Hellhöriger Staat

[streicher]

Es muss nicht der Geheimdienst sein, der seine Ohren auf deine Wohnung eicht. Es kann auch die Polizei sein. Dein korrektes Benehmen ist kein Garant dafür, dass in deine Wohnung gelauscht wird. So mag dein Besucher verdächtig sein und - zack! - ist der hellhörige Staat am Orte, und du musst es keineswegs wissen.
Das mag nicht jedem neu sein, aber brisant ist das Thema doch noch immer. Mehr Privatheit und Unverletzlichkeit der Wohnung gefällig?

Wanzen? Doch nicht in diesem Staat, doch nicht im Rechtsstaat des Grundgesetzes! Es ist seit gut fünf Jahren anders. Damals wurde, nach 13 Jahren heftigen politischen Streits, der Einsatz der Wanze zu staatlichen Zwecken erlaubt und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

Die Befürworter hatten so argumentiert, als könne sich die Republik der organisierten Kriminalität anders nicht mehr länger erwehren. Die Polizei erhielt deshalb schon beim einfachen Verdacht auf bestimmte Straftaten (es geht um etwa 30 Tatkomplexe, darunter auch kleine Vergehen) die Lizenz, in Privatwohnungen und Büros Abhörwanzen zu installieren.

Im Land der Lauscher

 

[Asmodeus]

Und? Wo ist das Problem?
Solange es sich um staatliche Stellen handelt, kann man getrost davon ausgehen, daß sie stark unterbesetzt und unterfinanziert sind, so daß sie mit den "großen Fischen" sowieso überfordert sind, um einfach mal so den kleinen ehrlichen Bürger zu bespitzeln.
Es sind schließlich nicht nur einfach irgendwelche kleinen billigen Wanzen, dazu braucht man auch noch die Empfangstechnik und vor allem das Personal, um das ganze zu überwachen.

 

[Shiva2012]

Solange es sich um staatliche Stellen handelt, kann man getrost davon ausgehen, daß sie stark unterbesetzt und unterfinanziert sind

Da muss der BND halt noch einen weiteren Koffer an einem Bahnhof platzieren, damit der Etat aufgestockt wird.
Sind uns die Amis so weit voraus ?

 

[MeisterSun]

nee nee

Sind uns die Amis so weit voraus ?

Ich glaube nicht, dass sie uns voraus sind. Ihre Lebens- und Überwachungstechnik ist ebenso wie "unsere" perfekt auf das jeweilige Volk zugeschnitten. Das Ziel ist überall das gleiche.

Bis zur Implantierung des Bio-zusammen (nicht "Gleich- ) -schaltungs-Chips können wir uns immerhin noch auf Gedanken- und andere nicht materielle Reisen begeben. uff.

 

[Asmodeus]

Da muss der BND halt noch einen weiteren Koffer an einem Bahnhof platzieren, damit der Etat aufgestockt wird.
Sind uns die Amis so weit voraus ?

Und woher soll das Geld für diesen aufgestockten Etat kommen? Wie wir an den aktuellen Haushaltsdiskussionen sehen können, sind die Kassen mehr als leer.
Nach dem 11.09. (also dem weltweiten sicherheitspolitischen Supergau) wurde ein Paket von 1,5 Mrd. € bewilligt, das sich allerdings Polizei, BGS, BND, Verrfassungsschutz, Bundeswehr und andere teilen mußten. Und da sollen plötzlich die Mittel da sein, um einen Überwachungsstaat zu etablieren, der jeden einzelnen Bürger kontrollieren kann?

 

[streicher]

Und da sollen plötzlich die Mittel da sein, um einen Überwachungsstaat zu etablieren, der jeden einzelnen Bürger kontrollieren kann?

Yup, die Mittel sind nicht da. Der gesetzliche Rahmen ermöglicht den Eingriff. Aber für einen Überwachungsapparat muss - grob gesagt - ein Gros der Bürger zu Schnüfflern und Spitzeln werden.

 

[Asmodeus]

[quote="streicher]Aber für einen Überwachungsapparat muss - grob gesagt - ein Gros der Bürger zu Schnüfflern und Spitzeln werden.[/quote]

Was aber IMO gerade hier in Deutschland nicht funktionieren wird, da wir erstens genug schlechte Erfahrungen mit diesem Thema gemacht haben und zweitens ist es doch so, daß niemand etwas umsonst tut. Also entweder erwartet der Spitzel Geld, wovon es ja nicht genug gibt oder aber Macht/Einfluß und davon gibts auf Dauer auch nicht genug.

 

[MeisterSun]

[quote="streicher]Aber für einen Überwachungsapparat muss - grob gesagt - ein Gros der Bürger zu Schnüfflern und Spitzeln werden.

Was aber IMO gerade hier in Deutschland nicht funktionieren wird, da wir erstens genug schlechte Erfahrungen mit diesem Thema gemacht haben und zweitens ist es doch so, daß niemand etwas umsonst tut[/quote]

Dann sieh dich mal auf der Autobahn um, wenn auf der Gegenseite ein Unfall passiert ist: lauter Gaffer, die BEOBACHTEN WOLLEN.

UND: Im Ernst gestern abend mir passiert: "Hallo, Herr ..., wollen Sie die Treppe nicht mal wieder reinigen? Aber nicht wieder die letzten beiden Stufen zum Keller vergessen..." Das war tatsächlich so. UND DA SAGST DU das wird hier in Deutschland nicht funktionieren?

ES WIRD!
Wie konnte es denn sonst nach der Nazi-Herrschaft gleich im Anschluss in der DDR mit der StaSi funktionieren, da hatte man doch die gleichen schlechten Erfahrungen mit dem Ü-Staat.

Außerdem denke ich, dass für derart HOHE ZIELE wie ÜPberwachung IMMER Geld da sein wird. Bedenkt: Es hätte doch sooooo schlimm werden können, wenn dieser Koffer explodiert wäre. IST ER ABER NICHT. Warum ist egal, oder... ? Damit das nicht passiert, werden "wir" neuen Sicherheitsgesetzen und den Mitteln dafür schon noch zustimmen, warte es einfach ab.

 

[Shiva2012]

Ich glaube nicht, das Orwellsche Massstäbe erreicht werden oder auch nur angestrebt werden, aber eine Tendenz dahin besteht.
Das Spiegel "Propaganda" TV entrüstet nachfragte, warum denn nicht am Bahnhof aufgezeichnet wurde und während ihrer Kurzdoku versuchte, dieses Bedürfnis beim Kunden zu wecken fand ich schon sehr bedenklich.
Eine Arbeitskollegin sagte mal "Telefonabhörung, na und ? Ich habe nichts zu verbergen". Wie weit geht das Sicherheitsbedürfnis und die Loyalität dem Staat gegenüber? Bis ein Sicherheitsbeamter einen festen Platz im Wohnzimmer bekommt, oder bis zur Live-Schaltung aus dem Schlafzimmer ?

Wirtschaftspionage durch Echelon, Verwendung privater Details gegen politisch unbequeme Personen, Nutzung ausländischer Volkszählungen durch die Nazis - eigentlich sind wir ja vorgewarnt.

Mit Hilfe passender Ereignisse ist das schrittweise Anheben des Etats kein Problem. Nebenbei schafft das auch Arbeitsplätze
(Frag mal jemanden, der schon mehrere Jahre arbeitslos ist, ob er ein moralischen Problem damit hätte, bei guter Bezahlung den Staat in Sicherheitsfragen zu unterstützen.)

 

[MeisterSun]

Ich glaube nicht, das Orwellsche Massstäbe erreicht werden oder auch nur angestrebt werden, aber eine Tendenz dahin besteht.

weiß ich nicht... möchte ich auch gar nicht wissen/erleben.
ansonsten: yipp, yipp, yippp, voll Deiner Meinung

 

[streicher]

Was sich mit Gesetzen nicht alles drehen lässt...

Postboten und Hausmeister könnten bald beim Lauschen helfen, wenn das Gesetz zum Lauschangriff ausgeweitet und vereinfacht wird. Etliche Bundesländer wünschen es sich sehnsüchtig herbei.

Wenn der Wanzenmann kommt

 

[MeisterSun]

Was sich mit Gesetzen nicht alles drehen lässt...

im Prinzip ja, aber schlimmer sind doch die, die dann mitmachen. Manche fühlen sich (trotz aller Erfahrungen der Vergangenheiten (sic!)) erst lebendig, wenn sie dabei mithelfen können.

 

[OTO]

Und manche wollen auf Warnungen nicht hören und leben in ihrem Glauben weiter das der Staat das schon richtet und wenn es soweit ist wie vor 50 60 jahren werden sie aufwachen und schreien wie soetwas möglich sei.
Diese trotteligen armen Seelen in ihrem glauben an Friede, Freude, Eierkuchen.

 

[streicher]

Hat der Bürger 'Institutionen' zur Gegenkontrolle? Wenn nicht, sollte er sie sich schaffen, wenn ja, dann stärker in Anspruch nehmen.

@ MeisterSun
Manche werden (offensichtlich) aktiv, wenn ein System gekippt ist, als ob sie vorher unter Deckmäntel gelebt hätten.

 

[toburb]

mir ist es eigentlich auch egal ob vadder staat mich nun überwacht oder nicht!!!hab ja nix zu verbergen...heisse ja nicht paolo pinkel oder so...und wenns die interessiert wann ich kacken gehe...meinetwegen

 

[Moppel]

mir ist es eigentlich auch egal ob vadder staat mich nun überwacht oder nicht!!!hab ja nix zu verbergen...heisse ja nicht paolo pinkel oder so...und wenns die interessiert wann ich kacken gehe...meinetwegen

Ich glaub, das ist gar nicht die Frage. Klar ist es jedem wurscht, ob ihm jemand beim kacken zuguckt oder nicht, aber es geht hier doch um viel grundsätzlichere Dinge! Sowas ist doch ein tiefeghender Eingriff in die Privatsphähre, den ich nicht mal von einer Privatperson dulden würde - geschwieg denn von einer Instution oder gar dem Staat!!!
Die haben da einfach nix zu suchen!

 

[streicher]

Ein Gesetz schaltet den Weg für den Staat in 'dementsprechenden Voraussetzungen' frei. Das bedeutet: liegt Verdacht vor, ist der Staat zum Eingriff ermächtigt. Wie schützt sich der Bürger/die Bürgerin gegen Machtmissbrauch? Und gegen potentielle Beschneidungen gegen seine/ihre Privatsphäre? Die Gesetzgebung geht davon aus, dass jeder Bürger/jede Bürgerin potentiell kriminell ist. Stellt sich die Frage: Ist der Staat sozialer als seine Bürger oder sind die Bürger sozialer als der Staat? Ist der Staat zu machtkonzentrationsanfällig oder machtmissbrauchsanfällig? Das könnte in der Diskussion beinahe schon in Richtung 'Politische Philosophie' gehen...

 

[argos]

Ich finde allein die Tatsache, daß jeder offenkundig als potentiell kriminell angesehen wird erschreckend.
Eigentlich ein Teufelskreis, weil wir uns wieder drüber aufregen.
Gibt ja aber auch echt Kriminelle, ich glaub nicht, daß man als Normalbürger nun gleich belauscht werden soll, nur weils möglich ist. Oder habt ihr alle so ein schlechtes Gewissen? Oder glaubt ihr, die zeichnen die Blubbergeräusche auf, wenn ihr einen zieht und rücken dann mit ner Hundertschaft aus?

 

[Don]

Pech ist wenn eine Namensähnlichkeit/Gleichheit vorliegt. Ich hatte die "Ehre" mit mit drei Finanzämtern zu kloppen die alle Kohle von mir wollten, nur weil ich einen Namensvettern habe und der sich weigerte seine Steuern zu begleichen....... .

Wenn denn nun der Verdachtspunkt durch diverse Dienststellen geschleift wird bis er endlich dort ankommt wohin er soll ist es durchaus möglich das inzwischen der "Herbert Meier" mit dem "Herbert Mejer" verwechselt wurde. ratz Fatz hast Du die wanzen dort wo Du sie nicht brauchen kannst, nämlich in deiner eigenen Hütte.... .

mfg Don

PS: Unsere Bürokratie ist nun mal dermassen aufwendig das man mindestens 10 Jahre Jura studiert haben muß um sie Ansatzweise zu begreifen.....

 

[streicher]

Ja, das ist schon ein merkwürdig Ding, dass beinahe nur 'Eingeweihte' Sinn, Komplexität und die Mechanismen der zahlreichen Gesetze(sbüchern) erfassen und schliesslich auch gezielt nutzen können.