Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

[tambo]

Ist der Verfassungsschutz demokratisch?


Ich habe gehört, dass der Verfassungsschutz hierarchisch auf gebaut sein soll und von der CDU und FDP ferngesteuert sein soll.
Weiterhin sollen einfache Menschen, die keinen hohen Posten im Staat haben, kein Zugriffsrecht und Befehlrecht haben.

Darf so eine Konstruktion, andern undemokratische Gruppen indirekt verbieten?

 

[a-roy]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Klar ist der hierarchisch aufgebaut oder glaubst du, da wird abgestimmt, wie was gemacht wird.
Warum soll der ferngesteuert sein? Glaubst du, unsere Demokraten lassen einen Anarchisten in diesen Verein?
Warum sollen 'einfache Menschen' Befehlsrecht haben?
Hey, wo lebst du?

 

[Dammhans]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Da kann man sehen, dass Demokratie gar nicht möglich ist, solange es Geheimdienste, Polizei und Militär gibts.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Wie dem auch sei, willkommen im Forum...

 

[a-roy]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

High, Dammhans, ich bin ja nun auch nicht unbedingt ein Freund von Geheimdiensten + Militär, aber, was glaubst du, wäre los, wenn wir keine Bullen(so nenn' ich sie halt liebevoll)hätten?

 

[LVX93]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

@ a-roy

Anarchosyndikalismus natürlich ...

MfG

LVX93

 

[rambaldi]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Weiterhin sollen einfache Menschen, die keinen hohen Posten im Staat haben, kein Zugriffsrecht und Befehlrecht haben.

Wenn ich mir diesen Beitrag ansehe, dann kann ich nur sagen "und das ist gut so".

 

[jamguy]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Ok!Aber Symphatiesanten zum rechten Sumpf muss man auch nicht haben oder?Man muss sich über die Wichtigkeit von diversen Dokumenten bewusst sein,wenn man einen posten hat.Oder stecken Sie Selber im deutschen Terreo drin?

 

[ThomasausBerlin]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

O.K., das wird jetzt ein längerer Beitrag....

Ende der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts (Mann - ist das lange her...) war ich Jugendvertreter in der IG-Metall. Mein Vater war Postbeamter - und erhielt eines schönen Tages Besuch von einem "ehemaligen Kollegen"... Der war von der bPost zum Verfassungsschutz gewechselt - und "drohte" meinem Vater: "Wenn Dein Sohn sich weiter so engagiert - hat das Nachteile für Deine Karriere bei der Post....". Mein Väterchen - hat den aus'm Büro 'rausgeschmissen....

Um die selbe Zeit herum gab es die Skandale der "Maulkorberlasse": Die Politik - allen voran "Betonbauer Börner", Ministerpräsident in Hessen und SPD-Mitglied - verbot den eingetragenen Mitglieder der DKP - demokratisch zugelassene Partei, die den Kommunismus über demokratisches Volksvotum erreichen wollte - ihre Meinung im öffentlichen Dienst kund zu tun... Für den hessischen Landesverfassungsschutz gab's fortan das "Feindbild DKP", das sich in der späteren Bundesregierung Kohl/Genscher auch auf den Bundesverfassungsschutz "übertragen" hat. Die Neo-Nazi's, die noch 1968 erhebliche "Wahlerfolge" (die haben damals schon massiv Bürger in Kommunen vor den Wahlen bedroht) in Kommunen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verbuchen konnten, die "Wehrsportübungen" veranstalten konnten und mit Unterstützung eines Prälaten der katholischen Kirche im Bistum Fulda "Wiking-Jugendlager" abhalten konnten, blieben lange Zeit unbeobachtet...

Bei Gewerkschaften, Linken und der beginnenden Bewegung der Grünen wurde häufig gesagt: "Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung. Schön - wer schützt die Bürger vor'm Verfassungsschutz...."? Sollte der Staat machen - aber der war und ist "rechtsblind"....

Vor der Wende fuhr ein Dampflokfan regelmässig in die "DDR", in den "wilden Osten" - da fuhren auf Reichsbahngleisen noch die Dampfer, di die DB längst ausgenmustert und verschrottet hatte. Nach der Wende erhielt der Manbn Einblick in seine Stasi-Akte - und dabei stellte es sich heraus dass er vom Westen überwacht wurde, weil er so oft in die DDR fuhr, und vom Osten überwacht wurde, weil die sich nicht vorstellen konnten dass der nur wegen der Dampfloks kommt und von seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz des Westens wussten...

Theoretisch werden Landes- und Bundesverfassungsschutz von den Parlamenten "überwacht". Rein praktisch - entziehen die sich mit Verweis auf die "Gefährdung der Sicherheit des Staates" jeglicher konkreten Überwachung. Ähnlich wie CIA, Mossad, KGB(Nachfolger) entziehen die sich jeder demokratischen Kontrolle und sind "Sicherheitsmafia in allen Ecken und Enden". Die können Straftaten begehen, für die ein normaler Bürger 15 Jahre Haft mit anschliessender Sicherheitsverwahrung bekommt - und keinen stört's.....

 

[Ehemaliger_User]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Ich kann aus verschiedenen Gründen alles, was ThomasausBerlin da geschrieben hat bestätigen.
Nicht für seinen speziellen Fall , aber meine Erfahrungen mit den Institutionen LVS und BVS sind
sehr ähnlich.

Ein überflüssiger und in sich irreparabel antidemokratischer Teil dieses Landes.

 

[Flugbarenboy]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

[FONT=Arial, sans-serif]Sigmar Gabriel (SPD) hat gesagt, dass er den Verfassungsschutz, nach einer gewonnen Bundestagswahl von Rot- Grüne, umstrukturieren möchte. [/FONT]

 

[Frenkling]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Der Verfassungsschutz hat jetzt selber vorgeschlagen, die Strukturen zu ändern und sie demokratischer zu machen.

 

[beast]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Der Verfassungsschutz hat jetzt selber vorgeschlagen, die Strukturen zu ändern und sie demokratischer zu machen.

Nun könnte ich ja in grenzenlosen Freudentaumel verfallen, aber leider fehlt mir nach dieser anfänglichen Euphorie dann mit einem mal sowas wie Daten, Fakten und solche Dinge mit denen ich deine Behauptungen prüfen könnte... :egal:

 

[Frenkling]

AW: Ist der Verfassungsschutz demokratisch?

Es sind keine Behauptung! Dies wurde im Radio gesagt, dass ein Mitarbeit des Verfassungsschutz dies der Presse mitgeteilt hat. Ich glaube es war der Chef des Verfassungsschutz oder sein Presssprecher.
Ich werde mal google. Vielleicht finde ich was.