besten das thema zumachen...

also wie schreien die links- und autonomextremen immer und zitieren dabei hitler und ferkel
"deutschland verrecke!" (oder wie es der gröFaZ formuliert haben soll: wenn D nicht in der lage ist diesen krieg zu gewinnen, soll es verrecken!)

wie erwähnt ziehe mich aus dem thema zurück...
kann mir den gedankenunfug hier nimmer weiter antun

 

[tiktok]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Du schafelst. Ich habe nicht gefragt, ob eine EU sinnvoll ist oder nicht, sondern wie eine Staatengemeinschaft organisiert werden soll, ohne dass gemeinsame Richtlinien beschlossen werden, die für alle Mitglieder bindend sind.
Bitte gewöhne dir mal an beim Thema zu bleiben und nicht seitenlange Romane zu schreiben, die mit der Fragestellung anfangen aber dann überhaupt nicht darauf eingehen. Das würde deine Beiträge unheimlich aufwerten und lesenswert machen.
Frage bleibt. Kannst du darauf eine einfache Antwort geben?

 

[Simple Man]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

[mod]Thread wieder offen. Und ich erwarte jetzt hier von allen Teilnehmern ein Mindestmaß an Höflichkeit und Einhaltung der Boardregeln. Wer das nicht schafft, fliegt. Und zwar dauerhaft.

Vielen Dank.

Simple Man
Moderator.
[/mod]

 

[Reichling]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Leider fehlt mir für die Suche die entsprechende Zeit.

Aber möglicherweise wird ja der Autor des von dir verlinkten Blogs ein wenig dazu sagen können und wollen...
[OTOP]
Ich komme bei der Lektüre der hier angesprochenen Thematik wieder von einem Lachanfall in den nächsten und muss die Recherche leider abbrechen. [/OTOP]

Wenn ich schon so nett gebeten werde, will ich es mal versuchen.

Während der Kaiserzeit ab 1871 war in den Gesetzen auch kein Geltungsbereich angegeben. In den Gesetzen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches konnte ich auch keinen Geltungsbereich finden. Es wird aber oft auf die Einführungsgesetze zur Zivilprozessordnung und zur Strafprozessordnung hingewiesen. In beiden Gesetzen ist gleichlautend festgelegt worden, dass die jeweilige Prozessordnung im gesamten Reichsgebiet zusammen mit dem Gerichtsverfassungsgesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft tritt. Leider konnte ich die entsprechenden Gesetze in der Urfassung auf die Schnelle nicht im Internet finden. Wenn Bedarf besteht, werde ich mich wieder in ein Archiv einer Stadtverwaltung bemühen und in uralten, staubigen Gesetzessammlungen nachblättern. Aber ob die Formulierung, dass sowohl die ZPO als auch die StPO zusammen mit dem GVG im gesamten Reichsgebiet in Kraft tritt, ein Geltungsbereich im Sinne der Argumentation der Reichsverfechter sein kann, bezweifle ich doch. Es wird doch immer von diesen Leuten behauptet, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Geltungsbereich im Gesetz eindeutig angegeben sein muss. Bei dieser Formulierung müsste man aber dann noch nachschauen, was alles zum Reichsgebiet gehört bzw.gehörte. Dies ist keine eindeutige Festlegung.

Wenn man sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts genauer anschaut, das übrigens von den "Reichsdeutschen" oft erwähnt, aber nie zitiert wird (die Zitate stammen aus einem späteren Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg), stellt man sehr schnell fest, dass es um eine Landschaftsschutzverordnung ging, bei der, im Gegensatz zu den allermeisten Verordnungen und Satzungen der Geltungsbereich nicht mit dem Zuständigkeitsbereich des Verordnungs- bzw. Satzungsgebers voll übereinstimmt. Ausschließlich in diesen Fällen muss der Geltungsbereich der Verordnung/Satzung genau angegeben werden. Wenn man dies analog für Gesetze angeben will, dann ist der Geltungsbereich nicht anzugeben, wenn das Gesetz im gesamten Hohheitsbereich des Gesetzgebers gelten soll. Und dies ist bei Gesetzen regelmässig der Fall. Soll das Gesetz nur in bestimmten Gebieten angewandt werden, erfolgt diese Einschränkung in der Regel durch auf Grund des Gesetzes erlassene Verordnungen.

In gewissen Reichskreisen hat man inzwischen von den Urteilen des BVerwG und des OVG Lüneburg Abstand genommen und argumentiert, dass das Erfordernis der Angabe des Geltungsbereiches eine so große Selbstverständlichkeit sei, dass es nirgends schriftlich erwähnt sei. Genau das Gegenteil ist der Fall.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Gesegnet sei Wikisource:

Gesetz, betreffend die Einführung der Civilprozeßordnung

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt:

§. 1. Die Civilprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

§. 2. Das Kostenwesen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird für den ganzen Umfang des Reiches durch eine Gebührenordnung geregelt.

Damals fand die große Vereinheitlichung des deutschen Rechts statt. In der Mark Brandenburg und in Ost- und Westpreußen usw. galt bis dahin das friederizianische Preußische Landrecht, bei uns in der preußischen Rheinprovinz der napoleonische Code Civil, in anderen deutschen Ländern teils noch der Sachsenspiegel.

 

[Reichling]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Danke für den Hinweis. Das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung enthält übrigens die gleiche Bestimmung wie im Einführungsgesetz zur ZPO unter § 1 angeführt. Das bedeutet, dass das Gerichtsverfassungsgesetz gleich zweimal in Kraft gesetzt worden ist, wenn man der reichsdeutschen Argumentation folgt.

Der Code Civil galt in den linksrheinischen Gebieten bis zum 31.12.1899 und wurde am 1.1.1900 durch das BGB ersetzt. Die Vereinheitlichung des deutschen Rechts hat mit der ZPO und der StPO begonnen, war aber damit noch lange nicht abgeschlossen.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Das bedeutet, dass das Gerichtsverfassungsgesetz gleich zweimal in Kraft gesetzt worden ist, wenn man der reichsdeutschen Argumentation folgt.

Nein, bedaure, das ist eine Zeitangabe.

Der Code Civil galt in den linksrheinischen Gebieten bis zum 31.12.1899 und wurde am 1.1.1900 durch das BGB ersetzt.

Das dürfte bekannt sein. Solltest Du allerdings Kümmel spalten wollen, erlaube ich mir den hinweis, daß der Code Civil keineswegs nur linksrheinisch fortgalt.

 

[Reichling]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Nein, bedaure, das ist eine Zeitangabe.

Ich habe ausdrücklich erwähnt, wenn man der reichsdeutschen Argumentation folgt. Unter "reichsdeutsch" verstehe ich die heute existierenden Gruppen und Einzelpersonen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und sich im Deutschen Reich zu leben wähnen oder ähnlichen Wahnvorstellungen anhänen.

Das dürfte bekannt sein. Solltest Du allerdings Kümmel spalten wollen, erlaube ich mir den hinweis, daß der Code Civil keineswegs nur linksrheinisch fortgalt.

Ich bin kein Atomphysiker, Kernspaltung, auch die Spaltung von Kümmelkernen, liegt mir nicht. Aber linksrheinisch galt der Code Civile flächendeckend. Und er ist ein so schönes Beispiel, den heutigen Reichsdeutschen zu erklären, dass auch in dem ach so souveränen Deutschen Reich französisches Recht, also Besatzungsrecht, noch bis Ende 1899 fortgalt.

 

[agkaneda]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Mir ist aufgefallen, dass hier keiner der Vertreter der Reichsidee sich mit § 96 VwVfG beschäftigt hat. Eigentlich klar, denn immerhin ist das der ziemlich eindeutige Beweis für die Fehlerhaftigkeit deren These vom Existieren des Deutschen Reichs.

 

[Reichling]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Wesentlich zur Rechtsentwicklung der heutigen Reichsdeutschen hat ein gewisser Edgar Romano Ludowici, Graf von Roit zu Hoya, beigetragen. Auf seine juristischen Fähigkeiten bin ich auf meiner Website Interimpartei Deutschland eingegangen.

Ludowici war Gründer und bis zum Januar 2010 Vorsitzender der Interimpartei Deutschland. Wegen Streitigkeiten über die Parteigelder ist er als Vorsitzender zurück- und aus der Partei ausgetreten. Im Juli 2010 ist er verstorben. Die Partei gibt es immer noch, aber sie haben ihre Internetpräsens völlig zurückgefahren.

Noch heute stützt man sich in Reichskreisen auf seine juristischen Aussagen.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

(1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen.
(2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften.
(3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften berechnet.
(4) Für die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Vorverfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen worden ist.

Was soll mir das jetzt sagen?

Ludowici war im übrigen sowenig Graf wie Anwalt.

 

[Reichling]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Ich habe nur erwähnt, wie Ludowici sich stets vorgestellt hat. Den Graf von Roit zu Hoya hat er sich übrigens ehrlich bei ebay für 299 Euro ersteigert. Als ich ihn mal darauf angesprochen hatte, meinte er: "Besser einen Grafentitel bei Ebay ersteigert als durch [Fellatio] und [Päderastie] ererbt."

Ja, vielen Dank. € 299,- halte ich für überbezahlt, und die Wortwahl für unangemessen. Jäger, Mod

 

[Reichling]

AW: Existenz BRD oder wieder/immernoch Deutsches Reich?

Ich hatte die größte juristische Kapazität auf reichsdeutscher lediglich wörtlich zitiert. War genau so im Forum der IPD zu lesen gewesen. Und was die 299 Euro angeht, da gehörten noch 100 Quadratmeter Moorgelände dazu. Was den Grafentitel allein angeht, da gibt es jetzt einen, der schon für 100 Euro angeboten wird.

Der echte Graf von Roit zu Hoya übrigens hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Adelstitel verkaufe, die es ja seit 1918 nicht mehr gibt, sondern das Recht, diese Bezeichnung zu führen, und wer unter diesem Namen zum Beispiel ein Buch veröffentlicht hat, hatte dann wohl die Möglichkeit, ihn als Künstlername anerkannt zu bekommen.

Ludwowici schmückte sich auch mit einem Doktortitel, den einer Cosmopolitain University für 100 Dollar erworben hat. Diese Universität ist nicht durch ihre wissenschaftliche Lehre bekannt geworden, sondern durch den Verkauf akademischer Titel.

Die juristische Lehre Ludowicis ist im wesentlichen die Hierarchie unserer Gesetze. Nach ihm steht das Bürgerliche Gesetzbuch über dem Strafgesetzbuch. Folglich steht die Zivilprozessordnung, die er als Auslegung des BGB bezeichnet, über der Strafprozessordnung, die für ihn die Auslegung des StGB ist. Und wenn in § 126 BGB drin steht, dass Urkunden zu unterschreiben sind, dann gilt dies für alles, auch für Gerichtsurteile, die den Prozessbeteiligten ausgehändigt werden, auch für Anhörbogen, Bußgeldbescheide und alles Mögliche, das von der Verwaltung kommt.

Von dieser Auffassung gehen die Reichsdeutschen keinen Deut ab. Und die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder interessieren sie keinen Deut, stehen doch diese Gesetze weit unterhalb des BGB.