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Merkel....

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
es kommt noch schlimmer, schleimtour part 2...

berliner zeitung von heute:


Die märkische CDU solidarisiert sich mit George W. Bush

Landtagsfraktion übergibt Resolution an US- Botschaft

Andrea Beyerlein

POTSDAM. Die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion mit Parteichef und Innenminister Jörg Schönbohm an der Spitze hat am Dienstag schriftlich ihre Solidarität mit US-Präsident George W. Bush bekundet. In der von dem Abgeordneten Dieter Dombrowski initiierten Resolution, der sich auch eine Reihe von Berliner Unionsabgeordneten angeschlossen haben, heißt es: "Es ist uns ein Herzensanliegen, Ihnen mitzuteilen, dass wir beschämt sind, wie sich die Bundesregierung im Irak-Konflikt verhält."

Die von Kanzler Schröder geführte Bundesregierung habe das Land wirtschaftlich ruiniert und sei nun dabei, Deutschlands Sicherheitsinteressen nachhaltig zu schädigen. Die gleichen politischen Kräfte, die in Deutschland gegen den Nato- Doppelbeschluss mobil gemacht und immer die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht hätten, seien nunmehr auch diejenigen, die Europa auseinander trieben, die Freundschaft mit Amerika aufs Spiel setzten und unter dem Deckmantel der Erhaltung des Friedens ihre antiamerikanischen Grundeinstellungen auslebten. Fraktionschefin Beate Blechinger allerdings fehlt auf der Unterstützer-Liste. Aus persönlichen Gründen lehne sie jedwede Resolutionen ab, sagte ihr Sprecher René Kohl. Zudem wolle Blechinger deutlich machen, dass es sich nicht um eine Fraktionsinitiative handele. Gemeinsam mit Unionsabgeordneten aus Brandenburg und Berlin will Dombrowski den Brief an US-Präsident Bush am Donnerstag bei einem offiziellen Termin in der US-Botschaft überreichen.

In der vergangenen Woche hatte SPD-Regierungschef Matthias Platzeck seinen Vize Schönbohm für die Äußerung kritisiert, dass Präventivkriege möglich sein müssten und die Außenpolitik Schröders verteidigt. Die Kriegsrhetorik Bushs nannte Platzeck "abstoßend". SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte am Dienstag, die Union schade sich mit der Resolution selbst. Das sei aber "kein Koalitionsthema". SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte: "Dieser Brief der CDU liegt vollkommen neben der Bewusstseinslage der Ostdeutschen." (ab.)
 

wipe_out_reality

Geheimer Meister
23. Februar 2003
101
Diese sogenannten Christdemokraten werden wirlich immer mehr zur Lachnummer....

Was mussten sich die Leute,
die in Deutschland gegen den Nato- Doppelbeschluss mobil gemacht und immer die Nähe zum SED-Regime der DDR gesucht
haben, immer von ihren Gegnern anhören:

"GEHT DOCH RÜBER!"

Hätte nicht gedacht, das man den Spruch nochmal gebrauchen kann... 8)

grooze

W-o-R
 

Trasher

Ritter der ehernen Schlange
10. April 2002
4.104
Also als Amerikaner würden mich die schwarzen Scheinchristen ganz schön nerven. Kommen ständig an und heulen rum, wie schlecht es in ihrem Land zugeht.
 

Bundeskanzler

Auserwählter Meister der Neun
11. April 2002
991
wipe_out_reality schrieb:
willst du (ich darf doch DU sagen, Genosse?) jetzt im ernst für anständige, patriotische Politik werben? Oder hab ich die Ironietags nicht gefunden?

Keine Ironie! Ich bin der festen Überzeugung (mein gott, ich rede schon wie das Original), dass man patriotisch sein und trotzdem JEDER politischen Richtung angehören kann und ohne deswegen wie ein Kotzbrocken durch die Lande zu laufen und für Deutschtum zu werben.

Es ist aus meiner Sicht und sicherlich auch in den Augen des Auslands einfach unpatriotisch, sein Land im Ausland nieder zu machen. So etwas regelt man intern, innerhalb der Familie.

wipe_out_reality schrieb:
Nicht nur die Folter wird in Berlin langsam wieder populär, nein auch
die Bundeswehr soll ab demnächst im Innern zur Terroristenhatz blasen werden und ein "Heimat-Sicherheitsbüro" soll auch eröffnen...

Alles auf Verlangen unsrer Rechtspolitiker...

Und die waren schon immer anständig, rechschaffen und vor allem keine Vaterlandverräter...

bäh

W-o-R

Jeder Versuch und jede Durchführung der Einschränkung von Bürgerrechten ist verdammenswert und dient nur dazu, einer elitären Minderheit ihre Privilegien zu sichern und das Volk unter der Knute zu halten. Es ist einfach ein Ausdruck von ANGST vor dem Volk. Solche Rechtspolitiker können niemals Patrioten sein, denn sie verachten das Volk, dass sie vertreten sollen.

Patriotismus bedeutet für mich, nach außen für sein Land einzustehen, auch für die Politik, auch wenn man selbst nicht so damit klar kommt. Das gilt ausdrücklich nicht, wenn politische Verbrechen begangen werden. Dann ist es sogar geboten, die Welt darauf aufmerksam zu machen, damit ausländische Regierungen diese Leute nicht noch hofieren!

Ein gutes Beispiel ist für mich die Israelische Friedensbewegung. Sie weisen auf die Verbrechen ihrer Regierenden am Palästinensischen Volk hin, aber sie würden niemals ihr Land verraten.

Auch wenn Schröder nicht das Gelbe vom Ei ist, ein Verbrecher ist er mE nicht.
 

JJJK

Geheimer Meister
31. August 2002
195
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hihi :D
 

Manesse

Groß-Pontifex
3. Oktober 2010
2.968
AW: Merkel....

Nun ist es amtlich:
Merkel kandidiert für vierte Amtszeit
Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Das gab Merkel am Sonntag bei einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin bekannt, wie mehrere Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Die 62-Jährige kündigte außerdem an, erneut für den Vorsitz der Christdemokraten zu kandidieren.
Angela Merkel: Kanzlerin kandidiert fur vierte Amtszeit - SPIEGEL ONLINE
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.819
AW: Merkel....

Dann teilt sie das am besten dem Bundespräsidenten mit, damit der sie zur Wahl zur Bundeskanzlerin vorschlagen kann, sobald der 19. Bundestag gewählt ist.
 

Manesse

Groß-Pontifex
3. Oktober 2010
2.968
AW: Merkel....

Dann teilt sie das am besten dem Bundespräsidenten mit ....

Nun ja, aber das Volk möcht's ja auch wissen .....


-----------------------


Erste Reaktionen auf die Nachricht:

Endlich ist es raus, Angela Merkel will es noch mal wissen. Ihre Chancen auf eine vierte Amtszeit sind gut. Aber die Kandidatur birgt Risiken: für sie selbst, ihre Partei - und das Land.

Mehr dazu: Angela Merkel tritt wieder an: Weiter, immer weiter - aber wohin? - SPIEGEL ONLINE
 

Aragon70

Meister vom Königlichen Gewölbe
28. Juli 2008
1.465
AW: Merkel....

Tja, das Merkel nochmal Kanzlerin wird dürfte so manchen AFD Anhängern nicht schmecken.

Aber ich denke sie hat sehr gute Chancen zu gewinnen. Aktuell steigt ihre Beliebtheit wieder, die AFD zeigt auch nicht gerade ein sonderlich gutes Bild nach außen, wirkt zu zerissen und von Rechtsradikalen unterwandert. Und Trumps Wahl in den USA wird ihnen eher schaden als nützen.

Vor allem aber dürften viele Deutschen nicht das Gefühl haben das die AFD in der Lage sein die "Flüchtlingskrise" zu lösen, egal wie sehr sich die AFD Anhänger im Netz auch über Merkel aufregen.
 

DaMan

Ritter-Kommandeur des Tempels
30. Januar 2009
4.517
AW: Merkel....

Tja, das Merkel nochmal Kanzlerin wird dürfte so manchen AFD Anhängern nicht schmecken.
Und was ist die Meinung der anderen vier Konkurenzparteien dazu?

Abgesehen davon, dass eine Personaldecke nicht existent ist und sich eh kein anderer Kandidat finden lassen würde, die AfD kann ihr Glück wahrscheinlich garnicht fassen. Ihre gesamte Existenz beruht auf Merkels Poltitik. 2020 wird die EU, das EEG und die Migranten"krise" allen Beteiligten (sprich allen im Bundestag vertretetenen Parteien) unrettbar um die Ohren geflogen sein. Die AfD muss sich dann nur hinstellen und sagen "wir waren´s nicht" und hat die absolute Mehrheit.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.819
AW: Merkel....

Die Beliebtheit der Kanzlerin im Volke ist, da die Bundeskanzler nicht vom Volke, sondern vom Bundestag gewählt werden, unerheblich. Kanzlerin Merkel erfreut sich weit größerer Zustimmung als ihre Partei, es werden aber die Stimmen für die Parteien sein, die über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden werden. Daß Kanzlerin Merkel eine mit grünen und sozialdemokratischen Zielen gut kompatible Politik verfolgt, wird ihrer Partei keine Stimmen einbringen.
 

Manesse

Groß-Pontifex
3. Oktober 2010
2.968
AW: Merkel....

Interessant wird sein, zu sehen, ob Merkel in Sachen Amtszeit Kohl noch überholt - also quasi überkohlt! :)
 

Nachbar

Ritter Kadosch
20. Februar 2011
5.095
AW: Merkel....

Ein schwer zu beziffernder, ich nehme an recht hoher, Teil der Wahlberechtigten liest sich aber kein Wahlprogramm durch, sondern wählt eine der Nasen auf den großen Plakaten, @Jäger. Wie viele der Wahlversprechen der vergangenen Wahl sind heute noch erinnerlich? Kaum welche, fürchte ich. Die PKW-Maut der CSU bleibt haften, weil das so eine derart unsägliche Posse war. Und sonst?
Es wäre wünschenswert, die Wähler würden politische Inhalte wählen. Viele wählen statt dessen aber lieber Menschen. Das geht einfacher und flotter.
 

0lUCiFeRiSdEaTh1

Gesperrter Benutzer
3. März 2016
1.211
AW: Merkel....

Hier wird so getan, als ob Merkel, die Parteien oder der Bundestag oder das Volk, die Freiheit zu Entscheiden hätten.:vogel:
 

Nachbar

Ritter Kadosch
20. Februar 2011
5.095
AW: Merkel....

Nee klar, es entscheidet ausschließlich die Elite im Hintergrund.

Meine Güte, wie mich diese Elite-Spinner inzwischen langweilen! Kaum herrscht mal ein bisschen Ruhe, kommt der nächste unterm Schreibtisch hervor und verkündet den immer gleichen Käse. Und wie üblich bläst auch der Herr da oben nur eine Blase warme Luft aus, wenn man konkreter wissen möchte wie die Elite das ganz praktisch anstellt. Man könnte sich wenigstens ein paar Wirkmechanismen und Strukturen ausdenken, egal wie absurd die wären, um das Gebrabbel nicht gar so dürftig im Raum stehen zu lassen, aber nicht mal dazu reicht es. Was für ein unsäglicher Kinderkram...
 

0lUCiFeRiSdEaTh1

Gesperrter Benutzer
3. März 2016
1.211
AW: Merkel....

Warum lasst ihr zu, das die NSA euch ausspioniert, über diese alliierte Marionettenregierung und Parteiendiktatur und diejenigen, von denen ihr glaubt sie würden euch vertreten, nach besten Gewissen und Wissen wie sie immer vorgeben, während sie euch seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, nachweislich verraten und verkauften?

Ihr seit Sklaven der Alliierten und noch immer besetzt, die USA sind zwar auch nicht wirklich frei und manipuliert, aber darum gehts nicht, da müssen die Amerikaner klar kommen mit. Das sieht man auch im Ausland so. In den USA weiss das jeder. Die Österreicher wissen es wie die Iraner, die ganze Welt weiss es und ihr glaubt ihr wärt frei? Ein ganzes Volk wird verarscht!

"Germany was an occupied country and considering the activities of the intelligence services of the allied countries on German soil it still is, Gert R. Polli said.

Germany, German politicians and the German economy are among the primary targets of American intelligence services," Polli told Deutsche Wirtschafts Nachrichten, adding that authorities are technically unable to protect the government, businesses and society from snooping." Quelle

Ohne die alliierten Behörden und deren Genehmigung läuft hier nichts! Sollte niemanden verwundern, warum es noch immer hier mehr Amerikanische Militärbasen als Bundesländer gibt mit zehntausende stationierte Soldaten, bezahlt auch alles ihr.

Sowohl im 2+4 Vertrag, als auch in der Alliierten Kommandatura steht alles schwarz auf weiss und ihr denkt ihr würdet in einer Demokratie leben und Wahlen würden was bringen?

Ihr habt keine Verfassung. Ihr werdet von Gangstern um eure Geschichte und Existenz belogen und betrogen. Wake up!

Übrigens steht auch in der Alliierten Kommandatura, das die Alliierten auch über Flüchtlingsaufnahme entscheiden. Dieses Desaster wurde von ihnen kontrolliert zugelassen, um weiter für Chaos zu sorgen. Die Handlungsunfähigkeit der BRD NGO beweist die Besetzung in allen Bereichen. NSA-Affäre, Bundespräsident, Flüchtlingsdesaster, endlose Liste.

Es wird durch die von den alliierten kontrollierten Medien so getan, als wäre es Inkompetenz, das macht man aber nur, um euch zu verarschen und die meisten blicken es auch nicht, sie sollen schuften und im Stress sein, damit man es weiter so treiben kann, das ihr Land zu Grunde geht, soll ihnen egal sein, solange die BRD NGO unter der Kontrolle der Amis für die Bezahlung sorgen und die Unterhaltung für das Pack und die gleichgeschaltete und zugeschnittene Propaganda in Radio und Zeitung.

Ihr sollt Angst haben, weil man euch mit Strafe bedroht und sanktioniert, wenn ihr nach der Wahrheit forscht. Und leider gibt es nicht wenige, die es dann nachplappern, weil sie selbst keine Ahnung haben oder zu denen selbst gehören. Weder vom GG und dessen Zustandekommen, noch von den alliierten Behörden, unter deren Kommando alles hier steht haben sie eine Ahnung.

Das Volk, also ihr, seid nichts weiter als zahlende Sklaven für sie und glaubt mir, euer Geld wird nicht nur für gutes verwendet, sogar der Terror wird damit finanziert. Just sayin.

Ihr seit nicht clever, wenn ihr das nicht zumindest vorurteilsfrei und nicht von dem Antireichsbürgergeschwafel indoktriniert überprüft. Das ist auch ein Trick, der euch davon abhalten soll, es zu verstehen.

Lest den 2+4 Vertrag in Bezug auf die Rechte und Pflichten der alliierten Behörden. Lest die alliierte Kommandatura, wo die Vorbehalte aufgelistet werden, in denen sie bestimmen können, über die deutsche Gesetzgebung.

Aber nein, es gibt keine Elite und auch die Alliierten gibt es nicht mehr und der 2+4 Vertrag ist ein Friedensvertrag und das GG ist eure Verfassung, man nennt es nur nicht so!:lach3: Man macht sich die Welt wie sie einem gefällt.
 

Nachbar

Ritter Kadosch
20. Februar 2011
5.095
AW: Merkel....

Hier ist der --> 2+4-Vertrag.
Du darfst nun die Passagen (gern mit Verweis auf Paragraph und Absatz) zitieren, die deine Behauptungen stützen. Herzlichen Dank.
 

0lUCiFeRiSdEaTh1

Gesperrter Benutzer
3. März 2016
1.211
AW: Merkel....

Gerne.

Artikel 1 (1) Der Ausdruck »alliierte Behörden«, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt a) den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Staaten, die Militärgouverneure der drei Staaten, die Streitkräfte der drei Staaten in Deutschland sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt oder - im Fall internationaler Organisationen und andere Staaten vertretender Organisationen (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung gehandelt haben, sowie die Hilfsverbände anderer Staaten, die bei den Streitkräften der drei Staaten gedient haben;
b) die Alliierte Kommandantur Berlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt haben.

(2) Der Ausdruck »alliierte Streitkräfte«, wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfaßt
a) die in Absatz 1 bezeichneten alliierten Behörden, soweit sie in oder in bezug auf Berlin tätig waren;
b) Angehörige der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin;
c) nicht-deutsche Staatsangehörige, die in militärischer oder ziviler Eigenschaft bei den alliierten Behörden Dienst getan haben;
d) Familienangehörige der unter den Buchstaben b und c aufgeführten Personen und nicht-deutsche Staatsangehörige, die im Dienst dieser Personen standen.
(3) Die amtlichen Texte der in diesem Übereinkommen erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.
(4) Soweit in diesem Übereinkommen auf das Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug genommen wird, ist dies als Bezugnahme auf die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte oder, wenn keine Suspendierung erfolgt, das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu verstehen.


Artikel 2 Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen. Bundesgesetzblatt




In Anbetracht der zwischen Frankreich, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland hergestellten neuen Beziehungen und in dem Wunsch, den Berliner Behörden die größtmögliche Freiheit zu gewähren, die mit der besonderen Lage Berlins vereinbar ist, erklärt die Alliierte Kommandatura:

I. Berlin übt alle seine Rechte, Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten aus, wie sie in seiner im Jahre 1950 angenommenen Verfassung niedergelegt sind, lediglich unter Berücksichtigung der von der Alliierten Kommandatura am 29. August 1950 gemachten Vorbehalte und nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.
II. Die alliierten Behörden behalten das Recht, falls sie es für notwendig erachten, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen, zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Erhaltung des Status und der Sicherheit Berlins, seiner Wirtschaft, seines Handels und seiner Verbindungslinien notwendig sind.
III. Die alliierten Behörden werden normalerweise nur auf den folgenden Gebieten Machtbefugnisse ausüben:
a) Sicherheit, Interessen und Immunität der alliierten Streitkräfte, einschließlich deren Vertreter, deren Familienangehörigen und nichtdeutschen Angestellten. Deutsche Angestellte der alliierten Streitkräfte genießen Immunität gegenüber der deutschen Gerichtsbarkeit nur in Sachen, die sich aus oder während der Ausübung von Pflichten und Diensten bei den alliierten Streitkräften ergeben.
b) Abrüstung und Entmilitarisierung, einschließlich verwandter Gebiete der wissenschaftlichen Forschung, zivile Luftfahrt sowie die damit in Beziehung stehenden Verbote und Beschränkungen der Industrie.
c) Beziehungen Berlins zu ausländischen Behörden. Die Alliirte Kommandatura wird jedoch den Berliner Behörden gestatten, die Vertretung der Interessen Berlins und seiner Einwohner im Ausland durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.
d) Deckung der Besatzungskosten. Diese Kosten werden nach Beratung mit den zuständigen deutschen Behörden auf den niedrigsten Stand festgesetzt, der mit der Erhaltung der Sicherheit Berlins und der dort stationierten alliierten Streitkräfte vereinbar ist.
e) Befehlsbefugnis über die Berliner Polizei, insoweit dieselbe zur Gewährleistung der Sicherheit Berlins notwendig ist.
IV. Die Alliierte Kommandatura wird, vorbehaltlich der Artikel I. und II. dieser Erklärung, keine Einwände dagegen erheben, daß Berlin nach einem angemessenen, von der Alliierten Kommandatura zugelassenen Verfahren die Gesetzgebung der Bundesrepublik übernimmt, insbesondere in bezug auf Währung, Kredite und Devisen, Staatsangehörigkeit, Reisepässe, Aus- und Einwanderung, Auslieferung, Vereinheitlichung der Zoll- und Handelsgebiete, Handels- und Schiffahrtsabkommen, Freiheit des Güterverkehrs sowie Außenhandels- und -zahlungsabkommen.
V. Auf den folgenden Gebieten:
a) Rückerstattung, Reparationen, Dekartellisierung, Entflechtung, ausländische Interessen in Berlin und Ansprüche gegen Berlin oder seine Einwohner,
b) verschleppte Personen und die Aufnahme von Flüchtlingen,
c) Überwachung der Betreuung und der Behandlung von den vor den alliierten Gerichten oder Tribunalen angeklagten oder von denselben verurteilten Personen in deutschen Gefängnissen; Überwachung der Vollstreckung der gegen solche Personen verhängten Strafen und der Fragen der Amnestie, Begnadigung oder Freilassung in bezug auf diese Personen, werden die alliierten Behörden in Zukunft nur eingreifen, insoweit, als dies mit den Grundsätzen, welche die Grundlage der neuen Beziehungen zwischen Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits bilden, oder mit alliierter Gesetzgebung, die in Berlin in Kraft ist, vereinbar ist, oder wenn die Handlungsweise der Berliner Behörden sich nicht mit diesen Grundsätzen oder dieser Gesetzgebung vereinbaren läßt.
VI. Alle Rechtsvorschriften der alliierten Behörden bleiben solange in Kraft bis sie aufgehoben, abgeändert oder außer Wirkung gesetzt werden.
Die alliierten Behörden werden alle Rechtsvorschriften aufheben, abändern oder außer Wirkung setzen, die sie angesichts dieser Erklärung nicht mehr für gebracht erachten.
Rechtsvorschriften der alliirten Behörden können auch durch Berliner Gesetzgebung aufgehoben oder abgeändert werden; jedoch benötigt eine solche Aufhebung oder Abänderung vor ihrem Inkrafttreten die Genehmigung der alliierten Behörden.
VII. Die Berliner Gesetzgebung tritt gemäß den Bestimmungen der Berliner Verfassung in Kraft. Im Falle der Nichtübereinstimmung mit alliierter Gesetzgebung, oder mit anderen Maßnahmen der alliierten Behörden, oder mit den Rechten der alliierten Behörden auf Grund dieser Erklärung, kann die Berliner Gesetzgebung durch die Alliierte Kommandatura aufgehoben oder für nichtig erklärt werden.
VIII. Um ihnen die Erfüllung ihrer auf Grund dieser Erklärung erwachsenen Verpflichtungen zu ermöglichen, haben die alliierten Behörden das Recht, die von ihnen für notwendig erachteten Auskünfte und Statistiken anzufordern und zu erlangen. Aufrechterhaltung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliirten Kommandantura Berlin (1955)
 

0lUCiFeRiSdEaTh1

Gesperrter Benutzer
3. März 2016
1.211
AW: Merkel....

Aufrechterhaltung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliirten Kommandantura Berlin (1955) 1955. Ob der 2+4 Vertrag vielleicht neuer und umfassender ist, und ältere Bestimmungen ändert? Magst Du eher nicht darauf eingehen, was? Die Frage war aber, was im 2+4 Vertrag Deine Behauptungen stützt. Also nichts, wenn Du gar nicht erst darauf eingehst..

Kann sein, jetzt sei doch mal geduldig. Ist ja nicht so, das es sich hier nicht um eine sehr umfassende und komplexe Materie handeln würde, oder?

In diesem Berlin-Übereinkommen, "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin", wird unter Artkel 1 b) festgehalten, das der Begriff "alliierte Behörden" folgendes umfasst:

b) die Alliierte Kommandantur Berlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt haben.

Ich gehe sehr wohl darauf ein, aber er wollte Belege von mir und ich hab geliefert.

Aber vielleicht kannst du ja deinen Verstand mit uns teilen und sachlich erklären, wo da der Fehler liegt und es belegen? Bezüglich des "neuer" oder "umfassender".
 

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