Menschenrechte - Artikel 19

[trashy]

Hey Leute,

hab mich mal über unsere Rechte als Menschen informiert, unter anderem ist mir dabei der Artikel 19 der Menschenrechte ins Auge gestochen.

Da steht geschrieben:

Artikel 19
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; diese Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. (Quelle: "Menschenrechte" bezogen über AI)

Kann mir das mal einer erklären? Soll das nun heißen, das ich alle Schriften welche in "good old germany" auf´m Index stehen, doch lesen und besitzen darf?

Über die Menschenrechte sollten wir uns eh mal explizit unterhalten!

Für alle die sich nun für die Menschenrechte interessieren, kann ich die Seite von Amnesty International empfehlen:

www.amnesty.de/rechte/aemr.htm

oder einfach mal googeln.

gruß

trashy

 

[Yoda]

Kann mir das mal einer erklären? Soll das nun heißen, das ich alle Schriften welche in "good old germany" auf´m Index stehen, doch lesen und besitzen darf?

jupp, zB hitlers "mein kampf" darfst du weder kaufen noch verkaufen. aber besitzen. so lange du nich öffentlich draus vorliest ist es legal
muss man nich verstehen...

 

[trashy]

hitlers "mein kampf" darfst du weder kaufen noch verkaufen. aber besitzen. so lange du nich öffentlich draus vorliest ist es legal
muss man nich verstehen...

ist ja dann quasi ein optimaler nährboden für die rechtsgerichteten in diesem unserem lande

gruß

trashy

 

[Yoda]

ist ja dann quasi ein optimaler nährboden für die rechtsgerichteten in diesem unserem lande

kann man nix machen, außer... wählt mich zum kanzler!!!

 

[Niks Te Maken]

"Mein Kampf" darf man, wenn ich mich nicht völlig irre, sogar nicht nur besitzen, sondern auch kaufen. Auf jeden Fall gibts das in der "Universität der Menschenrechte" in Deutschland!

Na ja, abgesehen davon werden die Menschenrechte in der BüRokratenDiktatur sowiso mit Füßen getreten, sonst gäbe es Zensurbehörden wie die BPJM (ehemals BPJS) gar nicht, sondern JEDE Meinung (vor allem politische) wäre erlaubt! So viel zum Rechtsstaat Deutschland.
Aber das betrifft ja nicht nur das rechte Spektrum, sondern ebenso auch das linke. Denn, liebe Punker, eure [zensiert] Anarchie-Zeichen sind genauso verfassungsfeindlich wie das Hakenkreuz!

Aber ich denke, dass sich hier wohl alle einig sind, das die Bundesrepublik gegen Artikel 19 der Menschenrechte verstößt, oder?

 

[Gradualmesser]

anarchozeichen bzw. Das A in dem kreis ist nicht verfassungsfeindlich bzw. man musss mit keiner bestrafung rechnen wenn man eins trägt im gegensatz zum hakenkreuz...

trag zwar keins weiß aber trotzdem bescheid...

 

[Niks Te Maken]

Wobei ich das dann widerum für sehr inkonsequent halte.
Denn wenn man sagt, dass das Hakenkreuz als Symbol für den Nationalsozialismus, verfassungsfeindlich ist, in dem der NS die Existenz der "freiheitlichen, demokratischen" (*lol*) BRD bedroht (was wohl der Hauptbeweggrund für Zensuren ist), dann tut es das Anarchiezeichen, als Aufforderung zur Anarchie, also ohne Regierung, genauso. Denn wenn sich eine der beiden politischen Ansichten in Deutschland durchsetzen würde, ginge die Republik den Bach runter (wenn sie es nicht schon längst ist...). Abgesehen davon, wie auch immer man zu diesen polit. Ansichten steht, die Begründung, wie das eine und nicht das andere, die fehlt mir irgendwie. Ich glaub, da schreib ich mal an die BPJM oder den Verfassungsschutz.

Wo Faschisten und Multis das Land regiern,
wo Leben und Umwelt keinen interessieren,
wo alle Menschen ihr Recht verliern,
da kann eigentlich nur noch eins passieren:
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Schwarz ist der Himmel und rot ist die Erde,
stolz [richtig: gold] sind die Hände jener Bonzenschweine,
doch der Bundesadler stürzt bald ab,
denn Deutschland, wir tragen Dich zu Grab.

Wo Faschisten und Multis das Land regiern,
wo Leben und Umwelt keinen interessieren,
wo alle Menschen ihr Recht verliern,
da kann eigentlich nur noch eins passieren:
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Wo Raketen und Panzer den Frieden sichern,
AKW´s und Computer das Leben verbessern,
bewaffnete Roboter überall,
doch Deutschland, wir bringen Dich zu Fall.
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können,
Deutschland muß sterben, damit wir leben können.

Deutschland verrecke, damit wir leben können,
Deutschland!

Solche Lieder zum Beispiel werden durch keine Bundesdeutsche Instanz verboten! Abgesehen davon, dass die mich persönlich beleidigen (multi ist mein Spitzname ), ist es doch irgendwo schon verfassungsfeindlich, oder net? Und wenn nicht, wieso das nicht, aber Lieder des rechten Spektrum, die in gleichem Maße gen die BRD gerichtet sind, schon?

 

[M-G-K]

Hm ich denke mal es gibt noch ein gesetz das sachen die in hitlers buch stehen verbietet , darum isses wohl verboten denk ich mal.

 

[Tarvoc]

Aber das betrifft ja nicht nur das rechte Spektrum, sondern ebenso auch das linke. Denn, liebe Punker, eure [zensiert] Anarchie-Zeichen sind genauso verfassungsfeindlich wie das Hakenkreuz!

Das Anarchiesymbol ist nicht verfassungsfeindlich!

Aber ich denke, dass sich hier wohl alle einig sind, das die Bundesrepublik gegen Artikel 19 der Menschenrechte verstößt, oder?

Natürlich, ich kann dir auch noch mehr Artikel der Menschenrechte nennen, gegen die die BRD verstößt!

Denn wenn man sagt, dass das Hakenkreuz als Symbol für den Nationalsozialismus, verfassungsfeindlich ist, in dem der NS die Existenz der "freiheitlichen, demokratischen" (*lol*) BRD bedroht (was wohl der Hauptbeweggrund für Zensuren ist), dann tut es das Anarchiezeichen, als Aufforderung zur Anarchie, also ohne Regierung, genauso.

Der Unterschied ist, dass die (wirklich perfekt umgesetzte) Anarchie auch freiheitlich (natürlich!!! ) und in gewisser Weise auch demokratisch ist, was man ja vom Nationalsozialismus nun wirklich nicht behaupten kann!

 

[Rukhai]

tarvoc, würd mich am interessieren gegen welche die brd noch verstößt!

kannste mir das mal per pn schicken oder hier reinposten??



danke!

[edit] mir fällt grad selbst was ein:

Artikel 23

(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

(2) Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

das hatte soweit ich weiss die DDR inner verfassung (oder wie das da hiess) nicht? meine geschichtslehrerin meinte, das wäre einer der gründe dafür warum die pleite gegangen sind! -> ham leute für die hälfte der arbeit ganz bezahlt, damit alle arbeit hatten!

[/edit]

 

[Markor]

Das Problem ist ja: Warum ist das Anarchie-Symbol nicht verfassungsfeindlich? Es ist doch eindeutig gegen den deutschen Rechtsstaat und die Demokratie gerichtet...

 

[WzP]

Weil das Hakenkreuz ein Bundesdeutsches Trauma ist.

Es ist doch definitiv so, dass heute alles grundsätzlich anders gesteuert wird, als es im DrittenReich war, ganz egal, ob sich daraus ein Sinn ergibt oder nicht!

Ein Ulmer Arzt (Ulm rulez) hat da mal ein nettes Schriftstück verfasst, leider hab ich das grade nicht zur Hand...

Bestes Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik, wenn man sich die heutzutage anschaut, sticht ins Auge, dass man auf keinen Fall heute jemand dazu drängen will, einer Arbeit nachzugehen, die ihm am Ende zuwider sein könnte...
Es ist doch tatsächlich so, dass wenn man in die Zeitung sieht, haufenweise Stellenangebote sieht, und teilweise recht feine Posten, da kotzt es mich manchmal echt an, dass ich schon gebunden bin!!!

Also wenn Hitler einen Langzeitarbeitslosen zum RAD verdonnert hat, so bauliche Maßnahmen o.ä. gut gelöst waren und viel weniger "Lustlos-Arbeitslose" da waren, so ist das generell falsch und scheisse und man macht es auf keinen Fall auch nur ansatzweise ähnlich.

Schwachsinn made in W.Germany

 

[Eskapismus]

Zurück zu alter Stärke und alten Werten.

Sag mal, bist du schon so alt? Was meinst du eigentlich mit alt? Doch nicht etwa das dritte Reich hoffentlich? Hast du nicht geschnallt, dass sich die Welt, dass sich ALLES weiter entwickelt?


Ich will eine Antwort


Du machst mir Angst

 

[doubt]

Menschenrechte tragen in einem Staat in dem Moment keine Bedeutung mehr, wenn ein Bürger aufgrund seiner Herkunft verurteilt wird. Und das in einem Fall, in dem der Bürger der Geschädigte war.
Die "offizielle Begründung" des Staatsanwalts und des Richters: "Herr (...) darf nie vergessen, woher er kommt, und wo er lebt. Herr (...) darf nie glauben, dass er Bürgerrechte genießt!"
Dies geschieht in Deutschland ca. 12.000 mal jährlich.
Das ist Sozialstaat Deutschland. Das Paradoxe an der Menschenrechtserklärung ist, dass sie ständig nach dem Vorbild der Bundesdeutschen Verfassung "berichtigt" wird.
Eine Verfassung, die zu keiner Zeit in der Vergangenheit berücksichtigt wurde.

 

[Tarvoc]

Es ist doch eindeutig gegen den deutschen Rechtsstaat und die Demokratie gerichtet...

Auslegungssache! Was die Bundesrepublik als solche angeht, stimme ich dir zu! Aber man könnte die Anarchie auch als perfekt umgesetzte Basisdemokratie sehen.

 

[trashy]

Weil das Hakenkreuz ein Bundesdeutsches Trauma ist.

in irgendeinem thread hier im wv.de steht, das das hakenkreuz früher schon vor den nazi´s die buddisten hatten. könnt mich ja - für den fall das ich mir so ein HK ins ärmchen geritzt hätte, was ich aber nicht hab - auf den buddismus beziehen oder?

gruß

trashy

 

[Niks Te Maken]

2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Das ist hier die Frage. Das buddhistische ist aber auf jeden Fall verkehrtherum. Kannst ja mal beim VS nachfragen. Hab ich heute auch gemacht wegen dem Anarchiezeichen.

 

[The Agent]

Artikel 19! Erstens gilt unsere Verfassung nicht für alle Menschen, sondern nur für Bundesbürger (quasi für all jene, die NUR die deutsche Staatsbürgerschaft haben).

Desweiteren wird durch gesetzte geregelt, dass der Artikel 19 dort eingeschränkt wird, wo er die Freiheit, Ehre und so eines anderen einengt. (Könnt auch im Artikel selber stehen...?!) Die linke Bewegung fordert ja nun kein System, in dem bestimmte Gruppen schlechter oder besser behandelt würden. Also schränkt es keinen Anderen in seiner Freiheit und Persönlichkeit ein. Folgerichtig kann also jemanden, der sich zur linken Szene bekennt, daraus noch kein Strick gedreht werden.

Da die rechte Szene ja ALTbekannte Ziele hat, gilt obiges exat andersherum! (Das budhistische "Hakenkreuz" ist spiegelverkeht zum reichsdeutschen. Du kannst dir also das gespiegelte ruhig in deinen Arm ritzen. Wennst drauf stehst!)

Die verschiedenen Grundrechte der Staatsbürger werden durch verschiedenste Gesetze eingeschränkt. Damit diese Gesetze in Kraft treten, sind natürlich immer Indikatoren von Nöten, die der einzelne Bürger selbst schaffen muss.

 

[trashy]

Artikel 19! Erstens gilt unsere Verfassung nicht für alle Menschen, sondern nur für Bundesbürger (quasi für all jene, die NUR die deutsche Staatsbürgerschaft haben).

Hier gehts in erster linie nicht um unsere Verfassung / Grundgesetz (egal wie es jetzt heißt, des ist ein anderer Thread) SONDERN um die MENSCHENRECHTE.

gruß

trashy

 

[Blubb]

Nur mal am Rande ...

Ist euch schonmal aufgefallen, dass Art. 16 mit Art. 1 eigendlich im Widerspruch steht?

Nicht, dass ich gegen diese Artikel wäre, doch bedeutet dies eine Einschränkung der Demokratie! Es werden mit diesen Gesetzten nur Regelungen geduldet, die nicht gegen Artikel 1 verstoßen. Die Beweggründe sind mir klar, wieso es diesen Artikel gibt, doch ändert das nichts an der Tatsache, dass es so ist.