Ist Deutschland ein souveräner Staat?

[Veritas79]

Was bedeutet eigentlich „souverän sein“??

Souveränität bedeutet: allumfassende, nach Innen und Außen, uneingeschränkte Hoheitsgewalt.
Die Souveränität schließt die Unabhängigkeit von anderen Staaten ein.

Ich beschäftige mich mit der Frage der Souveränität Deutschlands, seitdem ich
einen Ausschnitt von Wolfgang Schäuble gesehen habe.
Seine Aussage: „seit dem 8. Mai 1945 sei Deutschland zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
Und: In Europa sei die Souveränität ohnehin längst -ad absurdum- geführt.“
Wolfgang Scha


Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein Rechtsstaat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
mit Urteil vom 08. 06. 2006 (Aktenzeichen: EGMR 75529/01) festgestellt:
„In dem Individual-Beschwerdeverfahren »Sürmeli gegen Deutschland« hat die Große Kammer des EGMR festgestellt,
dass die gegenwärtig nach dem deutschen Verfahrensrecht vorhandenen Möglichkeiten … keinen hinreichenden Rechtsbehelf … darstellen.“
Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/11355-deutschland-souveraen


Hinzu kommt, das der Zwei-Plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag ist!!!
Weder Russland noch die Westmächte haben mit Deutschland einen Friedensvertrag.
Der Bonner Vertrag von 1952 besagt, das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen
vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags.
Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte,
darunter der Massenvernichtungswaffen, verboten.
Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.


Heißt kein Friedensvertrag gleichzeitig Kriegszustand?

Was bedeutet das??
Zum Beispiel, dass die Bundesregierung nicht ausschließt, die nuklearen Trägersysteme der Bundeswehr
an modernisierte US-Atombomben anzupassen und wir uns nicht dagegen wehren können.
Quelle: http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/modernisierte-us-atombomben-fuer-bundeswehr-tornados-13236.html

Man kommt um den Eindruck nicht herum, das Deutschland nach wie vor besetzt ist.


hier noch ein paar interessante Links:

Im folgenden Link bekommt man einen Einblick über den Status über den
Deutschland anscheinend genießt:
http://newsbote.com/brennpunkt/ist-der-plan-einer-sozialistischen-eu-diktatur-grund-fur-die-krise/


Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider über Souveränität:
Die Souveränität Deutschlands


http://www.youtube.com/watch?v=_1_CRai-aoQ&list=UUQSlFQcPNrehaZh2D8UEN6A&feature=player_detailpage


Gruß
Veritas

 

[Grubi]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Hallo Veritas

Kannst du mal ein paar Beispiele für unabhängige und souveräne Staaten nennen?
Dann könnten wir vergleichen was woanders möglich und besser ist und in unserem Staat völlig fehlt.

Gruss Grubi

 

[somebody]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Zit. nach Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2071

 

[Ewolver]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Deutschland ist alles andere als souverän (im Sinne von unabhängig)
Wir sind abhängig von Öl, Gas und sonstigen Rohstoffen für unsere Industrie.
Unsere Industrie ist abhängig davon, dass ihre Produkte in der ganzen Welt gekauft werden.
Wir sind eingebunden in EU und NATO.
Die Liste könnte man noch ewig verlängern und auf alle diese Abhängikeiten muss vielfälltig bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen Rücksicht genommen werden.
Die Frage ist, ob dieser Mangel an Souveränität in irgendeiner Art und Weise ungewöhnlich oder gar schlecht ist. Ich denke, nein. Kein Staat auf der Welt ist absolut souverän, auch wenn so manch ein Staat (z.B. Nordkorea) das vielleicht glauben mag.
Ewolver

 

[Lupo]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Da reflektierst Du aber doch eher auf die nicht vorhandene Autarkie (Unabhängigkeit) und weniger auf die Souveränität (Entscheidungsfreiheit). Es zwingt uns ja niemand, auf diese Abhängigkeiten Rücksicht zu nehmen, bzw. wir tun dies ja nur, weil wir selbst ja auch einige Vorteile davon haben, auf die wir nicht verzichten wollen.

 

[Veritas79]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

BRD = souveränes Land? Frontal 21 - YouTube

Wie schön zu lesen ist, steht oben drüber: "Zur Wiederherstellung der Deutschen Einheit" bzw "das Wiedervereinigte Deutschland".
Es geht also lediglich um die Wiedervereinigung.
Was soll denn heißen "...und andere wesentliche politische Fragen kontrovers blieben"...?
Und einen Friedensvertrag nachträglich nicht zu erstellen, weils nicht anachronistisch ist, halte ich für total banane!
Juristisch ist der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag | Alexej Fenenko - YouTube

Hallo Lupo
welchen Vorteil haben wir, wenn die US-Regierung Deutschen Boden dazu benutzt, z.B.: ihr Raketenabwehrsystem
zu installieren, was uns automatisch zum Kriegsteilnehmer macht. :gruebel: Oder wie oben bereits erwähnt, die Bundesregierung
in Erwägung zieht, nukleare Trägersysteme an US-Atombomben anzupassen.
Ich bin eine Mutter und ihr habt doch bestimmt auch alle Kinder, denkt denn kaum einer hier, welche Folgen das alles haben kann?

 

[beast]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Was bedeutet eigentlich „souverän sein“??

Souveränität bedeutet: allumfassende, nach Innen und Außen, uneingeschränkte Hoheitsgewalt.
Die Souveränität schließt die Unabhängigkeit von anderen Staaten ein.[...]

Nehmen wir mal die eine und noch die andere Definition hinzu.

Dann betrachten wir uns mal das von dir eingestellte Filmchen mit Herrn Schäuble.

Wieviele Schnitte kann man eigentlich zur Sinnverfremdung in 2 Minuten einbauen, ohne dass das bemerkt wird?

Dann wird doch tatsächlich unterlassen, auf den Fehler der Datierung (1955--1948) hinzuweisen, welcher ja auch vom Unwissen zeugen könnte.

Was bezweckt also der Hochlader dieser "Nachrichten"? Mir hat mal jemand erzählt, das jeder Click bares Geld bringt... :gruebel:

Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein Rechtsstaat. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
mit Urteil vom 08. 06. 2006 (Aktenzeichen: EGMR 75529/01) festgestellt:
„In dem Individual-Beschwerdeverfahren »Sürmeli gegen Deutschland« hat die Große Kammer des EGMR festgestellt,[...]

Und auch in dieser Sammlung wird zusammengeschnippselt, bis es endlich passt. In dem Urteil geht es schlicht um eine private Klage eines Verunfallten Türken.
Das kann man im kompletten Urteil gern nachlesen. Was hat das mit dem von dir angesprochenen Thema zu schaffen?

Mancher würde auch hier wieder finanzielle Gründe, also das Geschäft mit Angst und Unwissenheit vermuten.

Zu dem Staatsrechtler gibt es auch eine Meinung, welche du hier zusammengefasst nachlesen kannst.

Nun hatte ich doch noch die Vereinten Nationen rumliegen, wo Deutschland angeblich als NGO firmiert.

Dort kann man unter Germany den Status der BRD recht gut nachlesen.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Bis vor zwei Wochen saß D da übrigens im Sicherheitsrat.

 

[Grubi]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Ich würde gerne noch ein paar unabhängige und souveräne Staaten aufgezählt bekommen...

Gruss Grubi

 

[Veritas79]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Ich würde gerne noch ein paar unabhängige und souveräne Staaten aufgezählt bekommen...

schau bitte bei Wiki rein! Was du bestimmt schon getan hast, sonst hättest du nicht 2 x dieselbe Frage gestellt.

Ein Staat der nicht souverän ist, ist kein Staat.
Liste der von den Vereinten Nationen nicht als selbstständige Staaten anerkannten Gebiete

Allgemeines Völkerrecht:
Völkerrecht - Theodor Schweisfurth - Google Books

 

[Grubi]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Der Wikilink führt aber Staaten auf die nicht anerkannt sind.
Soll ich die Frage nochmal wiederholen?

Gruss Grubi

 

[Veritas79]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/332368/publicationFile/163283/Staatennamen.pdf

Aber darum geht es bei meiner Frage nicht.
Sondern ob Deutschland nicht mehr souverän ist oder es sogar seit dem 2. Weltkrieg nie war.
Und wir dies nicht mitgeteilt bekommen.

 

[Grubi]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

OK, wie ich sehe ist Deutschland auf der Liste. :egal:

Gibt es denn auch Staaten die Deutschland ausdrücklich nicht als souveränen Staat anerkennen?
Also wir müssten ja irgendwie ein Problem mit irgendwelchen Staaten feststellen können, wenn da ergendwas unklar ist.

Gruss Grubi

 

[Veritas79]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?


Mir geht es nicht darum, zu beweisen das Deutschland nicht souverän ist,
sondern ob die Hinweise die es gibt ein Indiz dafür sind? Deswegen ist der Threat
auch mit einer Frage gekenntzeichnet.

 

[Lupo]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

...Hallo Lupo
welchen Vorteil haben wir, wenn die US-Regierung Deutschen Boden dazu benutzt, z.B.: ihr Raketenabwehrsystem
zu installieren, was uns automatisch zum Kriegsteilnehmer macht. :gruebel: Oder wie oben bereits erwähnt, die Bundesregierung
in Erwägung zieht, nukleare Trägersysteme an US-Atombomben anzupassen.
Ich bin eine Mutter und ihr habt doch bestimmt auch alle Kinder, denkt denn kaum einer hier, welche Folgen das alles haben kann?

Mir ging's, als ich von "Vorteilen" sprach, eher um die wirtschaftliche Seite. Für Deutschland wäre der Versuch, wirtschaftlich autark zu sein, ein ziemlicher Schuss in den Ofen.

Die militärischen Fragen sehe ich einigermaßen gelassen. Ich habe die ersten 30 Jahre meines Lebens in einem Deutschland verlebt, das nicht nur potentieller Kriegsteilnehmer, sondern potentieller Kriegsschauplatz war. Wenn man so will, war West-Deutschland damals nichts weiter als ein Aufmarschgebiet. Es ging nicht um potentielle Folgen, die irgendwas haben könnte, sondern schlicht darum, wer als erster den falschen Knopf drückt.

Aus meiner Sicht ist ein Raketenabwehrsystem (das zudem von der NATO, nicht von den USA installiert würde) eine Defensivbewaffnung, die niemanden direkt bedroht. Wenn ich mir anschaue, dass irgendwelche Gemeinwesen, die schon wegen blöder Zeitungskarikaturen heilige Kriege ausrufen, mit den Reichweiten ihrer Bewaffnungen bis nach Deutschland kommen, find ich dieses Abwehrsystem gar keine sooo schlechte Idee.

Was wären die Alternativen? Nichts tun und auf die Vernunft des Anderen - den man noch nicht mal kennt - hoffen? Oder sich selbst offensiv aufrüsten? Auch nicht so prickelnd ...

 

[Veritas79]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

"Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden, haben
nicht zu entscheiden."
Zitat Horst Seehofer

"„to keep the Americans in, keep the Russians out and keep the Germans down.“
Zitat Hastings Ismay, erster Nato-Generalsekretär


http://www.youtube.com/watch?v=zoyCa_UYP0Y
ab 4:30!!

:lach1:

 

[Ich mag mein Becks]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Es gibt soviele führende Politiker die sich schon verplaudert haben, was die Souveränität angeht. Aber man muss sich vor Augen führen, dass die meisten Diskussionsteilnehmer - insbesondere hier - zu einer Zeit gross wurden, als der böse Russe vor der Tür gestanden hat, und somit Zeit ihres Lebens mit amerikanischer Propaganda dermaßen zugeschissen wurden, dass sie gar nicht in der kognitiven Lage sind, etwas anderes als Deutschlands Vasallentum unter Führung der USA als Souveränität zu begreifen.

 

[Ewolver]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Aber man muss sich vor Augen führen, dass die meisten Diskussionsteilnehmer - insbesondere hier - zu einer Zeit gross wurden, als der böse Russe vor der Tür gestanden hat, und somit Zeit ihres Lebens mit amerikanischer Propaganda dermaßen zugeschissen wurden, dass sie gar nicht in der kognitiven Lage sind, etwas anderes als Deutschlands Vasallentum unter Führung der USA als Souveränität zu begreifen.

Meinst du das ernst??? Das klingt ja ganz schön überheblich.
Ich glaube schon, dass die meisten älteren Menschen dazu "kognitiv in der Lage" sind. So blöd ist die Generation 50+ nicht.
Ewolver

 

[Sueder]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Ich glaube kaum das ein Staat auf der Erde absolut souverän handeln kann. Irgendwo sind doch alle Staaten irgendwie miteinander verflochten.

Und über die Gefahr eines Atomkrieges denke ich auch nicht weiter nach. Da gibt es andere größere Gefahren im Alltag die ich für mich und meine Angehörigen und Freunde bedrohlicher finde.

 

[Veritas79]

AW: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Wenn ein Staat nicht souverän handeln kann, dann steht er unter dem Einfluss eines anderen Staates.
Und das ist nicht richtig! Zum Beispiel frage ich mich warum hier in Deutschland so viele US-Militärbasen gibt.
Und warum nahe zu 80.000 US Soldaten hier stationiert sind. Das finde ich unnormal viel.

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

@Becks
Gebe dir recht, aber es kommt drauf an, aus welcher Richtung ein Ü60 tendiert.
Sozial kritisch oder eher Deutschlandhasser Grün??

http://www.youtube.com/watch?v=CCjtgd_f3G4

Anhang anzeigen 2376

Quelle: http://bozzsoldier.files.wordpress.com/2011/11/brdigung-zuhause.png