internationales Strafgericht - "Streit" beigelegt

[streicher]

Wofür zur Hölle ist dann der mistige Gerichtshof überhaupt noch da?

für länder wie den irak, iran, irgendwelche afrikanischen länder, china, russland, chile, kuba, ...

China, Russland?

Offensichtlich keine Gleichheit vor dem Gesetz (und vor der Justiz).

 

[BigBang]

deutsche soldaten können laut statut nicht vor dem internationalen gerichtshof angeklagt werden, genauso wie das auch für us-amerikanische schon immer war, oder für französische, englische, spanische, kanadische, schweizer, australische, ... (liste bitte selber fortführen)

öhm wirklich? hatte ich gar nicht gewusst....
wow. Hast Du zufällig auch nen Link mit Beleg dafür?

 

[zian]

öhm wirklich? hatte ich gar nicht gewusst....
wow. Hast Du zufällig auch nen Link mit Beleg dafür?

http://www.un.org/law/icc/statute/romefra.htm
lesen und verstehen

wieso diskutieren wir hier eigentlich über die bösen, bösen amis, wenn scheinbar niemand das statut des internationalen strafgerichtshofes gelesen hat?

 

[Bundeskanzler]

Hier noch etwas zu den Politikern, die solche Soldaten befehligen...

Nach dieser Rechtsauffassung hätten die "Nürnberger Prozesse" niemals stattgefunden!

...Am 14. Februar entschied der internationale Gerichtshof in Den Haag, dass ehemalige und gegenwärtige Regierungsmitglieder wegen ihrer diplomatischen Immunität nicht für Kriegsverbrechen in einem anderen Land vor Gericht gestellt und nur in ihrem eigenen Land zur Verantwortung gezogen werden können.
...
Das Gericht hat entschieden, dass ein ehemaliges oder aktives Regierungsmitglied nicht vor einem ausländischen Gericht belangt werden kann, da "es während seiner Amtszeit auch im Ausland volle Immunität vor Strafverfolgung genießt". Das gilt unabhängig davon, ob der Beschuldigte offiziell oder privat im Ausland unterwegs ist.

Das Gericht betonte, dass das Urteil keine Auswirkungen auf den Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic habe, weil dieser von einer internationalen Organisation, der UNO, angeklagt worden sei, und nicht von einer ausländischen Regierung. Lässt man diese juristischen Spitzfindigkeit beiseite, so ist klar, dass der Internationale Gerichtshof nur Personen vor Gericht stellen will, die den Interessen der imperialistischen Mächte im Wege stehen, nicht jedoch deren politische Verbündete wie Scharon.
Quelle: World Socialist Web Site

 

[samhain]

@ilek

erstmal danke für deine vielen informationen zu diesem wichtigen thema.
ich bin jetzt erst relativ spät dazugestoßen, muß aber doch noch mal ein paar sachen ansprechen:
es ist fakt, das bei kriegseinsätzen oder in besetzten gebieten immer wieder zu vergewaltigungen im großen stil kommt, teilweise sind auch männer opfer (siehe die lager in tschetschenien), aber zum großen teil doch frauen.
dieser artikel den du gepostet hast, ist echt erschreckend, noch viel erschreckender sind die staatlichen nichtreaktionen auf diese vorfälle und die reaktionen von einigen in diesem forum.
da gibt es einen aufschrei der empörung, das bundeskanzler nun alle (deutschen) soldaten über einen kamm schert (hat er in meinen augen nicht) und das eigentliche thema gerät total in den hintergrund.

schade eigentlich...

 

[zian]

da gibt es einen aufschrei der empörung, das bundeskanzler nun alle (deutschen) soldaten über einen kamm schert (hat er in meinen augen nicht) und das eigentliche thema gerät total in den hintergrund.

weil er zwischendurch seinen beitrag editiert hat...

 

[Bundeskanzler]

ZIAN - WAS SOLL DER SCHEISS???

Die Editierung habe ich schon in einem früheren Posting erläutert und hat NICHTS aber auch NICHTS am SINN verändert. Es wurden VORHER nicht alle DEUTSCHEN Soldaten über einen Kamm geschopren und HINTER auch nicht.

 

[samhain]

mein gott, die deutschen soldaten, da hört hier wohl bei einigen die kritikfähigkeit auf.
erinnert mich schwer an die diskussion um die wehrmachtsausstellung, wo es ja für einige auch unerträglich war, das die geheiligte wehrmacht, die ja angeblich nur befehle befolgt haben soll und in keinerlei greultaten verwickelt war, angetastet werden sollte.

was soll eigentlich dieses herumreiten auf den deutschen soldaten?

auch wenn es nicht alle sind, jeder der so etwas tut ist einer zuviel und alle die so etwas decken, auch wenn sie sich nicht unmittelbar an solchen aktionen beteiligen, machen sich mitschuldig!

ich finde es echt krass, das es immer noch genügend leute gibt, die das so hinnehmen, nach dem motto: ist ja irgendwie nicht in ordnung, hat es aber in krisenzeiten immer gegeben, gehört halt zum krieg dazu.
warum beschäftigt sich damit nicht die politik, warum decken die verantwortlichen vor ort diese dinge?
passt halt nicht ins bild von der angeblich so "sauberen" armee, dem ja hier einige immer noch anzuhängen scheinen.......

die menschheit entwickelt sich nicht wirklich weiter.........oder?

 

[Bundeskanzler]

die menschheit entwickelt sich nicht wirklich weiter.........oder?

nicht wirklich... aber die werkzeuge

 

[Paradox]

öhm wirklich? hatte ich gar nicht gewusst....
wow. Hast Du zufällig auch nen Link mit Beleg dafür?

http://www.un.org/law/icc/statute/romefra.htm
lesen und verstehen

wieso diskutieren wir hier eigentlich über die bösen, bösen amis, wenn scheinbar niemand das statut des internationalen strafgerichtshofes gelesen hat?

Ich hab zwar die Seite zu einem Teil durchgelesen konnte aber nirgends die Stelle finden in der Manche Länder von einer Anklage ausgenommen sind.

Kannst du vielleicht genau sagen wo?

Wenn es diese Stelle wirklich gäbe würde das der Empörung der Amis doch irgendwie denn Sinn nehmen oder?

Oder waren die auch zu faul alles durchzulesen?

 

[zian]

Ich hab zwar die Seite zu einem Teil durchgelesen konnte aber nirgends die Stelle finden in der Manche Länder von einer Anklage ausgenommen sind.

liegt vielleicht daran, das die länder nicht explizit erwähnt sind.
fakt ist: angehörige jedes landes, das selber kriegsverbrechen verfolgt und demokratisch ist, können nicht angeklagt werden

 

[black stone]

Ich füge mal die Vision eines Verfechters einer neuen Weltordnung ein:

Neben dem Weltparlament und der Weltregierung muß es eine Weltjustiz geben, also ein System von Gerichtshöfen, vor denen jederman ohne unzumutbar lange Reisen auf sich zu nehmen, seine Menschenrechte einzuklagen kann. Dies unabhängigen Gerichtshöfe müßen gewährleisten, daß der einzelne Mensch, aber auch jede Gemeinde, jeder Region und jede Nation gegen Übergriffe geschützt wird. Übergriffe können durch die Weltregierung geschehen. Aber viel häufiger werden sie wohl durch benachbarte Nationen oder durch die eigene Nation geschehen.



Was nützt aber eine Justiz, wenn ihre Urteile nicht respektiert werden oder wenn die Schuldigen nicht vor Gericht gebracht werden? Deshalb muß es auch eine Weltpolizei geben.



Was nützt ein Weltgerichtshof, wenn die Kriegsverbrecher gleichzeitig Staatsoberhäupter sind und durch Propaganda ein ganzes Volk und eine ganze Armee hinter sich haben? Ein Weltgerichtshof nützt nichts, solange es keine Weltpolizei, keinenWeltgeheimdienst und keine Weltarmee gibt.
(bitte sacken lassen, dieDialektik der Realität mit diesem Text=
Und wie kann man nun gegen einen Kriegsverbrecher vorgehen, der gleichzeitig Staatoberhaupt ist? Auf keinen Fall so, daß man gegen die Zivilbevölkerung des von ihm beherrschten Landes Krieg führt. Vielmehr muß man versuchen, eines Verbrechers gegen die Menschheit in irgend einer Weise habhaft zu werden. Sei es, daß man ihn in eine Falle lockt oder sei es, daß man ihn entführt. Das wird wohl meist nicht möglich sein, deswegen wird man, nachdem er vom Weltgerichtshof verurteilt wurde (notfalls in Abwesenheit), versuchen müssen ihn zu töten. Eine der Aufgaben des Weltgeheimdienestes wird es sein, Wege zu finden, Kriegsverbrecher zu töten, die Staatsoberhäupter sind.

Natürlich wird ein solches Staatsoberhaupt einen Versuch, ihn zu töten, mit einer persönliche Kriegserklärung an den Präsidenten der Weltregierung beantworten. Er wird also seinerseits danach streben, den Weltpräsidenten oder seine Angehörigen oder Mitarbeiter zu ermorden. Es wird also der Fall eintreten, daß nicht mehr die Völker untereinander Krieg führen, sondern die Politiker, ihre Leibwächter, ihre Geheimdienste und ihre Elitetruppen.

Wenn nämlich der Versuch scheitert, einen Verbrecher gegen die Menschheit durch auf seine Person begrenzte Maßnahmen auszuschalten, müssen militärische Aktionen durch Elitetruppen der Weltarmee durchgeführt werden, die aber stets auf die Schonung der Zivilbevölkerung bedacht sein müssen. Diese Art der Kriegsführung wird etwas Neues sein, und sich erheblich von den Massakern der bisherigen Kriege unterscheiden. Sie werden eher den Charakter von mit höchster Professionalität und mit viel Phantasie geführter Kommando-Unternehmen haben. Entsprechend wird die Weltarmee eine kleine Armee von hochspezialisierten Freiwilligen sein.

Es ist anzunehmen, daß es der Weltregierung nach einer Phase von einigen Jahrzehnten gelingen wird, einen Zustand der Welt zu etablieren, der die Anwendung von militärischer Gewalt beinahe unnötig macht. Allerdings wird es in den ersten Jahrzehnten wohl nicht ohne punktuelle Aktionen zur Beseitigung verbrecherischer Regierungen oder Organisationen abgehen. Aber diese Aktionen werden im Grunde keine Kriege, sondern eher Polizeiaktionen und Kommando-Unternehmen sein.

Gegen eine Weltregierung wird oft der Einwand eingebracht, daß eine Weltregierung eine Weltdiktatur wäre. Gewiss ist es denkbar, daß aus einer demokratisch legitimierten und kontrollierten Weltregierung durch unglückliche Umstände eine Weltdiktatur wird. Aber dies kann auch mit dem Nationalstaat geschehen, in dem wir heute leben. Diktaturen entstehen dort besonders leicht, wo sich das Volk durch einen äußeren Feind bedroht fühlt. Eine Weltstaat wäre aber von keinem äußeren Feind bedroht.


...

 

[samhain]

mein gott, schon wieder so spät...ich müsste längst im bett sein...

@black stone

ja, die idee ist nicht schlecht, es müssten aber wirklich leute sein die sich nicht bestechen lassen 8)

wenn so einem diktator/präsidenten, der die menschenrechte verletzt, bewusst wird, das da eine truppe unterwegs ist, die ihm und seinen hintermännern an's leder will, ja dann sieht das vielleicht wirklich ganz anders aus...
das kann aber nur klappen, wenn die volksverarsche nicht mehr zieht, und so weit sind wir leider noch lange nicht...

 

[black stone]

@Samhain ich hab das gar nicht geschrieben ich dachte man liest

Diktaturen entstehen dort besonders leicht, wo sich das Volk durch einen äußeren Feind bedroht fühlt.

Und denkt sich seinen Teil, ein äußerer Feind. (Bin Laden/Terrorismus)

Was nützt aber eine Justiz, wenn ihre Urteile nicht respektiert werden oder wenn die Schuldigen nicht vor Gericht gebracht werden? Deshalb muß es auch eine Weltpolizei geben.

Hmm was nützt ein internationaler Gerichtshof, wenn.....

er nicht von der Weltpolizei akzeptiert wird,???

Also ich empfehle die Widersprüche unter die Lupe zu nehmen....

Deshalb muß es eine Weltpolizei geben.....

 

[black stone]

Die Pfeiler dieser schönen Vision, werden durch die reale Situation , umgeworfen, ein Pfeiler ist der internationale Gerichtshof, stattdessen dringt eine "Diktatur" in dem Land hervor, welche als Exekutive der Weltgerechtigkeit fungieren sollte, ein Witz,doch eine globale Legeslative wird nivht akzeptiert von der Weltmacht, stattdessen zeichnet sich ab wie nationalistisch die Weltordnung eigentlich aussieht, bzw. der Ansatz ´der weißen Weltordnung nenn ich mal so, wird schon beim ersten Vorstoss blockiert.

Dubios, aber ein Zeichen dafür wie die neue Weltordnung definiert wird.

Und wenn die Legeslative Amerikas ,Weltrecht ist, und die Gestzte immer mehr in Richtung Freiheitsberaubung Kontrolle und präsidialen Vollmachten gehen, eine Schattenregierung mit quasi unkontrollierten Befugnissen steht,die nicht gerechtfertigt werden müssen, dann kommt man doch ins Grübeln, vor allem wenn immer die Gefahr propagiert wird, Diktatoren ermächtigen sich ,ob in Schurkenstaaten oder sonstwo und der Weltpolizist und Richter entwickelt sich selbst zu einem Diktator, der über Diktatoren richtet ,die er selbst erschaffen hat, Propaganda betreibt,die
sich gegen Diktatoren richtet.



Da verdrehen sich die Dinge ....

<und das ist die Volksverarschung.

 

[samhain]

@black stone

*<und das ist die Volksverarschung.*

da kann ich dir nur zustimmen.
nichts anderes habe damit gemeint!

aber wer, und wie nimmt man den mächtigen das ruder aus der hand?

sie werden eher einen globalen krieg und den endgültigen untergang riskieren, als sich die macht aus den händen nehmen zu lassen.

trotzdem halte ich es nicht für unwahrscheinlich, aber nur wenn sich die gegenkräfte, wenn sie sich dann mal erhoben haben, nicht spalten lassen, so eine vision wirklichkeit werden könnte.

diese vision kommt einer weltrevolution gleich, die aber dringend nötig wäre, um auf diesem planeten überhaupt noch eine zukunft zu haben, anstatt ihn den geld- und machtgeilen säcken zu überlassen.