Lex Berlusconi

[Fantom]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253576,00.html

der bastard hat es tatsächlich geschafft. warum reden alle über fallschirme und pinkel kokser. vor unserer haustür spielt sich ein politischer akt der willkür allererster güte ab und keiner schreit auf.

 

[Der Nager]

Es ist unglaublich, was sich da gerade in Italien abspielt. DerKerl setzt Quasi die Gewaltenteilung ausser Kraft. Heftig.

 

[Madurin]

Hallo!

zum Thema Aufschrei ist folgender Link vielleicht interessant.

http://derstandard.at/?id=1334130

Als italienischer Landsmann freue ich mich sehr, dass endlich auch die Weltöffentlichkeit sich zum Thema "Silvio Berlusconi" äußert und hoffentlich auch nachhaltig eine Wende in der italienischen Politik einleitet.
Da sich wohl jeder selbst ein Bild über diesen Politiker machen kann möchte ich euch jetzt nur noch einen kleinen Dialog den ich vor einer der letzten Parlamentschaftswahlen mit meiner Großmutter und einigen ihrer Freundinnen geführt habe niederschreiben. Auf die Frage welcher Partei sie wohl ihre Stimme geben würden antwortete mir die Mehrheit, dass sie selbstverständlich Berlusconi wählen würden da sie auch gerne weiterhin ihre Lieblingssoap im Fernsehen sehen wollten. (Dazu vielleicht folgender Link http://viadrina.euv-frankfurt-o.de/~sk/soemz02/berlusconi.html).
Diese Art von Gewaltenverschränkung (vorausgesetzt die Medien werden als vierte Gewalt im Staat angesehen) ist meiner Meinung nach sehr gefährlich. Die Abhängigkeit Berlusconis von vielen verschieden Lobbyisten in Medien, Wirtschaft, Kultur und Sport und die nicht außer acht zu laßenden persönlichen Interessen können einfach keine dem italienischen Volk gerecht werdende Politik zulaßen.
Ich bin mir durchaus im klaren darüber, dass es diese Verstrickungen auch in Deutschland gibt (Aufsichtsräte in Konzernen = Bundestagsabgeordnete) jedoch sucht das Ausmaß des Verstrickungen Berlsusconis in der Welt seinesgleichen.
Alleine schon auf Grund dieser Beziehungen ist Berlusconi als Ministerpräsident nicht vertretbar.
Was Italien jetzt braucht ist ein Regierungswechsel wie seinerzeit unter Prodi (sehr aussichtsreiches Mitte Links Bündnis) und die Einführung der 5 % Hürde.

Gruß Madurin

 

[Oxigen]

Propaganda Due in Reinstkultur. Die Italiener tun mir leid. Jedenfalls die, die nicht zu dieser Mafia gehören. Also etwa jeder Zweite...

 

[truth-searcher]

@ Fantom

Allerdings! Die Nachrichten bringen das so, als sei es das normalste der Welt, dass korrupte (und korrumpierende) Politiker selbst darüber entscheiden, dass sie straffrei bleiben!

Erstaunlich, wie wenig Protest aus Italien man hört!

@ Madurin

hältst Du einen Stimmungswechsel in Italien für möglich, solange Berlusconi die Medien kontrolliert?

Grüsse,
truth-searcher

 

[Fantom]

Erstaunlich, wie wenig Protest aus Italien man hört!

ich glaube die italiener sind was das angeht aktiver als es die deutschen je sein werden.
es gibt ja regelmäßig großdemos gegen die regierung.

bemerkenswert ist auch, die staatsanwältin ilda boccassini, die seit 1994 gegen berlusconi ermittelt.

 

[nidima]

Ich bin bestimmt kein Berlusconi-FAN, man muß aber andererseits auch mehr über die Verhältnisse in Italien verstehen um zu verstehen,was gerade vorgeht.
Nicht nur Berlusconi ist machtgierig. Auf der anderen Seite git es eine Vielzahl von Personen, die ihn als Störend empfinden, weil er auch etwas bewegt. Was und wie er etwas bewegt ist oft auch nicht besonders gut für den Normalbürger, jedoch waren die Regierungen in den letzten 50 Jahren in Italien weitaus Schädlicher für das Land.
Im übrigen sollte man wissen, daß es in Italien kein Immunität für Parlamentsabgeordnete gibt. In allen anderen demokratischen Ländern ist dies jedoch der Fall.
Diejenigen Politiker, die heute so stark gegen Berlusconi agitieren und ihn beschuldigen, sind früher Teil des alten Machtapparates gewesen. Einige dieser Politiker sind sogar wegen Korruption oder anderer Delikte innerhalb ihrer politischen Ämter verurteilt worden.
Damit möchte ich nur sagen, daß man sich nicht umbedingt auf Schlagzeilen fixieren sollte.
In der heutigen Zeit herrscht kontrollierte Information die gezielt Ignoranten beeinflussen soll.
Die Warheit ist wie immer zwischen den Zeilen.
Ich meine somit, daß auch die Gegner also die andere Seite keine reine Weste hat.
Um jedoch die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse eines Landes zu verstehen, sollte man sich heute leider nicht nur auf Zeitungsberichte berufen. Die meisten wissen doch sowieso nicht was 50 Jahre lang i Italien los war und wie das heute damit verbunden ist.
Ich persönlich bin Italiener und stehe weder auf der Seite der Linken noch auf der Seite der Rechten.

Kernaussage:laßt euch nicht blenden von denen die andere Beschuldigen oder Angreifen. In der Politik gibt es keine Unschuldigen!

 

[hansemac]

Kann mir vielleicht jemand erklären mit welcher Begründung Politiker und konsorten überhaupt vor Strafverfolgung geschützt werden "müssen".
Ich hab mal in meinem Bekanntenkreis gefragt aber da konnte mir niemand eine Antwort geben.
Wenn man ne weiße Weste hat kann man doch eigentlich keine Angst vor Strafverfolgung haben.
Vielleicht wisst ihr ja mehr

mfg

 

[Fetzy]

Immunität

Ein Abgeordneter darf nur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Verantwortung gezogen und verhaftet werden, es sei denn, er wird bei der Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. Auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen ihn ist die Genehmigung des Bundestages erforderlich. Strafverfahren sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen. Zweck der Immunität ist der Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages. Sie ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt.

Quelle:www.bundestag.de

 

[hansemac]

Oh vielen Dank@Fetzy,
das ging ja flott,jetzt kann ich wirklich sagen das ich diese Immunität für unsinnig halte,komisch das man das einfach so hinnehmen muß,nochmals danke

 

[Tubal]

Die P2 ist tot, es lebe die P3!
http://web.tiscali.it/corruzione/TesseraP2berlusconi.htm

Ein Mann mit solchen Freunden wird nicht verurteilt.
http://www.nato.int/docu/review/2002/issue2/graphics/contents/i2_coverb.jpg
http://www.italiamiga.com.br/NOTICIAS/ARTIGOS/imagens/summit_nato.jpg