Folter-Protokolle veröffentlicht

[EinStakeholder]

Verbrechen gegen die Menschlichkeit ⚖ Wenn organisierte Macht Menschen schutzlos macht​

Grundlage: Ambos, Kai (2018). „Internationales Strafrecht", 5. Auflage, München: C. H. Beck, § 7 (siehe dortige Quellen).

Was das ist​

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit" klingt nach moralischer Höchststrafe — juristisch ist es ein präziser Tatbestand, kodifiziert in Art. 7 des Römischen Statuts und in § 7 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. Seine Formel: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (VgM) begeht, wer eine schwere Einzeltat — Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung, Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt, Verfolgung, Verschwindenlassen, Apartheid oder eine vergleichbar unmenschliche Handlung — als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung verübt und dabei weiß, dass seine Tat Teil dieses Angriffs ist. Drei Bausteine also: die Einzeltat, der Angriff (das „Kontextelement") und die Kenntnis des Täters. Erst der Rahmen macht aus dem Mord ein Weltverbrechen: Geschützt sind nicht nur Leben, Freiheit und Würde des Einzelnen, sondern zugleich die internationale Sicherheit, der globale Frieden dnd die Mindeststandards der Menschlichkeit selbst. Anders als der Völkermord verlangt der Tatbestand keine Absicht zur Zerstörung einer Gruppe; anders als Kriegsverbrechen braucht er keinen Krieg — der Folterstaat begeht ihn mitten im Frieden an der eigenen Bevölkerung.

Wann es vorliegt​

Der Angriff ist kein militärischer Begriff, sondern die mehrfache Begehung solcher Taten gegen eine Zivilbevölkerung. „Ausgedehnt" meint das quantitative Großgeschehen (viele Opfer), „systematisch" das qualitative (organisiertes, planvolles Vorgehen); eines von beiden genügt. Beispiele machen es anschaulich: Ein Todesschwadron, das über Monate Oppositionelle liquidiert, verwirklicht den Angriff ebenso wie der Täter, der mit einer einzigen Handlung viele tötet — die Bombe in der Menschenmenge, das vergiftete Trinkwasser, das ins Gebäude gesteuerte Flugzeug. Der scheinbare Widerspruch — eine Handlung als „mehrfache Begehung"? — löst sich auf, weil nicht die Körperbewegungen zählen, sondern die verwirklichten Taten: Viele Tötungen aus einer Handlung sind eine mehrfache Begehung; selbst ein „ausgedehnter" Angriff kann aus einer einzelnen Handlung außerordentlichen Ausmaßes hervorgehen. Auch Gräueltaten verschiedener Täter an verschiedenen Orten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten bilden einen Angriff, wenn eine gemeinsame Kampagne sie verbindet — wie die Vertreibungen, Lager und Massenerschießungen der „ethnischen Säuberungen" in Bosnien. Die Einzeltat muss sich nur in dieses Geschehen einfügen: Die Erschießung der aus dem Krankenhaus von Vukovar Verschleppten am Tag nach der Einnahme der Stadt war Teil des Angriffs, obwohl der Sturm vorüber war. Sogar eine einzige Tat kann genügen, wenn sie im Zusammenhang steht — der Denunziant, der den Nachbarn ausliefert, begeht ein VgM.
Entscheidend ist die unsichtbare dritte Bedingung: die Verbindung zu organisierter Macht. Massenhafte Kriminalität allein — der Serienmörder, die Bande — bleibt nationale Kriminalität, denn der Staat verfolgt sie. Zum Weltverbrechen werden die Taten erst, wenn ein Staat oder eine staatsähnlich mächtige Organisation sie betreibt, fördert oder auch nur duldet. Diese Duldungsschwelle ist bewusst niedrig: Wer verlangte, dass die Politik im Hintergrund aktiv bewiesen wird, machte den Tatbestand unanwendbar. Schon das bewusste Geschehenlassen durch eine Macht, die einschreiten könnte, nimmt den Opfern jede Zuflucht — genau das ist das Gefährliche.
„Gerichtet gegen eine Zivilbevölkerung" heißt schließlich: Die Bevölkerung muss das Hauptziel des Angriffs sein, nicht sein zufälliges Nebenopfer — wobei auch die eigene Bevölkerung des Täterstaats geschützt ist und in Friedenszeiten grundsätzlich jeder Mensch Opfer sein kann (nicht nur Soldaten oder Kombattanten).
Subjektiv muss der Täter den Angriff kennen und wissen, dass seine Tat dazugehört; Details des Plans muss er nicht kennen. Der Schütze des Erschießungskommandos kann sich nicht auf Unkenntnis der Gesamtplanung berufen — und spiegelbildlich kann die Politikerin, die eine Verfolgungskampagne mitträgt, sich nicht auf Unkenntnis der einzelnen Tatorte und Opfer berufen: Wer die Kampagne kennt und fördert, kennt den Angriff.

Wer haftet​

VgM sind Systemverbrechen — und das Recht sorgt dafür, dass die Verantwortung nach oben wandert, nicht nach unten. Wer einen organisierten Machtapparat beherrscht, ist für dessen Verbrechen Täter hinter dem Täter: Die Ausführenden sind auswechselbar, die Befehle vollziehen sich fast automatisch, also beherrscht die Spitze das Geschehen (Organisationsherrschaft). Vorgesetzte haften zudem für Unterlassen, wenn sie Verbrechen ihrer Untergebenen geschehen lassen, statt sie zu verhindern oder zu ahnden. Und nach unten gilt seit Nürnberg: Der Befehl entschuldigt nicht — Anordnungen zu VgM gelten unwiderleglich als offensichtlich rechtswidrig. „Offensichtlich" meint dabei: Die Rechtswidrigkeit liegt derart auf der Hand, dass selbst der einfältigste Befehlsempfänger sie erkennen müsste; auf Unkenntnis kann sich hier niemand berufen. Entlasten kann nur echter Nötigungsnotstand: die unmittelbare Todesdrohung, der standzuhalten niemandem zumutbar ist — wie beim bosnischen Soldaten Erdemović, der unter vorgehaltener Waffe an Massenerschießungen mitwirken musste. Die Tat bleibt Unrecht, nur der Vorwurf gegen den Genötigten entfällt; und dieselbe Zwangslage macht den Drohenden zum mittelbaren Täter. Die Verantwortung verschwindet also nie — sie wandert nach oben.

Was man dagegen tun kann​

Die Durchsetzung ruht auf drei Ebenen. Die erste ist der (1) Internationale Strafgerichtshof in Den Haag: Er ist zuständig, wenn Tatort- oder Täterstaat Vertragsstaaten sind oder der Sicherheitsrat eine Situation überweist; tätig wird er aber nur komplementär — erst, wenn die Staaten selbst nicht ernsthaft verfolgen; und da er keine eigene Polizei besitzt, bleibt er bei Festnahmen auf staatliche Kooperation angewiesen. Die zweite Ebene ist das (2) Weltrechtsprinzip: Bei Verbrechen gegen Güter der gesamten Menschheit darf jeder Staat verfolgen — gleich, wo die Tat geschah und wen sie traf. Die dritte Ebene ist die (3) innerstaatliche Strafverfolgung: Deutschland hat mit dem Völkerstrafgesetzbuch (2002) das reine Weltrechtsprinzip verankert (§ 1 VStGB); Generalbundesanwalt und Oberlandesgerichte machten daraus eine mehr oder weniger funktionierende Praxis - etwa beim Syrien-Strukturverfahren, die nach Erscheinen der Quelle zum weltweit ersten Urteil seiner Art gegen syrische Geheimdienstfolterer in Koblenz führten. „No safe haven“. Und: VgM verjähren nicht — der Täter von heute bleibt der Angeklagte von übermorgen.

Herausforderungen, Chancen, Risiken — und die Opfer​

Bei kühl-rationaler Betrachtung bleiben die Hürden erheblich. Bewiesen werden muss nicht nur die Tat, sondern der ganze Angriff samt Politik — mit Tatorten in Kriegsgebieten, gefährdeten Zeugen, jahrzehntelangen Abständen; amtierende Staatsspitzen bleiben einstweilen immun; die Verfahren sind selten, langsam und teuer, und der Vorwurf der Selektivität wiegt schwer. Dem stehen echte Chancen gegenüber: digitale Beweise und UN-Dokumentationsstellen, spezialisierte Ermittlungseinheiten, ein wachsendes Netz nationaler Verfahren — und mit jedem Urteil die stabilere Erwartung, dass solche Taten nicht folgenlos bleiben. Zu den Risiken gehören politische Instrumentalisierung, Symbolanzeigen und überzogene Erwartungen.
Im Zentrum sollten die Opfer stehen: Das Römische Statut gibt ihnen Schutz, eigene Verfahrensbeteiligung und Wiedergutmachung über einen Treuhandfonds; im deutschen Prozess sichern Nebenklage, Zeugenschutz und psychosoziale Begleitung ihre Stellung — bis hin zum Schutz von Angehörigen, die im Herkunftsland für die Aussage eines Zeugen büßen könnten. Vollkommen ist das nicht — die Aussage bleibt für Traumatisierte eine Zumutung, die Entschädigung symbolisch. Jedoch: Ein Recht, das im Namen der Menschlichkeit straft, misst sich zuerst am Umgang mit denen, deren Menschlichkeit und Würde verletzt wurden. [Langversion auf Reddit]