KoRnyRoach
Geheimer Meister
- 4. November 2002
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Cannabis-Besitz für den Eigenbedarf soll straffrei werden - nur die CDU ist dagegen
Wer Haschisch oder Marihuana in der Tasche hat, um sich einen Joint zu drehen, muss künftig keine Angst mehr vor der Polizei haben. Der Besitz der illegalen Droge soll in Berlin bald straffrei werden - sofern es sich um Mengen für den Eigenbedarf handelt. Die rot-rote Koalition unterstützt Pläne von Grünen und FDP, die sich für eine Legalisierung der Droge aussprechen. Heute bringt die FDP einen entsprechenden Antrag ins Parlament ein. Nur die Berliner CDU-Fraktion lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.
In der Koalitionsvereinbarung legten SPD und PDS bereits Anfang 2002 fest, dass der Besitz von Cannabis legalisiert werden soll. Geschehen ist seitdem wenig. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sprach das Thema auf einer Justizministerkonferenz an, um eine Straffreiheit für Mengen bis zu 15 Gramm durchzusetzen. Sie scheiterte mit ihrem Anliegen jedoch am Widerstand der anderen Länder. Die Berliner Oppositionsparteien Grüne und FDP arbeiteten unterdessen Anträge aus, die jetzt zur Beratung im Parlament vorliegen. Die Grünen wollen, dass Berliner bis zu 30 Gramm Cannabis besitzen dürfen, die FDP möchte die Grenze bei 15 Gramm festlegen. Bislang, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner, müsse die Staatsanwaltschaft bei einem Besitz von mehr als sechs Gramm Ermittlungen einleiten. Diese Verfahren würden aber meist eingestellt. "Die Arbeit kann man sich sparen", so Lindner. Die FDP lehnt eine Straffreiheit bei mehr als 15 Gramm ab, weil Dealer dann nicht mehr verfolgt werden könnten.
Die rot-rote Koalition begrüßte die Pläne der Opposition. "Die liegen völlig auf unserer Linie", erklärte die PDS-Abgeordnete Minka Dott am Mittwoch. Allerdings wollte sie sich noch nicht festlegen, ob SPD und PDS nun bei 15 oder 30 Gramm die Grenze ziehen. Wichtiger sei es, ein Signal zu setzen.
Erlaubt wird Besitz und Handel mit Cannabis damit aber nicht. Denn dafür wäre eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig - das müssten Bundestag- und Bundesrat beschließen. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Das Land Berlin kann deshalb nur seine Polizei und Justiz anweisen, bis zu einer gewissen Menge keine Strafverfolgung einzuleiten.
Alle Parteien außer der CDU sprechen sich zudem für die Einrichtung von so genannten Coffeeshops aus. Dort soll Cannabis legal gekauft werden dürfen. Doch auch diese Shops kann das Land alleine genehmigen. "Wir werden den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun", sagte dazu Minka Dott. Aber wenn der Besitz von Cannabis weiter liberalisiert werde, dann werde man auch eine Form finden, um die Droge abzugeben. Die Grünen plädieren deshalb für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch, um eine Ausnahmegenehmigung von dem zuständigen Bundesinstitut zu erhalten.
Quelle: www.berlinonline.de